Schlagwort: Menschenrechte

Pressemitteilung vom 20.9.2006 In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. Einer EG-Richtlinie vom […]

Wie anderswo schon berichtet, wurden vor einer Woche die Festplatten mehrerer Anonymisierungs-Server in Deutschland von der Polizei beschlagnahmt, der Hintergrund waren Ermittlungen wegen Terrorismus Kinderpornografie. Kai Raven hat schon ausführlich erläutert, warum das den Staatsanwaltschaften im Zweifelsfall keine Informationen bringt. Bislang war nur die Rede von drei TOR-Nodes. Jetzt wurde bekannt, dass auch der AN.ON-Server […]

Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitreichenden Abhörprogramme der National Security Agency legalisiert werden würden. Derzeit sind die geheimen Maßnahmen, die so blumige Titel tragen wie „Terrorist Surveillance Program“ (TSP)“ unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei […]

Zum fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September scheinen gerade alle durchzudrehen. Überwachungsminister Schäuble phantasiert davon, dass man Sprengstoff vom Hubschrauber aus erkennen kann. Was hat der denn geraucht? Forscher von British Aerospace Systems (BAE) verbraten derweil 24 Millionen Euro unserer Steuergelder, um im Auftrag der EU per Computer künftig Flugzeugpassagiere zu belauschen. Um ein […]

Die Businessweek thematisiert aktuell das Engagement von US-HighTech-Firmen in China: Helping Big Brother Go High Tech. Und das ist insofern interessant, als dass es um mehr Unternehmen geht, als die üblichen drei grossen und oft kritisierten Suchmaschinenbetreibern. Vor allem ist es problematisch, dass die Polizei- und Sicherheitskräfte mit westlicher Software und Hardware ausgerüstet werden, die […]

Nach dem ob der kurzen Vorbereitungszeit ganz vielversprechenden Start der Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ im Juni wird es im Oktober die nächste bundesweite Demo geben. Diesmal haben die Leute im Westen der Republik mal die Chance teilzunehmen, denn sie findet am Nachmittag vor der Verleihung des Big Brother Award in Bielefeld statt. Hier der Aufruf. […]

Die Titelstory der aktuellen Businessweek ist „The State Of Surveillance“. Artificial noses that sniff explosives, cameras that I.D. you by your ears, chips that analyze the halo of heat you emit. More scrutiny lies ahead

Lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zur Innenminister-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung und die Einführung einer neuen Anti-Terror-Datei: Der Präventionsstaat. Das neue Gefahrenrecht verlangt daher nicht mehr, wie es die Strafprozessordnung bislang tat, einen konkreten Tatverdacht als Eingriffsschwelle; es lässt vielmehr die bloße Möglichkeit genügen, dass der Betroffene sich verdächtig machen könnte. […]

Seit heute morgen bin ich bei den Eschbornern Fachtagen 2006 der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ). Das Thema dieses Mal ist „WISSEN MACHT ENTWICKLUNG – Erfahrung teilen, Neues gestalten“ und damit dreht sich alles um „Wissensgesellschaften“.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät gerade über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Unter anderen soll dem Geheimdienst nun auch gestattet werden: heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. So weit, so […]

Im Rahmen des 6. internationalen literaturfestivals berlin vom 5. bis 16. September 2006 gibt es auch drei Veranstaltungen mit einem netzpolitischen Bezug. Am 9. Spetember findet um 14:30h im Haus der Berliner Festspiele/Foyer die Diskussion „China, Blicke: Internet in China“ statt. Julien Pain (F), Internetexperte der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und Prof. Dr. Jörg Becker […]

Wenn das mit den Diskussionen um die Anti-Terror-Datei so weiter geht, dann verramscht die Grosse Koalition im Moment unsere Bürgerfreiheiten: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow „Das […]

Den aktuellen Netzpolitik-Podcast habe ich heute mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club gemacht. Thema diesmal sind Wahlmaschinen und die Gefahr, welche diese für eine Demokratie darstellen. In dem Interview geht es ausserdem um die Frage, wie man vorgehen würde, falls man eine Wahlmaschine manipulieren wollen würde. Das Interview ist 28 Minuten lang und die […]

Das „Terrorist Surveillance Program“ der NSA, mit dem seit 2001 die Telefongespräche aller Amerikaner (außer QWest-Kunden) abgehört und automatisch ausgewertet wurden, ist verfassungswidrig. Das stellte gestern erstmals ein Bundesgericht (in Detroit) fest. Die American Civil Liberties Union (ACLU), die im Januar die Klage erhoben hatte, hat damit einen wichtigen Teilsieg errungen. Das Abhören ohne richterliche […]

Wired hat ein Feature über den Aufbau von freien IT-Infrastrukturen in Tibet: Wireless Works Wonders in Tibet. The prime minister is among those in Dharamsala who also see technology as a valuable tool for preserving Tibet’s past. He says he carries 300 volumes of religious texts on a few CDs, a quantity that would have […]

Gestern drohten die Innenminister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission in einer gemeinsamen Presseerklärung, zukünftig stärker das Internet kontrollieren zu wollen. Eigentlich will man mehr gegen den Terrorismus unternehmen, und da Terroristen das Internet nutzen, muss man das eben stärker kontrollieren. Also viel mehr China anstatt Freiheit […]

Die Open Rights Group bloggt über einen Bericht des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament zu „Ost-Asien“In diesem werden u.a. die üblichen westlichen Firmen (aka Google, Microsoft, Yahoo, Cisco) scharf kritisiert, die China beim Aufbau der Zensurinfrastrukturen helfen. We conclude that the collaboration of Western internet companies in the censorship and policing of the internet for […]

Eine Menge nützlicher Links zu Menschenrechtsthemen findet sich auf dieser Seite: Human Rights Tools.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF). Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ,wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut […]

Die OpenNet Initiative hat einen Report zur Internetzensur in Vietnam veröffentlicht (PDF). Vietnam focuses particular effort on blocking access to sites related to topics that challenge the state’s political orthodoxy, such as those treating political dissidents, political democracy, or the proposed Vietnam Human Rights Act in the United States Congress. Sites on topics related to […]

Menschenrechte

Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten

Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert

NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden

Überwachungswahn: Bei Flugangst nicht auf die Toilette gehen und beten

Businessweek: Westliche Firmen bauen chinesische BigBrother-Infrastruktur

Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award)

Businessweek: The State Of Surveillance

Süddeutsche über den Präventionsstaat

GTZ: Eschborner Fachtage 2006

Verfassungsschutz NRW soll Hacken dürfen

6. internationale literaturfestival berlin

Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

Netzpolitik-Podcast: Wahlmaschinen hacken

NSA-Abhörmaßnahme für verfassungswidrig erklärt

Freie IT-Infrastrukturen für Tibet

EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes

Britisches Parlament kritisiert Internetzensur in China

Human Rights Tools

Human Rights Watch: Zensur-Report zu China

Internetzensur in Vietnam