FRONTEX
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: Deutsche Datenlieferungen an Europol wachsen weiter rasant, Betäubungsmittelkriminalität steht dort an erster Stelle
: Deutsche Datenlieferungen an Europol wachsen weiter rasant, Betäubungsmittelkriminalität steht dort an erster Stelle Die Bundesregierung hat neue Angaben zu den bei Europol existierenden Informationssystemen gemacht. Demnach sind dort derzeit 259.359 Personen oder Sachen gespeichert. Die Hauptnutzung des Systems findet ausweislich der Zahlen in den Bereichen „Drogenhandel“ (28 Prozent), „Raub“ (19 Prozent), „illegale Einwanderung“ (11 Prozent), „Geldfälschung“ (8 Prozent) und „Betrug“ (6 Prozent) statt. Das ist interessant, denn gerade das Vorgehen gegen Betäubungsmittelkriminalität zeigt die politische Willkür entsprechender Maßnahmen. Dass unerwünschte Migration an zweiter Stelle steht ist ebenfalls bemerkenswert, denn eigentlich ist hiermit die EU-Grenzagentur Frontex beauftragt. Europol fühlt sich zuständig, da Fluchthilfe als „organisierte Kriminalität“ aufgefasst wird, mithin in den Zuständigkeitsbereich von Europol fällt. Im Zuge der Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“ wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten gefordert, den Datenbestand von Europol nochmals signifikant zu erhöhen.
Europol selbst hatte berichtet, dass die Gesamtzahl der Datensätze von 2012 auf 2013 bereits um 31% zunahm, die Zahl „verdächtiger/ verurteilter Krimineller“ wuchs dabei sogar um rund die Hälfte. Deutschland ist laut eigenen Angaben „zweitstärkster Nutzer“ von Europols Informationssystemen. Dabei wird nicht unterschieden zwischen Anlieferungen und Abfragen. Allein im 4. Quartal 2014 haben deutsche Behörden insgesamt 20.331 Suchen im EIS durchgeführt.
Zu den von deutschen Polizeibehörden bei Europol eingestellten Daten hat das Bundesinnenministerium nun ebenfalls Angaben gemacht:
Ausgehend von der aktuellsten statistischen Erfassung Europols (Stand: September 2014) hat sich der deutsche Datenbestand in den letzten zwei Jahren wie folgt entwickelt:
- Stand 4. Oktober 2012: 24.199 erfasste Daten im EIS
- Stand 18. Oktober 2013: 36.047 erfasste Daten im EIS
- Stand 30. September 2014: 49.449 erfasste Daten im EIS.
Für das Einspeisen von Daten ist das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle für alle anderen Polizeibehörden zuständig. Wie viele andere Mitgliedsaaten benutzt das BKA hierfür einen automatischen „Dataloader“: Datensätze in der deutschen INPOL-Datenbank können per einfachem Klick zu Europol befördert werden.
Auch die Zahl der Staaten, mit denen Europol Abkommen schließt, ist bemerkenswert gewachsen. Operative Abkommen sind beispielsweise notwendig, um überhaupt Daten tauschen zu können. 2014 hat Europol derartige Regelungen mit Kolumbien, Montenegro, Albanien und und Serbien geschlossen. Mit Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie der EU-Grenzagentur Frontex laufen Verhandlungen.
Allerdings unterhält Europol auch Arbeitsdateien zu einzelnen Fallgruppen (etwa „Rocker“, „Terrorismus innerhalb der EU“, „islamistischer Terrorismus“, „Cyberkriminalität“). An einer Datensammlung zu „ausländischen Kämpfern“ ist auch Australien beteiligt, die US-Zollbehörde hat nun ebenfalls Zugang beantragt.
Europol verfügt über Data Mining-Software, mit der die Datenbestände durchsucht werden kann. Seit 2013 werden auf diese Weise auch biometrische DNA-Daten und „cybercrime-bezogene Daten“ strukturiert durchsucht und visualisiert. Dem BKA ist der Einsatz einer solchen Anwendung nach eigenen Angaben nicht erlaubt.
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: „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP
Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts. : „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP Am Mittwoch findet unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder ein „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ statt. Als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten nehmen die griechischen Minister Charalampos Athanasiou (Justiz, Transparenz und Menschenrechte) und Vassilis Kikilias (Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) teil. Seitens der EU reisen die Kommissarinnen Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) und Cecilia Malmström (Innere Angelegenheiten) nach Athen. Die USA werden von Eric Holder (Generalbundesanwalt, Justiz) und Jeh Johnson (Heimatschutz) vertreten. In der Ankündigung heißt es, die Konferenz solle „aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse“ erörtern und „Wege zur Stärkung der Zusammenarbeit“ sind Gewöhnlich ist auch die jeweils folgende EU-Präsidentschaft bei den Konferenzen zugegen, in diesem Falle wären also auch die Justiz- und Innenminister Italiens eingeladen. Das letzte derartige „EU-USA-Ministerratstreffen“ hatte im November in Washington stattgefunden. In der Abschlusserklärung findet sich kein Wort zu den US-Spionageaktivitäten: Stattdessen wird die transatlantische Zusammenarbeit in höchsten Tönen gelobt.
Was übermorgen inhaltlich auf der Tagesordnung steht ist unklar: In der deutschen Version der Einladung fehlen Hinweise hierzu gänzlich. Mitgeteilt wird aber, dass der Tross am Morgen die Akropolis besucht. In der englischen Ankündigung ist immerhin davon die Rede, dass insbesondere über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie damit einhergehende Verträge verhandelt wird. Wahrscheinlich steht auch das immer noch vertrödelte Datenschutzrahmenabkommen zwischen EU und USA auf der Agenda. Um die NSA-Affäre wird es wohl nicht gehen: Der US-Generalbundesanwalt Holder hatte letztes Jahr vorgeschlagen, die Spionagetätigkeiten in einer „EU/US High level expert group“ zu erörtern. Da die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zu geheimdienstlichen Maßnahmen über keine Kompetenzen verfügen, sollten sie ausgeschlossen werden. Jedoch war Gilles de Kerchove, der „EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung” eingeladen worden.
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: EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien
EU-Projekt "OPARUS" unter Beteiligung von EADS und DLR : EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien Mindestens 215 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits in die Forschung zur Entwicklung und Integration von Drohnen ausgegeben – so jedenfalls lautet die offizielle Auskunft in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage. Einen beträchtlichen Anteil davon streicht der europäische Rüstungsmulti EADS ein.
Der auf Luft- und Raumfahrttechnik spezialisierte Konzern unterhält Niederlassungen in Deutschland, Spanien und Frankreich und ist in vielen Facetten in die Forschung und Entwicklung unbemannter Luftfahrtsysteme eingebunden. Hierzu gehört auch die Steuerung per Satellitenkommunikation, die Ausrüstung mit Überwachungssensorik oder deren Auswertung in Bodenstationen.
Neben ihrem militärischen Einsatz werden die drohnengestützten Plattformen insbesondere für den Grenzschutz beworben. EADS wird so zum „Schlüsselpartner“ für die militärische und polizeiliche Drohnen-Strategie und erhielt hierfür bereits umfangreiche finanzielle Mittel der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union (PDF).
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: Bundespolizei plant weitere Drohnen-Tests über der Nordsee, Deutsche Bahn fliegt lieber im Alleingang
: Bundespolizei plant weitere Drohnen-Tests über der Nordsee, Deutsche Bahn fliegt lieber im Alleingang Die für die Grenzüberwachung zuständige Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Dies geht aus einem Artikel hervor, der im Vorfeld einer internationalen Konferenz in Brüssel zur Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum veröffentlicht wurde. Dort wird auch die „Roadmap“ der EU-Kommission thematisiert, die zusammen mit der EU-Agentur für Flugsicherheit in allen Mitgliedstaaten gleiche Standards einsetzen will.
Geplant ist nun eine deutsche Machbarkeitsstudie zu „maritimen Überwachungsmissionen“, für die Flüge über der Nordsee stattfinden sollen. Eine ähnliche Studie hat die Bundespolizei bereits auf der Ostsee durchgeführt. Damals war eine Helikopter-Drohne des Schweizer Hersteller Swiss-UAV erprobt worden. Geübt wurde der An- und Abflug von einem Schiff der Küstenwache. Der Flug sollte die programmierte Steuerung per GPS simulieren und verlief angeblich ohne Nutzlast. Das könnte sich jetzt ändern, denn die neuen Forschungen sollen auch „operative“ Aspekte in Angriff nehmen:
Building on these results, the next step will be a feasibility study for maritime surveillance missions, preferably on the North Sea, exploring aeronautical, operational, tactical prospects and limitations on the open sea.
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: FRONTEX interessiert sich für Einsatz des „Euro Hawk“ zur polizeilichen Überwachung von Land- und Seegrenzen
: FRONTEX interessiert sich für Einsatz des „Euro Hawk“ zur polizeilichen Überwachung von Land- und Seegrenzen 
Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX veranstaltet Workshops, die sich mit der Nutzung größerer Drohnen „zur Überwachung von Land- und Seegrenzen“ befassen. In einer der Präsentationen wurde auch die Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorgestellt. Dies teilte das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur polizeilichen Drohnen-Strategie mit. Demnach finden die Workshops seit 2009 statt, bis auf einmal war die Bundespolizei jedes Mal dabei. Beinahe alle größeren Drohnen europäischer Hersteller wurden präsentiert. FRONTEX interessierte sich aber auch für die israelische „Heron“ und die amerikanische „Predator“. Eine ähnliche Vorführung hatte Frontex 2010 in Finnland abgehalten, damals allerdings mit kleineren „Mini-UAV“. Zudem lag der damalige Fokus auf Landgrenzen. Die Frontex-Workshops richten sich vor allem an Mitglieder von Grenztruppen der Mitgliedstaaten sowie andere „key stakeholders“.
In der Antwort heisst es:
Es wurden folgende Geräte präsentiert:
- „Patroller“, Safran/Sagem,
- „DA42 MPP Guardian“, Diamond Aircraft,
- „Heron“, IAI — Malat,
- „Blue Horizon“, Uvision,
- „Sparrow“, Uvision,
- „Butterfly“, Uvision,
- „A3ISR“, Lockheed Martin,
- „Eurohawk“, Northrop und EADS,
- „Predator“, General Atomics und Diehl,
- „Firebird“, Northrop Grumman
- „Condor“, OHB System AG.
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: The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling
: The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von „neuen Technologien und Ermittlungstechniken“. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm „Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft“ (ENPI).
Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt „Euromed Police III“, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören „Cyberkriminalität und neue kriminelle Bedrohungen“ sowie das Aufspüren auffälliger Finanzströme. Die adressierten südlichen und östlichen ENPI-Staaten sind Algerien, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Marokko, Tunesien und die palästinensische Autonomiebehörde. Auch Syrien gehört zur ENPI, wegen des Bürgerkriegs ist die Zusammenarbeit aber ausgesetzt. Formales Mitglied ist auch Israel, doch kann angenommen werden, dass das Land in Sachen elektronische Ermittlungswerkzeuge über ausreichend eigene Kenntnisse verfügt.
„Euromed Police III“ soll die Polizeibehörden der genannten Staaten stärker an die Strukturen der EU und ihrer Mitgliedstaaten heranführen. Hierzu gehört auch die Polizeiagentur EUROPOL. Das gesamte Projekt richtet sich an Angehörige von Polizeien, quasi-militärischen Gendarmerien, Spezialeinheiten sowie auf Finanzermittlungen und Computerkriminalität spezialisierte Abteilungen.