Schlagwort: Exklusiv

Das Bundeskriminalamt versucht, den Staatstrojaner mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Dazu wurde eine „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ erarbeitet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin wird versucht, einige Fehler des bisher enttarnten Staatstrojaners zu beheben, die Grundprobleme bleiben jedoch bestehen.

Im direkten Kontakt mit Facebook war Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner weniger kritisch als gegenüber der Öffentlichkeit. Das geht aus E-Mails des Ministeriums an das soziale Netzwerk hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Aus Protest gegen Datenschutz-Verstöße hatte Aigner Facebook medienwirksam verlassen – im direktem Gespräch gab es aber weniger politischen Druck als höfliche Fragen. Im […]

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung darf derzeit nicht eingesetzt werden, da es keine erforderliche Rechtsgrundlage gibt. Das ist das Fazit einer rechtlichen Analyse des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, die wir hier veröffentlichen. Die Infiltration eines Rechners per Staatstrojaner verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen.

Zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden: Die Datenhehlerei. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeslandes Hessen hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Letzten Juni hat die Justizministerkonferenz beschlossen, einen Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen. Im September hat sich der Verein Deutscher Juristentag dieser Forderung angeschlossen (und nebenbei auch Online-Durchsuchung und […]

Menschen, die das Internet aktiv zur politischen Meinungsäußerung und Beteiligung in Deutschland benutzen, tendieren stark zur Wahl linker Parteien, das bürgerliche Lager kommt schlecht weg. Das ist das Ergebnis einer Studie von TNS Infratest im Auftrag des Bundespresseamts aus dem April 2012. Leider dürfen wir die komplette Studie nicht veröffentlichen, aber mit wenigen Klicks könnt […]

Dieser Gastbeitrag von Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erschien zunächst bei Carta, wir dokumentieren ihn mit freundlicher Genehmigung. Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]

Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente. Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer […]

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am „Quick Freeze“ Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. […]

Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet. Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten […]

Exklusiv

Standardisierende Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen

Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck

Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf des Landes Hessen

„Politisch Netzaktive“ und Politik in Deutschland: TNS Infratest findet heraus, dass die Netzgemeinde stark links ist

Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?

Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin