Überwachung

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrat ein – Das reicht uns nicht!

Der Generalbundesanwalt gibt per Pressemitteilung bekannt, dass er seine Ermittlungen gegen uns eingestellt habe: Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für […]

Lesen Sie diesen Artikel: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrat ein – Das reicht uns nicht!
Überwachung

#Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden

Seit einer Woche wissen wir, dass der Generalbundesanwalt gegen Andre, mich und Unbekannt ermittelt. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden. Gestern berichtete die Tagesschau, dass das BKA konkret mit Ermittlungen betraut wurde. Der ehemalige Generalbundesanwalt Range erklärte letzten Freitag, dass die Ermittlungen gegen uns ruhen würden. Einige Medien […]

Lesen Sie diesen Artikel: #Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden
Netzpolitik

Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit
Die Unionsfraktionen im Zeichen des Landesverratsvorwurfes gegen Netzpolitik
Netzpolitik

Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs

Die Causa Landesverrat überrollte Ende vergangener Woche die Presselandschaft und das politische Berlin. Zahlreiche Reaktionen verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken, Pressemitteilungen verfasst. Unter all den Reaktionen fielen die Reaktionen der Unions-Parteien durch eine Veränderung ihrer Sprache und Aussagen auf. Waren sie zunächst recht harsch und unterstützten die Haltung des Generalbundeanwalts Range, wurde bereits am […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs
Datenschutz

Handfeste StaatsaffäreWir wehren uns auch juristisch gegen Ermittlungen wegen Landesverrat

Der Generalbundesanwalt Harald Range hat Justizminister Heiko Maas heute öffentlich harsch kritisiert. Auch wenn wir in der Frage, ob zwei Journalisten aus unserer Redaktion tatsächlich Landesverräter sind, der Überzeugung sind, dass die Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) keinen Erfolg haben wird, haben wir uns mit Eurer finanziellen Unterstützung anwaltlich beraten lassen. Wir wissen natürlich, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wir wehren uns auch juristisch gegen Ermittlungen wegen Landesverrat
Datenschutz

Website gehackt: Der Wortlaut der Mitteilung des Generalbundesanwalts

Um die Äußerungen des Generalbundesanwalts Harald Range zu den Ermittlungen gegen uns ist ein politischer Streit entstanden. Grünen-, Linken-, FDP- sowie SPD-Politiker fordern mittlerweile seinen Rücktritt. Derzeit kann man die Meldung vom Wochenende allerdings nicht aufrufen, daher geben wir den vollständigen Inhalt hier wieder. Es wurde spekuliert, dass die Pressemitteilung vielleicht zurückgezogen oder anders formuliert […]

Lesen Sie diesen Artikel: Website gehackt: Der Wortlaut der Mitteilung des Generalbundesanwalts
Logbuch Netzpolitik
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

Podcast zum Landesverrat

Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org bestimmt die nationale und internationale Berichterstattung. Die beiden beschuldigten Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister berichten von den Geschehnissen der letzten 24 Stunden, bevor wir uns gemeinsam in aller Ruhe den Inhalten der beanstandeten Veröffentlichungen widmen.

Lesen Sie diesen Artikel: Podcast zum Landesverrat
Netzpolitik

„Suspicion of Treason“: Federal Attorney General Announces Investigation Against Us In Addition To Our Sources

If it were up to the Federal Attorney General and the President of the German Domestic Security Agency, two of our reporters would soon be in prison for at least two years. Today, we were officially informed about investigations against our Markus Beckedahl, Andre Meister and an „unknown“ party. The accusation: Treason. This is an […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Suspicion of Treason“: Federal Attorney General Announces Investigation Against Us In Addition To Our Sources
Netzpolitik

Verdacht des LandesverratsGeneralbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Lesen Sie diesen Artikel: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
Überwachung

Generalbundesanwalt Range im Interview: „Marschieren müssen schon Politik und Gesellschaft“

Der Generalbundesanwalt Harald Range hat sich im aktuellen „Spiegel“ in einem Interview zu den nicht stattfindenden oder wieder eingestellten Ermittlungen gegen Geheimdienste erklärt. Mit Bezug auf Wikileaks und die jüngst geleakten Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Zusammenfassungen von Gesprächen aus dem Kanzleramt und mehreren Ministerien, die von der NSA aufgezeichnet wurden, begründet Range, woran es hapert: „Als […]

Lesen Sie diesen Artikel: Generalbundesanwalt Range im Interview: „Marschieren müssen schon Politik und Gesellschaft“
Überwachung

Generalbundesanwalt bestätigt Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen unsere Quellen

Als wir Samstag vor einer Woche durch den Deutschlandfunk von zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung erfuhren, versuchten wir erst mal dafür eine offizielle Bestätigung zu bekommen. Aber weder Verfassungsschutz noch Generalbundesanwalt wollten sich dazu öffentlich äußern, also weder bestätigen noch dementieren. Zumindest beim Generalbundesanwalt hat sich […]

Lesen Sie diesen Artikel: Generalbundesanwalt bestätigt Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen unsere Quellen
Überwachung

Criminal Charges From Domestic Secret Service: Federal Prosecutor Investigates our Publications, Leaks and Sources

The president of the German domestic secret service has filed criminal charges with the public prosecutor because of two of our articles. The accusation: leaking state secrets. We have learned that from a brodcast on public broadcasting radio station Deutschlandfunk on Saturday. The investigation’s cause are the articles „mass data processing of the Internet’s content“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Criminal Charges From Domestic Secret Service: Federal Prosecutor Investigates our Publications, Leaks and Sources
Überwachung

Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Quellen von Journalisten sind kein üblicher Vorgang!

