Großbritannien
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Regulierung sozialer Medien: Ein NetzDG für Großbritannien?
Liest die britische Medienaufsichtsbehörde bald auch private online Kommunikation mit? Regulierung sozialer Medien: Ein NetzDG für Großbritannien? Die neue Regierung Großbritanniens hält an einem Gesetzentwurf fest, der Inhalte auf Internetplattformen regulieren soll. Es geht jedoch nicht nur um illegale Inhalte, sondern auch um solche, die „schädlich“ für Nutzer:innen sein könnten.
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Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln
Auch nach dem "Brexit" will Großbritannien vermutlich nicht auf den exklusiven Zugriff auf das SIS II verzichten. Details werden in einer „Sicherheitspartnerschaft“ verhandelt. Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.
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Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen
Für die Drohnenpatrouillen hat die zivile Luftfahrtbehörde zwischen den Städten Eastbourne und Margate ein Sperrgebiet eingerichtet. Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen 1.700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben. Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt. Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen.
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: No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen
Der britische Premier Boris Johnson steuert sein Land auf einen No-Deal-Brexit zu : No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.
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: Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen
Arbeiten dürfen die Deliveroo-Fahrerinnen nicht mehr, aber klagen können sie noch. : Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen Ehemalige Fahrerinnen von Deliveroo verbünden sich mit Gewerkschaften und wollen juristisch gegen den Lieferdienst vorgehen. Sollten sie Erfolg haben, müsste das Unternehmen Versicherungsbeiträge und vielleicht auch Löhne nachzahlen. In Frankreich und Spanien hatten Fahrer mit ähnlichen Klagen Erfolg.
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: Polizei in Wales testet Gesichtserkennungs-App bei Routinekontrollen
In South Wales testen Polizist*innen nun während Routine-Kontrollen eine Gesichterkennungs-App : Polizei in Wales testet Gesichtserkennungs-App bei Routinekontrollen Der Einsatz von Gesichtserkennung ist mir schweren Grundrechtseingriffen verbunden. Die Polizei im südlichen Wales will eine App testen, mit der die Beamten bei Kontrollen vor Ort Gesichter mit dem Smartphone scannen können.
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: Londoner Polizei geht mit Online-Pranger gegen Klimaproteste von Extinction Rebellion vor
Protest von Extinction Rebellion in London. : Londoner Polizei geht mit Online-Pranger gegen Klimaproteste von Extinction Rebellion vor Gegen Blockadeaktionen bei den Klimaprotesten in der britischen Hauptstadt zieht die Londoner Polizei die Daumenschrauben an: Sie nahm mehr als 1.000 Menschen in Gewahrsam und veröffentlichte vorübergehend eine Liste von Demonstrant:innen, die mutmaßlich gegen Gesetze verstoßen hätten – samt Geburtsdatum und Wohnort.
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: Pressefreiheit gilt auch für Assange
Julian Assange bei der Festnahme in London. : Pressefreiheit gilt auch für Assange Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.
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: Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit
Überwachungsinstallation des GCHQ in Bude, an der Küste von Cornwall. : Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit Nachdem die Öffentlichkeit durch Edward Snowden von den geheimdienstlichen Spähprogrammen PRISM und TEMPORA erfuhr, wurden mehrere Beschwerden beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die britische Regierung angestrengt. Das Gericht in Straßburg hat nun gegen Gesetze aus Großbritannien und auch aus Schweden erneut mündliche Anhörungen angekündigt.
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: EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit
Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker : EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenverkehr mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.
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: Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank
Bei jeder Verkehrskontrolle und jedem Grenzübertritt erfolgt eine Abfrage des SIS II. Bei Fahndungen nach Artikel 36 werden interessierte Behörden auch über Mitreisende informiert. : Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank Das Schengener Informationssystem erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“. Die Betroffenen sollen davon möglichst nichts erfahren. Seit Jahren nimmt die Zahl dieser Artikel 36-Fahndungen deutlich zu. Verantwortlich dafür sind vor allem französische und britische Polizei- und Geheimdienstbehörden.
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: Studie: Industrie dominiert mediale Berichterstattung über Künstliche Intelligenz
Oft im Fokus der Aufmerksamkeit: Tech-Unternehmer Elon Musk -
: Unregulierte soziale Netzwerke zerstören Demokratie
Facebook, Google, Twitter & Co. sind wie Giftmüll für unsere Gesellschaften, solange sie weitgehend unreguliert bleiben. : Unregulierte soziale Netzwerke zerstören Demokratie Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen.
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FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE]
Drei Hauptakteure des Datenskandals um Cambridge Analytica: Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Alexander Nix von Cambridge Analytica und der ehemalige Trump-Stratege Steve Bannon. Fotos: <a href="https://www.flickr.com/photos/quintanomedia/33740312690/">Anthony Quintano</a>, <a href="https://www.flickr.com/photos/websummit/38286772641/">Web Summit</a> & <a href="https://www.flickr.com/photos/80038275@N00/32735721940/">Michael Vadon</a>. Alles unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> veröffentlicht. FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE] Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.
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: Gericht: Britisches Überwachungsgesetz teilweise rechtswidrig
Telefonüberwachung ist nur ein Teil des Gesetzes. -
: Gegenmodell zu Uber & Co: Genossenschaftliche Taxi-App in London gestartet
Die Londoner Taxiapp gehört den Fahrern, die sie gemeinschaftlich betreiben. -
: „Snooper’s Charter“: Britische Regierung legt zahnlose Korrekturen vor
Die konservative britische Regierung will weiterhin anlass- und verdachtsunabhängig Daten von unschuldigen Bürgern speichern. -
: Porno und Privatsphäre: Die Geheimnisse von Millionen Briten
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