Netzpolitik
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: Telekom-Paket: Blackout Europe
: Telekom-Paket: Blackout Europe Um Aufmerksamkeit auf die derzeitigen Verhandlungen rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene zu legen, gibt es jetzt von auch die irisch-englische Kampagnen-Seite „Blackout-Europe“ samt Facebook-Gruppe. Ein Element der Kampagne sind die Briefe an die EU-Abgeordneten, die wir am Donnerstag schon in einer deutschen Übersetzung gepostet haben.
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: Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten
: Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament angebrochen. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die neue Telekommunikationsrahmengesetzgebung in Europa abstimmen.
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: Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur
: Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur dpa tickert, dass Jörg Tauss auf eine erneute Bundestagskandidatur verzichtet. Das ist schade, weil der SPD ein profilierter Netzpolitiker verloren geht (Gibt es da eigentlich noch jemanden?). Und schade ist es auch, dass Tauss über seine eigene Dämlichkeit gestolpert ist, in der Hoffnung, einen Kinderpornoring eigenhändig medienwirksam hoch zu nehmen.
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: Donnerstag: Bundestag diskutiert Netzsperren
: Donnerstag: Bundestag diskutiert Netzsperren Noch ein paar Minuten lang wird Ursula von der Leyen grade als Vertreterin der Bundesregierung befragt.
Update: Am Donnerstag – vorraussichtlich irgendwann tagsüber – wird sich eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags dem Thema wieder annehmen. Einen Livestream gibt es denn vom WebTV des Bundestags. -
: Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de?
: Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de? Gerade vermeldet Wikileaks auf Twitter, dass es eine „Gefahr im Verzug“-Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von Wikileaks.de gegeben haben soll. Dieser sitzt laut Denic in Dresden. Als Grund wurden nur kurz „Internet-Zensurlisten“ angegeben und weitere Informationen angekündigt: „Stay tuned“.
Mehr Informationen gibt es im Moment nicht. -
: CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern
: CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern Man glaubt es ja kaum: Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben.
Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. -
: Google: European Public Policy Blog
: Google: European Public Policy Blog Google hat jetzt auch ein „European Public Policy Blog“.
Google’s European policy team represents our messages and opinions in Brussels and around Europe, engaging with policymakers and the press on issues that affect the Internet and its role in modern society. You can expect to see us post about the benefits of the open internet, open standards, freedom of speech, innovation, competition, user information and user choice, along with variety of pressing policy topics ranging from privacy, copyright and trademark protection, content regulation, and broadband policy. -
: Das Spektrum öffnen statt versteigern!
: Das Spektrum öffnen statt versteigern! Die digitale Spaltung findet in Deutschland auch zwischen den Regionen statt, die ans Breitbandnetz angeschlossen sind und denjenigen, die ausgeschlossen sind. Viele Dörfer und Gemeinden haben sich mangels Alternativen und dank freifunk.net oder ähnlicher Initiativen mittlerweile selbst an die Digitale Gesellschaft angeschlossen.
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: re:publica’09: Subkonferenz zu Politik 2.0
: re:publica’09: Subkonferenz zu Politik 2.0 Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung werden wir am Freitag der re:publica’09 die Subkonferenz “Politik 2.0 – Neue politische Öffentlichkeiten im Netz” veranstalten. Die Subkonferenz wird den Einfluß des Internets auf nationale und globale politische Prozesse diskutieren. Ziel der Debatte ist es, einen Überblick zu geben, wie sich der Medienwandel bisher auswirkt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.
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: t3n-Interview zu Netzpolitik
: t3n-Interview zu Netzpolitik Das t3n-Magazin hat mich in der aktuellen Ausgabe 15 zu Netzpolitik interviewt. Das steht jetzt auch online: „Die Freiheit des Netzes ist so bedroht wie nie zuvor“.
Markus Beckedahl ist der Macher hinter netzpolitik.org. Schon seit vielen Jahren beschäftigt ihn, wie die Politik mit der Digitalisierung der Gesellschaft umgeht. -
: Netzneutralität vs. Netzwerk-Management
: Netzneutralität vs. Netzwerk-Management Die britische Politologin Monica Horten hat zusammen mit Benedetta Brevini ein Diskussionspapier zur umstrittenen Frage „Net neutrality v traffic management policies“ geschrieben. Das ist die entscheidene Diskussion im Rahmen des EU-Telekom-Paketes im Moment und hier haben Politiker viel Nachhilfe-Bedarf zu den technischen Fragestellungen und den politischen Implikationen.
