Schlagwort: Netzneutralität

Die Deutsche Telekom probiert derzeit einen neuen Spin aus, um Stimmung gegen Netzneutralität zu machen. Gegenüber dem ZDF erklärte der Telekom-Sprecher Husam Azrak am Wochenende: „Das Beispiel Niederlande zeigt, dass hier regulatorische Vorgaben gerade nicht zum Vorteil der Kunden gewesen sind“, sagt Husam Azrak, Sprecher der Telekom. Dort sei das Internet für alle schlechter und […]

Die Bundestags-Petition von Johannes Scheller für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität liegt bei 73215 Mitzeichnern. Gestern hat der Petitionsausschuss entschieden, Johannes zu dem Thema noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24.6. anzuhören. Wir gratulieren zu der Möglichkeit und weisen gerne nochmal daraufhin, dass die Petition bis zum 18.6. weiterhin kostenfrei mitgezeichnet werden […]

Husam Azrak, Sprecher der Telekom, erklärte heute laut ZDF, dass der Einsatz für Netzneutralität und ein offenes Internet reine Klientelpolitik sei: Den Netzaktivisten warf er Klientelpolitik vor. Es sei verständlich, dass die Jungen sich zu Wort melden und ihre Interessen durchsetzen wollen. „Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten“, so Azrak […]

Der Zeitung Die Welt liegt ein Schreiben der Deutschen Telekom vor, wo diese der Bundesnetzagentur elf Fragen zu ihren Drosselkom-Plänen beantwortet. (Wir hätten das auch gerne). Anscheinend weiß die Deutsche Telekom noch nicht abschließend, ob sie auch den eigenen Video-on-Demand-Dienst Videoload im T-Entertain-Managed-Service unterbringen und damit von der Drosselung ausnehmen kann. Das ist zumindest „noch […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch […]

Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern leider doch keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Statt einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die Konferenz die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung. Auch das Bundesministerin für Verbraucherschutz trägt diese Linie der Bundesregierung mit. Letzte Woche berichteten wir, dass die Verbraucherschutzminister aller Bundesländer eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern. Das ging aus […]

Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. Dies ist komisch, denn das Parlament hatte die Kommission bereits im Oktober 2012 explizit aufgefordert, endlich ein Netzneutralitätsgesetz vorzulegen. Das […]

Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn der Kurzvorträge ist ab 20:00 / 20:15 Uhr, der Eintritt ist frei und wenn nichts schief läuft, gibt es einen Live-Stream auf c-base.org […]

Heute vormittag war ich drüben bei unseren Freunden vom Podcast Logbuch:Netzpolitik, zusammen mit Benjamin Bergemann und Johannes Scheller. Die Folge 066 trägt den Titel Schattenberichterstattung und bespricht folgende Themen: Intro Prolog Netzneutralität und ePetition EU-Datenschutzverordnung ACTA-Nachfolge-Abkürzungen: TAFTA, TTIP, TPP Urheberrechts-Wahnsinn in den USA Urheberrechts-Wahnsinn in der Schweiz Epilog Hier ist das AAC.

Bereits Ende März haben wir über die „Initiative Netzneutralität“ berichtet. Mit dieser Initiative bietet die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, den eigenen Internetanschluss auf mögliche Verstöße der Netzneutralität zu testen. Der Test dient einerseits der Kontrolle des eigenen Anschlusses, aber auch der Bundesnetzagentur, die sich mit Hilfe des Test eine Lage zur Netzneutralität in Deutschland verschaffen möchte. […]

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit rund zwei Jahren unregelmäßig zum Fachdialog Netzneutralität ins eigene Haus. Aufgrund der aktuellen Drosselkom-Entwicklungen wurde es wieder Zeit, zu einer neuen Runde einzuladen. Am 5. Juni 2013 gibt es daher den 4. Fachdialog Netzneutralität mit der Überschrift „Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität“. Aktuelle Entwicklungen im Markt haben die Debatte neu […]

Golem.de ist der Frage nachgegangen, ob das Märchen vom teuren Traffic, das uns die Deutsche Telekom erzählt, auch so stimmt: Die Mär vom teuren Traffic oder wie viel kostet ein GByte? Die geplante Drosselung erscheint vor diesem Hintergrund nur sinnvoll, wenn es darum geht, die Kostenverteilung zu verschieben, weg von den Endkunden, hin zu den […]

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. „Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet“, so die Minister. Nach den Verbraucherzentralen nehmen sich auch die Verbraucherschutzministerien dem Thema Netzneutralität an. Die von Grünen geführten Verbraucherschutzministerien Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. [Zum Artikel]

Erst am Dienstag gestartet hat die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller eben die magische Grenze von 50.000 Mitzeichnern gerissen. Herzlichen Glückwunsch. Wir bedanken uns auch bei der Deutschen Telekom, ohne die es nicht so einfach möglich gewesen wäre, das Thema Netzneutralität populär zu machen. Die 50.000er Grenze […]

Die Bundestags-Petition, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzuführen, steht kurz davor, 50.000 Mitzeichner/innen zu bekommen. Eingereicht hat sie der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über seine Motivation, warum das Thema Netzneutralität so wichtig ist und was wir neben Petitionen außerdem tun können. netzpolitik.org: Wer bist du und warum […]

Die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke gerissen wird, denn bis zum 18. […]

Der Drossel-Aspekt bei den aktuellen Drosselkom-Plänen ist der eine Aspekt, die geplante Abschaffung der Netzneutralität ist aber der gravierendere Teil dabei. Trotzdem ist die Kritik an der geplanten Abschaffung der Flatrates gerechtfertigt. Etwas irritierend agiert dabei die Deutsche Telekom. Diese verbreitet schöne Infografiken, was man alles mit 75 GB im Monat machen kann, wie z.B. […]

Die gestern beim Deutschen Bundestag gestartete ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat in weniger als 36 Stunden bereits mehr als 15.000 Mitzeichner gefunden. 50.000 Mitzeichner sind bis zum 18.6. notwendig, damit der Petitionsausschuss weniger Ausreden finden kann, warum man die Petition nicht behandeln möchte. Das scheint machbar. […]

Gestern berichteten wir über die Idee der Deutschen Telekom, dass die Zukunft von Neubaugebieten im „funkbasierten Teilnehmeranschluss“ liegen könnte. Diese Pläne liegen erstmal auf Eis. Das Dementi gegenüber dpa klingt aber so, dass man man nochmal die Kommunikationsabteilung drüberschauen lassen möchte, bevor man die Pläne später wieder auftaut: „Wir werden diese Pläne zunächst nicht weiterverfolgen, […]

Netzneutralität

Deutsche Telekom behauptet: Internet wurde in Niederlanden durch Netzneutralität langsamer und teurer

Bundestag: Petitionsausschuss tagt zu Netzneutralität

Deutsche Telekom erklärt: Netzneutralität ist Klientelpolitik von und für Netzaktivisten

Deutsche Telekom erklärt Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt die Drosselkom-Pläne

Wochenrückblick: KW 22

Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung

Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix

Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen

Bundesnetzagentur braucht noch weitere Teilnehmer für Netzneutralitäts-Test

4. Fachdialog Netzneutralität: Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität

Die Mär vom teuren Traffic oder wie viel kostet ein GByte?

Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21

Drosselkom: ePetition zieht Bundestagsanhörungs-Karte mit 50.000 Mitzeichnern

Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: „Es reicht, wir müssen etwas tun!“

ePetition für Netzneutralität überspringt am dritten Tag die 30.000er Marke

Deutsche Telekom erklärt soziale Frage der Drosselpläne

ePetition für Netzneutralität schafft 15.000 Mitzeichner nach 36 Stunden

Deutsche Telekom: Funkbasierte Teilnehmeranschlüsse in Neubaugebieten müssen besser kommuniziert werden