Digital Rights

  • : .get privacy
    .get privacy

    Das F!XMBR-Blog hat jetzt ein Zweitblog: .get privacy. Dort finden sich bisher verschiedene Anleitungen zum Schutz der eigenen Privatsphäre. Dazu gibts einen Jabber-Server und zukünftig News aus dem Datenschutz-Bereich.

    4. November 2006 1
  • : NetzpolitikTV: Lawrence Lessig – Interview Teil1
    NetzpolitikTV: Lawrence Lessig – Interview Teil1

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    3. November 2006 4
  • : AN.ON nun auch in Tunesien
    AN.ON nun auch in Tunesien

    Christiane Schulzki-Haddouti schreibt auf sueddeutsche.de über Anonymisierung mit AN.ON: Undercover surfen.

    Diese Woche weitete der Anonymisierungsdienst AN.ON sein internationales Angebot deutlich aus. Anwender können nun ihre Datenströme über neue Anonymisierungsserver in Tunesien und Dänemark verschlüsseln. Nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen können sich damit besser gegen Ausspähung schützen. Zurzeit nutzen etwa 3500 bis 4000 Menschen den Anonymisierungsdienst gleichzeitig. Monatlich rufen sie über 250 Millionen Internetadressen anonym ab. Die Software wurde bereits über eine Million Mal heruntergeladen.

    3. November 2006 1
  • : Spanischer Richter erklärt Filesharing für gesellschaftlich akzeptiert
    Spanischer Richter erklärt Filesharing für gesellschaftlich akzeptiert

    In Spanien ist ein Tauschbörsennutzer vor Gericht freigesprochen worden, wie die Futurezone berichtet: Kein Gefängnis für Tauschbörsennutzer.

    Der Beklagte habe sich keines Vergehens schuldig gemacht, das eine Strafe rechtfertige, stellte Richter Paz Aldecoa in der nordspanischen Stadt Santander fest. Er verwies darauf, dass das Herunterladen von Musik aus dem Internet zu privaten Zwecken gängige Praxis und gesellschaftlich akzeptiert sei. Der Mann habe damit schließlich keine finanziellen Interessen verfolgt.

    Schönes Urteil. Nichts anderes fordern wir in Deutschland: Tauschbörsenutzung und privates Kopieren zu nicht-kommerziellen Zwecken sollte als gesellschaftliche Realität akzeptiert und neue Wege für eine Legalisierung sollten gesucht werden.

    Wer an Originalquellen interessiert ist: Vor zwei Tagen berichtete schon die spanische Zeitung El Mundo darüber: Una juez de Santander sentencia que descargar música por Internet no es delito.

    3. November 2006 2
  • : 2. Korb: Die ersten Anhörungen zum Urheberrecht im Bundestag
    2. Korb: Die ersten Anhörungen zum Urheberrecht im Bundestag

    „Heute im Bundestag“ hat die ersten beiden Anhörungen im Rechtsausschuss zum Urheberrecht angekündigt. Am 8. November gibt es erstmal zwei getrennte Sessions zu den Themen Geräteabgaben und Kabelweitersendung. Wie das so bei Bundestagsanhörungen ist, werden dort eine Menge Menschen innerhalb kurzer Zeit sprechen und vor dem Ausschusssaal werden Papierberge mit Stellungnahmen der unterschiedlichen Lobbys liegen. Die Abgeordneten des Rechtsausschuss werden vorbereitete Fragen an „ihre“ eingeladenen Experten stellen und das Publikum darf dem ganzen von der Tribüne aus zuschauen. Die Expertenauswahl wird meist interfraktionell vereinbart und jede Fraktion versucht dort Experten unterzubringen, die der eigenen Politik am nächsten stehen. Wobei die Expertenanzahl aufgrund der Zeit limitiert ist.

    Der erste Teil der Anhörung, der um 13 Uhr beginnt, ist der Urheberrechtsvergütung gewidmet. Live vor Ort sind:

    Till Barleben (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie aus Frankfurt am Main), Professor Jürgen Becker (Zentralstelle für private Überspielungsrechte aus München), Kathrin Bremer (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. aus Berlin), Professor Max Fuchs (Deutscher Kulturrat e.V. aus Berlin), Professor Reto M. Hilty (Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht aus München), Professor Johannes Kreile (Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. aus Wiesbaden), Benno H. Pöppelmann (Initiative Urheberrecht aus Berlin), Christian Sprang (Börsenverein des Deutsche Buchhandels e.V. aus Frankfurt am Main), Professor Artur-Axel Wandtke (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht von der Humboldt-Universität zu Berlin) und Hajo Riedenbeck (Gesellschaft für Konsumforschung aus Nürnberg).

    Der zweite Teil der Anhörung beginnt um 16.30 Uhr. Thema ist die Kabelweitersendung. Live vor Ort sind:

    Professor Jürgen Becker, Professor Thomas Dreier (Fakultät für Informatik der Universität Karlsruhe), Professor Georgios Gounalakis (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an P der Philipps- Universität Marburg), Claus Grewenik (Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. aus Berlin) und Ralf Heublein (Deutscher Kabelverband e.V. aus Berlin).

    Beide Teile der Anhörung finden im Raum 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses statt. Eine Anmeldung ist erforderlich beim Sekretariat des Rechtsausschusses, Tel. (030) 227–32430, E‑mail: rechtsausschuss@bundestag.de .

    Beide Debatten sorgen für heftige Diskussionen, aber die für dieses Blog spannensten Fragestellungen werden erst beim zweiten Anhörungsmarathon am 20. November im Bundestag diskutiert. Dort geht es dann um Schrankenregelungen wie das Zitatrecht oder die Privatkopie. Und ich sitze leider im Flieger zurück aus den Philippinen, aber wir werden hier trotzdem eine Berichterstattung hinbekommen.

    Ich hab eben mal versucht, herauszufinden, ob Audio- und Filmaufnahmen erlaubt sind. Immerhin ist es eine öffentliche Anhörung, die Plätze sind limitiert und die Bürger zahlen das ganze Event mit Steuergeldern. Erste Reaktionen waren, dass wohl noch niemand wirklich auf die Idee gekommen ist. Ich erreiche leider zum jetzigen Zeitpunkt das Ausschuss-Sekretariat nicht mehr, bleibe aber dran. Wir würden nämlich gerne die Anhörungen aufzeichnen, ins Netz stellen und somit die demokratische Arbeit des Deutschen Bundestag unterstützen. Transparenz und so. Ich bin mal gespannt, was dabei herauskommt.

    2. November 2006 6
  • : UK-Studie: Wissen sollte zuerst öffentliches Gut sein
    UK-Studie: Wissen sollte zuerst öffentliches Gut sein

    Eine Studie des britischen „Institute for Public Policy Research“ geht der Frage nach, welche zukünftigen Wissensmodelle für Grossbritanien am Besten geeignet sind. Ars Technica berichtet darüber und liefert vier vorgeschlagene Modelle aus der Studie: UK report: knowledge should be public good first, private right second.

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    Zur Datenschutzerklärung von TED

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    The second model currently describes the UK, where knowledge is an asset first and a public resource second. This means that producers are generally protected first, and while more consumer rights may be upheld, the relationship between DRM and fair use is not resolved, and copyright terms may be continuously extended.

    The third model is that of a society where knowledge is first seen as a public resource and only secondarily as an asset. Comparing this to the „open access“ movement in academic publishing, the authors note that such an approach is not anti-business. Under this model, public interest is the basis for IP policy, copyright terms are not extended, and fair use trumps DRM.

    Finally, the fourth model is „cyber-socialism,“ where knowledge is seen only as a public resource and copyright is not allowed. The profits of creativity are returned to the public and a „new ethic of playfulness and voluntarism“ is the norm. The authors see these ideals at work in open source projects like Linux and Wikipedia, but point out that „it is not clear how such a model could be used to fit in investment-heavy models of innovation and creativity, such as the development of drugs or films.“

    Die Empfehlung ist, dass Grossbritanien von Modell 2 auf Modell 3 migrieren soll. Würde ich für Deutschland auch so vorschlagen.

    Die Studie kostet 9,95 Pfund und hier gibt es ein Executive Summery als PDF.

    2. November 2006
  • : Internet Bill of Rights
    Internet Bill of Rights

    Eine interessante Sache ist die „Internet Bill of Rights“, die als Idee auf dem Internet Governance Forum in Athen vorgeschlagen wurde. Interessant ist die Sache, weil sie der globalen Netzpolitik-Debatte die Chance zur Entwicklung einer positiven Vision bieten könnte. Wenngleich es positive Visionen genug gibt, besteht die politische Debatte auf nationaler und trannationaler Ebene aus zivilgesellschaftlicher Sicht eher aus Abwehrkämpfen – sei es beim Datenschutz, bei Meinungsfreiheit, Softwarepatenten oder dem Urheberrecht. Wichtig wäre mal zu definieren, was man denn alternativ will. Und da bieten allgemeine Menschenrechte im Netz sowie ein Innovationsrahmen, der diesen Namen in einer vernetzten Welt auch verdient, eine gute Basis zur Entwicklung einer „Internet Bill of Rights“. Und man kann die kommenden Internet Governance Foren immer wieder konkret für diese Debatte nutzen.

    Heise: IGF: Eine Internet-Verfassung für die Rechte der Cyberbürger.
    BBC: Internet bill of rights proposed.

    2. November 2006 2
  • : Zensur von Blogs in Griechenland
    Zensur von Blogs in Griechenland

    Telepolis berichtet ausführlicher über die Schliessung eines griechischen Blogs während des IGF: Neuer Volkssport für Diktatoren: Jagt den Blog!

