Eine graue Betonwand, auf der eine stilisierte Weltkarte in Poligon-Optik zu sehen ist
Öffentlichkeit

Global Majority HouseWie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen

Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.

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A grey concrete wall with a stylized world map in geometric poligon optic
Öffentlichkeit

Global Majority HouseHow activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy

A coalition of global NGOs wants to engage in discussions about EU tech regulation. We spoke with Pakistani activist Nighat Dad about the initiative and the challenges of platform regulation. She says that now more than ever, the EU must take greater global responsibility for digital rights.

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Mehrere Kameras an einer Hauswand
Überwachung

KölnKampf gegen polizeiliche Videoüberwachung

Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Wir sprechen mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.

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US-Präsident Donald Trump und Elon Musk im Oval Office, 11. Februar 2025.
Demokratie

Interview mit Paris MarxDas falsche Narrativ vom guten Silicon Valley

Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten Paris Marx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht.

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US President Trump and Elon Musk in the Oval Office on February 11, 2025.
Demokratie

Interview with Paris MarxThe false narrative of a good Silicon Valley

The CEOs of the world’s largest tech companies have thrown their support behind Donald Trump. Some of them are even actively participating in his destructive policies, most notably Elon Musk. We spoke to tech journalist Paris Marx about Silicon Valley’s supposed mindshift and what kind of resistance is now needed.

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Foto von Don Mattia
Überwachung

Staatstrojaner in Italien„Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“

Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea mit und gehört zu den Betroffenen eines vermutlich staatlichen Spionage-Angriffs. Im Interview spricht er über die Kriminalisierung seiner Arbeit für Migrant*innen, über Versöhnung und die Quelle seiner Kraft.

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NGI Zero Banner infront of a red cross van and a red building. The banner consists of many hexagons with different logos.
Demokratie

Open source funding on the brink„Delivering what’s needed to make Europe sovereign“

The EU is paying a fortune for broken commercial software, criticizes Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation in an interview with netzpolitik.org. Together with his team, he supports open-source, free solutions — funded by the EU. But that could soon come to an end.

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NGI Zero-Banner vor einem Van des Roten Kreuzes und einem roten Gebäude. Das Banner besteht aus vielen Sechsecken mit verschiedenen Logos.
Demokratie

Open-Source-Förderung auf der Kippe„Wir liefern, was Europa braucht, um unabhängiger zu werden“

Die EU zahle ein Vermögen für kaputte, kommerzielle Software, kritisiert Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation im Interview mit netzpolitik.org. Mit seinem Team unterstützt er quelloffene, kostenlose Lösungen, und zwar mit Geldern der EU. Damit könnte aber bald Schluss sein.

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Demokratie

SachverständigeWie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt

Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt? Wir sprechen mit Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über Parlamentsausschüsse, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und wie man in 24 Stunden 88 Seiten Gesetzentwurf bewertet.

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Ein Porträtfoto von Katarzyna Szymielewicz
Demokratie

Neue polnische Regierung„Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“

Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?

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A portrait photograph of Katarzyna Szymielewicz
Demokratie

New Polish government“No change has happened, absolutely none”

We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?

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Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.
Überwachung

BKA-Gesetz„Schon jetzt verfassungswidrig“

Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen dürfen. Wir fragen Simone Ruf und David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, was von den Plänen zu halten ist.

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Das Logo der Vereinten Nationen im Saal der Generalversammlung.
Überwachung

UN Cybercrime Convention„Unverändert gravierende Mängel“

Eine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der Generalversammlung beschlossen werden. Welche ernsten Gefahren von der Konvention ausgehen und warum Russland die Verhandlungen als Erfolg für sich verbuchen kann, erklärt Tanja Fachathaler im Interview.

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Eine Person wirft ihr Abgeordnetenkärtchen in die Box für die namentliche Abstimmung.
Wissen

Bundestagszusammenfasser„Irgendjemand muss es ja machen“

Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.

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Markéta Gregorová standing at a guardrail with a view of a city behind her.
Demokratie

The EU Parliament's last Pirate„You can make a change even if you are low in numbers“

We talked to Markéta Gregorová, currently the only Pirate delegate in the EU Parliament, about what she hopes to achieve in the next five years. She will continue her work on external security, especially Ukraine and China, and will keep tabs on chat control.

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Markéta Gregorová steht an einem Geländer mit Ausblick über eine Stadt.
Demokratie

Die letzte Piratin im EU-Parlament„Man kann auch mit wenigen Leuten etwas verändern“

Wir sprechen mit Markéta Gregorová, der derzeit einzigen Abgeordneten der Piraten im EU-Parlament, über ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre. Sie wird ihre Arbeit zur Äußeren Sicherheit fortsetzen, besonders zur Ukraine und zu China – und will die Chatkontrolle im Blick behalten.

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crowdstrike-BSOD
Nutzerrechte

Es gilt die DatenschutzgrundverordnungWas Crowdstrike und Microsoft in Europa droht

Am 19. Juli kam es weltweit zu erheblichen Beeinträchtigungen wegen massiver Computerausfälle. Was ist nach dem durch Crowdstrike verursachten Ausfall von Millionen Microsoft-Computern aufgrund der Datenschutzregeln in Europa zu beachten? Welche Sanktionen drohen jetzt wem? Wir haben den ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, gefragt.

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