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Aufruf zur Wiedergewinnung der Gemeingüter

Anfang der Woche wurde das im Rahmen des 9. Weltsozialforums in Belém do Para/Brasilien entstandene Manifest zur Wiedergewinnung der Gemeingüter zur öffentlichen Unterzeichnung publiziert.

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Das Manifest ruft zur Erkenntnis und zum Engagement dafür auf, dass bestimmte digitale, kulturelle und soziale Güter aus dem fortschreitenden Prozess der Privatisierung und Vermarktung als Ware herauszunehmen sind. Diese unter dem Begriff Gemeingüter zusammengefassten „Dinge“ von Biodiversität, Luft und Meeren, über Wissenschaft, Kommunikation und Freier Software, über Musik und Kultur, hin zu Bildung, Gesundheit und Abwasserreinigung sollen zur gemeinschaftlichen Teilhabe verfügbar sein; sie bilden die Grundlage und das Besondere menschlichen Lebens und sollten der Menschheit nicht in Form von Privateigentum Weniger entrissen werden.

Die Privatisierung und warenförmige Zurichtung der Dinge, die das Leben der Menschen und den Erhalt des Planeten ermöglichen, ist machtvoller denn je. Nach der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der menschlichen Arbeit, hat sich dieser Prozess auf das Wissen, die Kulturen, Gesundheit, Bildung und Kommunikation, auf das genetische Erbe, das Leben und das, was aus ihm hervor geht ausgeweitet. Das Wohl aller und die Bewahrung der Erde wurden dem kurzfristigen finanziellen Gewinn weniger geopfert.

Die Unterzeichner dieses auf dem Weltsozialforum 2009 vorgestellten Manifests rufen alle Bürger der Welt und ihre Organisationen dazu auf, sich für die Rückeroberung oder Erlangung der gesellschaftlichen Verfügung über die gegenwärtigen und künftigen Gemeingüter der Menschheit und der Erde zu engagieren, damit im Umgang mit ihnen all jene Menschen und Gemeinschaften -bis hin zur Weltgemeinschaft- mitwirken und zusammenarbeiten können, die davon direkt betroffen sind.

Das Manifest kann hier unterzeichnet werden. Die Unterschriften dienen der Unterstützung des Konzeptes der Gemeingüter im weiteren politischen Diskurs.

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13 Kommentare
  1. [zitat]Das Manifest ruft zur Erkenntnis und zum Engagement dafür auf, dass bestimmte digitale, kulturelle und soziale Güter aus dem fortschreitenden Prozess der Privatisierung und Vermarktung als Ware herauszunehmen sind. Diese unter dem Begriff Gemeingüter zusammengefassten “Dinge” von Biodiversität, Luft und Meeren, über Wissenschaft, Kommunikation und Freier Software, über Musik und Kultur, hin zu Bildung, Gesundheit und Abwasserreinigung sollen zur gemeinschaftlichen Teilhabe verfügbar sein; sie bilden die Grundlage und das Besondere menschlichen Lebens und sollten der Menschheit nicht in Form von Privateigentum Weniger entrissen werden.[/zitat]

    Hierauf möchte ich mal Differenzierter eingehen:

    Ich wüsste nicht das jemand die Privatisierung von Luft fordert. Vielmehr ist hier gerade die freie Zugänglichkeit insofern das Problem, als nicht zugelassen werden darf, dass jeder die Luft nach belieben verschmutzt. Hier versucht man ja gerade mit einem System von Verschmutzungsrechten im Sinne des Kyotoprotokolls Einhalt zu Gebieten. Diese Rechte (für z.B. 1 Tonne CO2) befinden sich dann natürlich in privater Hand. Nur das macht Sinn. So kann die höchste Verschmutzungsmenge vom den zuständigen Stellen festgelegt werden, während der Markt dann für eine möglichst effiziente Nutzung sorgt (das also möglichst viel im Gegenzug für die getätigte Verschmutzung an Gütern herauskommt).

