Drohnen
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: Bundespolizei plant weitere Drohnen-Tests über der Nordsee, Deutsche Bahn fliegt lieber im Alleingang
: Bundespolizei plant weitere Drohnen-Tests über der Nordsee, Deutsche Bahn fliegt lieber im Alleingang Die für die Grenzüberwachung zuständige Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Dies geht aus einem Artikel hervor, der im Vorfeld einer internationalen Konferenz in Brüssel zur Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum veröffentlicht wurde. Dort wird auch die „Roadmap“ der EU-Kommission thematisiert, die zusammen mit der EU-Agentur für Flugsicherheit in allen Mitgliedstaaten gleiche Standards einsetzen will.
Geplant ist nun eine deutsche Machbarkeitsstudie zu „maritimen Überwachungsmissionen“, für die Flüge über der Nordsee stattfinden sollen. Eine ähnliche Studie hat die Bundespolizei bereits auf der Ostsee durchgeführt. Damals war eine Helikopter-Drohne des Schweizer Hersteller Swiss-UAV erprobt worden. Geübt wurde der An- und Abflug von einem Schiff der Küstenwache. Der Flug sollte die programmierte Steuerung per GPS simulieren und verlief angeblich ohne Nutzlast. Das könnte sich jetzt ändern, denn die neuen Forschungen sollen auch „operative“ Aspekte in Angriff nehmen:
Building on these results, the next step will be a feasibility study for maritime surveillance missions, preferably on the North Sea, exploring aeronautical, operational, tactical prospects and limitations on the open sea.
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: Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO
Das Programm "Alliance Ground Surveillance" der NATO. : Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO Der Oberste Dienstherr des Verteidigungsministeriums hat heute im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss zu den Plänen Stellung genommen, insgesamt fünf Spionagedrohnen „Euro Hawk“ für die Bundeswehr zu beschaffen. Nun ist das Gesamtprojekt endgültig erledigt. Die von EADS entwickelte Aufklärungstechnik wird jedoch in einem anderen Luftfahrzeug weiterverwendet (das war angeblich der Grund, nicht früher die „Reißleine“ zu ziehen). Was mit dem bereits gelieferten Prototyp der Drohne passieren soll, wird nun geprüft.
Zurücktreten will de Mazière nicht, womöglich kickt er aber seinen Staatssekretär aus dem Amt. Interessant ist die Ankündigung, eine neue militärische Luftfahrtbehörde einzurichten, um die Zulassungsverfahren für Bundeswehr-Drohnen zu vereinfachen. Parallel dazu will das Verteidigungsministerium „den bisherigen europäischen Harmonisierungsprozess bei den militärischen Luftfahrzeugen“ durch „vertiefte Aktivitäten zur Sonderproblematik der Zulassung von unbemannten Luftfahrzeugen“ befördern.
Anscheinend hat die Bundeswehr dabei Sizilien im Blick, wo die NATO mit den insgesamt acht zu beschaffenden „Global Hawk“-Drohnen vor ähnlichen Problemen steht. Ab 2017 sollen die Drohnen dort im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ operieren, zunächst nur im für zivile Flugzeuge gesperrten militärischen Luftraum. Sie sollen der „Bodenbeobachtung“ dienen und auch tief fliegende Raketen verfolgen.
Die NATO-Drohnen ergänzen damit ein Kontingent der US-Luftwaffe, das seit 2010 (nach heftigem Druck auf den damals in Italien regierenden Prodi und schließlich einem Deal mit Berlusconi) auf Sizilien stationiert ist.
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: Datenverbindung für US-Drohneneinsätze läuft über Ramstein, dort ansässiger Geheimdienst wertet Aufklärung aus
: Datenverbindung für US-Drohneneinsätze läuft über Ramstein, dort ansässiger Geheimdienst wertet Aufklärung aus Das US-Militär greift für seine Drohnen-Einsätze auf Infrastruktur in Deutschland zurück. Das förderte eine Recherche der Journalisten Christian Fuchs und John Goetz zutage, die sie letzte Woche im Magazin „Panorama“ und in der Süddeutschen Zeitung öffentlich machten.
Demnach nutzt das Oberkommando des US-Militärs AFRICOM in Stuttgart ein „Air Operations Center“ der US-Air Force in Ramstein als Relaisstation. Über die Einrichtung wird die Funkverbindung nach Nevada überbrückt, von wo aus die US-Drohnen gesteuert werden. Lediglich Starts und Landungen werden von einer „Ground Control Station“ übernommen, die sich in der Nähe des Geschehens befindet. Die Verbindung dieser Station vor Ort nach Ramstein erfolgt vermutlich über Satellit, die Weiterleitung der Daten in die USA dann über ein Glasfaserkabel.
Die Journalisten gründen ihre Recherche auf eine Ausschreibung des US-Militärs, die wir hier gespiegelt haben. Darin werden neue Baumaßnahmen für die Basis in Ramstein aufgelistet. Eine bereits vorhandene Relaisstation soll demnach erweitert werden, um sowohl Flüge der Kampfdrohnen „Predator“ und „Reaper“ als auch der Spionagedrohnen „Global Hawk“ zu steuern.
Goetz und Fuchs schreiben, Ramstein diene lediglich für Operationen in Afrika. Eine Durchsicht des Dokuments zeigt aber, dass der Stützpunkt auch den Regionalkommandos EUCOM und CENTCOM zugute kommen soll. Sie sind zuständig für Osteuropa sowie den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien:
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: NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft „flugbetriebliche, operationelle und technische Details“ vor „Reißleine“
: NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft „flugbetriebliche, operationelle und technische Details“ vor „Reißleine“
Mittlerweile werden die Forderungen zum Rücktritt des Verteidigungsministers oder wenigstens seiner zuständigen Staatssekretäre lauter. Hintergrund ist die Affäre um die Beschaffung der Spionagedrohne „Global Hawk“ für die NATO sowie deren deutsches Derivat „Euro Hawk“, von denen die Bundeswehr ursprünglich fünf Flugzeuge kaufen wollte. De Mazière redet sich heraus, man habe die Problematik des Betriebs der Drohnen im zivilen europäischen Luftraum unterschätzt. Nun kam heraus, dass sogar der Bundesrechnungshof getäuscht wurde: Entsprechende Dokumente, die auf teure Nachweise zur luftfahrtrechtlichen Zulassung hinwiesen, wurden geschwärzt. Gestern ruderte er zurück und verspricht, die Finanzkontrolleure mit allen Unterlagen zu versorgen.Dass der Betrieb einer derart großen Drohne mit der Flugsicherheit und dem Verkehrsministerium abgestimmt werden muss, dürfte im Verteidigungsministerium seit 10 Jahren bekannt sein. Das Gleiche gilt für Dokumente der Hersteller, die dafür benötigt werden. Denn bereits 2003 schickte Northrop Grumman eine „Global Hawk“ der ersten Baureihe zum Probeflug an die Nordsee. An Bord war ein Sensorpaket zur Erfassung und Identifikation elektromagnetischer Signale von EADS.
Die luftfahrtrechtliche Zulassung für Deutschland schien damals problemlos. EADS beschwichtigte, die „Global Hawk“ habe kurz zuvor als erstes unbemanntes Luftfahrzeug von der US-Luftfahrtbehörde eine „nationale Zulassung für den Einsatz als luftgestütztes Aufklärungssystem im US-amerikanischen Luftraum erhalten“.
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: Ministeriumssprecher zum „Euro Hawk“: „Das Juwel, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir“
Sollte eigentlich als Prototyp die Beschaffung weiterer vier Drohnen einleiten: Der gegroundete "Euro Hawk" : Ministeriumssprecher zum „Euro Hawk“: „Das Juwel, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir“ „Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende“, versprach sich der verantwortliche Minister de Mazière in seiner Regierungserklärung zum Fortschritt der „Bundeswehrreform“ am Mittwoch. Gemeint war der Stopp der Beschaffung von weiteren vier Spionagedrohnen des Typs „Euro Hawk“. Man habe die „Reißleine“ gezogen, da immense Kosten für die luftfahrtrechtliche Zulassung anstünden. Die Rede ist von mehreren hundert Millionen Euro.
Allerdings bedeutet dies nicht, dass in Zukunft auf ein „Weitreichendes Abbildendes Signalerfassendes Aufklärungssystem“ (WASLA) der Bundeswehr verzichtet wird. Denn Ausgaben der Bundeswehr für den Träger, also die der „Global Hawk“ nachgebauten „Euro Hawk“ in Höhe von 250 Millionen Euro seien laut dem Ministeriumssprecher Stefan Paris zwar „vergebens, ziemlich vergebens“. Das von EADS entwickelte System zur „Fernaufklärung“ von digitaler Kommunikation aus der Luft habe sich aber ausdrücklich bewährt:
Dieses „Juwel“, das da drin ist, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir. […] Das, was aber dadrinsteckt das ist mir wichtig , also diese 250 Millionen Euro, die für das Sensorensystem investiert worden sind, ist nicht verloren. Das ist auch der Grund, warum wir jetzt noch bis Ende September die letzten Tests durchführen, damit wir diese Aufklärungstechnik auch weiter nutzen können […].
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: Israelische Drohne stürzt ab, weitere Flüge ausgesetzt – Bundeswehr-Drohnen fliegen trotzdem
: Israelische Drohne stürzt ab, weitere Flüge ausgesetzt – Bundeswehr-Drohnen fliegen trotzdem Eine Drohne des israelischen Militärs fiel am Samstag ins Mittelmeer. Der Flugroboter wurde zuvor abgeschossen, um einen Absturz über dicht bewohntem Gebiet zu verhindern. Nach Zeitungsangaben sei auf dem Routineflug aus noch ungeklärten Gründen eine Störung aufgetreten. Es handelte sich um eine sogenannte MALE-Drohne des Typs Heron, Hersteller ist die Firma Israel Aerospace Industries. MALE steht für „Medium Altitude Long Endurance“, also mittlere Flughöhe und hohe Reichweite. Die Heron existiert neben der ursprünglichen Baureihe mittlerweile auch als fortentwickelte Heron TP. Beim Absturz handelte es sich um die frühere Version Heron‑1
Ein Militärsprecher erklärte, dass zunächst alle Flüge von Drohnen des gleichen Typs gestoppt seien. Bereits letztes Jahr war eine israelische Heron abgestürzt. Die von deutschen Soldaten in Afghanistan geflogenen Heron-Drohnen würden angeblich weiter betrieben, heisst es im Augengeradeaus-Blog von Thomas Wiegold. Die deutschen Flugroboter sind im Gegensatz zu den israelischen Typen unbewaffnet. Doch zwei von Deutschland geleaste Heron sind bereits früher havariert. Nach Auskunft der Bundesregierung habe es sich einmal „um einen Bodenunfall beim Rollen“ gehandelt, eine andere habe wegen eines technischen Defektes am Triebwerk „eine autonome Landung in freiem Gelände“ durchgeführt. Die Drohne musste demnach „aus operationellen Gründen zerstört werden“. Gemeint ist, dass die Technik ohne die Zerstörung durch eigene Soldaten von gegnerischen Kräften rekonstruiert werden könnte.
Es könnte sich bei dem jüngsten Vorfall in Israel durchaus um ein gravierendes Sicherheitsproblem handeln, denn Details zur Navigationstechnik der Heron sind womöglich dem Geheimdienst Pakistans in die Hände gefallen.Ein Spezialkommando der Polizei nahm Ende März in Bremen einen Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) fest, der laut dem Nachrichtenmagazin Focus „geheime Studien über Steuerung und Navigation von Drohnen“ einsehen konnte. Dabei geht es um Heron-Drohnen der Bundeswehr.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, das betroffene Unternehmen aber bislang nicht offiziell bestätigt. Focus schreibt, der Auftraggeber sei „nach Erkenntnissen der Ermittler“ der pakistanische Geheimdienst ISI. Die Bundesregierung wollte dies auf Nachfrage im Bundestag erstmal nicht bestätigen und hüllt sich über weitere Ermittlungen in Schweigen. Zur Begründung heisst es, es handele sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages wird deshalb eingeschränkt.
Das DLR ist damit befasst, Studien für Genehmigungsverfahren für den Betrieb größerer Drohnen wie die Heron im allgemeinen zivilen Luftraum durchzuführen. Ab 2016 soll EU-weit ein „Single European Sky“ (SES) eingerichtet werden, zuständig ist hierfür die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln. Dann könnten Drohnen wie die Heron oder die US-amerikanischen Predator auch von der Polizei geflogen werden, denn Starts und Landungen dürften von zivilen Flughäfen erfolgen.
Das DLR betreibt hierfür groß angelegte Forschungen in Spanien, an denen auch die Bundespolizei beteiligt ist. Das Projekt wird von der EU finanziert. Ein erster polizeilicher Testflug einer Heron-Drohne erfolgte erst kürzlich, weitere sind geplant. In einem anderen EU-Projekt wird auch eine Predator-Drohne des US-Herstellers General Atomics getestet.
Von den Ergebnissen der Forschungen würde auch die Bundeswehr profitieren, denn es geht um satellitengestützte Ausweichverfahren. Diese sind für die luftfahrtrechtliche Zulassung in Deutschland zwingend. Das deutsche Militär will sich zwischen Heron oder Predator entscheiden, weshalb die (eigentlich zivilen) EU-Forschungen für die Pläne des Verteidigungsministeriums von zentraler Bedeutung sind.
Die Bundeswehr nutzt neben den Heron-Drohnen die kleineren Typen KZO („Kleinfluggeräte Zielortung“) und LUNA („Luftgestützte unbemannte Nahaufklärungsausstattung“) der deutschen Hersteller Rheinmetall und EMT. Mindestens zwei LUNA sowie drei KZO sind bereits in Deutschland vom Himmel gefallen. Beim ISAF-Einsatz in Afghanistan stürzten gleich sechs LUNA und vier KZO ab. Laut dem Spiegel hatten zehn KZO damals 300 Millionen Euro gekostet. Eingerechnet sind allerdings auch die Bodenstation zur Flugkontrolle und Analyse der Überwachungsdaten. Mittlerweile verfügt die Bundeswehr über 37 KZO und 51 LUNA.
Auch andernorts sind die Flüge der Drohnen keineswegs sicher: Die britische Webseite Drone Wars UK hatte im Herbst eine Übersicht über Bruchlandungen von Drohnen mehrerer Länder veröffentlicht. 2012 sind allein in den USA bei 14 Unfällen von Drohnen mindestens 15 Geräte abgestürzt. Selbst die riesige Global Hawk, von denen die Bundeswehr als Euro Hawk zunächst einen Prototyp orderte, verzeichnete in Afghanistan und an der Heimatfront Totalverluste (Video).
