Digital Rights

  • : CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket
    CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket

    Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, u.a. zuständig für „Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“, äussert sich bei Abgeordnetenwatch zum Thema Telekom-Paket:
    Diese Vorschläge werden zur Zeit im Europäischen Parlament beraten. Dabei haben sich bereits viele Missverständnisse in die Diskussion eingeschlichen.

    , 3. September 2008 2
  • : CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?
    CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?

    Es ist Wahlkampf in Bayern und da kann man als CSU-ler auch schonmal etwas über die Stränge schlagen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mal einfach etwas Internetzensur, so wie in China. Focus-Online berichtet: Bayern beharrt auf raschem Verbot.

    , 3. September 2008 8
  • : Three strikes and you’re slow?
    Three strikes and you’re slow?

    „Raubkopierer sind Verbrecher“ haben heute zusammen mit der GVU eine Aktion am Potsdamer Platz in Berlin gemacht und neue Wünsche an die Politik formuliert. Drei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums“ folgen schon wieder die nächsten Forderungen nach einer weiteren Eskalation.

    , 3. September 2008 16
  • : Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament
    Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament

    Gerade findet im Europaparlament eine Aussprache zum Telekom-Paket statt. Die wird live übertragen. Unklar ist, welches proprietäre Plugin ich benötige, um mir das auch unter Linux anschauen zu können. Auf der Seite wird nur verkündet, dass der Live-Stream nur mit dem Windows Media Player funktioniert.

    , 2. September 2008 15
  • : TAZ: Klinkenputzen für ein freies Internet
    TAZ: Klinkenputzen für ein freies Internet

    Die TAZ hat über unser Graswurzel-Lobbying im Rahmen des Telekom-Paketes geschrieben: Klinkenputzen für ein freies Internet.
    In Brüssel versuchen junge Onlineaktivisten aus ganz Europa die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, die Freiheit im Netz nicht noch weiter einzuschränken.

    , 1. September 2008 2
  • : Schöne neue Datenwelt
    Schöne neue Datenwelt

    Am Samstag Morgen gab es im Radiofeuilleton ein zweistündiges Feature über die „Schöne neue Datenwelt – Wie können wir unsere Privatsphäre schützen?“ Zu Gast war er Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und von der Sendung gibt es den MP3-Mitschnitt in zwei Teilen: (Teil 1) und (Teil 2)
    Datenschutz und Privatsphäre – im Zeitalter der modernen Medien, von Internet, Chatrooms, Internet-Shopping und Online-Banking scheinen sie immer mehr in den Hintergrund zu treten.

    , 1. September 2008 1
  • : Report München macht Politik gegen Datenschutz
    Report München macht Politik gegen Datenschutz

    Aufgrund unserer Kritik am Bericht des Report München über die „Folgen“ der Vorratsdatenspeicherung hat Stefan Niggemeier eine Mail an die Redaktion geschrieben und folgende Antwort bekommen:
    Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 und Ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdaten.

    , 30. August 2008 13
  • : Open Market: Sony Pictures will DRM retten
    Open Market: Sony Pictures will DRM retten

    Das iRights-Blog berichtet über die neue Idee von Sony Pictures, wie man DRM retten könnte: “Open Market” soll für Interoperabilität sorgen.
    Das von Singer vorgeschlagene System hätte aus Kundensicht mit Sicherheit einige Vorteile gegenüber den bisherigen Ansätzen. Allerdings kann das System nur mit einem monopolistischen Domänenverwalter funktionieren, bei dem sich prinzipiell umfangreiche Informationen über die Mediennutzungsgewohnheiten aller angeschlossenen Nutzer ansammeln würden.

    , 29. August 2008
  • : Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel
    Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel

    Gestern Abend bin ich von unserer Lobby-Aktion zum Telekom-Paket in Brüssel zurück gekommen. Die vier Tagen waren intensiv, etwas anstrengend, haben aber auch Spass gemacht. Die Gespräche mit Europa-Abgeordneten und/oder ihren Mitarbeitern waren aber sinnvoll und auch gut. Wir konnten unsere Bedenken artikulieren und unsere Hilfe anbieten.

    , 29. August 2008 16
  • : Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package
    Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package

    Today in Bruxelles we spoke with Christofer Fjellner, Member of the European Parliament for the Swedish Conservative Party, about the telecom-packet; it itends, it actual state and the issues of filtering and netneutrality.
    Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.

    , 29. August 2008 7
  • : Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen
    Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen

    Die Taz berichtet über das Unwesen, dass personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft werden: Die Schattenmeldeämter.
    Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein.

    , 28. August 2008 3
  • : BKA-Forderung: Internetzensur
    BKA-Forderung: Internetzensur

    Nach der Online-Durchsuchung rennt BKA-Chef ZIercke jetzt rum und fordert Zensurmassnahmen: BKA fordert Sperrung kinderpornographischer Webseiten
    Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds (PDF-Datei) zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten.

    , 27. August 2008 3
  • : Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering
    Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering

    Im Europaparlament findet gerade ein Seminar zu Internet-Filtering & Telecom Package statt. Wir sind live auf Sendung, solange der Strom reicht (Haben bisher nur eine Steckdose im ganzen Raum gefunden):
    [Hier hab es das Mogulus-Widget mit der Live-Aufnahme. Wir checken gerade die Möglichkeit, die aufgezeichnete Übertragung hier wieder sichtbar zu machen.

    , 27. August 2008 15
  • : ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig
    ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass man mit Daten aus den Meldebehörden schon jetzt keinen Handel treiben darf und die Speicherung durch das Meldegesetz verboten ist: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig.
    In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme des ULD wird die restriktive Auskunftspraxis der schleswig-holsteinischen Meldebehörden gegenüber Adressvermittlern ausdrücklich begrüßt und rechtlich detailliert begründet: Meldedaten sind vom Bürger eingesammelte „Zwangsdaten“.

    , 27. August 2008 3
  • : Österreich: Parteien zur IT-Politik
    Österreich: Parteien zur IT-Politik

    Die Futurezone hat bisher in drei Teilen die Antworten der Parteien in Österreich auf einen Fragenkatalog zur IT-Politik zusammengestellt:
    Parteien zur IT-Politik: E‑Government
    Parteien zur IT-Politik: Infrastruktur
    Parteien zur IT-Politik: Urheberrecht

    , 27. August 2008 4
  • : NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby
    NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby

    Und sofort dahinter die nächste Folge NetzpolitikTV aus Brüssel, diesmal die Nummer 047. Ich beschreibe darin etwas, wie Grasswurzel-Lobbying funktioniert und wie man Kontakt zu Abgeordneten aufnimmt.
    Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden.

    , 27. August 2008 3
  • : NetzpolitikTV 046: Hallo aus Brüssel
    NetzpolitikTV 046: Hallo aus Brüssel

    NetzpolitikTV 046 ist die erste Folge aus dem Europaparlament in Brüssel, wo ich mich seit gestern aufhalte. Mit dabei sind einige Aktivisten aus verschiedenen Nationen. Das Ziel ist, Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es im sogenannten Telekom-Paket einige Fallstricke für ein offenes Internet gibt, was nächsten Monat vom EU-Parlament beschlossen wird.

    , 27. August 2008 1
  • : Joe Biden und die Netzpolitik
    Joe Biden und die Netzpolitik

    Joe Biden ist jetzt offiziell als Vize-Kandidat hinter Barack Obama nominiert worden. Aus politisch-strategischen Gründen scheint das ja aus Sicht von Barack Obama und seiner Kampagne sinnvoll zu sein, um andere Wählerschichten zu mobilisieren. Aus netzpolitischer Sicht ist das ein Zurück vom „Change“.

    , 25. August 2008 1
  • : ULD: Schlussfolgerungen zur Datenschutzreform
    ULD: Schlussfolgerungen zur Datenschutzreform

    Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig Holstein ist mit einem Forderungskatalog zur aktuellen Datenschutzdebatte an die Öffentlichkeit gegangen: Schlussfolgerungen aus dem Bekanntwerden des illegalen Verkaufs von Kontodaten. Dabei wird auch auf die aktuelle politische Debatte und so manche Forderung aus der grossen Koalition eingegangen.

    , 25. August 2008
  • : Schweiz: Freiheitskampagne gegen biometrische Pässe
    Schweiz: Freiheitskampagne gegen biometrische Pässe

    In der Schweiz setzt sich Freiheitskampagne.ch als „überparteiliches Referendumskomitee“ gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten ein. Bis zum 2. Oktober werden noch ca. 30.000 der benötigten 50.000 Unterstützer für ein Referendum gesucht.

    , 23. August 2008