Technologie

Großbritannien testet Bodycams gegen Schüler

Lehrer an zwei Schulen in Großbritannien testen den Einsatz von Bodycams an Schulen, berichtet der Guardian. Ihr Einsatz soll sich vor allem gegen Störungen des Unterrichts („low-level background disorder“) richten. Daniel Nesbitt von der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch sagt gegenüber dem Guardian: „Das klingt nach einer übertriebenen Maßnahme für ein uraltes Problem. Die Schulen müssen […]

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Überwachung

Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag

Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Datenschutz

Rabatte für gutes Ausdrucksvermögen: Versicherung wollte Facebook-Posts durchleuchten

Ein britisches Versicherungsunternehmen wollte das digitale Sozialverhalten von Fahranfängern analysieren, um ihnen personalisierte Angebote zu machen. Aus dem Plan wird nun erstmal nichts – ausgerechnet, weil Facebook sich querstellt.

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Linkschleuder

Großbritannien: Bald Ausweispflicht für Porno-Seiten?

Wie die Open Rights Group berichtet, sieht ein vorgeschlagenes Gesetz zur digitalen Wirtschaft eine weitere Beschränkung des Internetverkehrs in Großbritannien vor. Zukünftig sollen Anbieter von pornografischen Inhalten das Alter eines Nutzers individuell feststellen, bevor sie Zugang zu Inhalten gewähren. Wer dem nicht nachkommt, soll finanziell bestraft werden. Befürworter betonen, dass es nur um die Frage […]

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Generell

Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?

Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.

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Der „StingRay II“ kann bis zu vier Funkzellentürme gleichzeitig simulieren.
Linkschleuder

Stingray: Anleitung für Mobilfunküberwachungsgerät veröffentlicht

The Intercept hat diese Woche fünf geheime Dokumente zu „StingRay II“, einem Mobilfunküberwachungsgerät der Firma „Harris Corporation“, veröffentlicht. Das Gerät wird von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor allem in den USA zur Überwachung von Telekommunikation eingesetzt. Durch „StingRay II“ kann zum Beispiel der Standort eines Mobiltelefons ermittelt, oder ein Telefonat mitgeschnitten werden. In Deutschland sind solche […]

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Überwachung

Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof

In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden.

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TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?
Überwachung

Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der Vorschlag ist an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressiert, Absender sind die deutschen und französischen Delegierten. The new technology of predictive policing delivers promising […]

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Überwachung

„Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“

Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade das Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.

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Linkschleuder

Großbritannien: Vierjähriger wegen Terrorverdacht gemeldet

Seit der Einführung des Counter-Terrorism and Security Act häufen sich in Großbritannien Fälle, in denen muslimische Kinder unter Terrorverdacht (und ihre Familien) den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Lehrer und öffentliche Bedienstete sollen laut dem Gesetz von 2015 „jeden Verdacht auf extremistisches Verhalten“ melden. Jüngster Fall ist ein Vierjähriger: Er hatte ein Bild von sich gemalt, auf […]

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Datenschutz

Umfrage: Datenschutz wird wichtiger, aber schwieriger

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, da sind sich 80 Prozent der Befragten aus Deutschland, Großbritannien und den USA einig. Die Nürnberger Open-Source-Firma Open-Xchange hat am Montag in Zusammenarbeit mit March Communications zum zweiten Mal den Consumer Openness Index (pdf) veröffentlicht, eine Studie über Online-Gewohnheiten und Einstellungen gegenüber Themen wie Privatsphäre und Datenschutz. Hierfür […]

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Öffentlichkeit

Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit

Die Kritik von 140 Nichtregierungsorganisationen und Verlagen hatte Erfolg: Statt wie befürchtet das britische Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) abzuschwächen, empfiehlt eine Expertenkommission im Auftrag der Cameron-Regierung sogar eine teilweise Stärkung des Gesetzes auf der Insel. Das geht aus einem in dieser Woche veröffentlichen Report der „Independent Commission on Freedom of Information“ hervor. Die Besetzung […]

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Linkschleuder

Crowdfunding für Dokumentation über Überwachung in Großbritannien

Großbritannien gehört nach Snowden zu den Ländern mit den umfangreichsten Überwachungskapazitäten und könnte diese mit der Investigatory Powers Bill weiter ausbauen. Der Entwurf des neuen Überwachungsgesetzes sieht einen massiven Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung vor. Was das für die einzelnen Nutzer_innen bedeutet und ob es dabei wirklich um Terrorabwehr geht, wollen vier […]

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Das britische Parlament
Öffentlichkeit

Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit

Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschleift werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und […]

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Überwachung

32C3 zum Nachschauen: Überwachung, Einstieg und Ausstieg

Im vierten Teil unserer Reihe der 32C3-Vortragsempfehlungen geht es um Überwachung. Natürlich handelt es sich hier wieder nur um eine kleine Auswahl. In den Vorträgen geht es unter Anderem um Nordkoreas Betriebssystem, wie Mitarbeiter der Überwachungsindustrie zurücküberwacht werden können, wer den Mitarbeitern der Branche beim Ausstieg hilft oder auch wie E-Mails übertragen werden und wie […]

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Überwachung

Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an

Mehrmals war hier über die sogenannten Artikel-36-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem SIS II zu lesen. Die EU-Polizeidatenbank kann dazu genutzt werden, Personen einer verdeckten Beobachtung oder Kontrolle zu unterziehen. Die ausschreibende Polizeidienststelle erhält dann einen Hinweis, wo die Person angetroffen wurde, etwa bei Grenzübertritten oder Verkehrskontrollen. Ziel ist auch die Ausforschung von Mitreisenden, die Behörden erhoffen […]

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