Schlagwort: meinungsfreiheit

Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern. Oder solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen, wenn sie […]

Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Facebook entscheidet nach eigener Maßgabe, was es veröffentlicht und was nicht. Dennoch sollten wir nicht den Irrtum begehen, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern.

Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.

Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht „Twitter‘ doch, wenn Du dich traust“ die spanische Antiterror-Gesetzgebung als Einschränkung der Meinungsfreiheit, online wie offline. Der im Jahr 2000 eingeführte und 2015 nach den Anschlägen von Paris verschärfte Artikel 579 des spanischen Strafgesetzbuches verbietet die „Verherrlichung des Terrorismus“ und die „Herabsetzung der Würde von Terroropfern“. Das Gesetz […]

Medienfreiheit ist in autoritären Regimen kaum vorhanden – Musik-Streamingdienste schon. Mit einer kreativen Aktion will „Reporter ohne Grenzen“ heute die Zensur in Ländern wie China, Ägypten und Usbekistan umgehen.

Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.

In einem offenen Brief appelliert ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Verbraucherschützern an deutsche und europäische Politiker, von der Idee der Upload-Filter abzurücken. Diese seien nicht dazu geeignet, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen, und würden die Meinungsfreiheit bedrohen.

Der amerikanische Rassist Jared Taylor verklagt Twitter wegen der Sperrung seines Kontos und wirft dem Kurznachrichtendienst Zensur vor. Taylor ist Chef einer Organisation namens American Renaissance, die sich für die Anerkennung von „Rassenunterschieden“ einsetzt. Nach Angaben von Twitter wurde der Rassist gesperrt, da er zur Gewalt aufrief. Interessant ist das vor allem deshalb, weil Taylors […]

Gut drei Wochen nach dem Start des Hate-Speech-Gesetzes fordert die CSU seine grundlegende Überarbeitung. Die Plattformbetreiber sollen dabei jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden, sondern selbst einschlägige Inhalte anzeigen.

Was für Äußerungen sind auf den kommerziellen Plattformen noch akzeptabel, welche sollen frei sichtbar sein? Twitter positioniert sich heute dazu neu und geht stärker gegen hasserfüllte Sprache und Hetze vor. Neben Äußerungen sollen auch Zeichen mit hoher Symbolkraft wie das Hakenkreuz von der Plattform verschwinden.

Auf Facebook verlieren Personen und Seiten plötzlich tausende Freunde und Abonnenten. Betroffen sind Accounts, die kritisch über die Türkei schreiben. Facebook wehrt sich gegen den Vorwurf der Zensur und spricht von Maßnahmen gegen Fake-Accounts in deren Followerschaft. Doch dahinter stecken echte Menschen.

Der ägyptische Blogger, Programmierer und Aktivist Alaa Abd El-Fattah sitzt nun schon seit dreieinhalb Jahren im Gefängnis. Er war 2014 wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im folgenden Jahr wurde die Strafe nach erneuter Verhandlung auf fünf Jahre reduziert. Bei der heute verhandelten Berufung wurde die fünfjahrige Haftstrafe bestätigt. […]

Netzsperren, Zero Rating und intransparente Online-Plattformen bedrohen die Meinungsfreiheit und die unabhängige Presselandschaft, warnt die Unesco in einem aktuellen Bericht. Zwar gebe es so viele Informationen wie nie zuvor, aber Zensur und „polarisierter Pluralismus“ machten viele Fortschritte zunichte.

Dank einer durchgesickerten internen Mail von Twitter werden geplante Änderungen in der Moderationspolitik des Unternehmens öffentlich. Das soziale Netzwerk will in den kommenden Wochen die Regeln verschärfen.

Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.

Kein netzpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist auf so viel Empörung und Widerstand gestoßen. Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, die Gefahren für die Meinungsfreiheit bleiben trotz Nachbesserungen bestehen.

Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

Mehrere große IT-Unternehmen haben zuletzt einer amerikanischen Neonazi-Webseite die Infrastruktur entzogen. Jetzt wird diskutiert: Dürfen marktmächtige Unternehmen in die Inhalte eingreifen oder sollten sie sich neutral verhalten? Unser Überblick zu einer komplizierten Debatte.

Das „Facebook-Gesetz“ kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das „Hate Speech“ bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte.

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Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“

Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist

EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen

„Twitter doch, wenn du dich traust“: Kritik an Spaniens Antiterrorgesetz

Tag gegen Internetzensur: Verbotene Texte als Popsongs

EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur

Upload-Filter: Breites Bündnis warnt vor „gefährlichem Irrweg“

Gesperrter Nutzer in Kalifornien will Twitter als öffentlichen Raum definieren

CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung

Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass

Ziemlich schnell entfreundet: Türkei-Kritiker verlieren rätselhaft viele Follower auf Facebook

Berufung gescheitert: Ägyptischer Blogger Alaa Abd El-Fattah bleibt in Haft

Unesco-Bericht: Netzsperren nehmen zu und gefährden Meinungsfreiheit

Twitter will härter gegen Hass, Belästigungen und Sexismus vorgehen

„Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)

Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Sollen Internetkonzerne Nazis die Infrastruktur entziehen?

Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz