Digital Rights
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: CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket
: CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, u.a. zuständig für „Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“, äussert sich bei Abgeordnetenwatch zum Thema Telekom-Paket:
Diese Vorschläge werden zur Zeit im Europäischen Parlament beraten. Dabei haben sich bereits viele Missverständnisse in die Diskussion eingeschlichen. Beim EU-Telekompaket geht es nicht um eine Änderung der geltenden Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis, sondern um die schwierigen Fragen zum Schutz des Urheberrechts in den Zeiten der Internettechnologie. Die von Ihnen angesprochenen Probleme haben eine große Rolle in der parlamentarischen Beratung gespielt. Aus diesem Grunde wurde das Prinzip der Zusammenarbeit von Urheberrechts-Anbietern und Providern entwickelt, die selbstverständlich an die relevanten geltenden Rechtsvorschriften zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz gebunden sind. Dort wird nichts geändert. Diese Vorschläge schränken deshalb auch nicht die individuelle Freiheit und Privatsphäre im Internet ein.
Beim Lesen der Antwort hat man etwas das Gefühl, dass Christa Klaß an ein anderes Gesetz denkt als an das Telekom-Paket. Eines der vier Richtlinien des Paketes ist übrigens die Datenschutzrichtlinie. Die Missverständnisse scheinen daher eher bei der konservativen Fraktion angesiedelt zu sein. Das ursprüngliche Ziel des Telekom-Pakets war keinesfalls, die „schwierigen Fragen zum Schutz des Urheberrechts in den Zeiten der Internettechnologie“ zu beantworten. Im Richtlinienentwurf der EU-Kommission spielte das Thema keine Rolle. Dies ist erst von den Konservativen in die parlamentarische Debatte geworfen worden. Das Telekom-Paket soll den rechtlichen Rahmen für einen modernen Telekommunikationsrechtsrahmen schaffen, dass heisst, es geht um Infrastruktur. Inhalte und „schwierige Fragen zum Schutz des Urheberrechts“ haben in dem Gesetzespaket nichts verloren. Zum Glück gibt es auch noch konservative EU-Abgeordnete, die anderer Meinung sind. Leider sind das keine deutschen Abgeordneten.
Gefunden bei Telepolis, wo über die gestrige Aussprache kurz berichtet wird: EU-Telekompaket: Das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes?
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet, debattiert. Voraussichtlich am 23.September soll darüber abgestimmt werden
Kleine Fehler: Die erste Lesung findet am 23. September statt und ist die Abstimmung.
Falls Ihr Fragen an Eure EU-Abgeordneten stellt und Antworten erhaltet, (sei es per Mail, Post oder Abgeordnetenwatch) schickt die uns bitte oder postet sie in den Kommentaren.
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: CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?
: CSU: Von China lernen heisst siegen lernen? Es ist Wahlkampf in Bayern und da kann man als CSU-ler auch schonmal etwas über die Stränge schlagen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mal einfach etwas Internetzensur, so wie in China. Focus-Online berichtet: Bayern beharrt auf raschem Verbot.
Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“
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: Three strikes and you’re slow?
: Three strikes and you’re slow? „Raubkopierer sind Verbrecher“ haben heute zusammen mit der GVU eine Aktion am Potsdamer Platz in Berlin gemacht und neue Wünsche an die Politik formuliert. Drei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums“ folgen schon wieder die nächsten Forderungen nach einer weiteren Eskalation. In der Pressemitteilung spricht man von einer „sinnvollem Ergänzung zu einer straf- oder zivilrechtlichen Ahndung auf Massenebene“. Nach Vorbild der „Three strikes and you’re out“-Strategie, die von der internationalen Musikindustrie in die Diskussion geworfen wurde, wünscht man sich jetzt erstmal ein „Three strikes and you’re slow“.
Gewünscht wird eine Kooperation mit den Internetprovidern, wie wir es gerade auch in der Diskussion rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene haben. Man spricht auch von einer „sinnvollen Ergänzung“. Das Konzept stellt man sich so vor, dass die privaten Ermittler der Rechteinhaber IP-Adressen an die Provider schicken. Diese sollen dann ihre Kunden in einer „Warnmail auf die Rechtswidrigkeit ihres Handelns“ hinweisen. Sollte die „Warnmail“ nichts bringen, wünscht man sich bei Wiederholungen „stufenweise Sanktionen“ und stellt sich darunter „etwa die Einschränkung der Bandbreite“ vor. In der Pressemitteilung wird von der „Besonderheit“ eines „Deutschen Wegs bei der Providerkooperation“ gesprochen. Als Vorteil wird herausgestellt, dass die Internetprovider in diesem Verfahren nicht dazu angehalten seien, eigenständig die Netze nach „Raubkopien ihrer Kunden zu durchsuchen“. Allerdings ist letzteres nach deutschem Recht auch gar nicht möglich, da dies ein unverhältnissmässiger Eingriff in die Privatsphäre der Internetnutzer wäre.
Wie so immer ergibt die Wunschliste verschiedene Problemstellungen:
- Hier wird eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gefordert, ohne jegliche Überprüfung auf Rechtsstaatlichkeit und mit Umgehung jeglicher rechtsstaatlicher Instanzen.
- Die von den privaten Ermittlern übermittelte IP-Adresse muss nicht unbedingt die richtige sein.
- Viele Provider-Kunden lesen nicht unbedingt die Mails ihrer Provider, die in der Regel Werbemüll enthalten.
- Die Eskalation setzt sich fort, ohne das Problem zu lösen. Der Schritt zu Internetsperrungen ist nur noch ein sehr kleiner, wenn dieses Modell eingeführt ist.
- Es ist ein unverhältnissmässiger Eingriff, den Internetzugang zu drosseln und die Netzneutralität wird dabei verletzt. Die Sanktion trifft den Anschlussinhaber und nicht unbedingt den Rechtsverletzter.
- Die Eskalationstufe trägt nicht dazu bei, dass die Frage gelöst wird, wie Kreative im digitalen Zeitalter vergütet werden können.
- Es gibt bereits strafrechtliche und zivilrechtliche Ansprüche für Rechteinhaber. Ohne jegliche Evaluation der neuen Massnahmen soll jetzt sofort noch mehr durchgesetzt werden.
- Kunden verlieren das Vertrauen in ihre Provider. Provider werden zur Verantwortung gezogen und sollen als Kontrollinstanz agieren.
- Was ist mit Triple- und Quadruple-Play-Anschlüssen? Wird dann auch das Telefon gekappt?
- Was ist bei Irrtümern? Falsche Zuordnungen von IP-Adressen zu Anschlussinhabern kommen vor, Zahlendreher passieren. Wer haftet? Wer ist Ansprechpartner?
Mehr Argumente können gerne in den Kommentaren ergänzt werden.
Update: Heise berichtet über die Aktion und hat weitere Statements: Filmindustrie propagiert „deutschen Weg“ gegen „Raubkopierer“. Zitiert wird der neue GVU-Geschäftsführer Matthias Leonardy:
„Die politische Lage ist eher von Stillstand geprägt“, erklärte Leonardy daher. Man baue folglich darauf, eine „praktikable Lösung“ mit den Providern selbst zu finden. Diese würden aber nach wie vor mauern und einen „Riesenaufwand“ beklagen, obwohl die Hinweise von der GVU kämen und die Zugangsanbieter ihre Kunden nicht selbst überwachen müssten.
Dann wollen wir mal hoffen, dass die Provider standhaft bleiben und den privaten Ermittlern der GVU nicht die Türen öffnen.
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: Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament
: Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament Gerade findet im Europaparlament eine Aussprache zum Telekom-Paket statt. Die wird live übertragen. Unklar ist, welches proprietäre Plugin ich benötige, um mir das auch unter Linux anschauen zu können. Auf der Seite wird nur verkündet, dass der Live-Stream nur mit dem Windows Media Player funktioniert.
Mit diesem Link funktioniert der deutschsprachige Stream im VLC. -
: TAZ: Klinkenputzen für ein freies Internet
: TAZ: Klinkenputzen für ein freies Internet Die TAZ hat über unser Graswurzel-Lobbying im Rahmen des Telekom-Paketes geschrieben: Klinkenputzen für ein freies Internet.
In Brüssel versuchen junge Onlineaktivisten aus ganz Europa die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, die Freiheit im Netz nicht noch weiter einzuschränken.
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: Schöne neue Datenwelt
: Schöne neue Datenwelt Am Samstag Morgen gab es im Radiofeuilleton ein zweistündiges Feature über die „Schöne neue Datenwelt – Wie können wir unsere Privatsphäre schützen?“ Zu Gast war er Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und von der Sendung gibt es den MP3-Mitschnitt in zwei Teilen: (Teil 1) und (Teil 2)
Datenschutz und Privatsphäre – im Zeitalter der modernen Medien, von Internet, Chatrooms, Internet-Shopping und Online-Banking scheinen sie immer mehr in den Hintergrund zu treten. Ständig geben wir bewusst oder unbewusst Daten von uns preis, die Übermittlung von Adresse, Geburtstag, Beruf oder Kontoverbindung gehören für viele zum Alltag.
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: Report München macht Politik gegen Datenschutz
: Report München macht Politik gegen Datenschutz Aufgrund unserer Kritik am Bericht des Report München über die „Folgen“ der Vorratsdatenspeicherung hat Stefan Niggemeier eine Mail an die Redaktion geschrieben und folgende Antwort bekommen:
Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 und Ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdaten.
Eine nicht-anlassbezogene Speicherung von Telekommunikationsdaten ängstigt viele Bürger. Oft wird dabei allerdings übersehen, dass diese Daten für die Ermittlungsarbeit zahlreicherer Straftaten wichtig sind. Gerade in den Bereichen Körperverletzung mit Todesfolge, Vergewaltigung, Stalking, Amoklauf und Trickbetrug konnte die Polizei in der Vergangenheit Täter fassen. Nach dem Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts wurde dieser Ermittlungsweg gestoppt.
Die Behörden sind immer dann auf Telekommunikationsdaten angewiesen, wenn andere Spuren am Tatort, wie etwa Täter-DNA nicht vorhanden oder auswertbar ist. Vielen Bürgern ist nicht bewußt, dass durch die Auswertung der Telekommunikationsdaten nicht nur bereits begangene Einzeltaten aufgeklärt werden konnten, sondern mit der Überführung der Täter gleichzeitig künftige Straftaten verhindert wurden. Dies kam bisher allen Bürgern zu Gute.
Die Ermittlungsbehörden durften bisher zudem nicht ohne richterlichen Beschluss auf Telekommunikationsdaten zugreifen. Eine zusätzliche Kontrolle polizeilichen Handelns war deshalb stets gegeben.
Bürgerrechte sollten nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern auch gegen Kriminelle einschließen, so sehen das Opfervereinigungen, denen wir in unserem Beitrag durch das Aufzeigen einiger Einzelfälle eine Stimme geben wollten.
Soviel zur Objektivität von Report München. Auch im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wird Politik gemacht, wie aus dieser Antwort der Redaktion hervorgeht. In Bayern wird dabei erwartungsgemäss eine andere Politik vertreten, die Bürgerrechte nicht so wichtig findet.
Abgesehen davon ist die Aussage der Redaktion einfach falsch: Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Ermittlungsweg nicht verhindert. Das Bundesverfassungsgericht hat nur den Zugriff auf die Verbindungsdaten der Vorratsdatenspeicherung vorläufig auf schwere Straftaten begrenzt. Allerdings sind diese Daten vorher nie angefallen. Bisher haben Ermittler auf die Verbindungsdaten zur Rechnungserstellung zugegriffen. Dies hat sich nicht durch das Bundesverfassungsgericht geändert. Die Daten fallen weiter an und darauf kann weiterhin in bestimmten Fällen zugegriffen werden. Ob die Redaktion von Report München dies nicht verstehen will oder aus politischen Gründen so argumentiert, weiß ich auch nicht. Es wirft allerdings Fragen auf…
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: Open Market: Sony Pictures will DRM retten
: Open Market: Sony Pictures will DRM retten Das iRights-Blog berichtet über die neue Idee von Sony Pictures, wie man DRM retten könnte: “Open Market” soll für Interoperabilität sorgen.
Das von Singer vorgeschlagene System hätte aus Kundensicht mit Sicherheit einige Vorteile gegenüber den bisherigen Ansätzen. Allerdings kann das System nur mit einem monopolistischen Domänenverwalter funktionieren, bei dem sich prinzipiell umfangreiche Informationen über die Mediennutzungsgewohnheiten aller angeschlossenen Nutzer ansammeln würden. Weder Wettbewerbshüter noch Datenschützer dürften von dieser Vorstellung begeistert sein.
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: Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel
: Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel Gestern Abend bin ich von unserer Lobby-Aktion zum Telekom-Paket in Brüssel zurück gekommen. Die vier Tagen waren intensiv, etwas anstrengend, haben aber auch Spass gemacht. Die Gespräche mit Europa-Abgeordneten und/oder ihren Mitarbeitern waren aber sinnvoll und auch gut. Wir konnten unsere Bedenken artikulieren und unsere Hilfe anbieten. Mal schauen, wie erfolgreich das war. Die nächsten drei Wochen werden darüber entscheiden. Es war aber offensichtlich, dass der vielfältige Druck aus dem Netz in den letzten Wochen das Bewusstsein für einige schlechte Passagen in den Direktiven erfolgreich war.
Ich kann allen nur empfehlen, bei Sorgen und Bedenken zu laufenden politischen Debatten, diese direkt bei den Entscheidern zu artikulieren. Dies wurde uns auch von allen Abgeordneten bestätigt: Demokratie bedeutet mitmachen. Das kann durch Aktionen vor Ort geschehen, wie in diesem Fall. Ein Anruf, ein persönlicher Brief, Fax oder eine Mail reicht aber auch schon aus, wenn dies viele tun. Dabei sollte man immer darauf achten, dass am anderen Ende auch nur Menschen sitzen: Das heisst, eine höfliche und persönliche Ansprache mit einer Argumentation bringt etwas. Massenmails, Beschimpfungen und Vorurteile sind kontraproduktiv. In unserem Fall hatten wir den Vorteil, dass wir aus der Kampagne gegen Softwarepatente schon einige Kontakte im Europaparlament hatten, die wir in diesem Fall nutzen konnten.
Wie kommt man in ein Parlament?
Ein Problem ist ja immer, wie man ins Europaparlament reinkommt. Über ein Abgeordneten-Büro bekamen wir einen Wochenpass und wurden morgens immer freundlicherweise am Eingang abgeholt und konnten uns dann im Parlament frei bewegen. Dies ist zwar nicht legal, weil immer ein Mitarbeiter auf einen aufpassen muss. Aber wenn man sich unauffällig verhält und den Sicherheitsmenschen aus dem Weg geht, fragt niemand nach. Man kann auch direkt ein Treffen mit einem unbekannten Abgeordneten ausmachen und nur für das Treffen ins Parlament rein und dann wieder raus. Der Weg nach Brüssel lohnt sich dann aber nicht immer. Aber man kann ja auch gleich mehrere Treffen an einem Tag machen. Wichtig ist auch, dass man Bedenken klar artikuliert und im Optimalfall auch Alternativvorschläge gleich dabei hat.
Wie nimmt man Kontakt zu Abgeordneten auf?
Das war in unserem Fall auch recht einfach. Einerseits kannten wir einige Abgeordnete schon aus anderen Zusammenhängen. Andererseits haben wir einfach Mails geschrieben und um einen Termin gebeten. Das hat in den meisten Fällen problemlos geklappt. Eine Handvoll Abgeordnete hat leider überhaupt nicht reagiert, die meisten aber schon. Auch wenn davon einige noch unterwegs waren und teilweise dann nur die Mitarbeiter zur Verfügung standen. Bei drei Abgeordneten haben wir dann auch die Chance genutzt und direkt ein Interview für NetzpolitikTV gemacht. Die liegen teilweise noch auf DV-Tapes, weil eine Kamera anfing zu spinnen und nicht mehr über Firewire konnekten wollte. Muss ich mir nochmal genauer anschauen, ich hoffe, die Kamera ist bei der Aktion nicht zu Schaden gekommen. Da sind auch noch mehr Video-Berichte vom Lobbying drauf.
Wie bekommt man Netz im Europaparlament?
Im Europaparlament gibt es ein geschlossenes WLAN in einigen Bereichen. Hier hat man zwei Möglichkeiten, einen Zugang zu bekommen: Man beantragt einen formell und mit etwas Glück bekommt man nach einigen bürokratie-Schritten auch den Zugang. Wir haben den einfacheren Weg gewählt und uns einen Zugang von einer Person geliehen, die uns vertraute. Das sparte Bürokratie und über den Zugang kamen auch mehrere Notebooks gleichzeitig ins Netz. So konnten wir von dem „Seminar on Internet-Filtering and the telecom-package“ einen Live-Stream senden, twittern, aber auch Videos online stellen. Der Live-Stream war vermutlich nicht legal, die Videos auch nicht, da man einen Antrag auf eine Drehgenehmigung stellen muss. Das war uns aber auch zu kompliziert, zumal wir keinen Presseausweis haben und daher haben wir es gar nicht versucht, sondern einfach gemacht. Die grosse Herausforderung war beim Live-Stream eher, Strom zu bekommen. Man mag ja annehmen, dass in einem Fraktionssitzungssaal ausreichend Steckdosen vorhanden sind. Das ist aber nicht so. Wir haben, abgesehen vom Podium, in einem Raum mit über 100 Plätzen nur zwei Steckdosen ganz hinten gefunden. Zum Glück hat der Stream fast die ganze Zeit geklappt. Nur hat Mogulus.com als Streaming-Plattform leider nur den zweiten Teil gespeichert, der jetzt online zu finden ist. Aber die Aktion war auch nur ein Experiment und beim nächsten Mal können wir auf den Erfahrungen aufbauen. Zum Glück hattenw ir den Netzzugang und mussten nicht über UMTS ins Netz. Ich hätte ja gerne mehr getwittert, aber UMTS ist im Roaming unbezahlbar. Eine Sache, die wir einigen Abgeordneten auch klar artikulieren konnten und die alle gelobten, sich für Verbesserungen einzusetzen.
Die strittigen Punkte im Telekom-Paket
Zum Telekom-Paket muss man erstmal klarstellen, dass wir den gesamten Rahmen gar nicht ablehnen. Der Grossteil ist gut und sinnvoll, um für Europa einen verbesserten Innovationsrahmen und auch die Stärkung von Verbraucherrechten zu bringen. Es gibt aber kleine Punkte, die wir ablehnen und wo wir unsere Bedenken artikulieren.
In der Datenschutzrichtlinie geht es u.a. um die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind oder nicht. Ich bin da der Meinung, dass diese klar personenbezogene Informationen sind. Andere sagen, dass man IP-Adressen ja noch nicht klar einer Person zuordnen kann und dass man dies erstmal so abbilden muss. Wenn man aber IPv6 und Entwicklungen wie die Vorratsdatenspeicherung ein berechnet, so wird das aber bald der Fall sein und so ein Gesetz hält ja länger.
In der Universaldienste-Richtlinie (Harbour-Report) sind in den letzten Monaten Punkte aufgetaucht, die nicht in der Intention der EU-Kommission waren. Im Direktiven-Vorschlag der EU-Kommission war es gar nicht vorgesehen, dass man Inhalte mit in die Infrastruktur-Gesetzgebung einbaut. Aber auf einmal war in der Diskussion, dass man Regelungen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (Stichwort Internetsperrungen und Filterungen) einbaut. Die Diskussion ist geprägt von der französischen Initiative, die Strategieempfehlung der Entertainment-Lobby umzusetzen, eine „3 strikes and you are out“ umzusetzen. Dieses Modell wurde erst vor wenigen Monaten vom EU-Parlament abgelehnt. Aber es gibt immer wieder Bestrebungen, dies wieder in anderen Gesetzen wie dem Telekom-Paket doch noch durchzusetzen. Die verwendete Sprache in dem aktuellen Kompromissvorschlag ist daher auch eher schwer zu verstehen. Monica Horten hat in ihrem Analysen-Papier darauf hingewiesen, dass einige Wörter den Rahmen bilden. Und unser Anliegen war und ist, diese raus zu bekommen. Wenn dort in einer „Cooperaton“ zwischen ISPs und Rechteinhabern gesprochen wird, so findet man die Definition von „Cooperation“ vor allem in Lobby-Papieren der Rechteinhaber. Auch wird oft das Wort „lawful“ und „unlawful“ verwendet. Diese wollen wir raus bekommen und es sieht auch ganz gut aus. Denn es ist unklar, wie man rechtmässige Inhalte definiert und in der Regel wird dies in anderen Gesetzen schon getan. Die Gefahr bei diesen Worten ist, dass man Massnahmen trifft, um unrechtmässige Inhalte raus zu filtern. Da bdeutet Zensur und in der Regel stellen sich Rechteinhaber dafür eine technologische Umsetzung vor, die China als Zensurinfrastruktur nutzt. Aus Bürgerrechtssicht ist dies inakzeptabel.
Bei einer anderen Verwendung des Wortes „lawful“ konnten wir darauf aufmerksam machen, dass dies anderes formuliert besser klappen könnte. Es ist nämlich die Rede von „lawul applications“. Gemeint ist damit von Verbraucherschützern, dass man Telekommunikationsunternehmen verbieten möchte, dass Software wie Skype / VOIP in ihren Netzen nicht erlaubt wird. Diese Forderung unterstütze ich voll und ganz. Aber wir befürchten, dass man diese Formulierung auch verwenden kann, um Trusted Computing Infrastrukturen zu legitimieren und aufzubauen. Hier suchen wir gerade noch nach anderen Formulierungsmöglichkeiten, um den ersten Sinn besser zu definieren und das zweite auszuschliessen.
Und sonst?
Sonst waren das vier spannende Tage, die uns auch wieder neue Einblicke in die Arbeit der europäischen Ebene gebracht haben. Und dazu viele neue Kontakte, bzw. die Vertiefung von schon bestehenden Kontakten. Erfreut waren wir auch über die Kooperatonsangebote einige Abgeordneter, ihre Büros und Telefone mit zu nutzen. Und das WLAN. Was es ist für konkrete Diskussion gebracht hat, wird sich in den nächsten Wochen rausstellen. Hinter den Kulissen laufen jetzt die Verhandlungen und die Suche nach anderen Kompromissen und Mehrheiten. Wir planen auf jeden Fall noch weitere Aktionen aus dem Netz, um den Druck aufrecht zu halten, im Sinne von Netzneutralität und Bürgerrechten zu stimmen. Und in einem angemieteten Appartment in Brüssel werden die kommenden drei Wochen noch einige Aktive aus unserem losen Netzwerk unterkommen und vor Ort mit ihren Abgeordneten sprechen. Das verfolge ich dann aber nur noch aus Berlin und im Netz.
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: Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package
: Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package Today in Bruxelles we spoke with Christofer Fjellner, Member of the European Parliament for the Swedish Conservative Party, about the telecom-packet; it itends, it actual state and the issues of filtering and netneutrality.
Besides that he tells us how it feels to discuss – as the second youngest member of parliament – such topics with his older collegues. Thanks for the Interview, Christof!
(CC-NC-ND licensed. Feel free to embed! Hosted at Google Video.)
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: Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen
: Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen Die Taz berichtet über das Unwesen, dass personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft werden: Die Schattenmeldeämter.
Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein. Adressmittler nehmen mit den Melderegistern Kontakt auf, um den Aufenthaltsort des säumigen Zahlers herauszufinden und die Daten der Bank zur Verfügung zu stellen. Nur der Bank – denn der Mittler darf die Daten nirgends speichern.
Doch mehrere Unternehmen handeln offenbar rechtswidrig mit Millionen dieser Melderegister-Daten. Das bestätigten mehrere Landesinnenministerien der taz. Statt die Angaben nach Erhalt nur dem Auftraggeber weiterzuleiten, behalten die Vermittler sie in eigenen Datenbanken. Nach taz-Informationen werden mindestens acht Firmen beschuldigt. Eines dieser Unternehmen besitze eine Datenbank mit 72 Millionen Datensätzen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums Schleswig-Holsteins der taz. Von den übrigen Händlern lägen keine konkreten Zahlen vor. „Aber auch dort dürften Datensätze im vielfachen zweistelligen Millionenbereich vorgehalten werden“, sagte der Sprecher.
Passend dazu berichtet die Taz, dass das Zentrale Melderegister auf der Kippe steht. Das will Wolfgang Schäuble seit 2006 errichten, aber nun regt sich Widerstand in der SPD.
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: BKA-Forderung: Internetzensur
: BKA-Forderung: Internetzensur Nach der Online-Durchsuchung rennt BKA-Chef ZIercke jetzt rum und fordert Zensurmassnahmen: BKA fordert Sperrung kinderpornographischer Webseiten
Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds (PDF-Datei) zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten. „Der Großteil der Kinderpornographie wird über kommerzielle Webseiten verwaltet“, betonte Ziercke am heutigen Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um „Millioneneinnahmen“. Das „Access-Blocking“ könne daher eine „wichtige Maßnahme“ sein, um das Geschäft mit Kinderpornographie weniger lukrativ zu machen.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco antwortet darauf:
Der Kampf gegen illegale Inhalte im Internet ist wichtig. Deshalb engagieren wir uns – mit hohem Einsatz, aber auch mit Verstand. Statt mit so genannten Internet-‚Sperren’ lediglich Scheinerfolge zu versuchen, ist es effizienter an der Quelle anzusetzen. Mit unserer Internet-Beschwerdestelle sammeln wir Hinweise, mit denen in internationaler Zusammenarbeit und in enger Kooperation zwischen Strafverfolgern und Wirtschaft erfolgreich Täter überführt und illegale Inhalte entfernt werden. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit werden wir natürlich fortsetzen.“ Internet Access-Provider vermitteln dem Nutzer lediglich den Zugang ins Internet, ähnlich wie Telefongesellschaften ihren Kunden den Zugang ins Telefonnetz vermitteln. Wie Telefongesellschaften haben die Access-Provider weder Kenntnis noch Einfluss auf die Inhalte der Kommunikation, für die sie ihre Netze bereitstellen – dies verbietet ihnen das Fernmeldegeheimnis. Sie sind für die Rechtsverletzungen im Internet weder verantwortlich noch an ihnen beteiligt. Mit so genannten „Sperren“ oder „Blocking“ wird weder der rechtsverletzende Inhalt aus dem Internet entfernt noch dem Zugang zu ihm unmöglich gemacht.
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: Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering
: Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering Im Europaparlament findet gerade ein Seminar zu Internet-Filtering & Telecom Package statt. Wir sind live auf Sendung, solange der Strom reicht (Haben bisher nur eine Steckdose im ganzen Raum gefunden):
[Hier hab es das Mogulus-Widget mit der Live-Aufnahme. Wir checken gerade die Möglichkeit, die aufgezeichnete Übertragung hier wieder sichtbar zu machen.]
Zumindest Teil 2 war online zu finden:
[MEDIA=13]
Man kann auch live mit uns chatten. Läuft (theoretisch) bis 17 Uhr.
Unfortunatly Part 1 was not saved. But we can proudly present Monsieur Tupont, former cultural minister of france and now member of the european parliament (starting at minute 11). Worth seeing!
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: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig
: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass man mit Daten aus den Meldebehörden schon jetzt keinen Handel treiben darf und die Speicherung durch das Meldegesetz verboten ist: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig.
In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme des ULD wird die restriktive Auskunftspraxis der schleswig-holsteinischen Meldebehörden gegenüber Adressvermittlern ausdrücklich begrüßt und rechtlich detailliert begründet: Meldedaten sind vom Bürger eingesammelte „Zwangsdaten“. Deren Nutzung ist präzise geregelt, wobei den betroffenen Einwohnern viele Rechte eingeräumt werden: Besonderen Nutzungen kann verbindlich widersprochen werden. Vor einer Auskunft muss eine eindeutige Identifizierung des gesuchten Bürgers erfolgen. Gruppenauskünfte und Selektionen sind nur im öffentlichen Interesse erlaubt. Weichert begründet die Abwehr der Begehrlichkeiten des Adresshandels: „Mit der Speicherung der Meldedaten durch Private für Auskunftszwecke würden private bundesweite Melderegister entstehen, bei denen den Betroffenen sämtliche melderechtlichen Rechte entzogen wären. Die kommunalen Melderegister sind kein Selbstbedienungsladen für Datenjäger, sondern dienen vorrangig der staatlichen Aufgabenerfüllung und sind daneben eine präzise definierte Dienstleistung für private Interessenten – nicht mehr und nicht weniger. Wer die aufgestellten gesetzlichen Spielregeln nicht zu achten bereit ist, der muss eben auf das Geschäft mit der Meldedaten-Adressvermittlung verzichten.“
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: Österreich: Parteien zur IT-Politik
: Österreich: Parteien zur IT-Politik Die Futurezone hat bisher in drei Teilen die Antworten der Parteien in Österreich auf einen Fragenkatalog zur IT-Politik zusammengestellt:
Parteien zur IT-Politik: E‑Government
Parteien zur IT-Politik: Infrastruktur
Parteien zur IT-Politik: Urheberrecht -
: NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby
: NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby Und sofort dahinter die nächste Folge NetzpolitikTV aus Brüssel, diesmal die Nummer 047. Ich beschreibe darin etwas, wie Grasswurzel-Lobbying funktioniert und wie man Kontakt zu Abgeordneten aufnimmt.
Auch diese Folge gibts leider wieder nur im unfreien MP4.
Mehr zur Diskussion rund um das Telekom-Paket findet man hier im Blog und auch im Wiki.
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: NetzpolitikTV 046: Hallo aus Brüssel
: NetzpolitikTV 046: Hallo aus Brüssel NetzpolitikTV 046 ist die erste Folge aus dem Europaparlament in Brüssel, wo ich mich seit gestern aufhalte. Mit dabei sind einige Aktivisten aus verschiedenen Nationen. Das Ziel ist, Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es im sogenannten Telekom-Paket einige Fallstricke für ein offenes Internet gibt, was nächsten Monat vom EU-Parlament beschlossen wird. In den nächsten Tagen wird es noch einige mehr NetzpolitikTV-Folgen aus Brüssel geben. Neben Hintergrundgesprächen sind auch einige Interviews mit deutschen Abgeordneten, Wissenschaftlern und NGO-Vertretern geplant, die wir hier treffen werden. Und morgen gibt es eine spannende Veranstaltung zu Internet-Filtering.
Das Ergebnis gibts diesmal leider nur als unfreies MP4.
Mehr zur Diskussion rund um das Telekom-Paket findet man hier im Blog und auch im Wiki.
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: ULD: Schlussfolgerungen zur Datenschutzreform
: ULD: Schlussfolgerungen zur Datenschutzreform Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig Holstein ist mit einem Forderungskatalog zur aktuellen Datenschutzdebatte an die Öffentlichkeit gegangen: Schlussfolgerungen aus dem Bekanntwerden des illegalen Verkaufs von Kontodaten. Dabei wird auch auf die aktuelle politische Debatte und so manche Forderung aus der grossen Koalition eingegangen.
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: Schweiz: Freiheitskampagne gegen biometrische Pässe
: Schweiz: Freiheitskampagne gegen biometrische Pässe In der Schweiz setzt sich Freiheitskampagne.ch als „überparteiliches Referendumskomitee“ gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten ein. Bis zum 2. Oktober werden noch ca. 30.000 der benötigten 50.000 Unterstützer für ein Referendum gesucht.