Update: Thomas Wiegold von Augengeradeaus wies uns daraufhin, dass die zweite deutsche Heron-Drohne gecrasht wurde, weil sie fast einen Chinook als Außenlast gekillt hätte.
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: EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb
: EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb
Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Diese teilten sich auf in Größenordnungen zwischen einem Airbus 320 bis hin zu wenige Gramm schweren Mikrodrohnen. Jedoch bildeten Drohnen mit einem Abfluggewicht von über 150 Kilo der am dynamischsten wachsende Sektor. Bestätigt wird dies durch eine Meldung aus der Türkei, die nach erfolgreichen Tests in die Serienproduktion der hochfliegenden Drohne ANKA einsteigt. Investititonen winken laut der EU-Kommission aber auch für Zulieferer. Als Beispiele gelten Anwendungen für Flugkontrolle, Kommunikation, Antrieb, Energieversorgung, Aufklärungssensoren oder Fernmesstechnik. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16
CC-BY-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/tambako/8512432948/in/photostream/" >Tambako The Jaguar</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze!
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Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter
Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, “bis auf Weiteres” auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten. [Zum Artikel]
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: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen
: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen
Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung.Das Forschungsrahmenprogramm der EU war hier bereits öfters Thema. Die Europäische Kommission finanziert Forschung in 10 Themensträngen, darunter auch Studien zu Nutzer-Einstellungen über Online-Datenschutz. Ein großer Teil ist jedoch auch der Bereich Sicherheit, in dem unter anderem das umstrittene Projekt INDECT gefördert wurde. Ein weiteres Sicherheits-Programm ist das Projekt AEROCEPTOR:
Das Projekt strebt die Entwicklung eines neuen und innovativen Konzepts an, um nicht-kooperative Fahrzeuge auf Land und See aus der Ferne und sicher zu kontrollieren, zu verlangsamen und zu stoppen, durch ferngesteuerte Luftfahrtsysteme.
Dreieinhalb Millionen Euro gibt die EU-Kommission dafür aus. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Europaabgeordnete Sabine Lösing haben jetzt nachgefragt, wie das funktionieren soll. Und das ist die Antwort der Kommission:
Folgende Technologien, mit denen ein Fahrzeug auf sichere Weise zum Halten gebracht werden soll, werden in Betracht gezogen:
- elektromagnetische Störungen zur Blockierung der Motorelektronik
- Netze, in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln
- Spezial-Polymerschaumstoff, der allmählich verhärtet und das Fahrzeug zum Halten bringt
- Vorrichtungen zum Durchstechen der Reifen
- Farbmarkierungen und Lautsprecher
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14
<a href="http://you-are-perfectly-perfect.tumblr.com/post/47039308716/cute-little-bunny-on-we-heart-it" >you-are-perfectly-perfect</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14 Welche netzpolitischen Themen waren diese Woche wichtig? Hier die wichtigsten Artikel der Woche in unserem Wochenrückblick:
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Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab
Die Deutsche Telekom will die Netzneutralität auch bei DSL-Internetanschlüssen verletzen. Das berichtet jetzt auch die FAZ unter der Überschrift Drosselung und Diskriminierung. Statt nur Daten zu transportieren, will sich der Provider jetzt auch in die Inhalte einmischen. [Zum Artikel]
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: Frank Rieger über Drohnen und Politik
: Frank Rieger über Drohnen und Politik Auf dem netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e. V. führte gestern Abend Frank Rieger vom Chaos Computer Club in die netzpolitische Debatte über Drohnen ein. Der rund 30 Minuten lange Vortrag mit anschließender Diskussion ist bereits auf Youtube zu sehen:
Die beiden anderen Vorträge kommen auch noch online.
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: Dienstag: Netzpolitischer Abend der Digiges in der c‑base
: Dienstag: Netzpolitischer Abend der Digiges in der c‑base Am kommenden Dienstag, den 2. April, ist wieder netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin. Dieses Mal sind dabei:
- Meinhard Starostik über Bestandsdatenauskunft
- Frank Rieger über Drohnen
- Volker Grassmuck über WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter?
Die c‑base liegt in der Rungestraße 20 (nähe Bahnhof Jannowitzbrücke), der Einlass ist wie immer um 19 Uhr, die Vorträge beginnen zwischen 20.00 Uhr und 20.15 Uhr und wenn nicht schief läuft gibt es auch einen Stream und im Anschluss eine Aufzeichnung. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Austausch und Bier trinken.
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: “Out of Sight, out of Mind”: Visualisierung der Drohnenangriffe des US-Militärs auf Pakistan
: “Out of Sight, out of Mind”: Visualisierung der Drohnenangriffe des US-Militärs auf Pakistan Über Drohnen wird derzeit viel diskutiert: Seien es Fragen der Ethik, der Chancen und Gefahren oder der Privatsphäre. Seit Verteidigungsminister de Maizière letztes Jahr sagte, Drohnen seien ethisch neutral, gibt es immer mal wieder Fragen nach der ethischen Einordnung von Drohnensystemen. Vor allem, seitdem bekannt ist dass die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Drohnen erwägt: „Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen“.
