Datenschutz

Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor

Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht. Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder […]

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Demokratie

Anti-„Piraterie“-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis

Ein umstrittener Vertragsentwurf ist in den USA gerade zu einer Art Staatsgeheimnis erklärt worden. Seit Oktober 2007 verhandeln die EU, die USA, die Schweiz und Japan zusammen mit diversen anderen Ländern am „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), einem Abkommen, das allem Anschein nach einen Generalangriff auf all die vielen die Dinge ergeben soll, die unter dem […]

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Öffentlichkeit

Hu Jia erhält Sacharow-Preis

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia (胡佳), der für dreieinhalb Jahre im Gefängnis sitzt, erhält dieses Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Eurpoäischen Parlaments. Bereits letztes Jahr war er nominiert, auch weil er einen mutigen Brief über die Zustände Chinas geschrieben hatte. Darin hieß es: „Wenn Sie die glitzernden Fassaden und die großen Sportpaläste sehen, […]

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Datenschutz

Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package

Today in Bruxelles we spoke with Christofer Fjellner, Member of the European Parliament for the Swedish Conservative Party, about the telecom-packet; it itends, it actual state and the issues of filtering and netneutrality. Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen. Inhalt von video.google.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Besides that […]

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Öffentlichkeit

Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

Das Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI) verabschiedet. Darin finden sich auch wenige Bezüge zum Netz (Man merke sich immer „Das Europäische Parlament“ am Anfang): Zum Thema China & Zensur ein kurzer Ausschnitt aus einem langem […]

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