Schlagwort: Menschenrechte

… diesmal eher aus der klassisch-liberalen Perspektive. Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Sokol, hatte im Oktober zum alljährlichen Symposium nach Düsseldorf eingeladen, das diesmal den Titel trug "Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz". Der Tagungsband ist gerade im Druck und wie die früheren Tagungsbände lesenswert. Die Beiträge, unter anderem von Patrick Breyer, Constanze […]

Der Kampf für den Erhalt der Bürgerrechte war bisher vielfach genau das: bürgerlich. Es wurde argumentiert für ein liberales Grundrechtsverständnis, für Autonomie und Freiheit der privaten Kommunikationen und privater Aktionen. Nur selten, etwa aktuell beim Thema Lidl-Mitarbeiterüberwachung oder bei der Rasterfahndung unter HartzIV-Empfängern, kamen sich linke und liberale Gegner der Überwachung jenseits von Aktionen auch […]

Im Rahmen des internationalen Tages für Meinungsfreiheit hat die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen eine Neuauflage des „Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents“ veröffentlicht. Hier ist das PDF. Die Idee hinter dem Projekt ist, Bloggern und kritischen Menschen vor allem in nicht-demokratischen Staaten einen Leitfaden in die Hand zu geben, wie man Blogs als Werkzeuge […]

Der chinesische Menschenrechtler Hu Jia sitzt seit dem Jahreswechsel wegen „Anstiftung zur Subversion“ im Gefängnis. Sein offener Brief „The Real China and the Olympics“ wurde bereits September 2007 veröffentlicht, aber bisher nicht übersetzt. Bis dahin deckte er mit Videos vom Hausarrest, Blogeinträgen und Podcasts Menschenrechtsverletzungen und Mißstände auf. Es gilt unverändert, dass China noch immer […]

Wired-Science hat neue Fotos von Menschenrechtsverletzungen in Abu Ghraib veröffentlicht. Ist nichts für schlechte Nerven oder wie man gerne im Vorspann von Serien sagt: „Viewer discretion is advised.“

Der J!Cast Folge 52 behandelt das Thema „Grundrechte in Europa“: Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten bekamen […]

Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht 2007 als PDF online gestellt. Der 167-seitige ROG-Jahresbericht gibt eine Übersicht über die Lage der Pressefreiheit weltweit und beschreibt die Lage in 98 Ländern, darunter Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie die USA. Aus der Pressemitteilung: ROG-Jahresbericht: Kritik an mangelndem öffentlichen Einsatz für Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat politischen […]

Der „Human Rights Watch World Report 2008“ wurde veröffentlicht. Hier gibts Länderkapitel zur EU (inkl. Deutschland), hier zu China und hier ist der vollständige World Report 2008. Im World Report 2008 gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtssituation in über 75 Ländern. Unter den zahlreichen Menschenrechtsproblemen, die Aufmerksamkeit erfordern, betont Human Rights Watch […]

Computerwoche berichtet über: „Auch Russland plant verschärfte Internet-Zensur“ „Derzeit ist das Internet in Russland glücklicherweise noch relativ frei. Es existiert jedoch schon jetzt eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, sobald Gesetze verletzt werden“, erklärt der GUS-Referent Jakob Preuss von Reporter ohne Grenzen im Gespräch mit pressetext. Künftig sollen nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von […]

Twister, die Klägerin gegen den NRW-Trojaner, meldet gerade, am 27.02.2008 wird man in Karlsruhe das Urteil über die vielkritisierte Maßnahme sprechen. Mal sehen, wie es dann mit dem Bundes-, Bayern- und den ganzen anderen Trojanerplänen weitergeht. Nach allem, was man so aus dem Karlsruher Kaffeesatz lesen kann, wird das Urteil eine grundsätzliche Stellungnahme zum Recht […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder […]

Die SPD führt diese Diskussion ja schon länger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf „Informationsfreiheit“ könnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis für Überwachungsmaßnahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls darüber nach. Nun hat auch die Bundestagsfraktion der Grünen sich dieser Diskussion angeschlossen und […]

Heise berichtet: „Chinas erster „Bürgerjournalist“ wurde von Polizisten zu Tode geprügelt“. In China wurde der erste „Bürgerjournalist“, wie Reporter ohne Grenzen sagen, von Angehörigen einer schon lange wegen ihrer Willkür und Brutalität unbeliebten Stadtpolizei (Chengguan) zu Tode geprügelt. Wei Wenhua wollte mit seiner Handykamera am Montag in einem Dorf in der Nähe der Stadt Tianmen […]

Die Chefs der fünf großen westlichen Auslandssender beklagen, dass immer mehr Länder die Arbeit von Journalisten behindern, Internet und Radio zensieren und blockieren: Auslandssender protestieren gegen Zensur. Zum ersten Mal richten sich die fünf großen Auslandssender westlicher Staaten – der BBC World Service, die Deutsche Welle, Radio France International, Radio Netherlands Worldwide und Voice of […]

Die Razzien bei G8-Kritikern am 9. Mai des vergangenen Jahres waren rechtswidrig nach Meinung des Bundesgerichtshofes: Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels. Demnach hätten nur die Behörden der Bundesländer eine solche Aktion durchführen dürfen. Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten […]

Reporter ohne Grenzen berichtet über aktuelle Entwicklungen im Iran: 23 Internetdissidenten verhaftet, 24 Internetcafés geschlossen. Am Sonntag hat die Teheraner Polizei 24 Internet-Cafés geschlossen und 23 Internetnutzer, darunter elf Frauen, wegen „unmoralischen Verhaltens“ verhaftet. Reporter ohne Grenzen verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. „Die Linie der Regierung in Sachen freie Meinungsäußerung radikalisiert sich weiter – […]

Noch zwei Wochen, dann geht es wieder nach Berlin zum Chaos Communication Congress. Der Fahrplan ist fast fertig, und im jüngsten Chaosradio Express erzählen Tim Pritlove und Constanze Kurz viel Interessantes über Hintergründe, Organisation, Themen, Redner und so weiter. Es wird dieses mal mehr Workshops geben und einen Vortrags-Track weniger. Ausserdem gibt es erstmals eine […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001“ (PDF) schön auf einem 2-Seiten Papier aufgelistet.

Interessante Rechtskolumne im Merkur über die aktuelle Sicherheitspolitik und Schäubles Ideologie: Angst essen Seele auf. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den […]

Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet. Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat? Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich […]

Menschenrechte

noch mehr Lesestoff zu Überwachung und Datenschutz

Lesestoff zu Überwachung und Kapitalismus

Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents

Offener Brief von Hu Jia: „The Real China and the Olympics“

Neue Fotos von Abu Ghraib

J!Cast 52: Grundrechte in Europa

Reporter ohne Grenzen – Jahresbericht 2007

Human Rights Watch World Report 2008

Bald mehr Internet-Zensur in Russland?

Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar

EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie

Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz

China: Bürgerjournalist stirbt durch Polizei

Auslandssender protestieren gegen Zensur

Bundesgerichtshof: G8-Razzien waren rechtswidrig

Iran: 23 Internetdissidenten verhaftet, 24 Internetcafés geschlossen

24C3-Preview

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001

Angst essen Seele auf

Interview mit Anne Roth von Annalist