Schlagwort: Großbritannien

Bei den Ermittlungen gegen einen großen Krankenhausverband in Großbritannien liegen erste Ergebnisse vor: Die Datenschutzbeauftragte schreibt in einem Bericht, dass die ungefragte Weitergabe der Daten von 1,6 Millionen Patienten an die Google-Tochter DeepMind teilweise rechtswidrig sei – und belässt es doch bei einer Ermahnung.

Ein stärker reguliertes Internet soll Terroristen ihre Rückzugsräume entziehen, forderte die britische Premierministerin Theresa May nach den Terroranschlägen vom vergangenen Samstag. Dabei stellt sich die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften noch gehen können.

Die Woche im Überblick: Die Große Koalition feiert den 68. Geburtstag des Grundgesetzes und sägt gleichzeitig kräftig an dessen Ästen. Facebook hat mittlerweile über 1.000 Seiten an Vorschriften, welche Inhalte gelöscht werden sollen. Und wir haben so einiges an Wochenend-Lektüre für Euch!

1,6 Millionen personenbezogene Patientendaten hat ein staatliches Krankenhaus in London an eine Google-Tochter weitergegeben – ohne das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. Die Datenschutzbeauftragte für das britische Gesundheitswesen hält die Datenweitergabe für illegal.

The Register hat bislang geheime Dokumente veröffentlicht, die einen näheren Einblick in die Umsetzung des Überwachungsgesetzes Investigatory Powers Act erlauben. The Register bewertet das Papier folgendermaßen (unsere Übersetzung): Der Entwurf der technischen Leistungsmerkmale verpflichtet alle Kommunikationsunternehmen einschließlich Telefonunternehmen und Internet-Zugangs-Anbieter, innerhalb eines Werktages einen Echtzeitzugriff auf alle Kommunikationsinhalte einer benannten Person sowie deren komplette „sekundäre Daten“ zu ermöglichen. Das […]

Vor gut vier Monaten hat das Londoner Parlament ein äußerst restriktives Überwachungsgesetz verabschiedet. Jetzt arbeitet die Regierung an der Umsetzung und fordert bereits Verschärfungen. Unser Überblick zu den jüngsten Entwicklungen.

In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.

Lehrer an zwei Schulen in Großbritannien testen den Einsatz von Bodycams an Schulen, berichtet der Guardian. Ihr Einsatz soll sich vor allem gegen Störungen des Unterrichts („low-level background disorder“) richten. Daniel Nesbitt von der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch sagt gegenüber dem Guardian: „Das klingt nach einer übertriebenen Maßnahme für ein uraltes Problem. Die Schulen müssen […]

Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ein britisches Versicherungsunternehmen wollte das digitale Sozialverhalten von Fahranfängern analysieren, um ihnen personalisierte Angebote zu machen. Aus dem Plan wird nun erstmal nichts – ausgerechnet, weil Facebook sich querstellt.

Wie die Open Rights Group berichtet, sieht ein vorgeschlagenes Gesetz zur digitalen Wirtschaft eine weitere Beschränkung des Internetverkehrs in Großbritannien vor. Zukünftig sollen Anbieter von pornografischen Inhalten das Alter eines Nutzers individuell feststellen, bevor sie Zugang zu Inhalten gewähren. Wer dem nicht nachkommt, soll finanziell bestraft werden. Befürworter betonen, dass es nur um die Frage […]

Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.

Der „StingRay II“ kann bis zu vier Funkzellentürme gleichzeitig simulieren.

The Intercept hat diese Woche fünf geheime Dokumente zu „StingRay II“, einem Mobilfunküberwachungsgerät der Firma „Harris Corporation“, veröffentlicht. Das Gerät wird von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor allem in den USA zur Überwachung von Telekommunikation eingesetzt. Durch „StingRay II“ kann zum Beispiel der Standort eines Mobiltelefons ermittelt, oder ein Telefonat mitgeschnitten werden. In Deutschland sind solche […]

Die neue britische Premierminsterin Theresa May hat im Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte eine zwiespältige Vergangenheit. Zuletzt hatte sie scharfe Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht.

In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden.

Die konservative Regierung in Großbritannien setzt ihren Kampf gegen Pornografie fort. Ein neues Gesetz sieht saftige Strafen von fast 300.000 Euro gegen Porno-Webseiten vor, wenn diese keine Altersverifikation haben.

TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der Vorschlag ist an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressiert, Absender sind die deutschen und französischen Delegierten. The new technology of predictive policing delivers promising […]

Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade das Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.

Das Vereinigte Königreich hat ein neues Schnüffelgesetz. Das ist so weitgehend, dass sich sogar China zur Legitimation seiner Gesetzgebung darauf beruft.

Notice and Takedown war gestern. Die britische Regierung will jetzt Notice and Trackdown. Was das genau bedeutet, bleibt offen.

Großbritannien

Großbritannien: Datenschutzbeauftragte rügt Krankenhäuser

Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW21: Grundgesetz, Freiheitsrechte, Facebook

Großbritannien: Ungefragte Weitergabe von Patientendaten an Google wohl rechtswidrig

Leak: Wie Echtzeit-Überwachung und Backdoors in Großbritannien eingeführt werden sollen

Großbritannien: Wenigstens Überwachungseuropameister bleiben

„Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen

Großbritannien testet Bodycams gegen Schüler

Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag

Großbritannien: Bald Ausweispflicht für Porno-Seiten?

Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?

Stingray: Anleitung für Mobilfunküberwachungsgerät veröffentlicht

Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs

Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof

Digital Economy Bill: Britischen Internetanbietern und Porno-Webseiten drohen Strafen

Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware

„Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“

Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz

Notice and Trackdown: Großbritannien will Urheberrechte schärfer durchsetzen