Digital Rights
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: DJV-Sprecher irgendwie gegen Vorratsdatenspeicherung
: DJV-Sprecher irgendwie gegen Vorratsdatenspeicherung Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband erklĂ€rt in der TAZ, dass die geplanten neuen Sicherheitsgesetze die Arbeit vieler Journalisten bedrohen: âWir haben alle etwas zu verbergenâ. Uns konkret unterstĂŒtzen wollen sie dabei nicht. Stattdessen gibts ein wenig Lobbyarbeit um die eigenen Privilegien zu schĂŒtzen.
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: 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
: 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Der Termin fĂŒr die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafĂŒr im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
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: Ăberblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht
: Ăberblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht Hier mal ein kleiner NachrichtenĂŒberblick:
Frankfurter Rundschau: Zweifel an Gesetz zur Online-Durchsuchung.
In der teilweise lebhaften Verhandlung bestritten die Prozessvertreter Nordrhein-Westfalens, dass das Gesetz dem Verfassungsschutz das heimliche Kopieren der Festplatte erlaube. Vielmehr dĂŒrfe nur auf die per Internet gefĂŒhrte Kommunikation zugegriffen werden, also auf EâMail-Dateien oder ĂŒber das Internet heruntergeladene Dateien, die verschickt werden sollen. -
: MediaBerkman: Drew Clark on the Politics of Telecom, Media and Technology
: MediaBerkman: Drew Clark on the Politics of Telecom, Media and Technology Bei MediaBerkman gibt es ein interessante GesprĂ€ch mit Drew Clark vom Center for Public Integrity ĂŒber âMedia Tracker, FCC Watch, and the Politics of Telecom, Media and Technology.â
Drew, a senior fellow and project manager at the Center, not only provided great insight into the difficult and confusing intersection of technology & politics, but also dove into specific examples such as, the FCCâs 700 MHz auction and the Connect Kentucky project. -
: Unsubscribe â Kampagne fĂŒr Menschenrechte von Amnesty International
: Unsubscribe â Kampagne fĂŒr Menschenrechte von Amnesty International Amnesty International hat die internationale Kampagne âunsubscribe â unite against human rights abuse in the âwar of terrorâ gestartet. Unsubscribe will die klare Message aussenden, dass man nicht lĂ€nger die Menschenrechtsverletzungen im Namen des âKrieg gegen den Terrorismusâ toleriert.
Governments take for granted that you support their actions in the war on terror. -
: China: Eine Reise in das Herz der Internetzensur
: China: Eine Reise in das Herz der Internetzensur Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit den Chinese Human Rights Defenders einen Report ĂŒber die SchlĂŒsselmechanismen der chinesischen Online-Zensur erstellt: A âJourney to the Heart of Internet censorshipâ on eve of party congress. Hier ist der Report zu finden.
âThis system of censorship is unparalleled anywhere in the world and is an insult to the spirit of online freedom,â the two organisations said. -
: Der Bundestrojaner in Karlsruhe
: Der Bundestrojaner in Karlsruhe AnlĂ€sslich der Verhandlung ĂŒber die Online-Durchsuchung in NRW fand heute eine mediale Inszenierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt:
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: Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung
: Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die âOnline-Durchsuchungâ im Verfassungsschutzgesetz NRW. Ăber die âheimliche Onlinedurchsuchungâ bzw. den âBundestrojanerâ wurde ja hier schon einiges berichtet. Es geht um eine heimliche Durchsuchung von Computersystemen die an das Internet angeschlossen sind.
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: Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass
: Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass Die Folge 047 von Chaosradio Express dreht sich um âDer Elektronische ReisepassâDer Elektronische Reisepassâ. Constanze Kurz und Starbug geben Tim Pritlove einen detaillierte Blick auf die Technik des neuen Deutschen Reisepasses.
Starbug und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club erklĂ€ren im GesprĂ€ch mit Tim Pritlove die Technik und die Implikationen des neuen elektronischen Reisepasses sowohl in seiner aktuellen Form als auch der neuen Version, die im November 2007 eingefĂŒhrt wird. -
: Morgen bei Phoenix
: Morgen bei Phoenix Morgen bringt Phoenix verschiedene interessante BeitrÀge zum Thema Datenschutz:
10.45 BuchprĂ€sentation âDas Ende der PrivatsphĂ€re. Der Weg in die
Ăberwachungsgesellschaftâ
GesprÀch Wolfgang SchÀuble (Bundesinnenminister) mit Buchautor Peter
Schaar (Bundesbeauftrager fĂŒr den Datenschutz) Berlin.
(VPS 10. -
: âDas Ende der PrivatsphĂ€reâ mit Peter Schaar und Wolfgang SchĂ€uble
: âDas Ende der PrivatsphĂ€reâ mit Peter Schaar und Wolfgang SchĂ€uble Heute gibt es mal einen interessanten Datenschutz-Event im politischen Berlin, der fĂŒr grosses Medieninteresse sorgt. Ich sitze gerade in der Bertelsmann-HauptstadtreprĂ€sentanz und unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar stellt gleich sein neues Buch âDas Ende der PrivatsphĂ€re â Der Weg in die Ăberwachungsgesellschaftâ vor.
