Großbritannien
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Leitfaden „Free to Protest“: Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann
Eine Broschüre der Organisation "Privacy International" hilft gegen Überwachung auf Demonstrationen. Leitfaden „Free to Protest“: Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann IMSI-Catcher, Social Media Auswertung und Gesichtserkennung sind nur drei Überwachungstechnologien, welche die Polizei ein Großbritannien bei Protesten einsetzen darf. Ein neuer Leitfaden gibt einen Überblick, wie engmaschig Demonstrant:innen heute überwacht werden können.
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Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
Bilder von Flüchtlingsbooten auf dem Ärmelkanal werden in Großbritannien seltener. Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.
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Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien
Britische Sicherheitsbehörden haben traditionell weitreichende Befugnisse. Das könnte zum Stolperstein für europäische Datenflüsse auf die Insel werden. Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien EU-Abgeordnete appellieren an die Kommission, die geplanten Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien zu überarbeiten. Dabei müssten die weitreichenden Befugnisse britischer Ermittlungsbehörden und Geheimdienste berücksichtigt werden.
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Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange
Die USA klagen Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente an. Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest.
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Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik
Die Treffen der "G6" sollen einen „freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Sie dienen seit jeher der Vorbereitung auf EU-Entscheidungsprozesse. Hier im Bild die Innenministerin Priti Patel. Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.
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Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
"Cyberpolizei" am Rechner des Emotet-Admins. Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.
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Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien
Premier Boris Johnson lässt Geheimdienste überwachen. Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU. Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel.
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Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA
Durch Abgleich von PNR-Daten hat die Bundespolizei gegen 460 Flugreisende Haftbefehle vollstreckt, ebenso viele Personen wurden heimlich beobachtet. Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden. Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden. Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen.
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"Wolf culture": How Huawei controls its employees in Europe
Huawei has 2,400 employees in Düsseldorf. Inside there is a quasi-military esprit de corps, according to ex-employees. "Wolf culture": How Huawei controls its employees in Europe Former employees accuse Huawei of discrimination. How massively the company interferes in their private lives and how it keeps its staff in line is revealed by internal documents and covert audio recordings that netzpolitik.org and the media partners of The Signals Network have analysed.
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„Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
2.400 Beschäftigte hat Huawei in Düsseldorf. Im Inneren herrscht quasi-militärischer Korpsgeist, sagen Ex-Angestellte „Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben.
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Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
Die Polizei muss sich vom SIS II und Europol-Datenbanken verabschieden. Die enge Kooperation bleibt aber in vielen Bereichen erhalten. Etwaige Lücken könnten die Geheimdienste füllen. Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.
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Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren
Europol soll das Abhören digitaler Kommunikation koordinieren. Davon sollen auch Geheimdienste profitieren. Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.
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EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
Banksy-Graffiti nahe der Zentrale des Geheimdienstes CCHQ in Cheltenham EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung. Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen.
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Fuck the Algorithm: Jugendproteste in Großbritannien gegen maschinelle Notenvergabe erfolgreich
Weil es leider kein freies Bild der Proteste gibt, haben wir hier ein Symbolbild. Fuck the Algorithm: Jugendproteste in Großbritannien gegen maschinelle Notenvergabe erfolgreich In Großbritannien fürchten die Schulabsolvent:innen des ganzen Jahrgangs 2020 um ihre universitäre und berufliche Zukunft. Erst gab es keine Schule und Prüfungen – und jetzt hat auch noch ein eingesetzter Algorithmus die Noten vieler herabgestuft. Nach wachsenden Protesten wurde die Benotung jetzt zurückgenommen.
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Urteil: Gericht erklärt automatisierte Gesichtserkennung in Südwales für illegal
(Symbolbild) Urteil: Gericht erklärt automatisierte Gesichtserkennung in Südwales für illegal Ein britisches Gericht hat ein Pilotprojekt zur automatisierten Gesichtserkennung für illegal erklärt. Seit 2017 hatte die Polizei in Südwales hunderttausende Gesichter automatisiert gescannt, sogar bei Protesten. Damit ist jetzt Schluss.
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Klage: Uber-Fahrer wollen Transparenz über Daten und Algorithmen
Klage: Uber-Fahrer wollen Transparenz über Daten und Algorithmen Mit ihrer Gewerkschaft ziehen mehrere Fahrer des Transportvermittlers Uber gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Sie wollen wissen, was die Plattform über sie speichert und nach welchen Kriterien bewertet wird, um sich besser gegen Diskriminierung wehren zu können. Das Verfahren könnte die Position vieler prekär Beschäftigter in der Gig Economy verbessern.
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Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt die meisten heimlichen Ausschreibungen im SIS II vor. Werden die Ausgeschriebenen im Schengen-Raum angetroffen, erhält die Behörde eine diskrete Mitteilung. Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.
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Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
Eine Drohne der ukrainischen Luftwaffe hat in einer Übung erstmals eine Rakete abgefeuert. Vergangene Woche hat auch Serbien Kampfdrohnen erhalten. Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.
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Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
Art of the Deal: Der britische Premier Johnson und US-Präsident Donald Trump vereinbarten ein Daten-Abkommen Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke. Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber „not amused“.
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Weigerung aus London: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen
Reisende können bei der Grenzkontrolle nicht mehr auf den Bildschirm von BeamtInnen spähen. Weitaus gravierende Mängel bei der britischen Umsetzung des SIS II bleiben jedoch bestehen. Weigerung aus London: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.