Öffentlichkeit

Internet-Sperren in Großbritannien: Nach Missbrauch jetzt standardmäßig auch Pornografie und „schädliche Inhalte“

Im Vereinigten Königreich sollen Internet-Provider jetzt auch Webseiten mit Pornografie, Magersucht, Gewalt und anderen „schädlichen Inhalten“ sperren. Damit erweitert der „Rat für Kinder-Sicherheit“ die Vorschläge der Regierung noch. Umstritten scheint nur noch, ob die Filter standardmäßig für alle Internet-Anschlüsse gelten oder die Inhaber gefragt werden, ob sie diesen „Kinderschutz“ wollen. Bereits im Oktober kündigte Premierminister […]

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Überwachung

Facewatch id: Großbritannien startet Denunziatien-App

In Großbritannien gibt es jetzt eine App, mit der die Identifizierung von Verdächtigen per Crowdsourcing erfolgen soll. Dazu hat die Londoner Polizei tausende Bilder von Überwachungskameras ins Netz gestellt. Auch deutsche Polizisten fordern eine solche Denunziatien-App. Das Crowdsourcing von Überwachungbildern hat im Vereinigten Königreich traurige Tradition. Schon lange werden Bilder von Überwachungskameras ins Internet gestreamt. […]

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Wissen

Großbritannien will Three Strikes-Modell einführen

Provider im Vereinigten Königreich sollen zukünftig Warnhinweise an Kunden schicken, die Urheberrechte verletzt haben. Damit will die britische Medienaufsichtsbehörde Urheberrechtsverletzungen im Internet deutlich reduzieren. Nach dem dritten Verstoß sollen die Nutzer verklagt werden können. Nach zwei Jahren interner Konsultation hat die britische Medienaufsichtsbehörde ihren Entwurf für den „Online Infringement of Copyright and the Digital Economy […]

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Überwachung

Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Unterhaus

Wie bereits von der Queen angekündigt wurde nun ein Gesetzentwurf für eine Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien im Unterhaus eingebracht. Mit der „Communications Data Bill“ werden nicht nur die Vorgaben der EU-Richtlinie umgesetzt, sondern deutlich darüber hinaus gegangen. (Wir berichteten bereits hier und hier). Die Daten sollen 1 Jahr gespeichert und von Strafverfolgern ohne Richterbeschluss live abgerufen […]

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Netze

Leichtere Verfolgung von Verleumdungen in GB – Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs

The Guardian berichtet über eine Gesetzesreform in Großbritannien, die eine einfachere Verfolgung von Verleumdung und übler Nachrede im Internet vorsieht. Dabei sollen Internet Service Provider (ISP) und Webseitenbetreiber für herabsetzende Nutzerpostings haftbar gemacht werden. Nur wenn diese bei der Identifizierung des potentiellen Verleumders behilflich sind, bleiben sie vor den Klagen sicher. Urheber beleidigender oder verleumderischer […]

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Öffentlichkeit

Mobilfunkanbieter in Großbritannien zensieren Internet

In Großbritannien gibt es mit der Internet Watch Foundation (IWF) schon seit 1996 eine Internet-Zensur-Infrastruktur, die „criminal online content“ aus dem Netz verbannen soll und dabei auch einige Skandale produziert hat. Seit letztem Jahr steht zusätzlich die Forderung im Raum die dortigen Internetanschlüsse kindgerecht anzubieten – sprich automatisiert gewaltätige und pornographische Inhalte zu blockieren, die […]

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Überwachung

Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt

Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weiterhin offen. Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert: Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem […]

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Überwachung

Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung

In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend. Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. […]

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Generell

Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung

Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E-Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll, wie das „home office“ […]

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Überwachung

Großbritannien will Vorratsdatenspeicherung doppelplusgut

Im Vereinigten Königreich gibt es bisher, trotz Ruf als Vorreiter staatlicher Überwachung, keine offizielle Vorratsdatenspeicherung, stattdessen speichern viele Provider freiwillig. Wie die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, soll die Vorratsdatenspeicherung nun verpflichtend werden und gleichzeitig drastisch ausgebaut werden. Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass die Verbindungsdaten von jedem Telefonanruf, jeder SMS und jeder […]

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Generell

Lobbyismus in Großbritannien

In der britischen Presse wird zur Zeit erörtert, was man von einem im Independent erschienenen Bericht zu halten hat. Diesem zufolge ist der Einfluss der Lobbyisten von Bell Pottinger groß genug, um die Handlungen von u.a. Premierminister Cameron zu lenken. Cameron soll auf Betreiben der Lobbyisten hin mit Chinas Premierminister telefoniert haben, um die Fälschung […]

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Öffentlichkeit

Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill

Stefan Krempl hat für Heise einmal die von diversen Seiten eingebrachten Änderungsanträge zum britischen „Three Strikes“-Gesetz zusammengefasst: [Die Mitglieder des Oberhauses] wollen die rechtsstaatlichen Prüfungen vor einer Sperre des Internetzugangs nach wiederholten Copyright-Verletzungen gemäß dem Ansatz „Three Strikes“ verbessern. Hauptsächlich geht es in den Anträgen darum, die Kontrolltätigkeiten der Regulierungsbehörde Ofcom zu stärken und direkte […]

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Demokratie

Guardian eröffnet „zentralen Zugang zu den Verwaltungsdaten der Welt“

Zeitgleich mit dem Start von data.gov.uk und kurz bevor London mit einer ähnlichen Seite ans Netz gehen will, hat der britische Guardian eine „zentralen Zugang“ zu offenen Verwaltungsdaten aus der ganzen Welt geschaffen: „World Government Data“. Bisher enthält die Seite Datensätze von „Data Stores“ aus den USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien. Die Datensätze können durchsucht, […]

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Öffentlichkeit

Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht

In Großbritannien haben Teile des von Lord Peter Mandelson eingebrachten Digital Economy Bill erwartungsgemäß für Wirbel gesorgt. Das Gesetz enthält unter anderem eine Klausel, die Ministern die Macht geben würde, die Urheberrechtsgesetzgebung durch Erlasse am Parlament vorbei zu erweitern. Ein von mehreren Ministern eingebrachter Änderungsvorschlag soll diese Klausel nun entschärfen. Zuvor hatten unter anderem große […]

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Demokratie

London startet eigene Seite für offene Daten

Hunderte Datensets im London DataStore sollen Bürger zur Erstellung von Mashups anregen. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Channel 4 hat zudem bis zu £200,000 ausgeschrieben, um die Entwicklung besonders innovativer Anwendungen der Daten zu fördern. Das berichtet der Guardian: The datasets that will be available include attainment, pupil number and schools data; fire incidents, ambulance rates, crime […]

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Wissen

DRM-Pläne der BBC schließen Freie/Open-Source-Software aus

Cory Doctorow schreibt im Guardian über Pläne der BBC, ihre digitalen HD-Programme mit DRM zu versehen. Dabei sollen nicht die Inhalte selbst, sondern „nur“ die Metadaten – darunter Zusatzinformationen für Hör- und Sehgeschädigte – verschlüsselt werden. Das Vorhaben hatte in Großbritannien anlässlich der ersten Prüfung durch den Regulator Ofcom für breite Proteste gesorgt. Vor der […]

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Demokratie

Where does my money go?

Die britische Open Knowledge Foundation hat kürzlich einen Prototypen ihres Projektes Where does my money go? gestartet. Die Software visualisiert Finanzausgaben der Regierung. Verschiedene interaktive Graphiken zeigen an, wohin das Haushaltsbudget des Vereinigten Königreichs fließt. Neben den groben Bereichen – Bildung, Gesundheit, Verteidigung – wird auch noch ein Level darunter angezeigt. So wird z.B. sichtbar […]

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Wissen

Web-Unternehmen gegen Digital Economy Bill

Die Internet-Giganten Facebook, Google, Yahoo und eBay haben sich gegen eine Klausel des „Digital Economy Bill“ ausgesprochen, die dem britischen Wirtschaftsminister weitreichende Befugnisse über das Urheber- und Patentrecht zugestehen würden. Das berichtet die BBC. Die als „Clause 17“ bekanntgewordene Passage sieht vor, dem Secretary of State for Business, Innovation and Skills die Möglichkeit zu geben, […]

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Öffentlichkeit

Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt

In Großbritannien wurde heute der umstrittene Digital Economy Bill vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag umfasst unter anderem eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Filesharing. Darunter sind eine Three-Strikes-Regelung und umfangreiche Befugnisse für das Wirtschaftsministerium. Die Netzsperren sollen nicht direkt eingeführt werden, berichtet die BBC. Vorerst sollen die Internetanbieter lediglich dazu verpflichtet werden, Mahnschreiben an Kunden […]

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