Open Rights Group: Digital Surveillance Report und wieso die „Snoopers‘ Charter“ der falsche Ansatz ist

Die Open Rights Group (ORG) veröffentlichte Ende April einen Digital Surveillance Report, in dem sie die Snoopers‘ Charter (bzw Draft Communications Data Bill) thematisiert, einen Entwurf für ein Gesetz zur Vorrats­daten­speicherung in Großbritannien. Im Mai 2012 hatte Königin Elisabeth II. in einer Rede angekündigt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, die es Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten ermöglichen, auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen. Heraus kam die Draft Communications Data Bill, „a sweeping, totalitarian universal Internet surveillance bill“ laut Cory Doctorow. Die ORG erstellte neben einem Wiki zu dem Gesetzentwurf auch den Digital Surveillance Report und befasst sich darin nicht nur mit der Snoopers‘ Charter, sondern mit Gesetzen zur Überwachung des Internets im Allgemeinen und speziell der Geschichte von solchen Gesetzen in Großbritannien.

Und auch wenn die Snoopers‘ Charter mittlerweile vom Tisch ist, fragt Jim Killock von der ORG, ob sie wirklich tot ist oder nur schläft:

What will not go away is the fear of politicians of getting surveillance of criminals wrong. They usually prefer to cover their backs, which in this case means surveil everything, just in case.