Schlagwort: Menschenrechte

Der „Human Rights Watch World Report 2008“ wurde veröffentlicht. Hier gibts Länderkapitel zur EU (inkl. Deutschland), hier zu China und hier ist der vollständige World Report 2008. Im World Report 2008 gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtssituation in über 75 Ländern. Unter den zahlreichen Menschenrechtsproblemen, die Aufmerksamkeit erfordern, betont Human Rights Watch […]

Computerwoche berichtet über: „Auch Russland plant verschärfte Internet-Zensur“ „Derzeit ist das Internet in Russland glücklicherweise noch relativ frei. Es existiert jedoch schon jetzt eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, sobald Gesetze verletzt werden“, erklärt der GUS-Referent Jakob Preuss von Reporter ohne Grenzen im Gespräch mit pressetext. Künftig sollen nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von […]

Twister, die Klägerin gegen den NRW-Trojaner, meldet gerade, am 27.02.2008 wird man in Karlsruhe das Urteil über die vielkritisierte Maßnahme sprechen. Mal sehen, wie es dann mit dem Bundes-, Bayern- und den ganzen anderen Trojanerplänen weitergeht. Nach allem, was man so aus dem Karlsruher Kaffeesatz lesen kann, wird das Urteil eine grundsätzliche Stellungnahme zum Recht […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder […]

Die SPD führt diese Diskussion ja schon länger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf „Informationsfreiheit“ könnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis für Überwachungsmaßnahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls darüber nach. Nun hat auch die Bundestagsfraktion der Grünen sich dieser Diskussion angeschlossen und […]

Heise berichtet: „Chinas erster „Bürgerjournalist“ wurde von Polizisten zu Tode geprügelt“. In China wurde der erste „Bürgerjournalist“, wie Reporter ohne Grenzen sagen, von Angehörigen einer schon lange wegen ihrer Willkür und Brutalität unbeliebten Stadtpolizei (Chengguan) zu Tode geprügelt. Wei Wenhua wollte mit seiner Handykamera am Montag in einem Dorf in der Nähe der Stadt Tianmen […]

Die Chefs der fünf großen westlichen Auslandssender beklagen, dass immer mehr Länder die Arbeit von Journalisten behindern, Internet und Radio zensieren und blockieren: Auslandssender protestieren gegen Zensur. Zum ersten Mal richten sich die fünf großen Auslandssender westlicher Staaten – der BBC World Service, die Deutsche Welle, Radio France International, Radio Netherlands Worldwide und Voice of […]

Die Razzien bei G8-Kritikern am 9. Mai des vergangenen Jahres waren rechtswidrig nach Meinung des Bundesgerichtshofes: Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels. Demnach hätten nur die Behörden der Bundesländer eine solche Aktion durchführen dürfen. Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten […]

Reporter ohne Grenzen berichtet über aktuelle Entwicklungen im Iran: 23 Internetdissidenten verhaftet, 24 Internetcafés geschlossen. Am Sonntag hat die Teheraner Polizei 24 Internet-Cafés geschlossen und 23 Internetnutzer, darunter elf Frauen, wegen „unmoralischen Verhaltens“ verhaftet. Reporter ohne Grenzen verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. „Die Linie der Regierung in Sachen freie Meinungsäußerung radikalisiert sich weiter – […]

Noch zwei Wochen, dann geht es wieder nach Berlin zum Chaos Communication Congress. Der Fahrplan ist fast fertig, und im jüngsten Chaosradio Express erzählen Tim Pritlove und Constanze Kurz viel Interessantes über Hintergründe, Organisation, Themen, Redner und so weiter. Es wird dieses mal mehr Workshops geben und einen Vortrags-Track weniger. Ausserdem gibt es erstmals eine […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001“ (PDF) schön auf einem 2-Seiten Papier aufgelistet.

Interessante Rechtskolumne im Merkur über die aktuelle Sicherheitspolitik und Schäubles Ideologie: Angst essen Seele auf. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den […]

Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet. Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat? Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich […]

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten“ Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten […]

Bei AudioBerkman gibt es den Mitschnitt einer „Berkman Center’s Luncheon Serie“s mit Michael Anti über „Bloggen in China“. Michael Anti, New York Times Beijing bureau reporter and fellow at Harvard University’s Nieman Foundation, was the guest speaker this week at the Berkman Center’s Luncheon Series. Anti discussed how the recent surge in blogging has changed […]

Patrick Breyer hat die „Zehn Gebote zum Schutz der Privatheit“ herausgegraben. Diese wurden im Jahr 2000 von der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation mit dem Ziel vorgestellt, dass Staaten ihren Bürgern diese Rechte und Freiheiten international garantieren sollen: 1. Informationelle Gewaltenteilung: Netzwerk- und Diensteanbieter dürfen keine Inhalte abhören oder beeinträchtigen, außer wenn ausdrückliche […]

Andrej Holm berichtet in der Wochenzeitung Freitag über die Logik von 129a-Verfahren in seinem eigenen Fall: Im Kreis. Am vergangenen Freitag ist zum zweiten Mal ein Rechner von mir kollabiert. Ich bin kein Computerexperte, aber die Fachmenschen sprechen von einem Hardwarefehler. Das wäre an sich nicht weiter tragisch oder bemerkenswert, die Daten waren ordentlich gesichert, […]

Heise: Internet Governance Forum startet mit Aufruf zur Demokratisierung. Die Vereinten Nationen haben nicht die Aufgabe, das Internet zu verwalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Auftakterklärung zum zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro. „Aber wir wollen die Chance nutzen, durch das Forum eine Plattform zu bieten, die dabei hilft, […]

Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit. Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- […]

Wer die taz liest hat es schon gesehen: Yahoo zahlt Chinas Dissidenten aus von Ben Schwan. Es war ein Fall, der für mehr als nur schlechte Presse für den Internet-Giganten Yahoo sorgte: Der Portalbetreiber, wie viele wichtige US-Web-Konzerne auch in China vertreten, soll 2002 und 2004 so bereitwillig mit den kommunistischen Behörden zusammengearbeitet haben, dass […]

Menschenrechte

Human Rights Watch World Report 2008

Bald mehr Internet-Zensur in Russland?

Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar

EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie

Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz

China: Bürgerjournalist stirbt durch Polizei

Auslandssender protestieren gegen Zensur

Bundesgerichtshof: G8-Razzien waren rechtswidrig

Iran: 23 Internetdissidenten verhaftet, 24 Internetcafés geschlossen

24C3-Preview

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001

Angst essen Seele auf

Interview mit Anne Roth von Annalist

Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten

Michael Anti on Blogging in China

Die zehn Gebote zum Schutz der Privatheit

Die Logik von 129a-Verfahren

Berichte über das Internet Governance Forum in Brasilien

Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?

Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe