Digital Rights
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: Das Web und die Meinungsfreiheit
: Das Web und die Meinungsfreiheit Gestern gab es einen längeren Beitrag über Cyber-Dissidenten in der Deutschlandfunk-Sendung „Wissenschaft im Brennpunkt“: „Zensur im globalen Dorf – Das Web und die Meinungsfreiheit“.
Auf dem Weltinformationsgipfel in Tunis hat „Reporter ohne Grenzen“ eine Liste der „15 größten Feinde des Internets“ veröffentlicht, dazu gehören zum Beispiel China, Kuba und Iran. So hat die chinesische Regierung einen systematischen Filter aufgebaut mit dem klangvollen Namen „Programm des goldenen Schutzschildes“. Und bei Yahoo und Google tauchen bestimmte Suchbegriffe erst gar nicht auf. Dennoch proben immer mehr Dissidenten den Aufstand per Mausklick.
Hier ist die MP3 zum anhören.
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: Kleine Chronik der Überwachung beim Deutschlandfunk
: Kleine Chronik der Überwachung beim Deutschlandfunk Der Deutschlandfunk beschäftigte sich am Samstag mit „Eine Chronik der Neugier“:
Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner – der Gesetzgeber lässt sich zahlreiche Werkzeuge einfallen, um viele Bürger zu durchleuchten, um wenige Gefahrenträger aufzudecken. Kritiker sorgen sich indes um den Umgang mit dem dabei anfallenden Datenwust. Computer und Kommunikation stellte dazu eine kleine Chronik zusammen.
Dazu gibt es auch die MP3.
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: CCC-Camp Call for Participation läuft am Wochenende aus
: CCC-Camp Call for Participation läuft am Wochenende aus Der Call for Participation für das CCC-Camp läuft am Wochenende aus. Ich hab zwei Sachen vorgeschlagen:
In „23 ways to fight for your rights“ wollen Ralf Bendrath, Matthias Mehldau und ich 23 verschiedene Wege aufzeigen, wie sich jeder individuell für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum einsetzen kann.
Ein weiterer Vorschlag trägt den Titel „Wie kann man das Netz für Aktivismus nutzen? – Greenpeace meets Netzpolitik“ (Alternativer Titel wäre „activism.de“). Mit Volker Gaßner von Greenpeace würde ich gerne über Parallelen von Greenpeace und unserer Arbeit reden, über Gemeinsamkeiten und was man voneinander lernen kann. Wir von Greenpeace die coolen Aktionen und Greenpeace von uns, wie man das Netz kreativ einsetzen kann. Am liebsten würden wir daraus einen grösseren Workshop machen mit viel Zuhörereinbindung und uns ausgiebig über Tools und Strategien austauschen.
Mal schauen, ob beides angenommen wird.
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: Sozial kontrolliertes Internet statt staatlicher Keule?
: Sozial kontrolliertes Internet statt staatlicher Keule? Interessante Meldung von gestern im Wall Street Journal: Why China Relaxed Blogger Crackdown. Mit dem Untertitel „Registration Plan Was Dropped In Face of Tech-Industry Protests“ wird beschrieben, dass das lange geplante Realnamensystem nicht mehr erzwungen werden soll.
The Chinese government, which sees the online world as a conduit for slander, pornography and antigovernment views, believes the real-name system would force the Internet community to watch their words and actions. But the policy received sharp protests from the technology industry.
Now, the Ministry of Information Industry, the agency responsible for the policy, has abandoned plans for a law requiring all Chinese blog service providers to ask their users for verifiable personal details before they can start blogging.
Instead, the government is going for the soft approach.
Next month, Beijing is expected to rally industry players to sign a pact and promote the use of real-name registration, said Yang Junzuo, who heads a committee with the Internet Society of China, a think tank affiliated with the ministry that has been gathering industry reactions to the intended policy.
Es klingt nach einem interessanten sozialen Experiment. Ehrlichkeit (≅Nichtanonymität) soll gefördert und positiv besetzt werden. Sowas gabs auch mal in der DDR: Statt dass der Busfahrer beim Einsteigen das Ticket kontrolliert soll man jetzt den anderen Fahrgästen das Ticket zeigen – und wenn die Rechnung aufgeht, und die User ein sonniges und grünes Internet wollen, können sie das ausgemachte „Fehlverhalten“ (ohne Fahrkarte zu sein) sozial sanktionieren.
Der Punkt hier ist aber offensichtlich, dass die Regierung den Plan nicht aufgegeben hat, sondern quasi in das Userland auslagert. Und das nicht aus Einsicht oder großpolitischer Wetteränderung, sondern weil die Industrie protestiert hat. Wie das vonstatten ging kann man sich ausmalen: Einerseits „Oh nein, das bedeutet noch mehr schlechte PR für uns“ und andererseits:
The government decided to backtrack on the real-name system after industry players argued that it would be impossible to implement.
Fang Xingdong, who owns a blogging company and attended at least four meetings with the Ministry of Information Industry to discuss the policy, told officials the system would kill companies like his. Mr. Fang is chairman and chief executive officer of bokee.com, one of China’s biggest blog services that he says has 15 million registered users and is growing. The real-name policy would have required his company to crosscheck every user with data from the public security bureau. Trying to validate the massive volume of personal information would have been a logistical nightmare, he said.
Das Problem der faktischen Verfügbarkeit der Daten mal außer Acht gelassen, knickt die chinesische Regierung damit vor der heimischen Industrie ein? Ich glaube nicht. Eher indirekt vor der Kaufkraft der Konsumenten (wie schon anderswo). So schief der Vergleich mit dem Busfahren, so klar dass von Deutschland gelernt wurde: hört auf die Industrie. Die will auch keine Vorratsdatenspeicherung bezahlen müssen. Die Kosten werden dann eben auf den Kunden ausgelagert. Anscheinend ist man gesellschaftlich noch nicht soweit.
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: Schweiz: Jungparteien starten Petition für „konsumentenfreundliches Urheberrecht“
: Schweiz: Jungparteien starten Petition für „konsumentenfreundliches Urheberrecht“ JUSO (JungsozialistInnen), Junge Grüne und die Junge CVP haben eine Petition zum „konsumentenfreundlichen Urheberrecht“ gestartet. Dies in Anbetracht der Revision des Urheberrechtes in der Schweiz. Sie fordern:
- Privatkopien von Tonträgern für den Eigengebrauch sollen weiterhin möglich und legal bleiben. Auf ein Verbot zur Umgehung des Kopierschutzes für den Eigenverbrauch ist zu verzichten.
- Auf Speichermedien und Abspielgeräten (Mp3-Player, Mp3-fähiges Handys) dürfen keine Gebühren erhoben werden.
- Legal erworbene elektronische Mediendateien müssen auf allen Plattformen und Geräten abspielbar sein. Die Anbieter müssen zu entsprechenden Massnahmen verpflichtet werden.
- Die freien Lizenzen (wie LAL oder GNU) sollen gestärkt und im schweizerischen Recht verankert werden.
Unterzeichnen kann man die Petition auf der Webseite Lieblingsmusig.
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: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten
: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten Die Taz berichtete gestern über Berliner Ermittlungspannen im Rahmen der G8-Razzia: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten. Dazu gehörten eine falsche Hausnummer, ein Vorwarnung vom Meldeamt per Post, ein gefundener GPS-Peilsender und das hier:
Hanebüchen auch die Argumentationskette bei einem vierten Durchsuchungsbefehl. Darin wird dem Beschuldigten vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dussmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hätte im Internet mal nach „Dussmann“ recherchiert. Dussmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt.
Wenn erstmal moderne Ermittlungsmethoden wie die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung funktionieren, dann werden solche Fehler sicherlich nicht mehr gemacht…
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: Netzpolitik-Podcast: Iconset für Datenschutzerklärungen
: Netzpolitik-Podcast: Iconset für Datenschutzerklärungen Matthias „Wetterfrosch“ Mehldau hatte gestern bei netzpolitik.org eine frühe Alpha-Version eines „Iconset für Datenschutzerklärungen“ vorgestellt. Wir haben dazu jetzt einen sieben Minuten langen Podcast erstellt, wo wir die Idee genauer beschreiben. Hier ist die MP3. Kommentare bitte im Originalbeitrag schreiben.
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: Die Antike „rights managed“?
: Die Antike „rights managed“? Interessanter Text von Thomas Bredenfeld über die Nutzung des kulturellen Erbes auf orf.at: Die Antike „rights managed“?
Stellen wir uns einmal vor: Die Bibel wäre „rights managed“ und jede Lesung des Evangeliums in einem Gottesdienst würde prinzipiell eine Abgabe zur Abgeltung von Aufführungsrechten nach sich ziehen, zu unterschiedlichen Preismodellen. Die Katholische Kirche als Rechtsnachfolger der alttestamentarischen Autoren und der neutestamentarischen Evangelisten kontrollierte den Gebrauch und die Vervielfältigung der Heiligen Schrift. Andere Organisationen, wie zum Beispiel Altkatholiken oder christliche Sekten, die diese Texte ebenfalls nutzen wollten, zahlten pro Lizenzfall. Stellten sich diese gut zu Rom, könnte mit den päpstlichen Behörden auch eine günstigere “volume license” ausgehandelt werden.
[…]
Will man heute etwas Neues aus vorhandenem Kulturgut schaffen, bleiben wir bei dem Begriff „remixen“ – so geht das gefahrlos nur, wenn der Urheber länger als 70 Jahre tot ist. Für alles andere wird prinzipiell gezahlt. Abgesehen davon, dass es sich Künstler meist gar nicht leisten können, für das verwendete Material Lizenzgebühren zu bezahlen, ist diese Restriktion ein Schritt in Richtung geistige und kulturelle Verarmung, Kommerzialisierung und Verflachung, deren Auswirkungen bereits flächendeckend erkennbar sind. Neue künstlerische Tendenzen, vor allem im Bereich der Musik, entstehen – zumindest zunächst – in einer rechtlichen Grauzone. Zum Glück bekommen langsam aber sicher Strömungen mehr Gewicht, die nach Alternativen suchen zum immer verkrampfter werdenden Bestreben der Rechteverwalter aktuellen Kulturguts, ihre wirtschaftlichen Pfründe zu sichern.
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: Tech Politics Podcast: Copyright, copied wrong, battle goes on
: Tech Politics Podcast: Copyright, copied wrong, battle goes on Ca. einmal die Woche gibt es einen neuen “ Tech Politics Podcast“ bei CNET. Thema ist diesmal „Copyright, copied wrong, battle goes on“:
There’s much ado about copyright, whether in Congress, among the movie and recording industries or with the Electronic Frontier Foundation. Some groups want more freedom while large content producers want more protection. And the attorney general wants more action. CNET News.com reporter Declan McCullagh and editor Harry Fuller try to sort out the players and issues.
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: DRM: Neuer Name = besseres Image?
: DRM: Neuer Name = besseres Image? Lustige Sache. Während der Industrie DRM um die Ohren fliegt, sehen einzelne Industriemitglieder nur ein Imageproblem. Und haben eine Lösung parat: DRM: Neuer Name = besseres Image?
Bob Zitter, beim größten US-Bezahlsender Home Box Office (HBO) für Technologiefragen zuständig, hat am Dienstag auf dem jährlich in Las Vegas stattfinden Treffen der National Cable & Telecommunications Association (NCTA den Vorschlag unterbreitet, das bei Verbrauchern unbeliebte digitale Rechtemanagement umzubenennen, um dessen Akzeptanz zu erhöhen. „Ich möchte nicht mehr länger den Begriff DRM benutzen“, so Zitter. Dieser Begriff sei irreführend, denn er betone „Einschränkungen“ statt „Gelegenheiten“ hervorzuheben. Solche Technologien zum Schutz von Inhalten seien doch eigentlich dazu da, den Verbrauchern „eine bessere Nutzung der von ihnen bezahlten Inhalte zu ermöglichen“. In Zukunft solle daher nur noch die Rede von „Digital Consumer Enablement“ (DCE) – etwa mit „digitale Ermächtigung der Verbraucher“ zu übersetzen – sein.
Finde ich prima. Vor allem in Deutschland ist die Wortwahl „digitale Emächtigung“ ja historisch unbepfleckt…
Ansonsten haben die doch einen Knall: Wieso denke ich aus Verbrauchersicht dabei nur an „Gelegenheiten“, die Restiktionen des Kopierschutzes irgendwie entfernen zu können?
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: Europäische Fernsehrichtlinie vor Verabschiedung
: Europäische Fernsehrichtlinie vor Verabschiedung Am 24. Mai werden die EU-Kulturminister über den zwischen Rat und Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Europäischen Fernsehrichtlinie abschließend abstimmen. Die dann folgende zweite Lesung im Parlament (wahrscheinlich im Juli) und die engültige Annahme durch den EU-Rat sind nur noch formaler Natur. Die so genannte Fernsehrichtlinie – auch bekannt unter dem Schlagwort „Fernsehen ohne Grenzen“ – regelte bislang ausschließlich Standards für das Medium Fernsehen in Europa. Mit der Umbenennung in „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“ werden zukünftig auch internetbasierte audiovisuelle Angebote in den Rechtsrahmen einbezogen. Bis zuletzt gab es heftige Auseinandersetzungen inwieweit Internetangebote überhaupt in eine ursprünglich für das analoge Fernsehen konzipierte Richtlinie einbezogen werden dürfen. Da die Richtlinie erst rechtskräftig wird, wenn die Inhalte in das jeweilige nationale Medienrecht implementiert werden – bei uns im wensentlichen der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz – kommt es stark auf den dortigen juristischen Wortlaut an. Es wird sich also noch zeigen, inwieweit die vorgesehene Beschränkung auf fernsehähnliche Dienste den folgenden Rechtstexten und sicherlich auch der zukünftigen Rechtssprechung standhalten kann. Eine mögliche Einschränkung der Publikationsfreiheit im Internet durch die Einführung von Rundfunklizenzen Medium ist damit nicht auszuschließen.
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: Zensurforscher: Wir mögen’s gern geregelt
: Zensurforscher: Wir mögen’s gern geregelt Bei Stern.de gab es gestern ein spannendes Interview mit dem Zensurforscher Roland Seim: „Wir mögen’s gern geregelt“.
Deutschland hat unter den demokratischen Staaten jetzt schon das strengste Jugendschutzgesetz, und Rufe nach einer Verschärfung werden dennoch immer wieder laut. Warum sind wir Deutschen so viel besorgter als unsere europäischen Nachbarn?
Ich vermute, in Deutschland ist die Neigung ausgeprägter, den Staat für alles Mögliche verantwortlich zu machen, als in anderen Ländern. Wir mögen es gerne geregelt. Gesetze, die einem die Grenzen des Erlaubten zeigen und Behörden, die sie überwachen. Im Zweifel beschwert man sich und delegiert ansonsten die Verantwortung, um selbst möglichst wenige Entscheidungen treffen zu müssen. Verbotsforderungen sind ein üblicher Reflex bei Überforderung mit komplexen Situationen. Nach einem Amoklauf ist es einfacher, rasch ein „Killerspiel-Verbot“ zu verlangen, als nachhaltig die Krisenverursachung zu beheben.
Und das ist im Ausland anders?
Traditionell liberalere und tolerantere Gegenden wie die Benelux-Länder oder Skandinavien haben ein entspannteres Verhältnis zur Obrigkeit. Dort käme man kaum auf die Idee, wegen eines mutmaßlich schädlichen Einflusses von Medien die Bürgerrechte einzuschränken. In den USA hingegen meinen viele allen Ernstes, ein Amoklauf wäre schnell vorbei, wenn auch die Lehrer bewaffnet wären.
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: Politiker freuen sich: Mit Web 3.0 in die Vollüberwachung
: Politiker freuen sich: Mit Web 3.0 in die Vollüberwachung Wenn die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung in Brüssel mit Politikern über „Die Zukunft des Internet – Web 3.0 als Chance für den Wirtschaftsstandort Europa“ diskutiert, dann klingt das erstmal spannend. Und die Pressemitteilung dazu liefert auch gleich nette Beispiele. Da wäre z.B. Erika Mann von der SPD:
Als Internetnutzerin der ersten Stunde und Visionärin bezeichnete sich Erika Mann. Das Internet entwickle sich evolutiv, d.h. es gebe keine stufenweisen, sondern fließende Übergänge. Für sie birgt Web 3.0 große Möglichkeiten für die zukünftige Datenanalyse, die beispielsweise auch für die Verbrechensbekämpfung oder Terroristenfahndung nutzbringend sein werden. Die analytische Qualität der Daten würde verbessert, was substantiell auch mehr Sicherheit bringen dürfte. Als Vorbedingung müssten jedoch die Gesetzgebung entsprechend angepasst und Standards im Bereich von Sicherheit und automatischer Bewertungen von Daten gesetzt werden.
Ich bin mir ja nicht sicher, ob man dieser CSU-nahen Pressemitteilung trauen kann, die Frau Mann von der SPD zitiert. Aber falls da doch was dran ist, wird es bald Zeit für „Stasi 3.0“-Schablonen.
[via]
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: Atze Schröder vs. Wikipedia
: Atze Schröder vs. Wikipedia Der „Komiker“ Atze Schröder will nicht, dass sein realer Name in der Wikipedia genannt wird. Soweit so gut. Das dies für eine Community-Plattform nivht so einfach zu machen ist, zeigte ja schonmal ein anderer Fall in Deutschland lange vor dem grossen Digg-Ereigniss. Nun schickte aber der Anwalt des Komikers eine Abmahnung an Arne Klempert, den Geschäftsführer des Wikimedia e.V., weil dieser aufgrund eines Provider-Fehlers bei der Denic falsch als Besitzer eingetragen war (anstatt des Vereins). Und eine Justiz-Posse entwickelte sich, über die Arne jetzt ausführlich bloggt: Ach, wie gut, dass niemand weiß…
Und hier ist die Kurzfassung der Geschichte:
Nochmal ganz langsam zum Mitmeißeln:
* Du lässt mir über Deinen Anwalt eine Abmahnung schicken, weil in der Wikipedia Dein Name genannt wurde (womit ich aber auch nicht das Geringste zu tun habe).
* Ich beauftrage die besten Anwälte, die ich kenne, damit sie Dir und Deinem Anwalt ausführlich erklären, warum Dein Name genannt werden darf, dass Ihr bei mir aber sowieso an der falschen Adresse seid.
* Ihr schlagt die Warnung offenbar in den Wind und verklagt mich. Okay, soll ja mal vorkommen, dass man etwas nicht auf Anhieb versteht.
* Also neuer Anlauf: Meine Anwälte geben sich noch mehr Mühe und erklären Dir und Deinen Anwälten in epischer Breite, warum Dein Name genannt werden darf und warum Ihr unabhängig davon bei mir an der falschen Adresse seid.
* Dann merkt Ihr offenbar, dass Ihr im Unrecht oder zumindest an der falschen Adresse seid (wurde ja auch langsam Zeit) und zieht die Klage zurück.Und jetzt erklär’ mir mal, wie Du auf das schmale Brett kommst, dass ich für diese vollkommen überflüssige Zeitverschwendung auch noch blechen soll. Dass Du Deine Anwälte nicht bezahlen willst, kann ich ja noch irgendwie nachvollziehen. Aber wende Dich doch bitte nicht schon wieder an die falsche Adresse!
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: Präventivstaat in Aktion
: Präventivstaat in Aktion Florian Rötzer in Telepolis über die die heutigen Razzien bei G8-Kritikern: Präventivstaat in Aktion.
Inwieweit der Verdacht begründet ist, dass die Hamburger Gruppe und die Berliner „militante gruppe“ in Verbindung mit den durchsuchten Einrichtungen und auch hinter allen aufgezählten Brandanschlägen zwischen 2005 und 2007 stehen, muss man ebenso abwarten wie die Bestätigung eines konkreten Tatverdachts der Planung von Anschlägen während des G‑8‑Gipfels. Festgenommen wurde niemand. Das Problem beim Vorgehen der Bundesanwaltschaft liegt auch nicht darin, mutmaßliche Mitglieder der „mg“, die mutmaßlich zusammen Brandanschläge geplant und ausgeführt haben, nach dem Paragraph 129a zu verfolgen. Dieser ist so erweitert worden, dass auch Vereinigungen, die Computersabotage, Zerstörung eines Bauwerks oder von wichtigen Arbeitsmitteln oder eben gemeingefährliche Straftaten wie Brandstiftungen planen, als „terroristische Vereinigungen“ gelten können.
Verfolgt werden können auch alle „Mitglieder“ einer solchen Vereinigung, „wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“ Bedroht wird angeblich der G‑8‑Gipfel – ein Staat? eine Behörde? Eine internationale Organisation?
Eine interessante Frage ist auch, wer jetzt alles und wieso in die Antiterror-Datei geraten kann, wie z.B. die Nutzer des so36.net-Servers.
Auf dieser Rutschbahn könnte man schnell wieder in einem Deutschen Herbst landen, vor allem aber politische Freiheiten und demokratischen Rechtsstaat gefährden. Die Überwachungsmittel sind schon zur Hand und werden gerade geschaffen, die einem autoritärer werdendem Staat die Werkzeuge in die Hand legt, die nicht technisch, sondern „nur“ – und immer weniger – gesetzlich und damit leicht veränderbar in Fesseln gehalten werden.
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: Heimlicher Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel?
: Heimlicher Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel? de.internet.com zitiert aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung einen Passus aus der Dienstvorschrift zur Online-Durchsuchung. Dass daraus die Durchsuchung privater PCs verstanden sein soll, sollte ja lediglich ein Missverständnis gewesen sein. Das Zitat der HAZ, was aus Kreisen des Innenausschusses im Bundestag kommen soll, klingt aber nicht nach Missverständis:
„das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internet, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel“.
*
Der „heimliche Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel“ klingt für mich nicht wirklich überzeugend als Missverständnis. Es zeigt höchstens von einer mangelnden Technikkompetenz der beteiligten Politiker und ihrer Mitarbeiter in der Verwaltung.
* Das ergebe sich aus dem Wortlautprotokoll der Sitzung vom 25. April, in der der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CSU) aus der Dienstanweisung vorgelesen hat. Das Protokoll hab ich nicht gefunden, vielleicht weil es eine nicht-öffentliche Sitzung war.
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: IFPI-Wunschliste an Merkel
: IFPI-Wunschliste an Merkel Die Lobby-Show mit Udo Jürgens wird noch bunter. Während die deutsche IFPI eine eher belanglose Pressemitteilung veröffentlichte („Bundeskanzlerin trifft Vertreter der internationalen Musikindustrie“), gibts bei der internationalen IFPI inhaltliches zu lesen: “ International heads of recorded music industry raise crisis of recorded music market in Germany with Chancellor Angela Merkel“.
Merkel ist momentan in drei verschiedenen Rollen interessant für die Musikindustrie. Sie ist als Bundeskanzlerin mit dem 2. Korb der Urheberrechtsrefom und der ersten Durchsetzungsrichtlinie involviert, hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist Gastgeberin des kommenden G8-Gipfels. Bei letzteren beiden Funktionen ist einer ihrer Schwerpunkte, einen weiteren noch stärkeren Schutz von Geistigen Eigentumsrechten zu erreichen.
Konkret fordert die IFPI folgendes:
* Introduce an obligation on ISPs to terminate service to subscribers abusing the service to make infringing content available
* Permit CD burning only from own legally purchased original and prohibiting copying by third parties
* Improve the German draft law implementing the EU Enforcement Directive to ensure proper tools to fight piracy
* Ensure that the EU plays an active role in the WTO case against China on Intellectual Property enforcement and market access
* Urge the Czech government to clean up the huge pirate markets on the Czech-German border
* Support an improvement in the length of the EU term of protection on sound recordings to match the level of protection provided in the U.S.Hier mal eine Übersetzung:
* Beim ersten Punkt ist mir unklar, ob Internet-Service-Provider dazu verpflichtet werden sollen, Internetzugänge zu kappen, (wenn darüber urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis zugänglich gemacht werden) oder nur die bestimmte Services (beispielsweise Bittorrent). Auf jeden Fall klingt das nach Zensurinfrastrukturen zum Wohle der Musikindustrie.
* Kopieren soll nur von legal erworbenen Original-Medien erlaubt sein , alles andere soll verboten werden.
* Die Staffelung einer Erstabmahnung im Rahmen der Durchsetzungsrichtlinie auf pauschal 50 Euro wird kritisiert und man wünscht sich härtere Werkzeuge zur Bekämpfung und Bestrafung von Filesharing und Kopieren.
* Die Bundesregierung soll sich gefälligst darum kümmern, dass die tschechische Regierung „Piraterie“-Märkte an der deutsch-tschechischen Grenze aufräumt.
* Die EU soll in der WTO stärker Druck auf China machen, um den Schutz von Geistigen EIgentumsrechten und Marktzugänge durchzusetzen.
* Ausserdem sollen die Schutzlaufzeiten für Udo Jürgens & Co auf US-Niveau (Von 50 auf 95 Jahre) angepasst werden.John Kennedy, Vorsitzender der IFPI, verkündet den Erfolg der Lobby-Aktion:
: “The international recording industry has now taken its concerns about the state of the German music market to the highest political level in Europe. We left the meeting appreciative of the fact that the Chancellor understood the nature of the problems we are facing and is willing to play a role in seeking a solution to them. If the German government acts now, we are confident that the German music industry could reverse the decline and be viable again in three to five years.”
Wenn alle Wünsche umgesetzt werden, wird der Politik eine rosige Zukunft der deutschen Musikbranche in kurzer Zeit versprochen (Irgendwo muss dann ein Goldesel Geld ausspucken, so dass sich die veränderten Medienbudgets der Verbraucher dafür vergrössern, um CDs zu kaufen). Kostet ja auch fast nichts, ausser vielen Kollateralschäden für eine digitale Gesellschaft durch die Aufgabe von Verbraucherrechten und eine Kriminalisierung der digitalen Generation. Ironisch könnte man auch sagen, dass Merkel ihre Bürgern die Möglichkeit verschliesst, ihren Video-Podcast zu bewundern, wenn man durch falche Gesetzgebung für den Download eines Songs vom Netz ausgeschlossen wird. Wo sind wir dahin gekommen, dass die Musikindustrie sich wünscht, dass man vom Netz zur Strafe ausgeschlossen wird, wenn man Musik zu nicht-kommerziellen Zwecken tauscht, wie früher auf dem Schulhof? Kein Zugang mehr für Tauschbörsennutzer?
Kann man vielleicht mal gebrauchen: Hier gibt es ein Gruppenfoto mit Angela Merkel und hier von Brigitte Zypries in Remix-kompatbler hoher Auflösung.
Update: Bei Golem findet sich jetzt ein Nachbau dieser Meldung, aber ohne Verweis hierauf: Musikindustrie und Udo Jürgens setzen Kanzlerin unter Druck.
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: Peter Schaar im Stern-Interview
: Peter Schaar im Stern-Interview Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar wurde vom Stern interviewt: „Jeder hat etwas zu verbergen“.
Herr Schaar, macht Ihnen die derzeitige Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze Angst?
Ja. Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte Sorge ist die Tendenz, immer stärker in die Privatsphäre einzugreifen. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus werden die Grenzen immer mehr verlagert. Es geht um das in ihrer Summe Maßlose der Eingriffe, die diskutiert und teilweise auch realisiert werden.
Und zur Vorratsdatenspeicherung:
Ist denn nicht genau geregelt und beschränkt, wer an diese Daten herankommt?
Allein dadurch, dass es diese Daten gibt, entstehen neue Begehrlichkeiten. So ist die Film- und Musikindustrie sehr daran interessiert, Raubkopierern auf die Spur zu kommen. Meine Vermutung ist: Wenn diese Daten später genutzt werden, wird es in den allerwenigsten Fällen um Terrorismus oder schwere Straftaten gehen, sondern vor allem um Urheberrechtsverletzungen, etwa in Onlinetauschbörsen.
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: Razzien gegen G8-kritische Netzwerke
: Razzien gegen G8-kritische Netzwerke Heute haben in verschiedenen Städten verschiedene Razzien stattgefunden. Die relative „Wahrheit“ kann man sich in etwa aus den Artikeln bei SpON und Tageschau auf der einen Seite und auf der anderen Seite bei Indymedia zusammenbasteln. Ziel der Razzien soll die Zerschlagung von „terroristischen Aktivitäten“ im Vorfeld des G8-Gipfels sein. Warum dabei u.a. KanalB durchsucht wurde und wieso der SO36.net Server down ist, erschliesst sich mir dabei im Moment nicht. Auf dem SO36.net-Server liegen auch viele nicht-politische Projekte, darunter die Webseiten von IT-Pool.org, mit denen wir im Linux-Bereich zusammenarbeiten.
Update: Telepolis berichtet jetzt auch: Erinnerung an Genua.
Besonders die Abschaltung des Servers S036.net lässt die Kritik an den Polizeimaßnahmen plausibel erscheinen. Dadurch sind seit Montag morgen zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte der Stadt nicht mehr über Internet zu erreichen. Dazu gehört auch das Berliner Sozialforum, welches bisher unter www.sozialforum-berlin.de/ präsent war. Es kann wohl kaum mit irgendwelchen militanten Aktionen in Zusammenhang gebracht werden. Doch eine [extern] Arbeitsgruppe innerhalb des Sozialforums ruft zu zivilgesellschaftlichen Protesten gegen den G8-Gipfel auf. So sehen Gipfelkritiker in den Polizeimaßnahmen in erster Linie den Versuch, die Protestvorbereitungen kurz vor Beginn der Aktionen zu behindern. Schließlich nimmt das Internet dabei einen großen Stellenwert ein.
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: Lobbyismus für Nerds
: Lobbyismus für Nerds Von Hanno per Mail: Lobbyismus für Nerds. Gute Aktion, redet mehr mit Politikern. Die brauchen echt Hilfe, um die digitale Welt zu verstehen.
FastAlle.
