Demokratie

SachverständigeWie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt

Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt? Wir sprechen mit Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über Parlamentsausschüsse, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und wie man in 24 Stunden 88 Seiten Gesetzentwurf bewertet.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt
Ein Porträtfoto von Katarzyna Szymielewicz
Demokratie

Neue polnische Regierung„Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“

Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?

Lesen Sie diesen Artikel: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“
A portrait photograph of Katarzyna Szymielewicz
Demokratie

New Polish government“No change has happened, absolutely none”

We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?

Lesen Sie diesen Artikel: “No change has happened, absolutely none”
Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.
Überwachung

BKA-Gesetz„Schon jetzt verfassungswidrig“

Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen dürfen. Wir fragen Simone Ruf und David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, was von den Plänen zu halten ist.

Lesen Sie diesen Artikel: „Schon jetzt verfassungswidrig“
Das Logo der Vereinten Nationen im Saal der Generalversammlung.
Überwachung

UN Cybercrime Convention„Unverändert gravierende Mängel“

Eine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der Generalversammlung beschlossen werden. Welche ernsten Gefahren von der Konvention ausgehen und warum Russland die Verhandlungen als Erfolg für sich verbuchen kann, erklärt Tanja Fachathaler im Interview.

Lesen Sie diesen Artikel: „Unverändert gravierende Mängel“
Eine Person wirft ihr Abgeordnetenkärtchen in die Box für die namentliche Abstimmung.
Wissen

Bundestagszusammenfasser„Irgendjemand muss es ja machen“

Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.

Lesen Sie diesen Artikel: „Irgendjemand muss es ja machen“
Markéta Gregorová standing at a guardrail with a view of a city behind her.
Demokratie

The EU Parliament's last Pirate„You can make a change even if you are low in numbers“

We talked to Markéta Gregorová, currently the only Pirate delegate in the EU Parliament, about what she hopes to achieve in the next five years. She will continue her work on external security, especially Ukraine and China, and will keep tabs on chat control.

Lesen Sie diesen Artikel: „You can make a change even if you are low in numbers“
Markéta Gregorová steht an einem Geländer mit Ausblick über eine Stadt.
Demokratie

Die letzte Piratin im EU-Parlament„Man kann auch mit wenigen Leuten etwas verändern“

Wir sprechen mit Markéta Gregorová, der derzeit einzigen Abgeordneten der Piraten im EU-Parlament, über ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre. Sie wird ihre Arbeit zur Äußeren Sicherheit fortsetzen, besonders zur Ukraine und zu China – und will die Chatkontrolle im Blick behalten.

Lesen Sie diesen Artikel: „Man kann auch mit wenigen Leuten etwas verändern“
crowdstrike-BSOD
Nutzerrechte

Es gilt die DatenschutzgrundverordnungWas Crowdstrike und Microsoft in Europa droht

Am 19. Juli kam es weltweit zu erheblichen Beeinträchtigungen wegen massiver Computerausfälle. Was ist nach dem durch Crowdstrike verursachten Ausfall von Millionen Microsoft-Computern aufgrund der Datenschutzregeln in Europa zu beachten? Welche Sanktionen drohen jetzt wem? Wir haben den ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, gefragt.

Lesen Sie diesen Artikel: Was Crowdstrike und Microsoft in Europa droht
Titelseite des Heftes Compact Geschichte
Demokratie

Compact-Verbot„Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.

Lesen Sie diesen Artikel: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“
Ein Plattformgrundgesetz
Nutzerrechte

Digital Services Act„Wir wollen dafür sorgen, dass große Unternehmen die neuen Rechte einhalten“

Wir sprechen mit Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die neuen Rechte durch den Digital Services Act. Wie wehrt man sich gegen regelwidrige Maßnahmen der Plattformen? Wo könnte der DSA auch missbraucht werden? Und Svea ruft euch dazu auf, sich bei der GFF zu melden, wenn Plattformen eure Inhalte oder euer Konto sperren.

Lesen Sie diesen Artikel: „Wir wollen dafür sorgen, dass große Unternehmen die neuen Rechte einhalten“
Eine Person mit langen Haaren auf einem runden Planeten säubert mit einem Schrubber einen Boden voller Smartphones
Kultur

Data Workers' InquiryDie versteckten Arbeitskräfte hinter der KI erzählen ihre Geschichten

Ohne Millionen Datenarbeiter:innen würden weder sogenannte Künstliche Intelligenz noch Content-Moderation funktionieren. In einem neuen Projekt erzählen sie ihre Geschichten: von Plattformarbeiter:innen in Venezuela und Syrien über Angestellte von Outsourcing-Firmen in Kenia bis zu Content-Moderator:innen in Deutschland.

Lesen Sie diesen Artikel: Die versteckten Arbeitskräfte hinter der KI erzählen ihre Geschichten
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (106)„Die Zuschauer:innen sollen selbst mitkuratieren“

Nicht erst seit dem Zusammenschluss der ARD- und ZDF-Mediatheken wächst der Pool an öffentlich-rechtlichen Online-Inhalten. Wie macht man diese Inhalte sinnvoll zugänglich? Ein Gespräch mit Filmemacher Andreas Scheffer über Kuratierung öffentlich-rechtlicher Inhalte und seine Idee von „Digital Lean Back“.

Lesen Sie diesen Artikel: „Die Zuschauer:innen sollen selbst mitkuratieren“
Das „Cyberpeace“-Symbol
Öffentlichkeit

40 Jahre FIfFGegen die unheilvolle Verflechtung von Informatik und Militär

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung begleitet und kommentiert seit nun vierzig Jahren eine Fülle an Themen. Im Interview sprechen wir mit Hans-Jörg Kreowski und Rainer Rehak über Aktivismus, langlebige Mythen der Informatik und durch Technik ausgelöste gesellschaftliche Umwälzungsprozesse.

Lesen Sie diesen Artikel: Gegen die unheilvolle Verflechtung von Informatik und Militär
Eine Person hält in der linken Hand einen AirTag und in der rechten Hand ein Smartphone, auf dem eine Ortungsanwendung zu sehen ist.
Technologie

Interview zu Standort-TrackernGoogle und Apple kooperieren lieber, als ein Verbot zu riskieren

Für das Standardisierungsgremium IETF ist es neu, sich mit Themen wie Stalking zu beschäftigen. Doch bei der Diskussion um einen Standard für Standort-Tracker war genau das notwendig. Mallory Knodel sagt, die Standards-Community sollte stolz darauf sein, jetzt auch gesellschaftliche Auswirkungen miteinzubeziehen.

Lesen Sie diesen Artikel: Google und Apple kooperieren lieber, als ein Verbot zu riskieren
symbolbild informationsfreiheit
Öffentlichkeit

Informationsfreiheit„Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“

Wer das Informationsfreiheitsgesetz nutzen will, sollte bei der Plattform „Frag den Staat“ vorbeischauen. Wir sprechen mit Arne Semsrott über Aktivismus, nachhaltige Erfolge, Olaf Scholz’ Haltung zu Transparenz und wie Ministerien Kampagnen für mehr Informationsfreiheit gegen die Wand fahren ließen.

Lesen Sie diesen Artikel: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“
Melanie Bartos
Öffentlichkeit

Interview zu Fediverse an Hochschulen„Souveränität über eigene, zentrale Kommunikationsräume“

Seit Kurzem ermöglicht die Universität Innsbruck sämtlichen ihrer 5.000 Beschäftigten die Nutzung ihrer selbstbetriebenen Mastodon-Instanz – einfach per Login mit dem Uni-Account. Wie es zu dieser Initiative kam und ob die Instanz auch für Studierende geöffnet wird, erklärt Projektleiterin Melanie Bartos.

Lesen Sie diesen Artikel: „Souveränität über eigene, zentrale Kommunikationsräume“
Öffentlichkeit

Assanges Auslieferung„Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“

Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden. Aber könnte ihm die Europäische Menschenrechtskonvention helfen? Wir fragen Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, die das Auslieferungsverfahren in London verfolgt.

Lesen Sie diesen Artikel: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“