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: Zypries hÀlt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
: Zypries hÀlt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.10.2007:
Zypries hÀlt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. BĂŒrgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden NervositĂ€t der Bundesregierung und der zustĂ€ndigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie. -
: NetzpolitikTV 025: Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte
: NetzpolitikTV 025: Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte NetzpolitikTV Folge 025 ist ein Interview mit Rikke Frank Joergensen von Digital Rights Denmark und European Digital Rights ĂŒber die Vorratsdatenspeicherung in Europa und die Auswirkung auf Menschenrechte. Das Interview hab ich auf dem letzten Chaos Communication Congress gemacht und es lag leider zulange auf meinem Rechner herum.
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: In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex
: In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex Telepolis hat ein Interview mit Ben Hayes von der BĂŒrgerrechtsorganisation Statewatch: âIn Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!â
Das klingt erst einmal nicht besonders beeindruckend. Gibt es denn ĂŒberhaupt eine wirklich gemeinsame europĂ€ische Sicherheitspolitik?
Ben Hayes: FĂŒr die Mitgliedsstaaten ist die EU eine Möglichkeit, MaĂnahmen durchzusetzen, die in den nationalen Parlamenten keine Chance hĂ€tten. -
: BigBrotherAwards Verleihung am Freitag, 12.10.2007 in Bielefeld
: BigBrotherAwards Verleihung am Freitag, 12.10.2007 in Bielefeld Am kommenden Freitag gibt es in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld die 8. BigBrotherAwards-Verleihungsgala unter dem Leitmotto: âWer ist die gröĂte Datenkrake im Land?â. (18â20 Uhr)
Die Big Brother Awards, âdie Oscars fĂŒr Ăberwachungâ (Le Monde), sind eine Ehrung, die bei den damit Ausgezeichneten nicht eben beliebt ist. -
: LKA Bayern nutzt Online-Durchsuchung â oder auch nicht?!
: LKA Bayern nutzt Online-Durchsuchung â oder auch nicht?! Der Spiegel berichtet, dass das LKA in Bayern und der Zollfahndungsdienst VOIP-Telefonate abhören. Laut Spiegel soll das mit einem âBundestrojanerâ erfolgen. Das braucht man dazu technisch gar nicht unbedingt und mittlerweile gibt es auch ein Dementi vom LKA, was verschiedene andere Medien berichten: Behörde bestreitet Einsatz von Trojanern â LKA belauscht Internet-Telefonate.
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: USA scheinen an deutschem Mautsystem interessiert
: USA scheinen an deutschem Mautsystem interessiert Liegt wohl an den tollen Ăberwachungsmöglichkeiten von Toll Collect: USA zeigen angeblich Interesse an deutschem Mautsystem.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wollen die USA möglicherweise das deutsche Mautsystem einfĂŒhren. US-Verkehrsministerin Mary Peters soll in der letzten Woche gegenĂŒber Wolfgang Tiefensee Interesse an dem satellitengestĂŒtzten System gezeigt haben. -
: Ăsterreichs Konservatove wollen Wahlen ĂŒbers Internet
: Ăsterreichs Konservatove wollen Wahlen ĂŒbers Internet Die ĂVP möchte in Ăsterreich zur nĂ€chsten Europalwahl 2009 per Internet wĂ€hlen lassen: ĂVP will bei EâVoting Druck machen.
ĂVP-GeneralsekretĂ€r Hannes Missethon kĂŒndigte am Sonntag mehr Druck in Richung Koalitionspartner in Sachen EâVoting an. Der Vorschlag der ĂVP-Perspektivengruppe, WĂ€hlen per Internet zu ermöglichen, wurde von der SPĂ abgelehnt. -
: China scheint RSS zu zensieren
: China scheint RSS zu zensieren Ars Technica berichtet, dass âThe Great Firewall of Chinaâ nun wohl auch RSS-Feeds zensiert: Chinaâs Great Firewall turns its attention to RSS feeds.
Unfortunately, China appears to have finally gotten wise to RSS as of lateâreports have been popping up from our readers and around the web of not being able to access FeedBurner RSS feeds as early as August of this year. -
: Tagesspiegel unter Bild-Niveau â Gehts noch?
: Tagesspiegel unter Bild-Niveau â Gehts noch? Der Berliner Tagesspiegel ist eine Tageszeitung, die ich gelegentlich ganz gerne lese. Aktuell wollte im Tagesspiegel-Magazin ein Journalist lustig sein. Andere wĂŒrden das folgende vielleicht als ĂŒble Nachrede oder RufschĂ€digung betrachten und vielleicht einen Anwalt einschalten â mach ich aber nicht.