Der Einsatz von Drohnen im Rahmen völkerrechtlich zulässiger internationaler oder nicht-internationaler bewaffneter Konflikte ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Doch, wie Politikwissenschaftler Niklas Schörnig schreibt:
Anders sieht es vermutlich bei den Einsätzen der USA in Pakistan, dem Jemen oder in Somalia aus. Hier herrscht zumindest unter europäischen Völkerrechtlern weitgehend Einigkeit, dass diese „gezielten Tötungen“ mutmaßlicher Terroristen gegen das Völkerrecht verstoßen.
Das Datenvisualisierungstudio Pitch Interactive aus San Francisco visualisierte nun jeden bekannten Drohnenangriff auf Pakistan seit 2004. Ihr Ziel sei es, Menschen dazu zu bewegen, einen Moment lang über die Problematik von Drohnenangriffen nachzudenken.
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: Drohung oder Zukunftsversprechen? Grüne Fachtagung äußert massive Kritik an Drohnen
: Drohung oder Zukunftsversprechen? Grüne Fachtagung äußert massive Kritik an Drohnen Der Einsatz von unbemannten Fluggeräten ist längst keine ferne Zukunftsmusik mehr: Während bewaffnete US-Drohnen allein in Pakistan im Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen getötet haben, werden bei uns Drohnen immer mehr zu Überwachungs- und Aufklärungszwecken verwendet. Und selbst Privatpersonen können mit dem Besuch des Elektronikladens um die Ecke eine Drohne mit hochauflösender Kamera erwerben und sich damit den Garten des Nachbarn oder gleich sein Schlafzimmer einmal genauer anschauen. Über die Konsequenzen dieser Entwicklung und mögliche Lösungen haben die Grünen am vergangenen Freitag die Fachtagung Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen? veranstaltet.
Drohnenangriffe sind Rekrutierungsgrund Nummer Eins für Al-Qaida
Diese begann mit einer Rede von Professorin Mary Ellen O´Connell, die die US-Drohnenangriffe im Kontext internationalen Rechts diskutierte und dabei zu einem klaren Ergebnis kam: Es gebe keine rechtlichen Grundlagen, Menschen außerhalb von Konfliktzonen zu töten. Sie nahm die üblichen Argumente für das gezielte Töten mit Drohnen in Ländern wie Pakistan, Jemen und Somalia auseinander. So sei weder das Recht auf Selbstverteidigung, die Zustimmung von Ländern wie Pakistan oder das Argument, dass es ja Präzisionsschläge seien, ausreichend, um die Angriffe zu legitimieren. Besonders letzteres widerlegte sie eindrucksvoll: Allein in Pakistan starben bei 364 Drohnenangriffen 474 – 881 Zivilisten, einschließlich 176 Kindern. Inzwischen sind Drohnenangriffe Rekrutierungsgrund Nummer eins für al-Qaida – nicht mehr wie früher Guantanamo. Es sei nun an Deutschland, Druck auf den Verbündeten USA zu machen und sich gegen die extralegalen Tötungen zu stellen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11
<a href="http://oops-i-made-you-smile.tumblr.com/post/45279668739" >oops.i-made-you-smile</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11 Was ist diese Woche passiert? Unser Netzpolitischer Wochenrückblick gibt einen kompakten Überblick:
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Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen
Die deutschen Behörden versuchen, die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Dazu wurde unter Federführung des Bundeskriminalamts eine “Standardisierende Leistungsbeschreibung” erarbeitet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin wird versucht, einige Fehler des bisher enttarnten Staatstrojaners zu beheben, die Grundprobleme bleiben jedoch bestehen.
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: Militärische Riesendrohne kostet eine halbe Milliarde und soll ab September bundesweit einsatzbereit sein
: Militärische Riesendrohne kostet eine halbe Milliarde und soll ab September bundesweit einsatzbereit sein
Der ferngesteuerte Datenstaubsauger „EuroHawk“ kreist bereits seit Januar in Testflügen über Deutschland. Dies teilte das deutsch-französische Firmenkonsortium EADS Cassidian im Januar mit. Der Rüstungskonzern hatte den Auftrag ergattert, aus den USA gelieferte Spionagedrohnen fit für den deutschen Luftraum zu machen. Es handelt sich um Drohnen mit langer Flugdauer und mittlerer Flughöhe („High Altitude, Long Endurance“). Mit einer Flügelspannweite von über 40 Meter sind sie größer als ein gewöhnliches Passagierflugzeug. Ein Prototyp sammelt als „Full Scale Demonstrator“ im bayerischen Manching Erfahrungen im Flugbetrieb. Kürzlich meldete die Internetplattform der Drohnenlobby „UAS Vision“, dass die erste Riesendrohne ab September komplett einsatzbereit sein soll.Zur „EuroHawk“ gehören Bodenstationen für die Steuerung und Datenauswertung. Deshalb gelten die Plattformen als „Unmanned Air Systems“ (UAS). Insgesamt hat die Bundeswehr als „Serienbeschaffung“ fünf solcher Systeme von der US-Firma Northrop Grumman bestellt. In den USA firmieren sie als „GlobalHawk“. Für die Umrüstung hat EADS mit Northrop Grumman das Joint Venture „EuroHawk GmbH“ gegründet. Zum Umbau gehört die Ausrüstung mit Kameras, um den steuernden PilotInnen den Luftraum vor dem Fluggerät darzustellen und die Gefahr von Kollisionen zu reduzieren. Im Luftraum gilt das Prinzip „See And Avoid“ („Sehen und Ausweichen“): Kleinere Luftfahrzeuge müssen größeren Platz machen. Bis 2016 will die EU in allen Mitgliedstaaten ein einheitliche Regelung zum Betrieb großer Drohnen finden.
