Schlagwort: GFF

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird. Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht. Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr.

Spiegelung eines Flugzeugs in einer Pfütze

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen. Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die „Rasterfahndung am Himmel“ mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission. Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des „heiklen Charakters“ der Zahlen.

Die Richterinnen und Richter vor der Verhandlung

Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz. Ein Liveblog.

passwörter in grüner schrift auf schwarzem grund

Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.

The surveillance industry strikes back: Companies around ◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼ are upping the pressure and are trying to muzzle us with legal threats. We intend to fight back and need your support.

Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

███ █████ ███████ █████████ ██ █████████ ██ ██████ ███ ████ ███ ████ ███ █████. ███ ███████ █████ ████████ ███ ███████, ███ ███ ██████ ██████████ ███ █████ ███████ ████. ████████ ████ █████ ████, ██ ████ █████ █ ████████ █████████. ███████ ██ █████████████, ███ █████ ██ ██████████ ██ ██████ ████████ ██ ██ ████ █████.

███ ██████████████ █████████ ████ ██ ███████ ██████████ ███ ██ ███ █████ ████ ████████. ███ ███ ██████ ███████ ███ █████ ████ ███████████ ███ ███████████████, ███ ███ ██ ████ ████ ███. ███████ █████ ███ ████████ ███ ███████ ████ ████████████ ████████. █████ █████████ ███ ███████████████, ██ ██████ ████ █████ ████.

Vor der bevorstehenden Volkszählung will die Bundesregierung einen Testlauf mit echten Meldedaten durchführen. Dagegen gehen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der AK Zensus mit einer Verfassungsbeschwerde vor.

US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.

Mit dem „Hessentrojaner“-Gesetz bekam die Polizei im schwarz-grün regierten Bundesland letztes Jahr neue Befugnisse. Nun legt ein Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz ein – und gegen das Verfassungsschutzgesetz gleich mit.

Seit einigen Jahren werden anlasslos und massenhaft Flugdaten aller Passagiere in der EU gespeichert. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr klagen nun die Bürgerrechtsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte und Epicenter Works.

In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.

Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.

Polizei inszeniert sich als Staatsmedium. EU-Kommission sucht KI-Richtlinien. Zensus kommt erstmal nach Karlsruhe. Radio-Feature über eine Elektroschrotthalde in Ghana. Journalisten sind bei G20-Prozess unerwünscht. Die interessantesten Reste des Tages.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Bündnis #noPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Vertreter der beiden Organisationen werden den Beschwerdeantrag morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formal einreichen. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt der Polizei dutzende neue Eingriffsmaßnahmen und Handlungsmöglichkeiten. So kann die Polizei nun dank der Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ Menschen durch Drohnen überwachen […]

Das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten durch das Innenministerium war ein Missbrauch des Vereinsrechts. Das kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht. Demnach ist das Verbot auch einen Verstoß gegen die Medienfreiheit.

GFF

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter

PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will

Surveillance company ◼◼◼ is taking legal action against our critical reporting

BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein

Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein

Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden

Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten

Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger

Was vom Tage übrig blieb: Polizei-Twitter, Künstliche Intelligenz und Elektroschrott

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz Bayern

Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten