Schlagwort: Europäische Union

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

Das Grenzsystem iBorderCtrl sammelt biometrische Daten von Einreisenden und prüft per Videochat mit einem Avatar, wer falsche Angaben macht. Mehrere EU-Staaten testen die Technologie bald an ihren Außengrenzen. Die europaweite Sammlung biometrischer Daten könnte damit deutlich anwachsen.

16 NGOs und Datenschutzorganisationen drängen die Regierung in Berlin dazu, für die Verabschiedung der ePrivacy-Reform zu kämpfen. Denn für das wichtige EU-Gesetz zum Schutz von Userinnen und Usern vor Tracking im Internet schließt sich bald ein Zeitfenster.

Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ gestartet. EDRi möchte über den aktuellen Stand der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) informieren. Dazu wird die Initiative Informationen über Datenschutzverletzungen, rechtliche Leitlinien, neue Verhaltensregeln und Entscheidungen von Regierungen bereitstellen sowie die Umsetzung des Gesetzes in ganz Europa verfolgen. „GDPR Today“ richtet sich an Datenschutz-Expert*innen, […]

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass die Europäische Union und Deutschland die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen in polizeilichen Datenbanken weiter ausbauen wollen.

Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“.

Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist.

Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole.

Die EU vernetzt ihre polizeilichen Datenbanken. Bisher nutzen Mitgliedstaaten unterschiedliche Verfahren und Formate, jetzt führt Europol einen neuen Standard ein. Damit werden unterschiedliche Datenbanken abgefragt und die gleichzeitige Suche vereinfacht.

Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.

Eine geplante Verordnung zur polizeilichen Ermittlung in Cloud-Daten soll nun doch den direkten Zugriff beinhalten. Dies beträfe Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Betroffen wären alle Firmen, die in der Europäischen Union „interpersonelle Kommunikationsdienste“ anbieten. Die österreichische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Jahresende.

Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.

Seit 2012 trainiert die NATO in Tallinn die Abwehr von Cyberangriffen. Zu den diesjährigen Szenarien ist nur bekannt, dass moderne Angriffsmethoden auf kleine Telekommunikationsunternehmen geübt wurden. Eine Formulierung des Verteidigungsministeriums legt nahe, dass die teilnehmenden Teams die Grenze zu einem „Hacking Back“ ausgetestet haben.

Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.

Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.

Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Fischereiaufsichtsagentur arbeiten in einer neuen Plattform zusammen. Die Einrichtungen sollen von ihren jeweiligen Aufklärungsmaßnahmen profitieren. Ein Pilotprojekt hat die Nutzung von Drohnen, Überwachungsflugzeugen und Satellitenüberwachung untersucht.

Auch wenn das Thema aus den Medien nicht wegzudenken ist: Noch immer wissen wir über Überwachung und ihre Wirkungen viel zu wenig. Ein Forschungsnetzwerk zeichnet deshalb jährlich besonders gelungene journalistische Beiträge zum Thema aus. In diesem Jahr werden Recherchen zu Online-Tracking und der Aufrüstung der EU-Außengrenzen geehrt.

Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Mai eine Initiative für ein „digitales Zugangstor“ vorstellte, das bürokratische Hürden abbauen und den Binnenmarkt ankurbeln soll, haben sich nun auch die Regierungen der EU-Länder im Rat über ein gemeinsames Verwaltungsportal verständigt. Künftig sollen Vorgänge wie Kfz-Anmeldungen oder Firmenregistrierungen erleichtert werden. Geplant ist auch, dass Bürger*innen ihre Daten nur einmal […]

In drei Planübungen wird die Reaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ simuliert. Einer der Bösewichte ist eine „Antiglobalisierungsgruppe“, die nur Krawalle will und diese als Demonstrationen tarnt. Dieser Gegner ist dem Szenario zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien und wird mit Kryptogeld von anonymen SpenderInnen finanziert.

Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als „Menschenschmuggler“ betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.

Europäische Union

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