Schlagwort: LobbyControl

Ist zwar schon ein Monat alt, aber ich habs gerade erst entdeckt: Die Sendung Scobel auf 3sat hat über „Lobbykratie – Die inoffizielle Macht“ berichtet. Die Sendung gibt es in der Mediathek und in vier Teilen auf Youtube. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

Einen Podcast mit Lobbycontrol aufnehmen stand bei mir schon lange auf der To-Do-Liste. Die sitzen aber in Köln, wo ich leider viel zu wenig bin. Aber Philip Banse war zuletzt dort und hat praktischerweise ein rund 90 Minuten langes Interview mit Ulrich Müller von LobbyControl über ihre Arbeit und Lobbyismus gemacht. Das kann man sich […]

In den USA ist die Netzneutralitäts-Debatte wieder entbrannt. Mit dabei sind verschiedene Astroturf-Organisationen, die von Telekommunikationsunternehmen wie AT&T und Comcast finanziert werden und irgendwie so aussehen sollen, als ob damit der Bürgerwille vertreten werden soll. Diese bezeichnen Netzneutralität nun z.B. als „Obamacare for the Internet“, die Anhänger von Netzneutralität seien Kommunisten und Marxisten und überhaupt […]

Die BpB-Publikation „Aus Politik und Zeitgeschichte“ beschäftigt sich in der Ausgabe „APuZ 19/2010“ mit den Themen „Lobbying und Politikberatung“. Dabei geht es auch u.a. um Grassroots-Kampagnen. Politikerinnen und Politiker sind auf Fachwissen angewiesen, um auf den verschiedensten Gebieten kompetent Entscheidungen treffen zu können. Sie können sich sowohl von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch extern, […]

Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion „Transparenz in der Parteienfinanzierung“ gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, „den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.“ Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen […]

Die Ruhrbarone haben ein schönes Beispiel für politische Landschaftspflege in NRW beschrieben: RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen. Die Ruhrkohle AG zahlt stattliche Summen für eine Mitgliedschaft in einem Regionalbeirat. Der Arbeitsumfang der Tätigkeit ist dabei bescheiden: Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise […]

In Hessen sitzt der ehemalige Europaminister Volker Hoff für die CDU im Landtag. Nun wurde bekannt, dass er ab nächsten Montag zu Opel wechselt, um als Beauftragter für die Kontakte zu Regierungen tätig wird. aber selbstverständlich möchte er weiter Landtagsabgeordneter bleiben, weil: „Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.“ […]

Deutschlandradio Kultur hat über „Die „fünfte Gewalt“ – Eine kurze Geschichte des Lobbyismus in Deutschland“ berichtet: Fachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600. Sie agieren in den Grauzonen der Politik und versuchen, Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Regierungsentscheidungen. […]

Günter Bartsch hat in einem längeren Artikel die Initiative ProDialog etwas durchleuchtet: Schickt Briefe! Wie ProDialog und Berlinpolis fürs Direktmarketing per Post werben (bzw. warben). Zusammenfassung: Die Deutsche Post hat 2005 die „Initiative ProDialog“ gegründet. Wesentliches Ziel: Die „Etablierung eines professionellen Dialog Marketing in Parteien, Kommunen und Verbänden“. Dass es sich um ein PR-Organ der […]

Die Deutschlandradio Kultur – Sendung „Breitband“ hat heute über „Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?“ berichtet. Selbstbewusst sind sie, die Macher der Whistleblower-Plattform Wikileaks.org, die behaupten, Wikileaks sei das „demokratischste Medium, das sich seit der Gründung des Internet gebildet hat.“ Wir hatten das Portal bereits im Juli 2008 portraitiert, dieser Tage dürfte es seinen […]

Bis morgen hat man noch dien einmalige Mitzeichnungs-Möglichkeit bei dieser Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen ………ein Lobbyisten-Register einzurichten. Lobbyismus – das Wort hat häufig einen schalen Beigeschmack, als seien da dunkle Mächte am Werk, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen – allen voran die Industrie, und das am besten noch mit Hilfe […]

Spiegel-Online berichtet über ein internes Strategiepapier der Atomlobby: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös. Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Da das Papier […]

Manchmal fragt man sich, warum politische Entscheidungen zustande kommen. Und dann ist alles ganz einfach. In der Debatte über Netzneutralität rund um die zweite Lesung des EU-Telekom-Paketes gab es vor allem einen sehr einflußreichen Player: Das US-Unternehmen AT&T. Nachdem der Kampf um Netzneutralität mit dem Sieg von Barack Obama für die US-Telcos verloren war (Wie […]

Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Hintergrund“ über „Ghostwriter der Politik – Von Redenschreibern, Beratern und Denkfabriken“ berichtet: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ließ einen Gesetzentwurf von einer Anwaltskanzlei fertigen. Die Kritik kam prompt und stieß eine Debatte darüber an, wie sehr externe Berater und Redenschreiber die deutsche Politik beeinflussen. Dabei sind die Fremddenker normaler Bestandteil […]

Lobbycontrol verweist auf eine interaktive Karte der Berliner Lobby-Szene in der ZDF-Mediathek: Frontal21 (ZDF) begleitete Heidi Klein von LobbyControl bei einer lobbykritischen Stadtführung in Berlin und daraus eine interaktive Karte der Berliner Lobby-Szene gemacht. Mit einem Klick auf ausgewählte Adressen lassen sich kleine Infofilme über die dort sitzenden Lobbygruppen aufrufen, wie etwa den Energiekonzern E.ON, […]

Die Deutsche Bahn hat im Jahre 2007 Astroturfing finanziert, um eine gesteigerte Akzeptanz ihrer Teil-Privatisierung in der Öffentlichkeit zu erreichen. Das ist jetzt durch Lobbycontrol enthüllt worden. Interessant ist der Vorwurf, dass der „Think-Tank“ berlinpolis als Dienstleister für die Lobby-Agentur „European Public Policy Advisers GmbH“ (EPPA) daran beteiligt war, dies aber abstreitet. Aus der Meldung […]

Google hat jetzt auch ein „European Public Policy Blog“. Google’s European policy team represents our messages and opinions in Brussels and around Europe, engaging with policymakers and the press on issues that affect the Internet and its role in modern society. You can expect to see us post about the benefits of the open internet, […]

Es ist Cebit-Zeit. Und während ich mich wieder auf dem Weg nach Hannover befinde, um für anderthalb Tagen dem Zirkus beizuwohnen, fiel mir wieder mein skurillstes Erlebnis ein. Es ist jetzt schon vier Jahre her, dass ich an einer Cebit-Butterfahrt mit der Telekom Hauptstadtrepräsentanz teilnahm. Damals wollte ich für einen Tag wenigstens vor Ort sein […]

Die EU entwickelt gerade ihre Open Source Strategie. Bei Wikileaks findet sich ein Dokument, was ein interner Draft sein soll, inklusiver dem Input von Jonathan Zuck, dem Präsidenten der „Association for Competitive Technology“, einer Microsoft-nahen Lobby-Organisation. Es ist ganz interessant, sich das Dokument anzuschauen. Man sieht die Edits, wie überall die Microsoft-Linie in den Text […]

Deutschlandradio Kultur hat ein Interview mit Lobbycontrol gesendet: „Sie treffen auf sehr unanständige Methoden“ – Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie“. Heidi Klein von der Organisation LobbyControl hat ein detailliertes Lobbyistenregister für mehr Transparenz über den Einfluss von Wirtschaftsgruppen auf die Politik gefordert. Derzeit würden die Bürger in ihren Mitsprachemöglichkeiten beschnitten, kritisierte Klein. Einen Überblick über […]

LobbyControl

Lobbykratie – Die inoffizielle Macht

Medienradio zu Lobby Control

US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur

Lobbying und Politikberatung

Transparenz in der Parteienfinanzierung

Wie man als Politiker reich werden kann

Volker Hoff: Landtagsabgeordneter und Lobbyist

Radio: Die „fünfte Gewalt“

Initiative ProDialog

Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?

Bis Morgen mitzeichnen: Lobbyregister-Petition

Internes Strategiepapier der Atomlobby für den Wahlkampf

Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T

Von Redenschreibern, Beratern und Denkfabriken

Interaktive Karte der Berliner Lobby-Szene

Astroturfing mit der Deutschen Bahn

Google: European Public Policy Blog

Auf Butterfahrt mit der Telekom zur Cebit

EU-Open-Source-Strategie featuring Microsoft

LobbyControl: Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie