Stefan Krempl berichtet auf Heise „EU-Task-Force kritisiert Pläne zur strafrechtlichen Durchsetzung geistigen Eigentums“.

Die von der EU-Kommission einberufene Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) konnte sich in ihrem am heutigen Dienstag veröffentlichen Abschlussbericht (PDF-Datei) nicht auf gemeinsame Vorschläge zu einer umfassenden Reform des Systems geistiger Eigentumsrechte einigen. „Gewisse Punkte sind zu diesem Zeitpunkt noch zu umstritten“, heißt es in dem 36-seitigen Report. Dennoch liebäugeln die Verfasser des Papiers, zu denen Vertreter großer Branchenfirmen wie Alcatel, Microsoft oder SAP genauso zählen wie Verbände, mit einem softwarepatentfreundlichen Kurs. So setzen sie sich etwa für die Einrichtung eines neuen, auf Patentstreitigkeiten spezialisierten EU-Gerichts ein. Kritiker fürchten, dass über diesen Weg eine Hintertür zur Sanktionierung von Patenten auf Computerprogramme geschaffen werden könnte.

Der Report klingt ein wenig „zusammengeschustert“. Vermutlich durfte jeder „Stakeholder“ eigene Absätze beisteuern. Anders kann ich mir nicht erklären, dass z.B. die beiden folgenden Absätze dort zu finden sind. Klingt so, als ob man den beteiligten europäischen Verbraucherzentralen (BEUC) noch etwas Textraum zubilligen musste (Man mag mich auch gerne korrigieren, wenn es anders ist):

Aus „Recommendations for the uptake of ICTs“:

Foster consumer confidence by developing a charter of consumer rights in the digital environment including the development of labelling schemes designed to inform consumers about playability features in Digital Rights Management protected content.

Abgesehen davon, dass man die unnötigen und nicht akzeptablen Einschränkungen durch DRM als „playability features“ bezeichnet, klingt das so, als ob man einen Warnhinweis fordert. Finde ich gut, sollte man dick kennzeichnen in dem Text.

Oder Seite 24: „Recommodations for a single regulatory environment“:

In the context of the 2007 Reviews of the Copyright and Consumer Acquis, take the opportunity to review the balance between the interests of the public and that of right holders, and strengthen and clarify consumer rights in the digital environment

Finde ich auch prima, ganz meine Meinung. Aber das passt dann wiederum nicht zu einigen anderen Absätzen in dem Report, die eigentlich genau in die andere Richtung gehen und mehr DRM fordern.

Lustig ist dann noch dieses:

Insgesamt sei es eine „Herausforderung“, positiv eine direkte Verbindung zwischen dem Schutz etwa von Urheber- oder Patentrechten und der Innovationsstärkung nachzuweisen, schwächt der Gesamtbericht die Analyse eines vorläufigen Reports der Arbeitsgruppe zu geistigen Eigentumsrechten etwas ab. Man habe aber „empirische Daten“ für diese These gefunden.

Das kann ich mir echt vorstellen, wie schwierig das sein dürfte, da eine „positive Verbindung“ zu Innovation herzustellen.