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Nur noch wenige Tage ist es möglich, an der öffentlichen Befragung der EU-Kommission zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte teilzunehmen. Das ist die Möglichkeit, eurer Stimme Gehör zu verschaffen und der Kommission mitzuteilen, was ihr von der Art und Weise der aktuellen Durchsetzung von Urheberrechten haltet – Stichwort Abmahnindustrie. Die Richtlinie zum „Schutz der Rechte an geistigem […]

Die EU-Kommission bereitet mit einer Online-Konsultation zum Thema „Geistiges Eigentum“ eine Gesetzesänderung im Bereich Urheberrecht vor. Hierzu sollen Bürger, Rechteinhaber und Anwälte die entsprechende EU-Richtlinie aus 2004 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED) auf ihre Effektivität und Angemessenheit beurteilen. Auf dieser Basis will die EU-Kommission bis Herbst 2016 Änderungsvorschläge vorlegen. Wir hatten bereits bei der […]

Die Praxis der Abmahnindustrie in Deutschland ist möglicherweise nicht kompatibel mit EU-Recht. Das sieht die EU-Kommission mittlerweile als Möglichkeit und hat den ersten Schritt zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland begonnen. Das könnte zum ersten netzpolitischen Vertragsverletzungsverfahrens und zum ersten Verfahren auf Grundlage der EU-Grundrechtscharta führen. Zur Vorgeschichte: Vor fast zwei Jahren habe ich in […]

Ein Gastbeitrag von Joe McNamee (European Digital Rights), auch in englischer Sprache im ENDitorial erschienen. Übersetzung von Melanie Twele. Am 11. September legte die italienische Präsidentschaft der Europäischen Union dem Rat ein Diskussionspapier vor. Das Papier erklärt, dass nach der „Überprüfung der Richtlinie 2004/48/EG“, der umstrittenenen IPRED-Richtlinie („Intellectual Property Rights Enforcement Directive“), und der öffentlichen […]

Am gestrigen Donnerstag hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer Reform des Urheberrechts gestartet. Das ist die Chance für alle, ihren Standpunkt zu beschreiben und einen Beitrag zur von uns erhofften Modernisierung leisten. Die Frist zur Einreichung ist der 5. Februar 2014. Alle Interessensvertreter sind eingeladen, zu dieser Konsultation beizutragen. Es werden insbesondere Beiträge […]

Auf dem 29c3 haben Kirsten Fiedler und ich den weltweiten Trend zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Beispiel der Urheberrechtsdurchsetzung erklärt. Dabei ging es um ACTA, IPRED, TPP, CleanIT und all die anderen Abkürzungen für Abkommen, Richtlinien und Gesetzesideen, die immer wieder auftauchen und wo Grundrechte outgesourced werden (sollen). Von dem Talk gibt es ein rund […]

Insa Moog vom WDR hat mich zum Thema potentielle ACTA-Nachfolger CETA oder IPRED interviewt und am Ende auch nach meinen Vorschlägen für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefragt: WDR.de: Was schlagen Sie vor, um das Urheberrecht zeitgemäß zu gestalten? Dobusch: Ich bin ein Fan eines Urheberrechts, das als Investitionsschutz seinen Zweck erfüllt. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht im normalen Internetalltag […]

Ab sofort bittet die Europäische Kommission um Bürgerbeteiligung zu Fragen rund um Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten. Unter dem Titel „A clean and open Internet“ wird ein öffentlicher Konsultationsprozess über Verfahren zur Mitteilung und Verfolgung von illegalen Inhalten auf Seiten von Online-Intermediären durchgeführt. Konkret können Organisationen und Einzelpersonen sich mittels eines relativ kompakten, derzeit allerdings nur auf […]

Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom Bürgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute Warnung, für alle die verstehen wollen, wie es um das umstrittene Abkommen in Europa momentan steht. Das ACTA tot sei, hört man […]

European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den der Digitale Gesellschaft e.V. übersetzt hat. Einführung Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also […]

Nach dem immensen Erfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vor zwei Wochen versammelten sich auch heute wieder Zehntausende in über 50 Städten in Deutschland und anderen europäischen Ländern, um ein Zeichen gegen Internetzensur und für ein faires Urheberrecht zu setzen. Anbei ein schnell geschnittenes Video der Berliner ACTA-Demo. Ihr könnt gerne Euer Material, am besten mit (CC)-Lizenzangaben, in […]

Wir haben ein kurzes Video zu den #ACTA – Protesten gemacht, bzw hat das vor allem Andreas zusammen gemixt. Das gibt es in zwei Versionen, die sich nur in der Musik unterscheiden. Welche Version gefällt Euch besser? Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, „Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss“. Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten. Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der […]

Lange hat es gedauert, aber nun kann man sich endlich die vielen vielen Antworten auf die EU-Konsultation über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) anschauen. Etliche Bürger, Organisationen und Behörden nahmen Stellung. Beiträge gab es von den üblichen Verdächtigen, wie Bits of Freedom, EDRi, FSFE, FFII und der NURPA […]

Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”. So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende […]

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums abgenickt,was am 11. April nach vierjähriger Diskussion einer EU-Richtlinie vom Bundestag beschlossen wurde. Auf die Auswirkungen des Gesetzes und die schwammigen Formulierungen haben wir mehrfach hingewiesen. Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Hintergrund“ ausführlich das Gesetz beleuchtet: Von Piraten, Verbrechern und einem Kampf […]

Es bleibt festzuhalten, dass Deutschland weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht besitzt. Das machte erst kürzlich eine Umfrage des Weltwirtschaftsforum deutlich. In keinem anderen Land der Welt genießen Urheber und Rechteinhaber einen vergleichbaren Schutz. Umgekehrt ist es ist kaum einem anderen Land der Welt so schwierig, kreativ mit urheberrechtlich geschütztem Material zu arbeiten. Last.FM, MySpace […]

Der Bundestag hat heute nach fünf Jahren Debatte die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums umgesetzt. Grösster Kritikpunkt ist das sogenannte Auskunftsrecht, was Rechteinhabern die Möglichkeit geben soll, Tauschbörsennutzer arm zu klagen. Zwar gibt es einen Richtervorbehalt, in der Praxis bedeutet das aber nicht viel, wenn man sich die überforderte Justiz anschaut. Telemedicus beschreibt das nochmal: […]

ipred

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EU-Kommission bittet um Meinung zu geistigem Eigentum

Abmahnindustrie: EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor

EU-Ratspräsidentschaft: Italien schlägt Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungen vor

Sag der EU deine Meinung: Urheberrecht

29c3: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Abkürzungsorgie bei WDR.de: ACTA, CETA, IPRED

EU-Kommission startet Konsultation zu Urheberrechtsdurchsetzung im Internet

EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot

Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben

Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar

Video: Gemeinsam gegen #ACTA und #IPRED!

Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“

Europa auf dem Weg zu repressiveren Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen im Netz?

Von Piraten, Verbrechern und einem Kampf gegen Windmühlen

Deutschland hat weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht

Bundestag beschliesst Auskunftsrecht