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: re:publica’09 ist fast ausverkauft
: re:publica’09 ist fast ausverkauft Die re:publica’09, unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, ist bald wieder ausverkauft. Wir haben nur noch weniger als 100 Dauer-Tickets für die gesamte Veranstaltung. Für die Talks im Friedrichstadtpalast wird es noch gesonderte Tagestickets geben. Dort ist auch viel mehr Platz als in der Kalkscheune.
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: Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss
: Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss In der EU tobt der Streit rund um das Telekom-Paket. Während es vor der ersten Lesung große Auseinandersetzungen über die Frage gab, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, ist nun vor der zweiten Lesung der Kampf um die Netzneutralität entbrannt. Viele Telekommunikationsfirmen, vor allem aus den USA, stören sich an einer im EU-Parlament beschlossenen Formulierung, dass die Netzneutralität gewährleistet sein muss.
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: Aktion FSA – Aktionsbündnis Freiheit statt Angst
: Aktion FSA – Aktionsbündnis Freiheit statt Angst Dem einen oder anderen wird sicherlich schon aufgefallen sein, dass seit einigen Monaten ein „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ existiert. Dies hat schon des öfteren zu Missverständnissen geführt, was die „Aktion FSA“ (Kurzform) denn nun mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu tun hat. Wir haben uns hier immer zurück gehalten, das zu thematisieren, weil wir hofften, das freundlich zu lösen.
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: Bundestag debattiert über das Internet
: Bundestag debattiert über das Internet Der Bundestag hat heute über den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008“, über die Wikipedia und Soziale Netzwerke debattiert. Die Vorab-Veröffentlichung des Plenarprotokolls ist jetzt schon online. Und durchaus amüsant zu lesen. Auch wenn die Formatierung zu wünschen lässt, was der Lesbarkeit etwas schadet.
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: Nachrichtenüberblick 3. März
: Nachrichtenüberblick 3. März ZDNet: Verteidiger fordert Freispruch im Pirate Bay-Prozess:
„Die Nutzung legaler Internetangebote zur Verbreitung illegaler Kopien sei kein Problem von The Pirate Bay, sondern ein Problem des weltweiten Internets“:
Golem: Julius Genachowski von Obama für die Federal Communications Commission nominiert:
„Genachowski gilt als Befürworter einer Politik der Netzwerkneutralität, des Ausbaus der Breitbandnetze und von mehr Vielfalt im Medienbereich“
Linux. -
: Das Programm der re:publica’09
: Das Programm der re:publica’09 Wir haben heute das Programm der kommenden „re:publica’09 – shift happens“ in einer Beta-Version veröffentlicht. Unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft findet vom 1. – 3. April in Berlin statt.
Stargäste sind u.a. Lawrence Lessig, Gründer von Creative Commons, der über die Remix-Gesellschaft sprechen wird, der kanadische Science-Fiction-Autor und Star-Blogger Cory Doctorow, sowie Anthony Volodkin von der Musikblog-Empfehlungsseite Hypemachine und moot, dem Shootingstar und Gründer von 4chan. -
: Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC)
: Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC) netzpolitik.org: Hallo Andreas Bogk. Sie haben mit anderen Mitgliedern des Chaos Computer Clubs ein Gutachten mitverfasst, wonach heute die geltende Praxis von Wahlcomputern als verfassungswidrig und nur in sehr engen Grenzen für zulässig erklärt wurde. Herzlichen Glückwunsch ersteinmal zu diesem Erfolg.
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: Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern
: Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern Mit Spannung wurde heute das Grundsatzurteil (Volltext) des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern erwartet. Dies zeigen auch die rund 150 Meldungen, welche Google-News bereits vorab zusammenfasst. Grundlage für das Urteil ist unter anderem ein Gutachten, welches von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs verfasst wurde.
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: Hausdurchsuchung bei Blogger, der dänische Kinderporno-Sperrliste verlinkt
: Hausdurchsuchung bei Blogger, der dänische Kinderporno-Sperrliste verlinkt Die auf Wikileaks aufgetauchte Sperrliste von kinderpornographischen Websites der dänischen Behörden ist nun [Korrektur: einem Blogger, der einen Beitrag des Blogs schutzalter verlinkte, welcher auf die Sperrliste verlinkte] in Form einer Hausdurchsuchung am vergangenen Freitag zum Verhängnis geworden.