Jetzt hat das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz weitere Details mitgeteilt. Demnach sind insgesamt 16 „Erprobungsflüge“ mit einer Dauer von bis zu acht Stunden geplant. Die gesamte „EuroHawk“-Plattform hat bislang bereits 570 Millionen Euro gekostet.
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: Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen
: Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen Sind Drohnen-Angriffe mit zivilen Todesfällen Kriegsverbrechen? Der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte will diese Frage beantworten und hat eine Untersuchung eingeleitet. Nach Recherchen des Londoner Büros für investigativen Journalismus wurden seit 2004 mehr als 800 Unbeteiligte mit Drohnen ermordet, darunter 176 Kinder.
Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, Ben Emmerson, hat gestern offiziell eine Untersuchung der zivilen Auswirkungen von Drohnen und anderen Formen der gezielten Tötung bekannt gegeben. Damit kommt er Anfragen aus Russland, China und Pakistan nach.
Untersucht werden sollen 25 Einsätze der USA, Großbritannien und Israel, bei denen in Jemen, Pakistan, Somalia, Afghanistan und Gaza jeweils Zivilisten um ihr Leben gebracht wurden. Dabei sollen Beweise über zivile Opfer kritisch untersucht werden, um die Frage zu beantworten, ob diese Angriffe Kriegsverbrechen sind.
Ende des Jahres will der Sonderberichterstatter der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Bericht vorlegen, der die Staaten an ihre Pflicht erinnern will, wirksame, unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit solcher Attacken vorzunehmen.
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: Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind „unbedingt erforderlich“
: Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind „unbedingt erforderlich“ Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Derzeit besitzt die Bundeswehr schon mehr als 400 Drohnen verschiedener Größen.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Linksfraktion haben Ende Dezember eine kleine Anfrage Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum gestellt. Jetzt ist die Antwort der Bundesregierung eingetroffen.
Viele der Fragen und Antworten drehen sich um die Europäische Agentur für Flugsicherheit und einen „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ für Drohnen. Ein paar Punkte sind aber auch explizit auf die deutsche Bundeswehr und die Bundesregierung zugeschnitten.
So gibt es eine aktuelle Auflistung, wie viele Drohnen welcher Art die Bundeswehr derzeit in Deutschland besitzt:
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: Drohnen-Strategie für Behörden, Industrie und Universitäten: Fraunhofer-Institut verkauft fliegenden „VolksBot“
: Drohnen-Strategie für Behörden, Industrie und Universitäten: Fraunhofer-Institut verkauft fliegenden „VolksBot“ Das auf „Data Mining“ spezialisierte Fraunhofer Institut „Intelligente Analyse- und Informationssysteme“ (IAIS) hat eine Drohne entwickelt, um den zunehmenden Einsatz von Flugrobotern zu unterstützen. Seit über 10 Jahren betreibt das Institut das Projekt „VolksBot“, das bislang nur „unbemannten Landrobotern“ galt. Ziel ist die Bereitstellung von Bausätzen für Bedürfnisse „der Industrie bis hin zur Lehre und Forschung“. Die Systeme sollen kostengünstig zu beschaffen und einfach zu handhaben sein. Im Rahmen des EU-Projekts „Natural human-robot cooperation in dynamic environments“ (NIFTi) verfügen die WissenschaftlerInnen seit September letzten Jahres nun auch über eine fliegende Komponente. Der Oktocopter mit acht Rotoren verfügt über eine besonders hohe Nutzlast. Während die Landroboter für bis zu 9.000 Euro vermarktet werden, wurde der Mikrokopter noch nicht ins Verkaufsprogramm übernommen.
In NIFTi werden die Drohnen mit Laserscannern bestückt, um die Umgebung abzutasten und als 2D- bzw. 3D-Modell auszugeben. Mit diesem sogenannten „Light Detection And Ranging“ können etwa die Verteilung von Gasen, Hindernisse oder die Entfernung von Objekten bestimmt werden. Auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) forscht in einer „RMC XRotor-Gruppe“ zum autonomen Einsatz von „Multikopter-Flugsystemen“. In mehreren EU-Forschungsvorhaben untersucht das DLR die Zuladung mit hochauflösenden Sensoren. Deutsche und US-amerikanische Firmen entwickeln ähnliche Detektoren zum Aufspüren radioaktiver Quellen, die auch vom Militär genutzt werden können.