    In Bezug auf freie Software geht das Manifest am Problem vorbei. Sie heißt nicht von Ungefähr „freie Software“, sondern das sie schon unter eine sehr freien Lizenz steht oder bereits Public Domain ist.

    Das nach dem Ablaufen des Urheberrechtes Musik, Bücher und Kunstwerke in die Public Domain übergehen ist genauso gerechtfertigt, wie es grundsätzlich gerechtfertigt ist, dass ein Künstler ein Urheberrecht an seinem Werk hat, unabhängig von der Reformbedürftigkeit des heutigen Urheberrechts und der Content-Lobby, die an Geschäftsmodellen hängt zu deren Durchsetzung heute offenbar Grundrechtseinschränkungen nötig sind.

    Abwasserreinigung ist kein Gut das vom Himmel fällt, sondern eine Dienstleistung die unter finanziellem Aufwand erbracht werden muss. Zwar muss diese Dienstleistung grundsätzlich jedem zur Verfügung stehen, aber wenn eine privatwirtschaftliche Erbringung effektiver ist, warum muss sie dann staatlich sein? Die Forderung macht so gesehen irgendwie k Gleiches gilt so ähnlich auch für die Bereiche Gesundheit und Bildung. Ressourcen sind begrenzt. Zwar müssen diese Güter jedem im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen, Gemeingut heißt aber das sie praktisch in beliebigem Maße ohne direkte Gegenleistung frei zugänglich sind (auch Wasser ist daher kein Gemeingut, unabhängig davon, dass es sich jeder Leisten können muss). Irgendjemand muss diese Dienstleistungen jedoch bezahlen. Auch der Staat hat nicht beliebige Ressourcen, muss also, wenn er die Dienstleistern direkt entlohnt Regeln oder Systeme zur Rationierung aufstellen (z.B. können in eine Schule nicht beliebig viele Schüler aufgenommen werden). Gemeingut ist hier vermutlich in einem gänzlich anderen Sinne gemeint, als der Begriff eigentlich mein. Nämlich das der Staat dieses Gut anstelle von privaten Dienstleistern anbietet (öffentliche, statt privat Schulen). Das geht jedoch am Problem vorbei, behandelt es doch die Art, wie etwas zur Verfügung gestellt wird, nicht in welchem Maße, an wen und wie viel Ressourcen die Allgemeinheit hierfür aufbringt. Die Allgemeinheit kann jedoch durchaus Ressourcen zur Verfügung stellen, ohne ihre Verwendung direkt unmittelbar selbst zu Verwalten (was oft in Ineffizienz und Bürokratie mündet). Als Beispiel sei hier das Bildungsgutscheinkonzept von Milton Friedman genannt (http://de.wikipedia.org/wiki/Bildungsgutschein#Das_klassische_Gutscheinmodell_von_Milton_Friedman).
    Der Staat stellt die Ressourcen bereit und verteilt sie an diejenige zweckgebunden, die davon zu einem bestimmten Zweck (z.B. Bildung) profitieren sollen. Diese können die Gutscheine dann bei einer Bildungseinrichtung ihrer Wahl abgeben. Es stünden weiterhin für jeden die gleichen (durch die Allgemeinheit zur Verfügung gestellten) Ressourcen zur Verfügung, nur das die, denen die Ressourcen zugute kommen sollen, verstärkt selber über ihre Verwendung entscheiden, vor allem aber auch selber die Vor- und Nachteile ihrer Entscheidung tragen, anstatt das diese ihnen von außen (evt. auch durch eine demokratische Entscheidung) aufgezwungen und die Entscheidung über die Abwägung von Vor- und Nachtgeilen einer bestimmten konkreten Verwendung abgenommen wird. Ob eine Dienstleistung in dieser Art marktwirtschaftlich organisiert werden soll ist also eine Frage davon, wie man sie am effektivsten und dem Zweck am dienlichsten anbietet. Darüber kann man Diskutieren. Es ist aber keine Frage ob Gemeingut oder nicht, noch nicht mal eine Frage ob sozial gerecht oder nicht oder wer zu der Dienstleistung Zugang erhalten soll.

