Schlagwort: Menschenrechte

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Hier die zentralen Stellen: Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. Daraus folge, […]

Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft. Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die […]

Die Großdemo gegen Überwachung in Berlin und die internationalen Proteste am selben Tag sprechen sich langsam rum. Mittlerweile gibt es Aktionen in 21 Ländern, von Wien bis Buenos Aires, Skopje oder Washington. Mittlerweile macht das Event auch in verschiedenen Medienformaten die Runde. Hier ist ein aktuelles Video. Ich hätte das auch gerne noch mit je […]

In Peking sind fünf Blogger von der Polizei festgenommen worden und sitzen seit mehr als 60 Stunden in Haft, weil sie Pro-Tibet Proteste begleiteten. Darunter ist auch der Video-Blogger Brian Conley (Alive in Baghdad), den wir auf der letzten re:publica zu Gast hatten. Die Kampagnenseite Free Tibet 2008 berichtet: Beijing: Citizen Journalists, Videoblogger, Activists Detained. […]

Läuft seit ca. 15 Minuten im Deutschlandradio Kultur: die Weltzeit über „China vor den Olympischen Spielen“, von Petra Aldenrath. Ankündigungstext: Für China sind die Olympischen Spiele das nationale Prestigeobjekt schlechthin. Als Gastgeber wollte sich China als ein Land präsentieren, das wundervolle und unvergessliche Spiele inszenieren kann. Jubelnde Zuschauer, glückliche Athleten und viel internationale Anerkennung, das […]

Eine Gruppe aus acht EU-Parlamentariern hat einen Vorschlag für eine „EU Global Online Freedom Act“-Direktive eingebracht. Aus Österreich und Deutschland sind die beiden grünen Politiker Eva Lichtenberger und Frithjof Schmidt dabei. Ziel der Richtlinie soll es sein, eine EU-Gesetzgebung zu schaffen, die Freiheit im Internet global garantiert und promotet. „Menschenrechte brauchen auch online Schutz“ heisst […]

Der Deutschlandfunk hat heute ein Interview mit Constanze Kurz gesendet: Chaos Computer Club: Olympia-Berichterstattung bleibt schwierig. China hat nach internationalen Protesten die Zensur für das olympische Pressezentrum teilweise aufgehoben. Dennoch wird es für ausländische Journalisten nicht möglich sein, sich wie gewohnt frei im Internet zu bewegen, sagt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Hier ist […]

Ich finde es ja gut, dass die chinesische Regierung während der Olympischen Spiele keine unzensierten Presse-Zugänge liefert und mit einer solchen Aktion die existierende Internetzensur verschleiern würde. Die Aufmerksamkeit steigt dadurch enorm und das sonst eher spärlich behandelte Thema ist in vielen Medien. Kritik kommt von Reporter ohne Grenzen: Kein freier Internetzugang im Pressezentrum. Gestern […]

NetzpolitikTV 043 ist ein Interview mit Rob Faris von der OpenNet Initiative. Die OpenNet Initiative ist ein Zusammenschluss der University of Toronto, University of Cambridge, University of Oxford, und der Harvard Law School rund um das Thema Internetzensur. In dem knapp zehn Minuten langen Interview geht es geht um die Unterschiede zwischen traditioneller Zensur und […]

Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren. Dieses Mal wird der FoeBuD Busse aus ganz Deutschland nach […]

Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Heise bietet eine gute Zusammenfassung des bisherigen Standes vor Verlaufs der heutigen Verhandlung (Update2: Heise war nicht vor Ort, aber der Verlauf der Verhandlung wurde durch diesen Bericht recht gut wieder gegeben, wie die ProzessbeobachterInnen des AK Vorrat bestätigen). Geklagt hatte die […]

Nart Villeneuve, PhD vom Citizenlab der Universität Toronto hat ein Forschungspapier veröffentlicht, das ich erst jetzt bemerkt habe. Darin geht es um Bericht Selbstzensur großer westlicher wie chinesischer Suchmaschinenbetreiber in China. Villeneuve leitet so ein: Search engines have become the premier gatekeepers of the Internet. All over the globe, Internet users rely on a handful […]

In Seoul findet gerade das OECD-Meeting über die „Zukunft der Internetökonomie“ statt. Eine grosse Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch vor Ort und hat eine gemeinsame Erklärung (PDF) vorbereitet. Darin werden die Regierungen aufgerufen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu sichern. Monika Ermert hat für Heise eine gute Zusammenfassung der Forderungen geschrieben: Bürgerrechtler […]

Heise berichtet über den „World Information Access“-Report der University of Washington in Seattle: Internet-Zensur: Gefängnis für immer mehr Blogger. Die Wissenschaftler haben Medienberichte untersucht und herausgefunden, dass weltweit seit 2003 ingesamt 64 Blogger (=Online-Schreiber) zusammen 940 Monate im Knast verbracht haben. Die durchschnittliche Haftstrafe sei dabei 15 Monaten gewesen. Allerdings müsse man eine höhere Dunkelziffer […]

Das Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI) verabschiedet. Darin finden sich auch wenige Bezüge zum Netz (Man merke sich immer „Das Europäische Parlament“ am Anfang): Zum Thema China & Zensur ein kurzer Ausschnitt aus einem langem […]

Heute ist im Fischer Taschenbuch Verlag der „Grundrechte-Report 2008 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ erschienen. Die jährliche Publikation wird von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Die Herausgeber beanstanden insbesondere die […]

NetzpolitikTV 040 ist ein Interview mit Marek Tuszynski, was Andrea Goetzke auf der re:publica’08 gemacht hat. Marek ist Mitbegründer des Tactical Technology Collective . Die internationale Organisation unterstützt Akteure von NGOs und marginalisierten Bevölkerungsgruppen v.a. in Afrika und Asien in der effektiven Gestaltung von Kampagnen und Advocacy Aktivitäten. Zugang zu, Verarbeitung und vor allem Kommunikation […]

Die Zeit hat ein neues Angebot geschaffen, um mit „Rat und Tat gegen Rechtsextremismus“ zu informieren: Netz gegen Nazis. Hier finden Sie alles, was Sie über Rechtsextremismus wissen müssen, täglich mehrmals aktualisiert von unserer Redaktion. Helfen Sie, die zwölf wichtigsten Fragen im Umgang mit Neonazis zu beantworten. Und diskutieren Sie mit anderen Nutzern über Ihre […]

Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit. Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese […]

Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein. Sperrverfügungen für Inhalte im Internet „greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.“ Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag […]

Menschenrechte

EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt

Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit

Video zum Aktionstag „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober

5 US-Blogger in China festgenommen

Feature zu China: Innenpolitik und Krisenmanagement

EU Global Online Freedom Act

CCC über Olympia-Berichterstattung und Zensur

China: Internetzensur während der Olympiade

NetzpolitikTV 043: OpenNet Initiative und Internetzensur

Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober

EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Studien zur Zensur und Selbstzensur im chinesischen Internet

OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit

64 Blogger haben zusammen 940 Monate im Knast verbracht

Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

Grundrechte-Report 2008

NetzpolitikTV 040: Tactical Technology Collective

Netz gegen Nazis

Informationsfreiheit und die EU-Kommission

Netzsperren greifen in Grundrechte ein.