Zwei alte Männer schauen sich in die Augen und lächeln.
Überwachung

Polizeirechtsnovelle in SachsenMit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.

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Bild eines weißen Busses, durch den verschwommenen Hintergrund sieht es so aus, als würde er schnell fahren
Datenschutz

KI und DatenschutzWo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt

Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.

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Eine Ärztin weist auf eine Röntgenaufnahme, die einen Schädel zeigt. Ein älterer Mensch hört ihr zu,
Nutzerrechte

DigitalisierungsstrategieWie „Künstliche Intelligenz“ unser Gesundheitswesen verändern soll – und welche Fragen das aufwirft

Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen.

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Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken schaut konzentriert
Nutzerrechte

BundesgesundheitsministeriumSo umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.

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Eine Menschengruppe schaut in die Kamera
Demokratie

SozialstaatsreformKommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

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Verpixeltes Bild der Polizeigewerkschaft
Öffentlichkeit

ChatGPTPolizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto

Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Bild mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen, das Bild sei eine „symbolische Illustration“.

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Ein Smartphone-Bildschirm mit den KI-Apps OpenAI, Grok, Meta AI und Gemini
Technologie

Digitale GewaltMusks Chatbot Grok verbreitet weiter sexualisierte Deepfakes

Nachdem sein Chatbot Grok weiterhin sexualisierte Bilder von prominenten Frauen und Minderjährigen erstellt, sieht sich Elon Musk mit möglichen rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Den Trend zu KI-generierten sexuellen Inhalten und digitaler Gewalt gegen weibliche Personen wird das wohl nicht aufhalten.

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Das Bild zeigt ein blaues Schild mit der Aufschrift "Polizei" in weißer Schrift. Darunter befindet sich eine Überwachungskamera und kleine CCTV-Logos. Im Hintergrund sind Gebäude zu erkennen.
Überwachung

Vorhersehbare ForderungGegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras

Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.

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Roboter Hand berührt Menschenhand
Technologie

White PaperSolidarische Nutzung von KI in der Zivilgesellschaft

Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen. Der digitalpolitische Verein D64 hat sich mit anderen Organisationen der Frage angenähert, wie die Zivilgesellschaft KI solidarisch nutzen kann.

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Louisa Specht-Riemenschneider steht im Türrahmen zu einem Büro.
Datenschutz

Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten„Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.

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Ursula von der Leyen spricht am Pult im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025.
Demokratie

„Künstliche Intelligenz“Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.

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Eine Illustration mit einer schwarzen Abrissbirne, die auf eine Wand zuschwingt
Datenschutz

„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag

Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.

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Das illustrierte Bild zeigt eine dünne Frau, wie sie in einem lila Abendkleid posiert.
Öffentlichkeit

Extra dünnGenerative KI verzerrt unser Körperbild

KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat.

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Schornsteine vor bewölktem Himmel aus denen Rauchwolken quillen
Öffentlichkeit

Umfrage zu RechenzentrenDie Mehrheit folgt dem Hype nicht

Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen, die EU verfolgt eine „AI-First“-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.

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