  2. @TIM

    Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

    Wo siehst du hier Kommerzielles Gewinnstreben???

    trotzdem findest du unter dem Menüpunkt „über uns“ alle Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Seitenbetreiber, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, ermöglichen.

  3. @ Nr. 7

    Ich kann auf der Webseite kein kommerzielles Gewinnstreben erkennen.
    Meine Intention war es auch nicht, etwas gegen diese Seite zu finden. Nur wurde ich durch einen Bekannten auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und dem wollte ich einfach mal nachgehen.

    Ich bin ganz ausdrücklich für die in diesem Aufruf dargestellten Ideen und finde sie äußerst erstrebenswert.

  4. @5 Luft ist längst in Besitz einzelner Menschen… Kannst ja mal versuchen mit deiner Hobbyflugmaschine eine Luftgrenze zu überfliegen, da gibts aber ruck zuck ein Donnerwetter… Und es werden sogar Gebühren erhoben, um die Luft für den Flugverkehr nutzen zu dürfen, so grotesk das sein mag…

  5. @ differenziert: Ist der Name Programm?

    Das Manifest ist ein Manifest. Eine Textsorte mit erheblichen Beschränkungen in differenzierter Analyse. Insofern gibt es da in der Tat Einiges zu feilen und zu kritisieren. Aber zunächst einmal geht es, wie die Initiatoren auf der Website erklären, darum, den Begriff wieder ins Gedächtnis zu bringen, ihn mit Leben zu füllen.

    Ich kann nicht auf jeden Punkt eingehen, aber der Knackpunkt des Missverständnisses scheint mir dieser:

    „Gemeingut heißt aber das sie praktisch in beliebigem Maße ohne direkte Gegenleistung frei zugänglich sind“

    Woher stammt diese eigenwillige Definition? Gemeingüter sind kein Niemandsland. Sie sind vielmehr an konkrete Gemeinschaften und Regelsysteme gebunden. Es gibt bei endlichen natürlichen Ressourcen einen fundamentalen Unterschied zwischen „open access“ (in der Tat das Problem der Atmosphäre) und funktionierenden Gemeingutregimen. (Während open access eine gerechte Zugangsform für die Wissensallmende wäre – wie bei der Public Domain eben uns selbstverständlich nachdem die entsprechende Arbeits- oder Kreativleistung angemessen vergütet wurde.)
    Diese Idee, Gemeingut hieße „alles für alle kostenlos“ ist schlicht falsch.
    Das Manifest drückt das auch nicht aus.

    „Irgendjemand muss diese Dienstleistungen jedoch bezahlen.“
    Ja, klar.

    Der zweite Knackpunkt scheint mir: Dieses Manifest predigt nicht Staat gegen Markt.

    „Gemeingut ist hier vermutlich in einem gänzlich anderen Sinne gemeint, als der Begriff eigentlich meint.“ s.o.
    Sicher wird hier kein Gemeingutbegriff verwendet, den die liberale Wirtschaftstheorie unter „Allmend- oder Kollektivgut“ fasst und dem sie dann die Kritieren „rival“ und „nicht exklusiv“ zuordnet.
    Mehr dazu auf http://www.commonsblog.de
    http://www.onthecommons.org
    u.v.m.

    „Nämlich das der Staat dieses Gut anstelle von privaten Dienstleistern anbietet (öffentliche, statt privat Schulen). Das geht jedoch am Problem vorbei,“

    Ja, so wie diese Interpretation am Manifest vorbei geht. Nein, wir reden nicht von öffentlicher Daseinsfürsorge, nicht vorwiegend von den Aufgaben des Staates. Das ist ein internationales Manifest. Viele Leute, die das mit entwickelt haben, haben sowas wie einen demokratischen Rechtsstaat noch nie kennen gelernt.

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