Schlagwort: Europäische Kommission

Die designierte Innenkommissarin der EU Cecilia Malmström hat in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament angekündigt, bestehende Datensammlungen überprüfen zu wollen. Das berichtet Heise: Das betreffe Sammlungen von Daten innerhalb der EU wie das Schengen-Informationssystem SIS und Datenströme, die auf der Basis von Abkommen mit Drittländern wie Flugpassagierdaten gesammelt oder ausgetauscht werden. Malmström legte sich damit […]

Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung. Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten […]

Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln. Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz […]

Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin. Der Datenschutz soll Priorität haben, „auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität […]

Im Januar wird die neue EU-Kommission gewählt. Vorher laufen die Anhörungen in den Ausschüssen, die vom Europäischen Parlament dazu genutzt werden, die Kandidaten auf den Prüfstand zu stellen. Leider müssen die Fragen dafür vorher schriftlich eingereicht werden. Nächste Woche entscheiden die Ausschüsse über ihre Fragen. Für unsere Themengebiete sind folgende Kommissionsposten interessant: Michel Barnier: Binnenmarkt […]

Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit. Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese […]

Europäische Kommission

Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen

Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen

EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln

EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

Netzpolitische Fragen an die designierten EU-Kommissare?

Informationsfreiheit und die EU-Kommission