Digital Rights
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: DRM, das unbekannte Phänomen
: DRM, das unbekannte Phänomen Gestern abend war ich in Berlin auf einem netten Konzert der Elektronikpopper Jeans Team und hatte vorher auch die Gelegenheit, die Jungs für meine Radiosendung zu interviewen. Die aktuelle Platte der Band war vergangene Woche mein erster Kauf eines mp3-Albums überhaupt, natürlich bei finetunes.
Eher beiläufig erwähnte ich im Interview daher, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, dass die Band ihre digitalen Verkäufe nicht nur über die DRM-belasteten Platzhirsche iTunes und Musicload anbietet, sondern eben auch als echtes mp3 über finetunes, das man überall abspielen kann. Das erzeugte bei der Band insoweit Verwirrung, da sie die Vermarktung (natürlich) komplett dem Label überlassen, aber vor allen Dingen, da keiner der Drei wusste, dass die meisten legalen Musikdownloads herstellergebunden sind und z. B. iTunes in der Regel eben keine mp3s verkauft.
Wenn selbst Musiker, die voll in die entsprechende Zielgruppe (jung, männlich, gebildet und technikaffin) gehören, keinen Schimmer von DRM haben, dann ist das mal wieder ein erhellender Realitätsabgleich. Ich denke, wir müssen mehr tun, um darüber zu informieren. Und zwar vor allem außerhalb von Bereichen wie diesem Blog, wo sowieso nur Bekehrte mitlesen.
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: Anhörung zum Telemediengesetz im Wirtschaftsausschuss
: Anhörung zum Telemediengesetz im Wirtschaftsausschuss Während ich gestern an der Technsichen Fachhochschule Medieninformatik-Studenten Freie Software und offene Innovationsprozesse erklärte, tagte ein paar Kilometer weiter im Süden der Wirtsschaftsausschuss des Deutschen Bundestags und veranstaltete eine Anhörung zum geplanten Telemediengesetz (TMG). Eigentlich schade, dass ich das nicht mitbloggen konnte, aber die Lehrveranstaltung hat auch Spass gemacht. Und praktischerweise hat Stefan Krempl wieder für Heise eine Zusammenfassung der Debatte geschrieben: Erhebliche Bedenken gegen geplantes Telemediengesetz.
Kurz zusammengefasst ist wie (fast) immer niemand zufrieden. In diesem Fall kann ich beide Seiten gut verstehen: Sowohl von Verbraucher- als auch von Industrieseite gibt es erhebliche Kritik zu den Themen Spam-Bekämpfung, zur Haftung von Providern und zum Datenschutz.
Nicht vergessen werden dürfe, dass die Nutzer von dem Gesetz „am stärksten betroffen sind“, machte der Jurist Patrick Breyer auf Mängel bei den datenschutzrechtlichen Vorgaben aufmerksam. Es müssten Vorkehrungen gegen die Praxis vieler Web-Anbieter getroffen werden, das Surferverhalten mit „jedem Klick, jeder Suchanfrage“ umfassend zu protokollieren und über Jahre hinaus zu speichern. Für die Erlaubnis zur Profilerstellung bei der Verwendung von Pseudonymen sollte eine bewusste Einwilligung erforderlich sein; Anmeldungen für Web-Dienste dürften in vielen Fällen nicht mit einem Zwang zur Datenabgabe oder dem Bezug von Newslettern gekoppelt werden.
Die weite Auskunftsregelung im TMG-Entwurf, wonach die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen, ist laut Breyer „überflüssig“, angesichts dafür bereits bestehender anderer Gesetze. Das Konstrukt sei überdies gefährlich, da keine Voraussetzungen für die Datenerhebung formuliert würden.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat eine Pressmeitteilung zu der Anhörung veröffentlicht:
Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor einem zunehmenden Missbrauch der Daten von Internetnutzern. Heute wird in einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages der Vorschlag für ein neues Telemediengesetz diskutiert. Der vzbv befürchtet aber, dass der ohnehin ungenügende Schutz persönlicher Daten im Internet durch den Vorschlag der Bundesregierung noch weiter geschwächt werde. „Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie in der virtuellen Welt ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben“, sagte vzbv-Vizevorstand Patrick von Braunmühl heute bei der Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag. „Das ist derzeit nicht der Fall – und das Telemediengesetz wird die Situation eher noch verschlimmern.“
Vom 6. Dezember gibt es auch noch eine offizielle Stellungnahme (PDF).
Die Pressmeitteilung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein gibt e shie rmal als Full-Quote: Telemediengesetz: Datenschützer gegen Unkultur aus Zensur und Meinungskontrolle.
Im Rahmen der heutigen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in Berlin nahm der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zum Telemediengesetz (TMG) Stellung. Sein Fazit: „Zu kurz gesprungen.“ Das Gesetz werde in der Praxis viel Verwirrung verursachen. Nur hochspezialisierte Juristen könnten den Anwendungsbereich des Gesetzes in Abgrenzung zur Telekommunikation nachvollziehen.
Auf massive Kritik stößt beim ULD die geplante Ausweitung der Auskunftspflichten der Teledienstbetreiber gegenüber den Sicherheitsbehörden auf Abrechnungsdaten sowie der Zugriff hierauf durch die Nachrichtendienste und die Behörden der Gefahrenabwehr: „Bei der Jagd auf die Nutzerdaten haben die Verfasser des Gesetzentwurfes jedes Maß verloren. Vor allem haben sie das naheliegendste Mittel zur Schaffung von mehr Sicherheit im TMG übersehen – die Präzisierung der Kennzeichnungspflicht der Dienstanbieter“, so Bizer.
„Wenn dem Gesetzgeber wirklich die Unterbindung und Verfolgung rechtswidriger Inhalte im Internet ein Anliegen ist, dann muss er die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung verschärfen und technisch unterstützen. Die hemmungslose Erfassung der Nutzerinnen und Nutzer produziert nur missbrauchsanfällige Datenfriedhöfe. Als Datenschützer können wir vor den anstehenden Veränderungen nur warnen: Die Nutzerkontrolle etwa über das Lesen eines Newsletters ist – in der realen Welt – vergleichbar mit der Registrierung, wer wann welche Zeitung abonniert bzw. welchen Artikel gelesen hat. Die Ausweitung der Auskunftspflichten in den präventiven Bereich der Nachrichtendienste und Polizei hinein ist der Einstieg in die Unkultur von Zensur und Meinungskontrolle.“
Im Übrigen rügt Bizer, dass der Gesetzentwurf auf Regelungen über die Auskunftspraxis zugunsten der betroffenen Nutzerinnen und Nutzern verzichtet: „Ohne eine Verpflichtung zur Dokumentation der Auskünfte haben die Betroffenen keine Chance nachzuvollziehen, wer die eigenen Vertrags- und Abrechnungsdaten bekommen hat. Zudem verzichtet das Parlament ohne entsprechende Erhebungen über die Auskunftspraxis auf die Kenntnis, wie das Gesetz angewendet wird.“ In vergleichbaren Fällen verweist die Regierung dann immer achselzuckend auf die fehlende Datenlage.
Weiterhin gibt es eine „Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Elektronisches-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG), BT-Drs. 16/3078
gegenüber dem Deutschen Bundestag anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 11.12.2006“.Das Telemediengesetz ist im Moment eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben mit den meisten Auswirkungen auf das Netz auf nationaler Ebene und die Kritik der Datenschützer ist voll brechtigt. Ich empfehle mal jedem Nicht-Juristen, sich den Gesetzesentwurf durch zu lesen. Selbst Juristen sind etwas erschlagen von den komplizierten Formulierungen. Beim derzeitigen Stand hat man nicht gerade das Gefühl, dass damit mehr Rechtsicherheit geschaffen wird. Eher im Gegenteil.
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: EU-Fernsehrichtlinie im Fernsehen
: EU-Fernsehrichtlinie im Fernsehen Heute ab 15:00 Uhr gibt es im Europaparlamenet die abschliessende Debatte zum Thema „EU-Fernsehrichtlinie“. Diese kann im Webstream auf der Parlamentsseite verfolgt werden. Morgen oder übermorgen gibt es die dann erste Lesung, welche auf die Abstimmung sein soll.
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: Buch: Code 2.0 erschienen
: Buch: Code 2.0 erschienen Von Lawrence Lesisg ist das Buch „Code and Other Laws of Cyberspace“ aus dem Jahre 1999 in einer erneuerten Version als „Code 2.0″ erschienen.
Das Buch steht unter der Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.5 License, man kann es demnächst in einem Wiki weiterentwickeln, bald auch kaufen und jetzt schon als PDF herunterladen.