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: DLR experimentiert mit israelischen „Heron“-Drohnen für Grenzsicherung der Bundespolizei
: DLR experimentiert mit israelischen „Heron“-Drohnen für Grenzsicherung der Bundespolizei Die Bundespolizei soll demnächst größere Drohnen über der Nord- und Ostsee einsetzen. Das ist das Ziel des Forschungsprojekts „Demonstration of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe“ (Desire) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das Institut arbeitet hierfür mit der spanischen Küstenwache zusammen, die seit über 10 Jahren das Grenzüberwachungssystem „Sistema Integrado de Vigilancia Exterior“ (SIVE) betreibt. SIVE stützt sich neben Satellitenaufklärung auch auf Radar und Drohnen. Industriepartner sind die Rüstungskonzerne Thales und INDRA, die Komplettsysteme zur satellitengestützten Grenzüberwachung produzieren. Das DLR plant ab Sommer 2013 umfangreiche „unbemannte Erkundungsflüge“ rund um die südspanische Stadt Murcia und über dem Mittelmeer. Jetzt meldet das deutsche Institut den erfolgreichen Abschluss von virtuellen Testläufen. Diese sind verpflichtend, bevor die spanischen Luftfahrtbehörden dem Projektkonsortium die Genehmigung eines Erstflugs erteilen. Geflogen wird dann mit einer „Heron“-Drohne des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries (IAI), die auch von der Bundeswehr eingesetzt wird.
„Desire“ ist eigentlich ein Vorhaben der European Space Agency (ESA). Ziel ist die erfolgreiche Einbindung von Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum. Bislang ist dies nur für kleinere Drohnen, etwa sogenannte „Quadrocopter“ gestattet. Voraussetzungen hierfür sind das Fliegen auf Sichtkontakt und weit weg von der zivilen Luftfahrt. Der autonome Flug per GPS ist in Deutschland nicht gestattet. Größtes Hindernis für die Integration größerer Drohnen in den regulären Flugverkehr ist das in der Luft- und Seefahrt geltende Prinzip „See and avoid“, wonach kleinere Fahrzeuge größeren ausweichen müssen. Bei „Desire“ wird dies durch „satellitengestützte Führung“ umgesetzt. Probleme bereiten dabei die Zeitverzögerung in der Signalübertragung per Satellit oder die Entwicklung von Verfahren, die einen sicheren Flug auch bei Unterbrechung der Funkverbindung gewährleisten.
Zur Simulation in Spanien reiste seitens der Bundespolizei der Referatsleiter Achim Friedl an. Friedl ist beim Bundesministerium des Innern zuständig für Technik und Logistik. Bislang verwaltet sein Ressort lediglich vier kleinere, batteriebetriebene Drohnen: Zwei Senkrechtstarter „FanCopter“ und eine „abbildende luftgestützte Aufklärungsdrohne im Nächstbereich“ (ALADIN). Beide werden von der Firma EMT in Penzberg gefertigt. Bezüglich der größeren Drohnen, mit den die Bundespolizei jetzt liebäugelt, könnte es sich um Typen wie die LUNA handeln, die ebenfalls von EMT verkauft wird. Sie verfügt über eine Flugdauer von bis zu 8 Stunden und wird seit 12 Jahren vom Militär eingesetzt, darunter im Kosovo, in Mazedonien und Afghanistan. Wahrscheinlicher ist aber, dass entsprechende Forschungen Drohnen der Klasse „Medium Altitude Long Endurance“ (MALE) im Blick haben, zu denen auch die israelische „Heron“ oder die US-amerikanische „Predator“ gehört.
Die Forschungen von „Desire“ sollen bei Auslandseinsätzen genutzt werden. Denn das DLR bringt dessen Ergebnisse in das Vorhaben „Forschung und Entwicklung für die Maritime Sicherheit und entsprechende Echtzeitdienste“ ein, das von zwei Bundesministerien und vier Bundesländern mit 70 Millionen Euro gefördert wird. Die Projektwebseite nennt als Szenario die „Bekämpfung von Piraterie“. Als zukünftige Nutzer gelten das Technische Hilfswerk und die Bundespolizei. Stefan Zoller, Vorstandsvorsitzender der EADS-Rüstungssparte Cassidian, lobt den Nutzen der zivilen Forschung auch für das Militär: Es würde „in Zukunft kaum ein UAV geben, das nur für militärische oder nur für zivile Anwendungen eingesetzt wird“. Aufgrund ihrer Fähigkeiten könnten diese „Missionen auf beiden Gebieten abdecken“.
