Schlagwort: FRONTEX

Der Slogan "Menschenrechte #unverhandelbar" steht auf einem Protestbanner. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu sehen

Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.

Ein Mann vor einem Monitor, im Hintergrund Johansson mit einem Polizisten, umringt von drei Männern, alle mit Masken.

In einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von „Migrationströmen“ aufzubauen. Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen.

Zwei Männer, davon einer in Uniform, im Innenraum eines schwarz ausgekleideten Fahrzeugs.

Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert. Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden.

Die EUropol-Chefin zwischen drei Männern in Uniformen, im Hintergrund das polnische Wappen an der Wand.

Die meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben. Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen. Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle.

Eine verschwommene schwarz-weiß-Luftaufnahme eines Schlauchootes, daneben ein Kreuz des Kamera-Displays.

Ein Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden. Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin.

Ein Selbstbedienungskiosk in der rechten Bildhälfte, in die ein Reisender einen Ausweis einführt, beobachtet von zwei freudigen Beamten.

Die EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern. US-Behörden verfügen bereits über ein solches System. Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten.

Eine Drohne von vorn auf dem Rollfeld, dabei insgesamt drei Techniker am Bug und an jedem Flügel.

Nach einer neuen Verordnung hat die EU-Grenzagentur Frontex in den letzten fünf Jahren eine eigene Luftüberwachung mit Flugzeugen aufgebaut. Der Einzug von Drohnen macht diese luftgestützte Migrationsabwehr deutlich effektiver, aber vermutlich auch teurer.

Zwei große weiße Patouillenboote nebeneinander im Hafen angebunden.

Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.

Eine Grafik mit drei Würfelsatelliten, im Hintergrund die Erde.

Die elektronische Aufklärung aus dem All war lange Geheimdiensten und Militär vorbehalten. Mini-Satelliten und das Musk-Unternehmen SpaceX machen dies nun für Grenzbehörden interessant. Neben Telefonen werden Radare von Schiffen überwacht.

Ein Mann mit Headset mit aufgergtem Gesichtsausdruck vor einem Monitor, im Hintergrund weitere angeschaltete Bildschirme.

Im Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten. Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen. Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz.

drei Demonstranten mit Masken stehen hinter einem weißen Banner, auf dem steht: No walls, no Frontex

Wer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einsehen will, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden. Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf.

Eine Gruppe aus mehreren Männern und zwei Frauen steht im Hintergrund, während einer von diesen eine Starrflügler-Drohne steuert die im Vordergrund senkrecht abhebt.

Die Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert. Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.

Eine Drohne in einem Hangar, von hinten fotografiert.

Eine Drohne von Elbit ist auf den Philippinen abgestürzt. In Israel erhielt der Hersteller trotz ähnlicher Vorfälle die weltweit einmalige Erlaubnis zum Flug im zivilen Luftraum. Das plant auch die Schweiz.

Nach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen. Das Geld dafür kommt von der EU. Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit.

Das Bild zeigt ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache, das den Weg eines voll besetzten Schlauchbootes kreuzt, dem wiederum ein Schlauchboot der Küstenwache folgt.

Aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache. Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete bei einer Überfahrt nach Europa aufspüren. Abgefangen werden sie dann mit drei neuen Patrouillenbooten.

Das Bild zeigt die Logos von Interpol und Europol vor dunkelblauem Hintergrund.

Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.

Auf dem Bild sind ein Mann und eine Frau von hinten zu sehen, die eine Projektion mit verbundenen Lichtpunten betrachten.

Die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden. Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung.

Das Bild zeigt einige Männer in WInterjacken, die um einen Mehrfachstecker mit Ladegeräten und damit verbundenen Handys sitzen.

Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.

Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten. Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten. Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus. Ein Kommentar.

Ein Satellit, der über einer Küstenregion schwebt

Bei der nicht-staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer könnten hochaufgelöste Bilder aus der Erdbeobachtung helfen. Diese müssen aber bei kommerziellen Anbietern gekauft werden, weil offen zugängliche Aufnahmen von EU-Satelliten eine geringe Qualität haben. Eine Initiative will diese Daten jetzt mit anderen Quellen anreichern und mit Algorithmen auswerten.

FRONTEX

EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex

EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration

Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien

Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv

Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung

Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA

Geheime Luftüberwachung: Was kostet eine Flugstunde mit der Frontex-Drohne?

Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein

Maritime Überwachung: Spionagesatelliten im Frontex-Einsatz

Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden

Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht

Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen

Dritter Unfall in drei Jahren: Hermes 900 wird zur Crash-Drohne

Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten

Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf

Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol

Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten

Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein

EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt

Space-Eye: Satellitenüberwachung von unten