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: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen
: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen Auf dem regionalen Berliner Sender „TVBerlin“ gab es am 7.12. die Sendung „Stadtgespräch Kontrovers“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung mit padeluun und Meinhard Starostik vom AK-Vorratsdatenspeicherung. (Letzterer bereitet als Jurist eine Klage vor dem Bundesverfasungsgericht vor). Die Sendung ist 26:21 Minuten lang und liegt bei Google Video. Dort kann man den Bericht auch herunterladen. Und hier ist die eingebettete Version:
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: Kann man den alten Mann nicht mal in Rente schicken?
: Kann man den alten Mann nicht mal in Rente schicken? Ein alter Mann, der nicht versteht, was im digitalen Zeitalter passiert, hat grosse Angst. Angst vor dem Internet und den ganzen Möglichkeiten und deswegen muss was getan werden. Am besten sofort, denn Terroristen bevölkern schon das Internet, „setzen es für die Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen ein“ und bauen virtuelle „Trainingscamps“. Wahrscheinlich auch schon bei Second Life. Und Wolfgang Schäuble
stehtsitzt hilflos da und droht. Mit noch mehr Sicherheit und Kontrolle, denn ein freies und offenes Internet könnte ja die demokratische Grundordnung unseres „Abendlandes“ zerstören.Aber jetzt mal im Ernst: Kann man denn mal bitte in Rente schicken – am besten sofort? Was man bei Beckstein mit seiner Killerspiele-Rhetorik noch als bayrische Folklore abstempeln kann, wird bei Schäuble richtig gefährlich. Der meint das richtig ernst und hier gehts nicht um irgendwelche Spiele, die schon verboten sind oder nur Räuber und Gendarm virtualisieren, sondern um ein freies und offenes Internet.
Vollkommen unverständlich finde ich, dass das Bundesinnenministerium diese Rede noch nicht online verfügbar gemacht hat.
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: Das Web 3.0 und die Daten-Maut
: Das Web 3.0 und die Daten-Maut Eine schöne Beschreibung der Debatte rund um die Netzneutralität gibt es von Frank Patalong bei Spiegel-Online zu lesen: Der böse Traum vom Zwei-Klassen-Internet.
Das wichtigste Argument gegen den Wegfall der Net Neutrality ist aber, dass dies den Status Quo im Netz zementieren würde: Wer Geld hat, hätte weiter Chancen auf Erfolg, wer keines hat, stünde auf dem Abstellgleis. Die Erfolgsgeschichten von heute reichen Unternehmen wie Amazon, Yahoo, Google, eBay, MySpace oder YouTube hätten unter solchen Bedingungen womöglich nie stattgefunden. All dies waren Firmengründungen durch pfiffige Jungunternehmer mit guten Ideen, während um sie herum viele der oft mediokren Ausgründungen finanzstarker Unternehmen im digitalen Orkus verschwanden.
Das ist Survival of the Fittest, wie man es sich wünscht. Was die Telkos offenbar weltweit planen, wäre dagegen Survival of the Richest.
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: EUCD Best Practice Guide
: EUCD Best Practice Guide Es gibt jetzt den „EUCD Best Practice Guide“. Der Report beschreibt, wie die Europäische Urheberrechstrichtlinie in verschiedenen Ländern in nationale Gesetzgebung umgesetzt wurde und formuliert „Best Practive“-Empfehlungen.
A new report by Berkman Faculty Fellow Urs Gasser and Berkman affiliate Silke Ernst (both at the St. Gallen Research Center for Information Law) provides a set of recommendations for transposing the EU Copyright Directive (EUCD) into the national copyright frameworks of accession states and candidate countries. The guide, which could also inform future law reform in existing member states and is related to stock-taking studies such as the Gowers Report and the forthcoming official review of the EU Copyright Framework, is sponsored by the Open Society Institute and builds upon prior work by the Berkman Center’s Digital Media Project.
The study, focusing on digital copyright, includes specific recommendations in controversial areas such as DRM anti-circumvention frameworks, private copying exceptions, teaching exceptions, exceptions for disabled people, exceptions for archives and libraries, as well as recommendations on issues such as reporting on current events, the quotation right, and provisions on caricature and parody, among others.
Hier ist der Report als PDF.
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: EDRi-gram – Nummer 4.23
: EDRi-gram – Nummer 4.23 European Digital Rights hat das neue EDRi-gram, Nummer 4.23 vom 6. Dezember 2006 mit den folgenden Themen veröffentlicht:
* Google accused in Italy over shock video
* EDPS warns against EU endangering data protection principles
* French ISPs need to block websites
* Hungary’s President says no to the PNR agreement
* Google has taken steps to settle the Belgium lawsuit
* France – Using Social Security number to identify medical records
* Article 29 Working Party expressed its opinion in the SWIFT case
* Britain takes another step toward a new Bill of Rights
* EU Commission wants to push fight against spam
* France Parliament shifts to open source software
* Campaign launched in UK to opt out of central medical database -
: UK: The Big Opt Out – Kampagne
: UK: The Big Opt Out – Kampagne In Grossbritanien gibt es seit letzter Woche die „The Big Opt Out – Protect your privacy and campaign to preserve medical confidentiality“-Kampagne. Das Ziel ist, eine zentral Datenbank mit medizinischen Daten im Gesundheitssystem zu verhindern und den Schutz der Privatsphäre aller Patienten zu stärken. Britische Bürgerrechtsorganisationen wie die foundation for information policy research (fipr) und No2ID stecken hinter der Kampagne.
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: Liebe Viviane Redding…
: Liebe Viviane Redding… Man glaubt es ja kaum, wenn die EU-Medienkommissarin Viviane Reding auf der „ITU Telecom World“ in Hong Kong ein Loblied auf Freie Software, neue Kollaborationsformen und User-Empowerment singt: Web 2.0 fördert die Wissensverbreitung. Etwas abgemildert kann man auch sagen, dass sie vor dem Youth-Forum geredet hat und dort eventuell mit ihren üblichen Reden viel mehr Kritik ausgesetzt worden wäre, als wenn sie vor der Contentindustrie spricht.
Und da wir verschiedene Aussagen sicherlich nicht so schnell wieder hören, gibt es hie rmal ein paar Zitate zum dran erinnern:
1) Young people define the Information Society – For me, the young generation is at the heart of creativity, innovation, social and economic progress in our global village.
Schade dass die jungen Menschen so gut wie kein Mitspracherecht bei der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen haben. Sicher würden die Gesetze Innovationsfreundlicher ausfallen, als es im Moment meist der Fall ist.
Dann folgt ein längerer Teil Web 2.0 – der neuen Welle. Am interessantesten ist davon sicherlich dies:
Web 2.0 is also a major disruptive force on the content side. On-line piracy is today the plague of the content industry in the broadband age. Hollywood claims that it lost $8 billion last year to piracy. The record industry estimates that almost 20 billion songs were illegally downloaded in 2005. The music industry has been particularly hard hit with global sales declining steadily over recent years, 2005 recorded a further 3% fall worldwide.
Hier ist es eher unpassend, offensichtliche Propagandazahlen zu nutzen, die schon vielmals widerlegt wurden. Aber das ist meine Meinung.
Many young people think that content should be free. In their view, piracy is directed towards the well padded wallets of rich industrialists. But, they forget that the vast numbers of struggling musicians, actors, designers and film makers depend upon copyright protection systems to make a living. Without protection of intellectual property rights there cannot be creativity and content.
Man könnte die Frau auch daran erinnern: Viele junge Menschen denken, dass Filesharing so legal sein müsste wie das aufnehmen von Musik aus dem Radio, als wir noch jünger waren. Oder der Austausch von Kassetten und CDs auf den Schulhöfen, bevor die Privatkopie mit der Europäischen Urheberrechtsdirekte und Kopierschutzsystemen politisch und technisch abgeschafft wurde. Und es meist unverständlich ist, weshalb dafür jetzt bis zu drei Jahre Gefängnis drohen sollen. Hier müssen neue Formen her, die Künstler, Musiker, Designer, Filmemacher und andere Kompensieren, aber trotzdem Freiheiten erhalten. Aber kein Knast.
On the other hand, it is clear that our system of intellectual property protection has not kept pace with progress. Content production based on the reuse of existing materials – such as sampling or mash-ups – is also creative and should not be penalised per se. Open source software developers should not face excessive, criminalising measures when they unintentionally infringe software IPRs rights hidden away inside of the systems that they use. Governments should also look more positively at the social, creative and economic benefits of the Linux movement.
Ja genau. Das sagen wir auch immer: Die derzeitige (und in Deutschland auch zukünftige) Urheberrechtsgesetzgebung ist von gestern, auch wenn sie gerade erst renoviert wird. Danach ist sie eigentlich noch mehr von gestern als heute. Das mit der Kreativität von MashUps und Sampling ist auch eine tolle Sache, allerdings vollkommen unkompatibel mit Digital Restriction Management Systemen, wie Frau Redding sie in anderen Reden gerne wünscht und politisch unterstützt! Erfreulich ist das Bekenntnis für Freie Software und die damit verbundenen neuen kollaborativen Innovationsprozesse.
Kommen wir zu ihren Schlussfolgerungen:
There is much that ICTs can do for young people. But to paraphrase, John F. Kennedy, „ask not what ICTs can do for you but what you can do for society with ICTs“.
I believe these are exiting times to be young. The ICT industry itself has been in permanent revolution for the past 40 years. The revolutions seem to be speeding up. There are opportunities for your generation also to make an impact and to help rewrite the rules of the game. I hope some of those present today will be amongst the business leaders of tomorrow.
[…]
I admit that this is a dream, but shared dreams often can come true, if you believe in them. And it is the young people that have the energy and the vision to make these dreams real.Liebe Frau Frau Redding, wir machen das schon. Wichtig sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen, dass wir auch kulturelle, soziale und technische Innovationen machen dürfen. Und dabei nicht mit einem Bein im Knast stehen, vor dem Eintritt in das Berufsleben in die Pleite abgemahnt wurden oder die Angst mitspielt, irgendwas zu revolutionieren. Die Wissensgesellschaft wäre schon viel weiter, wenn viele Firmen und freie Projekte nicht ständig Angst davor hätten, mit neuen Produkten von der Film- oder Musikindustrie vom Markt geklagt zu werden.
Ich würde ihr das ja auch gerne mal persönlich sagen, mit ihr darüber diskutieren und sie auch mal loben und nicht immer nur kritisieren. Aber vermutlich werde ich sie niemals offline treffen. Also bleibt es nur bei diesem schnell geschriebenen Blog-Eintrag.
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: FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz?
: FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz? Das wollte ich gestern schon bloggen: Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT. Der kaufmännische Direktor von SWIFT, Francis Vanbever, hat der FAZ ein Interview gegeben.
Vanbever wehrte sich nun in dem FAZ-Interview gegen die Kritik der Datenschützer, die die dem belgischen und europäischen Datenschutzrecht unterliegende Genossenschaft gerügt hatte, „undurchsichtige, systematische, massive und dauerhafte“ Abwanderung von Daten zu dulden. Gegen diesen Vorwurf erklärte Vanbever: „Wir geben immer nur das weiter, wozu uns die behördliche Beschlagnahmeanordnung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zwingt.“ Dabei werde von Juristen geprüft, ob die Abfrage korrekt sei. Gleichzeitig würde über ein beauftragtes drittes Unternehmen sichergestellt, dass die Daten nicht an Unberechtigte weitergegeben werden. Den Namen dieses Unternehmens nannte Vanbever nicht.
Leider klappt der Link bei Heise zum FAZ-Interview nicht mehr – kann mir jemand die Originalquelle schicken? Ich würde nämlich gerne wissen, ob mit dem nicht namentlich genannten Unternehmen „Booz Allen Hamilton“ gemeint ist. Im Oktober hatte ich schonmal das Unternehmen und seine Tätigkeit für SWIFT beschrieben: SWIFT wird von Ex-CIA kontrolliert?
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: Wahlcomputer-Debatte in der SZ
: Wahlcomputer-Debatte in der SZ Auf Sueddeutsche.de gibt es heute ein Update der allgemeinen Wahlcomuter-Debatte. Für aufmerksame Leser dieses Blogs gibts da nichts neues, aber eine gute Zusammenfassung der letzten Wochen: Einzelne Wahlcomputer sind manipulierbar – System der kollektiven Sicherheit.
Die Sicherheit komme durch die menschlichen Kontrollen: die Geräte stünden im Wahllokal unter ständiger Aufsicht und würden ansonsten vom Staat sicher verwahrt. Ein System der kollektiven Sicherheit sozusagen. Und dann verweist Schluze Geiping noch auf den Abschreckungseffekt: „Eine Manipulation der Geräte, egal an welcher Stelle im Prozess, ist gesetzeswidrig und wird strafrechtlich verfolgt.“
Dennoch ist man auch in Deutschland ins Grübeln gekommen. „Wir würden jetzt, in dieser neuen Lage, dem Innenministerium nicht mehr raten, die Erklärung, dass die Geräte noch ausreichend sicher sind, ohne Einschränkung abzugeben“, sagte Dieter Richter, Fachbereichsleiter „Metrologische Informationstechnik“ bei der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in einem c’t‑Interview zu dem spektakulären Hack.
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: Iran sperrte Wikipedia und andere Seiten
: Iran sperrte Wikipedia und andere Seiten Im Iran gab es wieder massive Internet-Sperrungen. U.a. wurde die englischsprachige Wikipedia für einen Tag ausgeblendet, dazu noch Seiten wie Amazon, Imdb, Youtube und die NYT. Mehr dazu im britischen Guardian: Censorship fears rise as Iran blocks access to top websites
Last week Mohammed Tourang, head of the information bureau’s cultural committee, warned Iranian websites of stricter rules by announcing steps to stamp out „immoral and illegal“ content. He said site owners would be given official reminders to eliminate forbidden material. Special attention would be paid to content judged to be a threat to national unity or insulting to sacred religious texts and symbols. Students and academics say the move limits their ability to conduct research.
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: The Politics of „Identity Governance“
: The Politics of „Identity Governance“ Ralf Bendrath hat in seinem Blog einen lesenswerten englisch-sprachigen Beitrag zum Thema „The Politics of „Identity Governance““ veröffentlicht.
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: Wiederholung: Wer hat meine Daten?
: Wiederholung: Wer hat meine Daten? Am Montag Abend wiederholt der WDR um 22:30h im Fernsehen die Dokumentation „Wer hat meine Daten? – Wie wir täglich ausspioniert werden“. Die Doku lief schonmal im Sommer in der ARD.
Einige Dinge darf jeder wissen: Geburtstag, Wohnort und Beruf beispielsweise. Doch darüber hinaus sind von jedem von uns Hunderte von Daten im Umlauf. Jeder Kauf mit Kundenkarte, jeder Besuch auf Internetseiten hinterlässt Spuren, die von Datenhändlern begierig gesammelt, ausgewertet und verkauft werden. Erfasst, kategorisiert und gespeichert: Jeder Bürger besteht in unzähligen Datenbanken längst nur noch aus Zahlenreihen; Bild: WDR/SchützVorlieben, Leidenschaften, selbst geheime Wünsche von jedem von uns werden gespeichert und in Umlauf gebracht, zu Nutzerprofilen zusammengefasst und transparent gemacht.
Erfasst, kategorisiert und gespeichert: Jeder Bürger besteht in unzähligen Datenbanken längst nur noch aus Zahlenreihen; Bild: WDR/SchützDer Journalist Erich Schütz hat zusammen mit Detlev Koßmann seine eigenen Datenspuren verfolgt und war verblüfft, was mit seinen Daten so alles passiert. die story ist ein spannender Selbstversuch, der beklemmende Aussichten für die persönliche Freiheit zeichnet.
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: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition
: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition Der grüne Parteitag, auch Bundesdelegiertenkonferenz genannt, hat gestern Abend diesen Beschluss angenommen: „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“ (PDF).
Darin heisst es kurz: „Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die in den Bundestag eingebrachte Petition gegen eine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“.
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: Telekommunikationsgesetz verabschiedet
: Telekommunikationsgesetz verabschiedet Gestern hat der Bundestag eine Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Mit dabei ist die „Lex-Telekom“, auch „Regulierungsferien“ genannt. Mal schauen, was die EU-Kommission dazu noch sagen wird. Aktuell hat sich das US-Wirtschaftsministerium darüber mit einem Brief beschwert.
Heise: Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz.
Golem: Viel Kritik für neues Telekommunikationsgesetz.
Heise: Neues Telekommunikationsgesetz erhält viele schlechte Noten.
Urheberrecht.org: Bundestag beschließt Änderungen zum Telekommunikationsgesetz.Verbraucherschutzzentrale: Bundestag: Regulierungsferien und unzureichender Schutz vor Telefonmissbrauch
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Telekommunikationsgesetz als Enttäuschung bezeichnet. „Das Gesetz schottet die Deutsche Telekom AG beim Ausbau der Glasfasernetze gegen Wettbewerber ab und bringt nicht die notwendige Verbesserung beim Verbraucherschutz,“ sagte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl. Intransparente Preise beim Telefonieren und bei der Nutzung von teuren Telefonmehrwertdiensten stellten für Verbraucher eine erhebliche Kostenfalle dar: „Eine ganze Branche ist darauf spezialisiert, den Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen – diesem Treiben setzt die Regierungskoalition keine effektiven Schutzmechanismen entgegen.“
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: Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden
: Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden Die Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden. Das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ soll ermöglichen, dass „im Interesse der bestmöglichen Terrorismusbekämpfung“ Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern künftig wesentlich enger zusammenarbeiten dürfen.
Aus Tagesschau.de: Anti-Terror-Datei kann angelegt werden.
Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und Geheimdiensten eingespeist. Dabei wird zwischen einer Index-Datei mit Grunddaten über verdächtige Personen und einer erweiterten Datei mit Angaben wie Telefon- und Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnissen, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchten Orten und Angaben zu bestimmten Gruppierungen unterschieden.
Heise berichtet ausführlich über die Debatte im Bundestag: Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze.
Schäuble betonte bei der lebhaften 2. und 3. Lesung der Gesetzesentwürfe, dass „der Staat die Aufgabe hat, seine Bürger zu schützen“ und dies mit besseren Möglichkeiten zur Prävention mache. Dies sei „konstitutiv für das Abendland“.
Bei Schäuble wundert mich ja eigentlich nichts mehr, aber die Verwendung der Vokabel „Abendland“ gerade schon.
Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Hier mal einige Zitate:
Grüne:
Wieland brachte die Kritik der Grünen an der gemeinsamen Datei von Polizei und Geheimdiensten auf die Kurzformel: „Viel zu viele Daten über viel zu viele Personen aus viel zu vielen Quellen mit viel zu vielen Zugangsmöglichkeiten.“
FDP:
Die Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zugleich „erschüttert“ über das „Geständnis“ der Koalition, längst vorhandene Anträge der Opposition zur sachgemäßen Umsetzung des Karlsruher Urteils überhaupt nicht zur Kenntnis genommen zu haben.
Linkspartei:
Sein Kollege von der Linkspartei sprach von einem „traurigen Tag für die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land“.
Was bedeutet das für den Datenschutz?
Bereits am 6. November veröffentlichte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Stellungnahme zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages: Anti-Terror-Datei – ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Überwachungsgesellschaft.
„Gegen diese Gesetzesvorhaben habe ich erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Wenn die Entwürfe Gesetz würden, wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, in der auch solche Bürgerinnen und Bürger als Risikofaktoren behandelt werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Mit der Antiterrordatei werden die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Nach aller Erfahrung ist zu befürchten, dass eine derartige gemeinsame Infrastruktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird.“
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: Risikoanalyse bei US-Einreise
: Risikoanalyse bei US-Einreise Die EFF warnt vor einer Risikoanalyse bei der Verwertung der Flugpassagierdaten bei der Einreise bzw. Ausreise in die USA: American Travelers to Get Secret ‚Risk Assessment’ Scores.
„The government is preparing to give millions of law-abiding citizens ‚risk assessment’ scores that will follow them throughout their lives,“ said EFF Senior Counsel David Sobel. „If that wasn’t frightening enough, none of us will have the ability to know our own score, or to challenge it. Homeland Security needs to delay the deployment of this system and allow for an informed public debate on this dangerous proposal.“
Spiegel-Online berichtet unter Berufung auf AP auch drüber: USA geben Flugpassagieren heimlich Risikonoten.
Bisher haben die US-Behörden Millionen von Flugpassagieren aus dem Ausland benotet. Dies ergaben Recherchen der Nachrichtenagentur AP zu dem System, das als „Automated Targeting System“ (ATS) bezeichnet wird. Die Noten beruhen auf einer Vielzahl von gesammelten Daten wie Herkunftsort, frühere Reisen oder die Art der Ticketbezahlung. Ein Computerprogramm berechnet aus der gigantischen Flut an Informationen eine Note, die das Risiko eines terroristischen oder kriminellen Hintergrunds bewertet.
Die Daten sollen „nur“ 40 Jahre vorgehalten werden. Man hat übrigens nicht das Recht, die Daten einzusehen. Und schon gar nicht das Recht zu wissen, was mit den Daten passiert und wer noch darauf Zugriff hat, bzw. erhalten wird.