„Desire“ stellt aber auch auf die Aufrüstung der Aufklärungsfähigkeiten des EU-Grenzüberwachungssystems EUROSUR ab, das ab nächstem Jahr in Betrieb geht. In EUROSUR werden bereits existierende, multilaterale Überwachunssysteme zusammengeschaltet. Hierzu gehört die „Baltic Sea Region Border Control Cooperation“ (BSRBCC) zur Grenzsicherung auf der Ostsee. An die Plattform sind Polizei‑, Zoll- und Grenzbehörden aller Ostsseeanrainer angeschlossen, darunter auch der deutschen Bundespolizei. In einer Mitteilung der EU-Kommission werden auf mehreren Ebenen Forschungsvorhaben zum Einsatz von Drohnen in EUROSUR angeregt:
Gezielte Forschung und Entwicklung, um die Leistungsfähigkeit von Überwachungsinstrumenten und Sensoren (wie Satelliten, unbemannte Luftfahrzeuge / UAVs) zu steigern und die gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten zu fördern. Durch die Kombination nachrichtendienstlicher Erkenntnisse mit Informationen, die aus Überwachungsinstrumenten gewonnen werden, könnte ein gemeinsames Informationsbilds des Grenzvorbereichs entwickelt werden.
Dass deutsche Polizeien auf „größere Systeme“ unbemannter Luftfahrzeuge schielen, wurde im März auf einer Tagung der Drohnen-Lobby in Berlin deutlich. Zutritt hatten nur geladene Gäste aus Industrie, Politik und Verwaltung. Die Eröffnungsrede sollte der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Ole Schröder halten. Weil dieser verhindert war, las der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Klaus-Dieter Scheurle dessen Traktat vor. Demnach würden die kleinen Geräte seit Jahren bei Erpressungen ebenso wie zur Sicherung von Bahnanlagen erfolgreich genutzt. In mindestens einem Fall hätten die fliegenden Kameras bei einem Diebstahl von Kupferkabel zu Festnahmen geführt. Ob es sich dabei um die tatsächlichen Täter gehandelt hatte, ließ der Staatssekretär aber offen. Auch zur Bekämpfung unerwünschter Migration werden die kleinen Drohnen eingesetzt.
Allerdings seien die verwendeten „Miniaturkameras“ für polizeiliche Zwecke nur noch bedingt geeignet. Deshalb forderte Scheurle, Drohnen der nächsten Generation müssten hochauflösende, schwere Kameras tragen. Außerdem sollten sie allerorten in Deutschland sofort verfügbar sein, um im Bedarfsfall sofort Bilder liefern zu können. Ähnliches gilt für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): Dort wünscht man sich Drohnen zum Einsatz bei Waldbränden, Deichbrüchen in havarierten Atomanlagen. Auch hier wird laut über die Beschaffung größerer Systeme nachgedacht: Die Drohnen müssten Lasten tragen, Hilfsgüter abwerfen oder mit Sensoren und Messgeräten ausgerüstet werden. Die Thyssen AG will laut ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Homann mit Drohnen zukünftig ihre 218.000 Kilometer langen Gastransportleitungen abfliegen.
Ein Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages hatte in einer Studie „Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme“ umfangreiche Informationen zum technischen Stand der fliegenden Aufklärungssysteme zusammengetragen. Die Verfasser orakeln dort ebenfalls vom Einsatz größerer Drohnen:
Ausgehend von einem vergleichsweise geringen technologischen Entwicklungsstand unbemannter Seesysteme zielen Entwicklungsprogramme auf die Erweiterung des Größenspektrums ab. Es ist davon auszugehen, dass nach erfolgreichem Abschluss entsprechender Tests in den nächsten Jahren mit Beschaffung und Einsatz größerer Systeme zu rechnen ist. Ferner wird die Erschließung weiterer Funktionen angestrebt. Neben der Bekämpfung von Minen sind Aufgaben im Bereich der Aufklärung bis hin zur großräumigen Ozeanüberwachung sowie der Einsatz als Kommunikationsknoten in einem Networkcentric-Warfare-Szenario bei vernetzten Operationen von großem militärischem Interesse. Übergreifend ist schließlich ein Trend zur Erhöhung der Autonomie der Systeme zu konstatieren.
Die Forschungen zur Integration größerer Drohnen in die allgemeinen zivile Luftfahrt steht im Zusammenhang mit Planungen der Europäischen Union, diese ab 2016 in allen 27 Mitgliedstaaten einheitlich zu regeln. Für ein Abfluggewicht über 150 Kilogramm ist hierfür die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln zuständig. Die EASA betreibt selbst mehrere entsprechende Forschungsvorhaben. Zur Vorbereitung des Rechtsaktes für Drohnen über gab die Agentur unter dem Titel „Towards a European strategy for the development of civil applications of Remotely Piloted Aircraft Systems“ einen Bericht heraus, der Rahmenbedingungen und die nächsten Schritte umschreibt. Laut Kommission handele es sich bei der Drohnen-Industrie um den am dynamischsten wachsenden Sektor der Luftfahrtindustrie im letzten Jahrzehnt.