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Der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene „Neue Migrationspakt“ erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind.

Ein Zettel mit Fingerabdrücken von zwei Händen, im Hintergrund ein Computer-Monitor

Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen.

Ein Finger mit schwarzer Fingerabdrucktinte

Eurodac, die biometrische EU-Datei zur Migrationskontrolle, kommt an ihre Kapazitätsgrenze. Eine politische Einigung zum Ausbau kommt seit 2016 aber nicht voran. Nun überraschen immens viele Abfragen durch die Polizei aus Deutschland.

Ein Monitor, auf dem die ESTA-Seite aufgerufen ist. Daneben ein Reisepass.

Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.

Das Bild zeigt einen Monitor auf dem ein Programm zum FIngerabdruck-Vergleich geöffnet ist.

In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.

Das Bild zeigt eine Person an einem Selbstbedienungskiosk zur Abgabe von Fingerabdrücken.

Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus.

Stacheldraht und Zaun am Hafen von Vlorë in Albanien

Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.

Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin.

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

Die Firmen IDEMIA und Sopra Steria errichten für die EU ein biometrisches Erkennungssystem. Hierfür werden Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aus fünf Datenbanken in einer einzigen Datei gespeichert. In zwei Jahren ist die Fertigstellung geplant, in einem früheren IT-Großprojekt der EU brachte es einer der Partner jedoch auf eine Verspätung von sieben Jahren.

Auch ohne nahendem EU-Beitritt werden alle Drittstaaten in Südosteuropa schrittweise an europäische Informationssysteme angebunden. Sie errichten nach EU-Vorbild eine Fingerabdruck-Datei und ermöglichen wie im Vertrag von Prüm die Abfrage biometrischer Daten. Durch eine Hintertür nutzen Geheimdienste des Westbalkan auch das Schengener Informationssystem.

Bertillons Apparat zu Aufnahme signaletischer Porträts

Drei neue EU-Verordnungen weiten die Möglichkeiten der größten europäischen Polizeidatenbank deutlich aus. Im SIS II können jetzt vier verschiedene biometrische Datenkategorien gespeichert werden. Die Zahl der Speicherungen und Suchläufe steigt abermals deutlich an. Deutsche Behörden gehören zu den Power-Usern.

Schema des Schengener Informationssystems

Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um. Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer. Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig.

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres vernetzt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder landen mit Personendaten in einem durchsuchbaren „Identitätsspeicher“. Der Datenverkehr soll drastisch steigen, allein Europol rechnet mit 100.000 Abfragen täglich.

Mit biometrischer Software können Personen anhand ihrer Fingerabdrücke identifiziert werden. Anfangs nutzten EU-Staaten die Technik nur für Asylsuchende und Visa-Antragssteller. Jetzt verfügt auch die größte EU-Polizeidatenbank über ein solches System.

Die wenigsten kennen wohl die Behörde eu-Lisa. In ihren gut gesicherten Kellern in Straßburg stehen die Serverschränke, auf denen die wichtigsten Datenbanken zur Sicherung der „Festung Europa“ laufen: In einer Ecke surrt hier EURODAC, in dem Geflüchtete und Migrant*innen erfasst werden, in der anderen stehen VIS, das System für Visa-Anträge, oder SIS, das Schengener Informationssystem […]

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden mehrere EU-Datenbanken zusammengelegt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft vor allem sogenannte Drittstaatenangehörige. Es winkt ein großer Auftrag für die Überwachungsindustrie, der vermutlich nach Frankreich geht.

Bei der Erhebung und Speicherung von biometrischen Daten im Bereich Asyl und Migration kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Fehlern, die in manchen Fällen zur unberechtigten Ablehnung von Asylanträgen führen. Das geht aus einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte hervor. Demnach berichten die Hälfte der befragten Grenz- und Visumsangestellten von Problemen bei der Eingabe […]

Eine europäische Gruppe von Strafverfolgern träumt von der Zukunft der Polizeiarbeit: In einem Bericht zum Einsatz von Cloud- und Mobiltechnologien skizziert sie, wie Beamte künftig an jedem Ort in Echtzeit Social-Media-Profile, Bilder, Videos und biometrische Daten von Verdächtigen auf das Smartphone geschickt bekommen könnten. Rechtliche und ethische Fragen klammert sie aus.

Die Europäische Union könnte bald das Datum und den Ort jedes Übertritts einer EU-Außengrenze speichern und für polizeiliche Zwecke nutzen. Das mitgeführte Ausweisdokument würde ausgelesen und die biografischen Daten mit Angaben zum Grenzübertritt gespeichert.

Eurodac

EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen

Eurodac: Der biometrische Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems

Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden

Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern

DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen

Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten

Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

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Westbalkan-Staaten: Schleichender Anschluss an EU-Datenbanken

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Deutlich mehr Fingerabdrücke im Schengener Informationssystem gespeichert

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