Am Wochenende haben wir rausgefunden, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen in Folge unserer Berichterstattung gestellt habe. Und dass der Generalbundesanwalt jetzt ermitteln würde. Das wollten uns die beiden Behörden nicht bestätigen – aber auch nicht dementieren. Wir gehen davon aus, dass die Information über den […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Quellen von Journalisten sind kein üblicher Vorgang!
Überwachung

Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“

Am Samstag berichteten wir mit Verweis auf den Deutschlandfunk, dass der Präsident des Verfassungsschutzes Strafanzeige wegen dem Verrat von Staatsgeheimnissen in Zusammenhang mit unserer Berichterstattung gestellt und der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufgenommen habe. Das wollten zwar weder Generalbundesanwalt noch der Verfassungsschutz bestätigen, aber sie dementierten es auch nicht. Wir gehen davon aus, dass diese Info […]

Lesen Sie diesen Artikel: Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“
Überwachung

Wir haben Fragen: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer Berichterstattung

Am Samstag waren wir etwas verwundert, beim Deutschlandfunk zu lesen, dass der Verfassungsschutz-Präsident Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrates von Staatsgeheimnisse gestellt habe und der Generalbundesanwalt jetzt ermitteln würde. Denn es war klar, dass es sich bei beiden Fällen um unsere Berichterstattung dreht und wir davon betroffen sind. Auch wenn gegen unsere Quellen ermittelt wird […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wir haben Fragen: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer Berichterstattung
Überwachung

Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden Fällen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln. (Kommentar) Am 25. Februar hat ein Internetdienst wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 veröffentlicht, am 15. April wesentliche Teile des Plans für 2015. Darin sind auch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung
Linkschleuder

Generalbundesanwalt prüft neue Spionagevorwürfe durch die NSA

Nachdem der Generalbundesanwalt trotz Entschuldigung durch die USA seine Ermittlungen im Falle des Merkel-Handys eingestellt hat, prüft er jetzt die neuen Spionagevorwürfe, die durch die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen ind ie Debatte gestreut wurden. Wikileaks hatte gestern eine Liste mit diversen Telefonnummern deutscher Ministerien veröffentlicht, die aus einer Selektorenliste der NSA stammen sollen. Gleichzeitig hatte Wikileaks zwei […]

Lesen Sie diesen Artikel: Generalbundesanwalt prüft neue Spionagevorwürfe durch die NSA
Überwachung

Generalbundesanwalt Range stellt Ermittlungen im Fall Merkel-Handy ein: „Nicht gerichtsfest beweisbar“

Es lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, dass das Handy der Kanzlerin von US-amerikanischen Nachrichtendiensten abgehört worden sei. Das ließ heute die Bundesanwaltschaft vermelden. Generalbundesanwalt Harald Range stellt daher die Ermittlungen in der Sache ein. Das Verfahren war im Sommer 2014 eingeleitet worden, nachdem bekannt geworden war, dass Angela Merkels Mobiltelefon von der NSA abgehört worden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Generalbundesanwalt Range stellt Ermittlungen im Fall Merkel-Handy ein: „Nicht gerichtsfest beweisbar“
Überwachung

Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg hat im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sich der Generalbundesanwalt in die NSA-Affäre eingeschaltet hätte und ermitteln würde. In den letzten Tagen habe die Bundesanwaltschaft Akteneinsicht in die Protokolle des Ausschusses erbeten, die ihr gewährt wurde. Schließlich habe man laut Sensburg ein gemeinsames Interesse daran, die Sachverhalte aufzuklären. Ein Zusammenhang mit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen
Linkschleuder

Gamma FinFisherGeneralbundesanwalt überprüft Angriff von Bahrain auf Rechner mit deutschen IP-Adressen

Matthias Thieme und Thomas Steinmann haben ihren Capital-Artikel Spionage-Ziel Deutschland aus dem November 2014 geupdatet: Der Einsatz von deutscher Spähsoftware durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland beschäftigt jetzt die Justiz. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag bestätigt, hat der Generalbundesanwalt deshalb einen Beobachtungsvorgang angelegt. Es geht dabei um den […]

Lesen Sie diesen Artikel: Generalbundesanwalt überprüft Angriff von Bahrain auf Rechner mit deutschen IP-Adressen