Schlagwort: Großbritannien

Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.

Das Bild zeigt eine Drohne vor blauem Himmel.

Rüstungskonzerne wollen ihre Langstreckendrohnen auch für Innenministerien oder die Landwirtschaft vermarkten, dafür müssen sie jedoch bewohntes Gebiet überfliegen. Die Marktführer arbeiten fieberhaft an den erforderlichen Genehmigungen.

Das Bild zeigt einige Männer in WInterjacken, die um einen Mehrfachstecker mit Ladegeräten und damit verbundenen Handys sitzen.

Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.

Die britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit „verunsichern“ sollen. Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege.

Ein Screenshot der Website von Clearview AI. Porträts von Personen, an denen Gesichtserkennung durchgeführt wird.

In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht. In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab.

Das Bild zeiht einen kiesigen Strand, an dem viele, teils uniformierte Menschen um einige am Boden sitzende Menschen herumstehen, im Wasser liegt ein Seenotrettungsboot mit Kajüte.

Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.

Das Bild zeigt die von hinten Silhouetten bewaffneter Spezialeinheiten, die sich im Dunlen auf einen belechteten Tisch zubewegen an dem zwei junge Männer vor Bildschirmen sitzen.

Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat zukünftig ohne dortigen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen. Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu „E-Evidence“ sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden.

Das Bild zeigt die Anzeigetafel des Flughafens Frankfurt, eingerahmt von Werbung für Lufthansa.

Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.

Das Bild zeigt eine Drohne, vor der sechs Soldat:innen mit verschränkten Armen und mit dem Rücken zur Kamera stehen.

Soldat:innen aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt. Ein deutsches Geschwader übernahm dafür die Aufklärung. Noch diesen Monat sollen alle von der Bundeswehr in Israel bestellten Drohnen ausgeliefert werden. Über die Bewaffnung entscheidet der neue Bundestag.

Menschen mit OP-Masken stehen im Kreis und blicken in die Kamera

Auch wenn der Vorfall schon Jahre zurück liegt, hat eine britische Kanzlei eine Sammelklage wegen der Nutzung von medizinischen Daten durch die Google-Tochter DeepMind angekündigt. Dabei waren 1,6 Millionen Patient:innen in Großbritannien betroffen.

Das Bild zeigt drei Männer beim Steuern einer Drohne an Bildschirmen.

In ganz Europa dürfen militärisch genutzte Drohnen nur in Luftsperrgebieten fliegen. Für Trainings und Einsätze im Innern ist dies ein großes Hindernis. Eine britische Flugserie mit einer US-Drohne soll nun den Durchbruch für Flüge im zivilen Luftraum bringen.

Mit einem neuen Regelwerk stärkt die Datenschutzbehörde ICO die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen unter 18. Einige soziale Netzwerke haben darauf bereits mit Änderungen reagiert.

Das Bild zeigt ein zweimotoriges Flugzeug in einem Hangar.

Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus. Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande. Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt.

IMSI-Catcher, Social Media Auswertung und Gesichtserkennung sind nur drei Überwachungstechnologien, welche die Polizei ein Großbritannien bei Protesten einsetzen darf. Ein neuer Leitfaden gibt einen Überblick, wie engmaschig Demonstrant:innen heute überwacht werden können.

Das körnige Bild zeigt ein Boot mit Geflüchteten.

Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.

EU-Abgeordnete appellieren an die Kommission, die geplanten Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien zu überarbeiten. Dabei müssten die weitreichenden Befugnisse britischer Ermittlungsbehörden und Geheimdienste berücksichtigt werden.

Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest.

Die Treffen der "G6" sollen einen „freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Sie dienen seit jeher der Vorbereitung auf EU-Entscheidungsprozesse.

Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU. Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel.

Großbritannien

Staatstrojaner: Britische Regierung im Visier von Pegasus

Erstmalige Musterzulassung: Israelische Drohne darf zukünftig Einsätze im Innern fliegen

Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein

Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung

Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich

Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren

Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor

Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training

DeepMind: Britischer Patientendaten-Skandal landet vor Gericht

Flugkampagne in Großbritannien: Militärdrohne fliegt erstmals im zivilen Luftraum

Vorschriften für TikTok und Co.: Britische Behörde stärkt Datenschutz für Minderjährige

Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung

Leitfaden „Free to Protest“: Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann

Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen

Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien

Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange

Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik

Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien