Schlagwort: Großbritannien

Jetzt auch "impulsgebend" mit dabei: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (Bild: BMI)

Gesetzesvorhaben oder Willensbekundungen im Bereich der inneren Sicherheit können auf EU-Ebene entweder von den Mitgliedstaaten oder der Kommission auf den Weg gebracht werden. Mehrmals im Jahr treffen sich die Innenministerien aller 28 Mitgliedstaaten deshalb in Luxemburg, in Brüssel oder im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Bevor sie dem Parlament vorliegen werden entsprechende Maßnahmen in den Ratsarbeitsgruppen […]

Die Journalisten Amar Toor und Russell Brandom haben auf dem amerikanischen Portal The Verge eine bemerkenswerte Reportage über die Leiden des bahrainischen Aktivisten Moosa Abd-Ali Ali und die Aktivitäten des deutschen Trojaners FinFisher veröffentlicht, der durch die Regierung in Bahrain massiv eingesetzt wurde. Nachdem Ali in Bahrain durch Unbekannte bedroht, geschlagen und vergewaltigt worden war […]

Drei der fünf Geheimschutzabkommen der Bundesrepublik mit den Five Eyes Staaten sind jetzt online zugänglich. Das ist das Ergebnis einer Informationsfreiheits-Anfrage. Mit Neuseeland besteht demnach aktuell kein Abkommen, das mit den USA ist geheim.

Der britische Guardian berichtet: Internet service providers must help crack down on fake goods, high court rules The Courts had already granted orders requiring ISPs to block sites for infringement of copyright in relation to pirated content. This decision is a logical extension of that principle to trade marks. Laut dem Urteil müssen jetzt auch […]

Einer Pressemitteilung zufolge steigt die britische Regierung in ihrem Dokumentenverkehr auf offene Standards um. Die Standards werden für die Dateiformate festgelegt, die über alle Regierungsbehörden hinweg genutzt werden sollen. Die Regierung wird offene Formate verwenden die sicherstellen, dass Bürger und Regierungsmitarbeiter die Anwendungen verwenden können, die am besten ihren Bedürfnissen entsprechen wenn sie Dokumente ansehen […]

Über ein Jahr ist vergangen, seit Edward Snowden mit seinen Leaks an die Öffentlichkeit gegangen ist. Seither sind bekanntlich immer noch keine politischen Konsequenzen gezogen worden. Die NGO AccessNow.org nimmt nun mit einer Petition Vodafone ins Visier, um Druck auf den größten Mobilfunkanbieter der Welt aufzubauen. Sie wollen auf der Hauptversammlung des Unternehmens folgende Fragen […]

Finde heraus ob du Zugang zumSchmutzigen Internet hast – ruf beim Kundendienst deiner „Abteilung für Schmutz“ an. Dein Mobiltelefon sollte standardmäßig Internetfilter aktiviert haben – triff heute die richtige Wahl. So lautet der Slogan der neuen „Department of Dirty“-Kampagne der Open Rights Group. Sie hat zum Ziel, mit einem unterhaltsamen Video auf den Unsinn von Internetfiltern hinzuweisen, die […]

Letzte Woche wurde im Eilverfahren der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIP) in Großbritannien verabschiedet. Mittlerweile wollen mehrere NGOs und Parlamentarier gegen das Notstandsgesetz vorgehen, dass nicht nur wie behauptet die Vorratsdatenspeicherung weiter aufrecht erhalten soll, sondern außerdem die Überwachungsbefugnisse Großbritanniens massiv ausweitet. Eine der Organisationen ist Liberty, die David Davis und Tom Watson dabei vertreten, eine […]

Welcome to the Open Weekly Review – vergebt uns, wir wollten das neue Internetzauberwort auch einmal in eigener Sache ausprobieren. Natürlich völlig zweckentfremdet. Dieser Wochenrückblick ist überhaupt nicht offen. Er ist ein geschlossener Artikel, und ihr lebt damit, oder nicht. Dafür ist ‚open‘ ein großes Thema diese Woche – in Berlin fand von Dienstag bis […]

Nachdem der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP) am Dienstag vom Unterhaus angenommen wurde, hat er nun auch die letzte Hürde durch das House of Lords, das Oberhaus, genommen. Damit ist der Weg frei für ein bis Ende 2016 geltendes Notstandsgesetz, das offiziell dafür eingebracht wurde, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im April wegfallenden Kompetenzen […]

In Großbritannien wurde gestern mit 449:33 Stimmen im Schnellverfahren ein Notstandsgesetz vom Unterhaus angenommen, der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP). Wir haben letzte Woche über das geplante Gesetz berichtet, das zunächst wie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung daherkam. Premierminister Cameron und Vize-Premier Clegg argumentierten, das Gesetz sei notwendig, da Telekommunikationsanbieter sonst bereits gespeicherte Vorratsdaten löschen könnten, denn die bislang […]

In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Snowden über das geplante „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien, den DRIP Act (wir berichteten). Das vollständige Interview wird ab Donnerstag verfügbar sein, vorher thematisiert der Guardian Snowdens Kritik an dem Vorgehen der britischen Regierung: Diese handle überstürzt, ohne eine legitimierende öffentliche Debatte, was völlig ungewöhnlich sei für […]

Wie The Register meldet, muss der Brite Christopher Wilson, 22, für 6 Monate ins Gefängnis, weil er der Polizei seine Krypto-Passwörter nicht übergeben hat. Damit ist mal wieder „eine Nuss mit einem Vorschlaghammer geknackt“ worden. Die Nicht-Herausgabe ist durch das umstrittene „wiretapping law“ in Großbritannien verboten.

Die britische Regierung will schon nächste Woche in einem Eilverfahren ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Der „Data Retention and Investigation Powers (DRIP) Act“ ist eine Reaktion darauf, dass die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Das neue Gesetz ist ein Alleingang Großbritanniens, um Telefon- und Internetanbieter weiter zu zwingen, […]

In Großbritannien sind Internetanbieter dazu verpflichtet, starke Filter einzusetzen, damit Kinder und Jugendliche nicht mit FSK 18-Inhalten in Berührung kommen. Die Entscheidung, welche Inhalte geblockt werden und welche nicht, wird zumeist „outgesourced“, also von Dritten vorgenommen, völlig intransparent. Zumeist wird sehr viel mehr zensiert als ursprünglich angedacht, entweder versehentlich oder bewusst – das ist dann […]

Eine Sammelklage zwingt die britische Regierung ihre anlasslose Überwachung aller Internetnutzer juristisch zu rechtfertigen. Die abenteuerliche Argumentation: in- und ausländische Nutzer dürfen im Internet legal überwacht werden, weil es sich um „externe Kommunikation“ handele, sobald eine Website außerhalb Großbritanniens betrieben wird. Die Klage die zu der Veröffentlichung führte wurde von verschiedenen NGOs, darunter Privacy International […]

Wie heute die Financial Times gemeldet hat (Achtung, Paywall), hat Google in einer Übereinkunft mit dem britischen Innenministerium den Strafverfolgern besondere Rechte für YouTube gewährt. Zu diesen Rechten gehört die Möglichkeit, eine große Zahl an Inhalten mit einem Schlag als „super flagger“ zu reporten. Die Entscheidung, diese Videos letzten Endes auch zu entfernen, liegt weiterhin bei […]

Wenig kann einem so nachhaltig das Leben ruinieren wie versehentlich oder willentlich in die falschen Hände geratene Details zum eigenen Gesundheitszustand, abgesehen von einem unvorteilhaften Gesundheitszustand. Lehramtsstudenten, die Therapiemassnahmen aus der eigenen Tasche bezahlen, wissen das. Wer die Debatte um die Datenschutzverordnung ein wenig mitverfolgt hat, wird vermutlich auch mitbekommen haben, mit welchem Aufwand Lobbyisten […]

Wieso gab es eigentlich – vom Europaparlament abgesehen – in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals? Und wie sehen Menschen und Medien in den anderen Staaten die Enthüllungen von Edward Snowden? Diese Fragen haben uns bereits im Buch „Überwachtes Netz“ beschäftigt, in dem verschiedene Autoren und Interviewpartner unter anderem in Bezug auf Österreich, […]

Jesselyn Radack war früher Anwältin im Ethikbüro des US-Justizministeriums. Im Juni 2002 wurde sie zur Whistleblowerin als sie enthüllte, dass die Vernehmungen des Amerikaners John Walker Lindh, der sich den Taliban angeschlossen hatte, wissentlich unrechtmäßig abgelaufen seien. Nachdem sie selbst zur Whistleblowerin geworden war, verteidigte sie in den darauffolgenden Jahren viele andere – Thomas Drake, William Binney […]

Großbritannien

„Politikwäsche“ bei innerer Sicherheit: Nach der „Gruppe der 6“ kam die „Gruppe der 9“, die sind aber auch schon 12

Ausspioniert und vergewaltigt: Die Geschichte eines Aktivisten in Bahrain

Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online

Netz-Sperren in Großbritannien: Eingeführt gegen Pornografie, ausgeweitet auf Copyright, jetzt Markenrechte

Britische Regierung stellt auf offene Dateiformate um

AccessNow-Petition gegen Vodafone – Keep our Data safe

Department of Dirty – Kampagne gegen Internetfilter in Großbritannien

Parlamentarier und NGOs gehen gegen Notstands-Überwachungsgesetz in Großbritannien vor (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29

Großbritannien: Ausweitung der Überwachungskompetenzen mit Notstandsgesetz endgültig bestätigt

Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche

Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig

Informatikstudent muss ins Gefängnis, weil er sein Verschlüsselungs-Passwort nicht herausgibt

Großbritannien will „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung einführen

Are you being blocked? – Werkzeug zur Überprüfung von Online-Filtern in GB

Haarsträubende Argumentation – Britische Regierung muss Massenüberwachung juristisch rechtfertigen

Google vergibt Extrarechte für YouTube an das britische Innenministerium

So viel Spaß hat man in England mit Patientendaten

Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso)

Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten