Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Uploadfiltern

Die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wird eine automatisierte Inhaltskontrolle bringen. Diese Uploadfilter könnten nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Die EU solle darlegen, wie die Reform ohne Uploadfilter umgesetzt werden könne, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

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Demokratie

Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag

Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.

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Öffentlichkeit

Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.

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Julia Reda bei einer Debatte zum Urheberrecht im EU-Parlament
Netzpolitik Podcast

NPP155: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf“ – Julia Reda über den Kampf für ein neues Urheberrecht

Niemand hat so hart für ein modernes Urheberrecht gestritten wie die EU-Abgeordnete Julia Reda. Trotz ihrer Bemühungen drohen die Einführung von Uploadfiltern und einem europaweiten Leistungsschutzrecht. Am Rande unserer Konferenz erzählte die Piratin aus vier Jahren im EU-Parlament und sagt, warum es sich weiter zu kämpfen lohnt.

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Öffentlichkeit

Hass und Propaganda im Netz: Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filtern zeigen: Unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen ist nicht so leicht wie gedacht und mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Zeit, darüber nachzudenken, wie man stattdessen den öffentlichen Diskurs stärkt. Das Urheberrecht kann dafür ein Hebel sein. Es muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen.

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Wissen

Wikimedia-Vorstand im Interview: Das freie Internet und was wir dafür tun können

Der Drang von Konzernen, Informationen und Wissen zu kommerzialisieren wächst und wächst. Wie können wir uns dagegenstemmen und dafür sorgen, dass Wissen im Netz weiterhin frei bleibt? Welchen Einfluss hat die EU-Urheberrechtsreform auf Projekte wie Wikipedia? Darüber sprechen wir mit Abraham Taherivand von Wikimedia Deutschland.

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Protest gegen Leistungsschutzrecht
Wissen

Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.

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Öffentlichkeit

re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung

Auf die Frage, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll, droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform mit einer gefährlichen Antwort. Durch Uploadfilter wären Plattformen verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen präventiv durch automatisierte Zensur entgegenzuwirken. In seinem Vortrag macht John Weitzmann das Urheberrecht als Testfeld für zukünftige Regulierungsansätze aus.

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Wissen

EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.

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Öffentlichkeit

EU-Urheberrecht: Deutschland für vergütetes „Recht auf Remix“ statt Upload-Filter?

Aus Berlin gibt es wieder Überraschendes zur EU-Urheberrechtsreform: Das Maas-Ministerium möchte die Einführung eines Recht auf Remix offiziell prüfen lassen. Im Gegenzug sollen Plattformen wie Facebook eine Pauschalabgabe für nicht-gewerbliche Inhaltsnutzung ihrer User bezahlen.

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Öffentlichkeit

Copyright Update #2: Upload-Filter für alle außer Google, Facebook & Co?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD spricht sich gegen die Einführung von Upload-Filtern zur Urheberrechtsdurchsetzung aus. Auf EU-Ebene legt der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss jedoch nun einen Vorschlag vor, der weiterhin Upload-Filter vorsieht und die Dominanz von großen Internetunternehmen sogar noch verschärfen könnte.

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Öffentlichkeit

Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur

Ein EU-Vorschlag zur Urheberrechtsreform schreibt Plattformen das Vorab-Filtern aller Inhalte vor. Kritiker befürchten den Missbrauch als Zensurinfrastruktur. Auch im Koalitionsvertrag kritisieren Union und SPD die Filter als „unverhältnismäßig“, doch ein führender EU-Politiker der CDU hält erst recht daran fest. Das Vorhaben könnte Wikipedia bremsen und viele Meme aus dem Netz fegen.

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Wissen

Copyright Update #1: Debatte um Upload-Filter im EU-Urheberrecht spitzt sich zu

Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Diskussion über eine Reform des EU-Urheberrechts neue Fahrt aufgenommen. Im Zentrum der Debatte stehen die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Upload-Filtern und eines EU-Leistungsschutzrechtes. Sie bedrohen die digitale Meinungs- und Kunstfreiheit.

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Öffentlichkeit

Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“

Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen. Als Allheilmittel gegen Terrorismus, Hassrede oder Urheberrechtsverletzungen im Internet soll eine automatische Erkennung, Entfernung und Filterung solcher Inhalte dienen. Das kann gefährliche Folgen haben.

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Wissen

Urheberrechtsreform: Estnische EU-Ratspräsidentschaft wirbt für Upload-Filter

Estland hat in der zweiten Hälfte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist damit auch für die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie verantwortlich. Obwohl das Land als digitaler Vorreiter gilt, wirbt es einem Leak zufolge für eine sehr restriktive Richtlinie.

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Wissen

Filtern, Sperren, halbgare Kompromisse: Erste EU-Ausschüsse haben über Urheberrecht abgestimmt

Die Ausschüsse des Europaparlaments für Kultur und Industrie haben über ihre Änderungsanträge zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU abgestimmt. Weder Uploadfilter noch das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht konnten dabei abgewendet werden. Der federführende Rechtsausschuss entscheidet im Oktober.

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