Informationsfreiheit
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: Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit
The Right Honourable Jack Straw (<a href="https://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/">OGL</a> via <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Jack_Straw#/media/File:Jack_Straw_2.jpg"Wikipedia</a>)</a> : Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit Die Kritik von 140 Nichtregierungsorganisationen und Verlagen hatte Erfolg: Statt wie befürchtet das britische Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) abzuschwächen, empfiehlt eine Expertenkommission im Auftrag der Cameron-Regierung sogar eine teilweise Stärkung des Gesetzes auf der Insel.
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: FragDasFBI: Aktivist schreibt Skript zum Befreien von amerikanischen Geheimdienstakten
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/12452432@N03/8136629475/" >J</a> : FragDasFBI: Aktivist schreibt Skript zum Befreien von amerikanischen Geheimdienstakten Die technische Entwicklung hat das Informationsfreiheitsgesetz überholt. Das zeigt sich nach dem Erfolg von FragDenBundestag hierzulande jetzt auch in den USA. Dort hat nämlich der Aktivist Michael Best ein Skript geschrieben, mit dem viele Personen gleichzeitig fast 7.000 Akten von ehemaligen FBI-Mitarbeitern anfragen können.
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: Leaking und Transparenz – Gefahren für die Sicherheit?
Notwehr gegen Geheimhaltung braucht manchmal Löcher - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/25172838@N05/4074004633">Fredrik Linge</a> : Leaking und Transparenz – Gefahren für die Sicherheit? Immer wieder finden eingestufte Dokumente aus Geheimdiensten und anderen Behörden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Beim Bundesnachrichtendienst stieg die Anzahl der geleakten Dokumente in den vergangenen Jahren stetig an, Zahlen dazu musste das Bundeskanzleramt nach einer Klage des Tagesspiegels im Dezember 2015 offenlegen.
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: Bundesverwaltungsgericht: Geheimdienstakten auch beim Kanzleramt geheim
: Bundesverwaltungsgericht: Geheimdienstakten auch beim Kanzleramt geheim Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Akten der Geheimdienste, die im Besitz des Kanzleramts sind, nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben werden müssen. Hintergrund ist die Klage eines Journalisten, der bereits in den beiden Vorinstanzen mit dem Antrag gescheitert war, Akten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst über die RAF, Terroranschläge aus dem Jahr 1977 und nachfolgende Strafverfahren einzusehen.
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: #FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke!
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : #FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke! Wie aus einer internen E‑Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) online auf der Bundestags-Website veröffentlichen – unter anderem zu Themen wie Sicherheitspolitik, Finanzen, Strafrecht, Asylrecht und Europapolitik.
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: Amtsgeheimnis vs. Informationsfreiheit: Österreichs Regierung bricht Versprechen
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann : Amtsgeheimnis vs. Informationsfreiheit: Österreichs Regierung bricht Versprechen Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert die Verzögerungstaktik der österreichischen Regierung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Zwar versprachen SPÖ und ÖVP vor drei Jahren, innerhalb von wenigen Wochen mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetz mehr Transparenz in die Verwaltung zu bringen.
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: Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht
Wechsel angekündigt, aber nicht eingehalten: <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Koalitionsvertrag-web.pdf">Koalitionsvertrag in BaWü</a>. : Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht In Baden-Württemberg ist zum Ende des vergangenen Jahres ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) in Kraft getreten. Damit hat die grün-rote Regierung weitgehend unbemerkt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das immer wieder öffentlich angemahnt, von ihr selbst aber lange hinausgezögert worden war.
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: Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/notbrucelee/8016189356">justgrimes</a> : Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst:
Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potenzial offener Daten. -
: Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit
: Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschleift werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut.
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und nicht etwa der Irak-Krieg) sei das schlimmste Vermächtnis seiner Regierungszeit gewesen. -
: „Spähangriffe im Parlament“: Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts im Bundestag
: „Spähangriffe im Parlament“: Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts im Bundestag Gegenüber vielen anderen EU-Mitgliedstaaten ist das parlamentarische Frage- und Informationsrecht in Deutschland weit entwickelt. Die Abgeordneten üben damit ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung aus. Die Ministerien unterliegen einer Auskunftspflicht, die allerdings mit Tricks unterlaufen wird.
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: Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse : Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen – jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier).
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: Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: „Überflüssig“
: Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: „Überflüssig“ Nach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde gestern bekannt, dass es für Volksvertreter in Zukunft mehr Einblick geben soll. Dazu werden sogenannte TTIP-Leseräume eingerichtet, in denen nun auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einige der Verhandlungspapiere Einsicht nehmen können.
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: Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit?
Bezahlte Überholspuren im Internet könnten eine Sackgasse für Vielfalt darstellen. : Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit? Sie haben weder ein Staatsgeheimnis gelüftet noch die Bundesrepublik verraten: Die beiden des Landesverrats Beschuldigten aus unserer Redaktion, Andre Meister und Markus Beckedahl, sind über die Einstellung des Verfahrens nach nur kurzem politischen Gezänk während der parlamentarischen Sommerpause Mitte August unterrichtet worden.
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: ZDF-heute in Deutschland: Behörden: Information kontra Kosten
CC BY 2.0 via flickr/matze_ott : ZDF-heute in Deutschland: Behörden: Information kontra Kosten Die ZDF-Sendung „heute in Deutschland“ berichtete gestern über die Strategie von Behörden, das legitime Recht auf Informationsfreiheit von Bürgern durch hohe Kosten zu behindern: Information kontra Kosten.
Eigentlich sollen sich die Bürger in Thüringen dank Informationsfreiheitsgesetz selbst die Infos holen können, die sie brauchen. -
: Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt]
Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger : Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt] [Update, 28.01.2016, 09:55]: Inzwischen wurden mehr als 1100 Gutachten beim Bundestag angefragt. Wie abgeordnetenwatch.de vorrechnet, werden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung mit der Bearbeitung tausender Anträgen mindestens ein halbes Jahr beschäftigt sein. Das Recherchebüro Correct!v schätzt, dass die Kosten der Verwaltung dafür bei 184.
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: Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag veröffentlicht
Im Bundestag tummeln sich ungebetene Besucher. CC BY-SA 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/pkirtz/15753798960/">flickr/Groman123</a> : Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag veröffentlicht Abgeordnetenwatch.de hat per Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Übersichtsliste aller Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag befreit. Auf mehr als 200 Seiten finden sich dort Hunderte Titel von Gutachten der Wissenschaftler zu Themen wie Außenpolitik, Innere Sicherheit und Wirtschaft aus den Jahren 2005 bis 2015.
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: Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt
: Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt Der Informationsfreiheitsbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, hat seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015 (pdf) veröffentlicht. Er berichtet darin über die Umsetzung der Pflichten nach dem Transparenzgesetz (HmbTG), über von seiner Behörde geprüfte und manchmal kuriose Einzelfälle und über das Ende November 2014 gestartete, bundesweit bisher einmalige Transparenzportal Hamburg.
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: Tor und Twitter: Du wirst staatlich gehackt, weil sie es können.
Quelle opensource.com : Tor und Twitter: Du wirst staatlich gehackt, weil sie es können. Gestern wurde über eine Warnung von Twitter an einige Nutzer wegen eines staatlich motivierten Hackerangriffs berichtet. Alvar Freude nahm die Vorfälle mal wieder zum Anlass, um vor der Benutzung des Anonymisierungsdienstes Tor zu warnen. Er hält die Nutzung von Tor für unsinnig, wenn nicht gar für schädlich.
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: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: BSI-Berichte zum Bundestagshack sind geheim
: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: BSI-Berichte zum Bundestagshack sind geheim Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dürfte im Sommer nach der zeitweiligen Abschaltung des Bundestagsnetzes alle Hände voll zu tun gehabt haben – so könnte man jedenfalls annehmen. Wir fragten im Juni Dokumente per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an, nämlich die Berichte des BSI an die IuK-Kommission des Deutschen Bundestags.
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: #netzrückblick: Best of Informationsfreiheit
: #netzrückblick: Best of Informationsfreiheit Die netzpolitik.org-Redaktion hat 2015 deutlich mehr als einhundert Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.
Wir haben neben allerlei Ablehnungen unter anderem diese Dokumente erhalten und veröffentlicht: das Sicherheitsmerkblatt für Mobilgeräte, interne Stellungnahmen des Justizministeriums gegen die Vorratsdatenspeicherung und Dokumente zur Netzallianz und dem Verkehrsministerium.