    Dass Blogger teilweise gefährlich leben, ist bekannt. Wenn irgendwo in der Welt ein Blogger verhört, verklagt oder verhaftet wird, fällt es kaum mehr auf; selbst bei hauptberuflichen Journalisten führt derartiges ja außerhalb der eigenen Kreise nicht mehr zur Empörung, sondern wird achselzuckend als „Berufsrisiko“ angesehen („selbst Schuld“). Im Zeitalter von Guantanamo, Yahoo-Zensur, Google-Filtern und organisierten Massenabmahnungen würde normalerweise niemand mehr Notiz von einem unglücklichen Griechen nehmen, der wegen einer Weblogverlinkung vor den Kadi gezerrt wurde.

    2. November 2006
  • : Bayer zensiert Greenpeace
    Bayer zensiert Greenpeace

    Bayer unterstützt Greenpeace gerade bei einer Kampagne gegen sich selbst. Konkret geht es um eine Gen-Reis Kampagne. Greenpeace wirft Bayer vor, nicht zugelassenen Gen-Reis zu vertreiben. Dazu nutzt Greenpeace die eigene Verbraucherschutz-Plattform „Einkaufsnetz“ zur Aufklärung und bietet Verbrauchern die Möglichkeit, „Marktaktivisten“ zu werden – durch das Verschicken von Beschwerde-Mails. Das ist zwar nicht wirklich innovativ, aber legitim.

    Dies führte am 30.10. allerdings dazu, dass Bayer Abends ohne rechtliche Handhabe Druck auf den kleinen Provider von Greenpeace ausübte, und die Seite sperren liess. Das ist Zensur und eine eklatante Einschränkung von Meinungsfreiheit.

    In einer Pressemitteilung schildet Greenpeace die Situation:

    Wer nach 18.00 Uhr aktiv werden wollte, bekam nur die Meldung Server nicht gefunden. Bayer hatte den Provider der EinkaufsNetz-Seite vorgeworfen, Spam-Mails zu verschicken und ihn so unter Druck gesetzt, dass der kleine mittelständische Familienbetrieb mit Sitz in Ostdeutschland daraufhin die Seite abschaltete. Wo würden wir hinkommen, wenn große Konzerne per Zuruf das World Wide Web zensieren und kontrollieren könnten, so Greenpeace-Sprecherin Ulrike Brendel.

    Am nächsten Morgen gegen 11 Uhr liess der Provider die Sperrung aufheben.

    Malte schrieb dazu auf Spreeblick:

    Also offensichtlich ein Thema, dass eine breitangelegte Debatte braucht. Bayer findet das nicht. Bayer hält Verbraucherproteste für Spam. Eine ehrliche Haltung. Luthers Thesen wurden vom damaligen Papst sicherlich auch als Spam betrachtet. Schon damals hat sich der Spammer am Ende durchgesetzt.

    Wirres hatte es schon früher: lex bayer.

    Mehr Informationen zum Gen-Reis Skandal auf den Seiten von Greenpeace:


    Greenpeace findet den Gen-Reis im Hamburger Hafen wieder

    Chronologie des Gen-Reis-Skandals

    Update: Die TAZ berichtet darüber: Tote Seite wegen Bayer.

    „Wir haben die Website nicht sperren lassen“, erklärte indes ein Bayer-Sprecher. Dies sei auch rechtlich gar nicht möglich. Kontakt mit dem Server-Betreiber habe es allerdings gegeben: „Wir haben dort recherchiert.“

    Diese „Recherche“ sah laut Betreiberfirma so aus: Ein Mitarbeiter der Bayer-Konzernsicherheit habe am Montag kurz vor 18 Uhr angerufen und von „massiven Spam-Angriffen“ berichtet, die „unseren kompletten Betrieb lahmlegen“. „Wir wussten nicht, dass es nur um ein Mailpostfach ging“, erklärt ein Sprecher des mittelständischen Server-Betreibers. Da es kurz vor Feierabend gewesen sei und die „Konzernsicherheit“ den Fall als Attacke auf ihr System schilderte, habe man abgeschaltet.

    „Wir haben das erst 15 Stunden später erfahren“, erklärt Ulrike Brendel. Verwunderte Aktivisten hatten bei Greenpeace angerufen, weil sie die Seite nicht erreichen konnten. Brendel zeigt sich empört: „Anstatt die Ablehnung der Verbraucher gegen Gen-Reis ernst zu nehmen, nutzt Bayer seine Macht auf diese Weise aus.“ Die Server-Betreiber sehen aber auch eine Teilschuld bei den Umweltschützern: „Bevor Greenpeace so eine Aktion startet, sollten sie uns besser Bescheid geben.“

    2. November 2006
  • : Alltag Überwachung bei Public Domain am Sonntag
    Alltag Überwachung bei Public Domain am Sonntag

    Am kommenden Sonntag, den 5.11.2006, gibt es wieder in Bielefeld die PUBLIC DOMAIN V143.0. Von 15 bis ca. 19 Uhr werden Roman Mischel und Fiete Stegers eine Film-Preview ihres Werkes „Alltag Überwachung“ vorstellen und anschliessend soll es eine Diskussion geben.

    Von geschätzten 400.000 Überwachungskameras in Deutschland über Funkchips in biometrischen Pässen bis zur von der EU verordneten Speicherung der Telefon‑, Handy- und Internetdaten aller 450 Mio. Europäer … Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Polizei und Innenpolitiker, Überwachungskritiker und Betroffene, Datenschutzbeauftragte und Wissenschaftler kommen in diesem Film zu Wort.

    Bunker Ulmenwall, Kreuzstr.0, D‑33602 Bielefeld

    2. November 2006 1
  • : USA wollen Passdaten von Einreisenden 50 Jahre speichern
    USA wollen Passdaten von Einreisenden 50 Jahre speichern

    Jetzt, wo das EU-USA Passagierdatenabkommen vermutlich irgendwie rechtens ist, kann man ja mal weitermachen mit der Datensammelei: USA wollen Passdaten von Einreisenden bis zu 50 Jahre lang speichern. Zumal die Passdaten ja bei der Einreise in die USA eh ausgelesen werden.

    Die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde kann mit dem Segen des Datenschutzbeauftragten des Department of Homeland Security (DHS) automatisch aus Pässen ausgelesene Daten ein halbes Jahrhundert vorhalten. Dies geht aus der jüngst vom DHS veröffentlichten datenschutzrechtlichen Einschätzung (PDF-Datei) des Einreiseprogramms der USA für die westliche Hemisphäre hervor. Zugleich können die persönlichen Informationen an Strafverfolgungsbehörden der USA sowie ausländischer Staaten mit „diplomatischen Beziehungen“ zu Washington weitergegeben werden. Einblicke in die entsprechenden Datenbanken sind den Betroffenen verwehrt. Reisende können sich aber um eine Korrektur der aufbewahrten Angaben beim Kundendienst der Grenzschutzbehörde bemühen.

    Wenn das Realität wird, kann man davon ausgehen, dass die folgenden Daten für immer in irgendwelchen US-Datenbanken gespeichert werden: „Die Ausgabestelle und Nummer des Ausweisdokumentes, Name, Geburtsdatum und Nationalität des Passinhabers.“

    Und was ist mit den biometrischen Daten in den Pässen?

    Ob auch die auf RFID-Chips abgelegten biometrischen Merkmale gespeichert werden, lässt der Report offen. Die Grenzschutzbehörde sammelt biometrische Gesichtsbilder und Fingerabdrücke aber unabhängig davon im Rahmen ihres umstrittenen Programms US-VISIT.

    Mit anderen Worten: Früher oder später werden dann auch alle biometrischen Daten mitgespeichert.

    2. November 2006 2
  • : Ubuntu und Community-Management
    Ubuntu und Community-Management

    Bei iCommons gibt es ein kurzes Interview mit Mark Shuttleworth zu Ubuntu und Community-Management: Governance, Ubunt-style.

    Tell us about the Ubuntu community and how that is structured:

    From the very beginning it was clear that anyone who was willing to make a significant contribution would be able to assume any role within the project and that there would always be room for outside participants in all of the structures that we created. This early decision forced us to do things in a bunch of different ways. The first thing that happened was that, because we are all spread out around the world, discussions happened on mailing lists and IRC chat where (potentially) anyone can listen in and feel part of the discussion. Participation in every structure of the Ubuntu community is open to members of the community.

    Describe the governance system:
    The Ubuntu community is supervised by the Ubuntu Community Council that approves the creation of a new Team or Project, and appoints of team leaders. In addition, the Community Council is the body responsible for the Code of Conduct and tasked with ensuring that maintainers and other community members follow its guidelines.

    2. November 2006
  • : Deutschland gewinnt globales Datenschutz-Ranking
    Deutschland gewinnt globales Datenschutz-Ranking

    Privacy International und EPIC haben heute die „Privacy and Human Rights global study 2005″ vorgestellt. Dies ist ein Ranking von Staaten anhand von Kriterien, wie stark der Datenschutz in den jeweiligen Ländern ist. And the winner is: Deutschland. Man mag es ja kaum glauben von unserer Perspektive aus, aber anscheinend ist es überall sonst noch schlimmer. Es dürfte aber auch interessant sein, die nächsten Jahre zu verfolgen, wenn Schäuble mit seiner Datenschutz-Abbau Kampagne weiter Erfolg hat. Bei der Pressefreiheit ist Deutschland ja auch innerhalb kurzer Zeit relativ schnell weiter hinten gerankt worden.

    Hier sind mal ein paar Fakten aus dem Report:

    * The two worst ranking countries in the survey are Malaysia and China. The highest-ranking countries are Germany and Canada.

    * In terms of statutory protections and privacy enforcement, the US is the worst ranking country in the democratic world. In terms of the health of national privacy protection, the US has been ranked between Thailand and Israel.

    * The worst ranking EU country is the United Kingdom, which fell into the “black” category along with Russia and Singapore. The black category defines countries demonstrating “endemic surveillance”.

    * Despite having no comprehensive national privacy law, the United States scored higher than the UK. Thailand and the Philippines also scored higher than the UK.

    * Argentina scored higher than 20 of the 25 EU countries.

    * Australia ranks higher than Slovenia but lower than Lithuania and Argentina. New Zealand ranks higher than Australia and has an equivalent ranking to the Czech Republic.

    Es gibt verschiedene Country-Reports auf der PI-Seite zu finden. Weiter gibt es verschiedene PDF-Dateien für den Allgemeinen Report.

    Commenting on the findings Privacy International’s Director, Simon Davies, said: “This is damning evidence that privacy is being destroyed by the very nations that proclaim to respect our rights. “

    2. November 2006 8
  • : USA: Untersuchung der Praktiken bei Online-Werbung gefrodert
    USA: Untersuchung der Praktiken bei Online-Werbung gefrodert

    Das Center for Digital Democracy und die Public Interest Research Group haben in den USA die Federal Trade Commission aufgefordert, die Online-Werbe Aktivitäten von Microsoft, Yahoo, Google & Co. zu untersuchen. In einer Mitteilung dazu heisst es:

    “The emergence of this on-line tracking and profiling system has snuck up on both consumers and policymakers and is much more than a privacy issue,” said U.S. PIRG Consumer Program Director Ed Mierzwinski. “Its effect has been to put enormous amounts of consumer information into the hands of sellers, leaving buyer-consumers at risk of unfair pricing schemes and with fewer choices than the Internet is touted to provide.”

    Etwas pikant ist folgendes:

    Aufmerksam geworden sind die Bürgerrechtler durch Aufforderungen des US-Justizministeriums an Google, Microsoft, Yahoo und AOL zur Herausgabe von Daten über die Nutzung von Suchmaschinen. Google weigerte sich, auch mit der Begründung, dadurch würden sensible Nutzerdaten preisgegeben.

    2. November 2006
  • : Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle
    Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle

    Am 24. November 2006 findet im Bundeswirtschaftsministerium, die Abschlussveranstaltung des BMWi-Projektes „Starke Anonymität und Unbeobachtbarkeit im Internet“ mit dem Titel „Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle“ (PDF) statt. Das Projekt „AN.ON – Anonymität Online“ entwickelt und betreibt den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geförderten Internet-Anonymisierungsdienst AN.ON/JAP. Die Software JAP wurde inzwischen einige Millionen Mal aus dem Internet heruntergeladen und von zahlreichen Nutzern regelmäßig für den anonymen Zugriff auf Internetseiten eingesetzt. Die finanzielle Projektförderung durch das BMWi läuft zum Ende des Jahres 2006 definitiv aus.

    Zur Abschlussveranstaltung des Projektes am 24. November 2006 im Bundeswirtschaftsministerium, Berlin, lädt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zusammen mit der Universität Regensburg, Lehrstuhl Management der Informationssicherheit, ganz herzlich ein. Dabei sollen unter dem Motto „Technik-Szenarien-Geschäftsmodelle“ insbesondere Erfahrungen ausgetauscht und wirtschaftliche Perspektiven diskutiert werden.

    [via]

    1. November 2006
  • : Internet Governance Forum in Athen
    Internet Governance Forum in Athen

    Ralf ist ja vor Ort und hatte schon etwas gebloggt. In den letzten Tagen gab es ziemlich viel Berichterstattung rund um das Internet Governance Forum, welches erstmalig in Athen stattfindet. Das IGF ist der offizielle Nachfolgeprozess der Vereinten Nationen zum UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS). Rein subjektiv betrachtet ist die mediale Aufmerksamkeit deutlich höher als bei den beiden UN-Weltgipfeln in den Jahren 2003 und 2005.

    Heise: „Grober Konsens“ als Aufgabe für das Internet Governance Forum

    Telepolis: Globale Diplomatie für die Informationsgesellschaft

    Heise: Die Zukunft der Internet-Verwaltung: Internet Governance Forum eröffnet

    Deutsche Welle: Das World Wide Web trifft sich

    Heise: IGF: Die Internet-Verwaltung und der freie, allgemeine Netzzugang

    IHT: ‚Gambits’ are a risk to Internet domain system

    BBC: International net domains ‚risky’

    Zur Thematik rund um „Internet Governance“ hat die EU-Komission eine Extra-Seite.

    Aus dem EP sind sieben Abgeordnete nach Athen gereist, wie eine Pressemitteilung verkündet:
    Europaparlamentarier beim UN-Forum zur Netz-Politik in Athen

    SpOn remixt eine Agenturmeldung: Die Netzregierung der Zukunft tagt

    Heise: IGF: StopSpamAlliance soll Anti-Spam-Netze unter ein Dach bringen.

    Ein grosses mediales Thema war die Unterstützung von autoritären Regimen durch westliche Technologielieferanten und die allgemeine Kritik daran.

    BBC: Firms defend dealings with China

    Futurezone: Peinliche Fragen an Google und Cisco

    Heise: IGF: Druck auf Firmen wegen Zusammenarbeit mit autoritären Staaten

    ComputerBusiness Review: Sun to plug OpenDocument to global summit.

    Die Association of Progressive Communications (APC) berichtet mit eigenen Artikeln direkt aus Athen. U.a. über „Openness: In the activist’s eye“.

    IP-Watch: UN-led Conference Grills Corporations On Support For Restrictive Internet Regimes.

    IP-Watch: Copyrights, Knowledge Access, Democracy Debated At Internet Forum

    Georg Greve bloggte bisher in Freedom Bits über Tag1 und Tag2.

    Und Declan McCullagh bloggt bei CNet u.a. darüber, dass kein Netz da ist.

    Heise: IGF: Mehr freie Inhalte für das Internet.

    Der japanische Blogger und iCommons-Vorsitzende Joichi Ito wies darauf hin, dass Verlage bereits überlegten, die im Netz technologisch durchsetzbaren Vermarktungsstrategien auch in die Offline-Welt zu übertragen. Der Zugang zu Inhalten im Netz sei bereits massiv eingeschränkt und bringe, etwa mit den für DRM notwendigen Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen, auch Probleme für eine anonyme Nutzung. Die Gesetze im Bereich Urheberrecht seien alles andere als hilfreich, sie würden „schlechter und schlechter“. Ito kritisierte auch das Fehlen eines Zitierrechts im Bereich Musik- und auch Videos aus dem Bereich Politik. Bush-Videos dürften so von Dokumentarfilmern häufig unter Hinweis auf das Urheberrecht nicht verwandt werden.

    1. November 2006
  • : Wahlcomputer – und kein Ende
    Wahlcomputer – und kein Ende

    Die Berichterstattung rund um die Wahlcomputer-Problematik scheint momentan stark zu steigen. In 35 Gemeinden, darunter Amsterdam, wurde jetzt beschlossen, bei der kommenden Wahl wieder auf transparentem Wege mittels Papier und Stift zu wählen. Zu stark waren die Vorbehalte wegen der Sicherheit. Kein Wunder – selbst Kommunalpolitiker dürften mittlerweile verstanden haben, dass Wahlcomputer mit Windows XP an Bord und über GPRS ans Internet angeschlossen nicht wirklich als sicher und vertrauenswürdig gelten dürften. Allerdings führt das wieder zu ganz neuen Problemen – wo bekommt man nur recht schnell genug Wahlurnen her?

    Die Tageszeitung De Volkskrant startete unterdessen eine eigene Wahlurnen-Suchaktion. Bürger, die von den städtischen Behörden damals eine Urne gekauft hatten – und sie in der Zwischenzeit zum Beispiel zum Pflanzenkübel umfunktioniert haben –, wurden aufgefordert, sich zu melden. Die schönsten und originellsten Urnen-Umgestaltungen will De Volkskrant in einer Foto-Serie veröffentlichen.

    Währenddessen stehen in den USA zuerst Wahlen an. Die USA sind schon etwas erfahrener im Umgang mit diesen neuen Technologien und die Bürger vertrauen Wahlcomputern spätestens seit der letzten Bush-Wahl nicht mehr. Etwas bizarr sind allerdings aktuelle Verschwörungstheorien, dass der Präsident von Venezuela, Hugo Chavez, irgendwas mit kommenden Manipulationen zu tun haben könnte. Telepolis berichtet darüber etwas ausführlicher: Hat sich Chavez in einen Hersteller von US-Wahlcomputern eingekauft?

    Spiegel-Online geht näher auf die US-Erfahrungen mit den Maschinen ein, die für einen „reibungslosen Ablauf der Demokratie“ sorgen sollen: Defekt, unzuverlässig und manipulierbar.

    Auch andere Komplikationen finden sich zuhauf. Im kalifornischen Bezirk Yolo wurden neue Wahlcomputer ausgeliefert, die extra für Sehbehinderte „sprechen“ können. Allerdings sprachen sie nur Vietnamesisch. Bei kürzlichen Vorwahlen in einem Bezirk im texanischen Fort Worth tabulierten die Automaten kürzlich 150.000 Stimmen – obwohl dort nur 50.000 Leute gewählt hatten. Und in Pottawattamie in Iowa zählten die Computer plötzlich rückwärts.

    Richtig moderne Ideen hat man nun auch in den USA: Dort sollen Wahlcomputer zukünftig vom „National Institute of Standards and Technology“ zentral geprüft werden, das ist vergleichbar mit dem deutschen „Physikalisch-Technischen Bundesanstalt“.

    Man kann einfach etwas gegen Wahlcomputer tun, z.B. diese Petition an den deutschen Bundestag unterstützen. Argumentationen gibt es mittlerweile über die freundliche URL : www.ccc.de/petition. Bei mehr als 50000 Unterstützern ist die Chance hoch, dass der Bundestag sich mindestens formal in einem Ausschuss mit der Fragestellung befassen muss. Dazu fehlen nur noch ca. 35000 Stimmen.

    Beim Chaosradio Express gibt es jetzt auch mit der Nummer 039 einen Podcast nach dem „NEDAP-Hack“. Frank Rieger erzählt Tim Pritlove, wie der Wahlcomputer Hack abgelaufen ist und welche Erfahrungen die CCC-Wahlbeobachter-Truppe vor kurzem bei einer Wahl mit Wahlcomputern in Cottbus gemacht hat. Das Gespräch ist etwa slänger als eine Stunde und als MP3 verfügbar.

    Update:

    In den USA gibt es das sogenannte „Early Voting“. Dies ist unserer Briefwahl ähnlich, nur dass unsere Briefe in einem extra Umschlag eingesandt und erst am Wahlabend geöffnet werden. In den USA stehen beim Early Voting Wahlurnen oder halt Wahlcomputer irgendwo über einen längeren Zeitraum herum und im Moment scheint das den Maschinen nicht gut zu tun: Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben.

    In Florida zeigt sich beim „Early Voting“ allerdings, dass die im Vorfeld der Wahlen befürchtete Unzuverlässigkeit von Wahlcomputern nackte Realität ist. Die Tageszeitung Miami Herald berichtet von teilweise haarsträubenden Verhältnissen bei der Stimmabgabe an eVoting-Maschinen im Sonnen-Staat. Auffallend häufig wollen die Geräte demnach Stimmen, die eigentlich für demokratische Kandidaten abgegeben wurden, den republikanischen Kontrahenten zuordnen. „Ich bin schockiert“, zitiert der Miami Herald einen Wähler, der erst unter Mithilfe eines Wahlhelfers und nach mehreren Versuchen seine Stimme für den von ihm präferierten Kandidaten abgeben konnte.

    Hier gibts auch noch weitere Infos über Unregelmässigkeiten beim Early Voting: Jefferson County Voters Continue To Raise Concerns About Voting Machines.

    Tagesschau.de berichtet jetzt auch über die Wahlcomputer-Petition und der allgemeinen Kritik: Experten misstrauen Technik – Wahlcomputer – unsicher und undemokratisch?

    Die misstrauischen Computerexperten des CCC sehen die derzeitigen Wahlcomputer nicht nur als manipuliationsanfällig an, sondern unterstellen auch, dass es tatsächlich zu Missbräuchen kommen könnte. Vorteile habe die elektronische Stimmabgabe dagegen nicht, meint Holzhauer: „Denn je sicherer Sie die Wahlcomputer machen wollen, desto teurer wird es. Das lohnt sich nicht, um vielleicht ein oder zwei Stunden schneller als bei der normalen Wahl ein Ergebnis zu haben. Und bereits jetzt gibt es relativ schnell exakte Hochrechnungen.“

    Die Electronic Frontier Foundation bietet den „Electronic Voting Machine Quick Reference Guides – 2006

    With our partners in the Election Protection Coalition, EFF will gather critical data during the November 2006 elections about technology performance and will provide assistance to voters and election officials who are confronted with machine-related problems. We hope to ensure that everything runs smoothly on election day – and if anything goes awry, we’re ready to file legal challenges or take other action to make sure every vote counts.

    Nochmal Update:

    Heise: E‑Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein. Die Daten sollen anschliessend übers Internet versendet werden.

    31. Oktober 2006
  • : Internet Governance Forum eröffnet
    Internet Governance Forum eröffnet

    Das große UN-Event des Jahres zum Thema Internet und Politik hat heute morgen in Athen begonnen. Es war vor einem Jahr vom Weltgipfel zur Informationsgesellschaft beschlossen worden, um die ungelöste Debatte zur Aufsicht über ICANN fortzusetzen. Die Themenpalette ist aber nun deutlich breiter, es wird hier bis Donnerstag unter anderem um Datenschutz, offenen Zugang, wirtschaftliche Entwicklung, Redefreiheit, Spam, multilinguale Domainnamen und vieles andere gehen. Interessant ist die Struktur der Veranstaltung, die deutlich von klassischen UN-Regierungskonferenzen abweicht, wo die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft nur als Beobachter teilnehmen dürfen und oft gar nicht gehört werden. Das IGF ist explizit als „multi-Stakeholder“-Veranstaltung angelegt, wo man auf Augenhöhe diskutiert. Die Workshop-Veranstalter kommen aus allen Bereichen (ich habe mit den Kollegen von Privacy International zwei Workshops zu Privacy vorbereitet), und das Sekretariat hat die Themenauswahl aufgrund offener Diskussionen zu Beginn des Jahres getroffen. Rund um die Veranstaltung wird fleissig gebloggt, man kann Fragen an die hochkarätig besetzten Diskussionsrunden auch per Chat einreichen, und irgendwie hat es eher etwas von einem „Townhall-Meeting“ der Internet-Gemeinde, wie Nitin Desai, Sonderbotschafter von UN-Generalsekretär Kofi Annan bei der Eröffnung bemerkte. Der Nachteil ist dabei, dass es keine definierten Prozeduren gibt, um sich am Ende auch auf Empfehlungen zu einigen – eigentlich Teil des IGF-Mandats. Der Vorteil ist, dass die Diskussion ohne die diplomatischen Verrenkungen abläuft und eher offen ist. Man scheint sich zuhören zu wollen. Differenzen gibt es natürlich weiterhin (gerade kam das leidige Thema „Terroristen im Internet“ auf), aber das macht es gerade interessant. Genug Stoff für die künftigen Treffen des Forums in Rio 2007 und Mumbai 2008.

    Merkwürdigkeiten am Rande: Das Wifi ist überlastet, es gibt kaum Drucker, das Cybercafe läuft unter Windows, und während die griechische Regierung Gastgeber des IGF ist, hat die griechische Polizei gerade einen Bloghoster verhaften lassen.

    Live Webcast (englisch)

    Blogs aus Athen: IGF Info, BBC Reporter’s log, IGFWatch, Rik Panganiban, IGF Community Blogs (gerade offline wegen Serverüberlast)

    Erste Berichte: heise, Register

    30. Oktober 2006 1
  • : Telemediengesetz
    Telemediengesetz

    Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung.

    Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen. Dies ging den Ländern nicht weit genug, da auf Internetplattformen auch „Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden“ könnten und dagegen im Vorfeld eingeschritten werden müsse. Die Anregung passt zum Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im Kampf gegen den Terrorismus die anlassunabhängige Überwachung der Internetnutzer durch Polizeibehörden und Geheimdienste mit viel Geld auszubauen.

    Abgesehen von allen weiteren nicht akzeptablen Einschränkungen von Bürgerrechten mit diesem Gesetz ist die genaue Definition wichtig, was denn ein Telemediendienst ist. Soweit ich als juristischer Laie das Gestz interpretiere, ist die Definition so breit ausgelegt, dass jedes Blog mit Google-Ads oder einem Banner schon als „geschäftsmässig“ und demnach als Telemediendienst definiert wird. Selbst Werbe-freie Blogs von Freelancern könnten schon darunter fallen. Mit allen Konsequenzen, wenn der Verfassungsschutz oder die Musikindustrie Nutzerdaten haben möchte!

    Neben dem Providerlobby hat sich auch die „Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung“ kritisch zu Wort gemeldet: Bundesrat verkennt Reichweite des Fernmeldegeheimnisses.

    Aus Sicht der GDD enthält die Stellungnahme des Bundesrates zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs (Telemediengesetz – TMG) an verschiedenen Stellen Ungenauigkeiten und zum Teil rechtlich unzutreffende Ausführungen. Insbesondere kritisiert die GDD, dass der Bundesrat in seiner Begründung Bestands- und Nutzungsdaten über einen Kamm schert, obwohl bei staatlichen Zugriffen auf Nutzungsdaten eine erhöhte Eingriffsidentität besteht. In diesem Zusammenhang verkennt der Bundesrat nach Ansicht der GDD auch die Reichweite des Fernmeldegeheimnisses.

    Hier ist die Stellungnahme des GDD als PDF.

    28. Oktober 2006 1
  • : Im Vorfeld des IGF
    Im Vorfeld des IGF

    Monika Ermert berichtet bei Heise über „Neue Anläufe zur Debatte um die DNS-Aufsicht vor dem Internet Governance Forum“.

    Der freie Informationsfluss im Netz, Sicherheit, Bestrebungen zur Internationalisierung und das große Thema freier Zugang – das sind die vier Themen, die beim bevorstehenden ersten Internet Governance Forum (IGF) der UN diskutiert werden sollen, das vom 30. Oktober bis zum 2. November in Athen stattfindet. Dafür gab das IGF-Sekretariat in Genf ein Hintergrundpapier (DOC-Datei) heraus, in dem es die Beiträge von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft rund um die vier Themenkomplexe zusammenfasst. Die weitreichendsten Vorschläge – etwa eine „Grundrechteerklärung für das Internet“, eine „UN-Rahmenregelung“ für zentrale Fragen der Netzverwaltung oder ein Vorschlag zur Öffnung und Vereinheitlichung der Arbeit technischer Standard-Organisationen – kommen aus den Reihen zivilgesellschaftlicher Gruppen, also der Gruppen, die sich jenseits von politischen Parteien, Wirtschaftsverbänden und staatlichen Organisationen gebildet haben. Vertreter der Zivilgesellschaft befürchten teilweise, dass das IGF davor zurückschrecken wird, Empfehlungen für das globale Miteinander im Netz auszusprechen.

    27. Oktober 2006