Schlagwort: EU-Urheberrechtsreform

Estland hat in der zweiten Hälfte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist damit auch für die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie verantwortlich. Obwohl das Land als digitaler Vorreiter gilt, wirbt es einem Leak zufolge für eine sehr restriktive Richtlinie.

Die Ausschüsse des Europaparlaments für Kultur und Industrie haben über ihre Änderungsanträge zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU abgestimmt. Weder Uploadfilter noch das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht konnten dabei abgewendet werden. Der federführende Rechtsausschuss entscheidet im Oktober.

Die Woche im Überblick: Theresa May will Menschenrechte abschaffen, um Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, Europol und Deutschland arbeiten an Kommunikationsentschlüsselung, doch unerwartete Wahlergebnisse und Personalmangel könnten einiges davon verhindern.

In den laufenden Kompromissverhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform sehen die Urheberrechtshardliner im EU-Parlament offenbar ihre Felle davonschwimmen. Mit radikalen Vorschlägen zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrechten wollen sie die schlechtesten Kommissionsvorschläge jetzt doch noch retten.

Während sich die EU-Urheberrechtsreform weiter verzögert, zieht das Landgericht Berlin den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu Rate. Möglicherweise ist es gar nicht anwendbar, weil die EU-Kommission nicht Stellung nehmen durfte.

In der Europäischen Union läuft gerade die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform. Leider werden bestehende Barrieren für Lehrende im Unterricht nach den aktuellen Plänen nicht beseitigt. Eine Petition will dies ändern und stellt konkrete Forderungen aus Sicht von Lehrenden auf.

Wie wir berichteten, wird EU-Kommissar Günther Oettinger seinen Aufgabenbereich wechseln und ab dem neuen Jahr für den Haushalt der Europäischen Union zuständig sein. Lange war über seine Nachfolge für den Bereich „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ spekuliert worden. Seit gestern steht fest, dass der estnische Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, den Job macht. Ansip ist als […]

Denn sie wissen nicht, was sie tun: Die EU-Kommission erwägt Filtersysteme für alle Plattformen zur Urheberrechtsdurchsetzung. Das könnte größere Auswirkungen auf ein offenes Netz haben als das ebenfalls geplante Leistungsschutzrecht.

Kurz nach Veröffentlichung der über 500 Änderungsanträge zum Berichtsentwurf Julia Redas für die Evaluation der geltenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-RL) haben wir über die fünf schlimmsten Verschlimmbesserungsvorschläge berichtet. Vor allem deutsche CDU/CSU-Abgeordnete hatten sich durch restriktive Korrekturvorschläge hervorgetan. Inzwischen haben sich auch noch andere durch die Vielzahl an Änderungsanträgen gewühlt. Beispielsweise hat die Communia Association, eine internationale Vereinigung zur Förderung der […]

Wenn es etwas gibt, worin sich sämtliche Parteien in der laufenden Urheberrechtsdebatte einig sind, dann ist das die Notwendigkeit verschiedene Interessen auszubalancieren. Eine zentrale Erkenntnis der EU-Konsultation zum Urheberrecht war dementsprechend auch, dass das aktuelle Urheberrecht keineswegs ausgewogen ist: während die Einen (Produzenten, Verwerter) völlig zufrieden mit dem Status quo waren, sahen die Anderen (institutionelle und […]

Was sich bereits in den Beratungen in einzelnen Fachausschüssen wie beipielsweise jenem zu Kultur angedeutet hatte, belegt das nunmehr vorliegende Dokument mit insgesamt 556 Änderungsanträgen (PDF) zum Berichtsentwurf Julia Redas für die Evaluation der geltenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-RL): kaum ein anderes Gebiet ist derart umkämpft und so gibt es auch kaum eine Formulierung in Redas Report, zu der keine gegenläufigen Abänderungsanträge […]

Monika Grütters (CDU) ist Staatsministerin für Kultur in Medien bei der Bundeskanzlerin und hat heute „Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“ (PDF) präsentiert. Welchen Geistes Kind diese Forderungen sind, macht sie in der Pressemeldung zur Veröffentlichung der Forderungen deutlich: „Ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit […]

EU-Urheberrechtsreform

Urheberrechtsreform: Estnische EU-Ratspräsidentschaft wirbt für Upload-Filter

Filtern, Sperren, halbgare Kompromisse: Erste EU-Ausschüsse haben über Urheberrecht abgestimmt

Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören

EU-Urheberrecht: Konservative für Verschärfung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht

Blamage mit Ansage? Deutsches Leistungsschutzrecht auf EU-Prüfstand

Petition zu EU-Urheberrechtsreform: Mehr Freiheiten für Lehrende!

Oettinger-Nachfolge: EU-Kommissionsvize Ansip übernimmt das Digitalressort komplett

EU: Ein Filtersystem soll Urheberrechte schützen, gefährdet aber Meinungsfreiheit, Datenschutz und Vielfalt im Netz

EU-Urheberrecht: Communia präsentiert die 10 schlimmsten und 5 besten Änderungsanträge zum Reda-Report

Offener Brief fordert mehr Ausgewogenheit bei Einladung zu Urheberrechtsarbeitsgruppe im EU-Parlament

Über 500 Änderungsanträge zum Reda-Report: Die Top 5 der schlimmsten Verschlimmbesserungsvorschläge

CDU-Politiker streiten ums Urheberrecht: Grütters gegen Oettingers Pläne zu Geoblocking und Harmonisierung