Digital Rights
-
: Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD
: Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das nicht lustig.
Berlin: (hib/SUK) Für sichtliche Verärgerung des Koalitionspartners hat am Mittwochvormittag die Entscheidung der Unionsfraktion gesorgt, gegen das Votum der SPD gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen dem Antrag der Liberalen zuzustimmen, dem früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell eine Einladung zu einer Sitzung des Innenausschusses zu schicken. Diwell hatte im Sommer 2005 die Dienstvorschrift unterzeichnet, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz heimliche Online-Durchsuchungen durchgeführt hatte.
Weil Diwell im Frühjahr diesen Jahres in einem Interview behauptet hatte, er habe gar nicht gewusst, dass der Verfassungsschutz seine Verwaltungsanordnung als Grundlage zum Ausspähen privater Computer nutzen werde, fordert die FDP-Fraktion im Innenausschuss bereits seit Monaten, der Staatssekretär, der seit Ende 2005 für Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) tätig ist, solle vor dem Ausschuss Bericht erstatten, wie es damals zu der Dienstanweisung gekommen sei. Dieser Vorstoß wurde bislang nur von den Grünen und der Linksfraktion unterstützt, während sich zu Union „aufgrund der Koalitionsräson“ dazu entschied, „zu dem Thema zu schweigen“. In der heutigen Sitzung aber betonte die Union, es sei, anders als von der SPD behauptet, sehr wohl von Bedeutung, ob Diwell sich damals über die Auswirkungen der Anweisungen im Klaren gewesen sei. Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist die Diskussion um sein subjektives Empfinden allerdings „gehobener Kaffeeklatsch“, da „es nicht darauf ankommt, was Diwell damals gedacht haben könnte“. Die Entscheidung der Union, dem Antrag der Opposition zuzustimmen, stieß in der Sitzung auf das Unverständnis der SPD.
-
: Souveränität im Cyberspace
: Souveränität im Cyberspace John Perry Barlow beschreibt den Stand der Bemühungen um eine „Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace“ nach 10 Jahren:
TEN YEARS AGO, WHEN hyperbole was the last word, John Perry Barlow’s A Declaration of the Independence of Cyberspace was compared by many to Thomas Paine’s The Crisis, which signaled the beginning of the American Revolution. Writing for Wired magazine, Barlow heralded the rise of the digerati. In turn he was trumpeted by them for delivering the seminal pronouncement of the emergent digital age and for declaring war on any institution that would try to control the Internet. His manifesto has since been widely distributed, widely quoted, and is linked to more than 20,000 Internet sites. As a consequence, he has been called „the Thomas Jefferson of Cyberspace.“ A decade later, as Cyberspace and Real Space have merged, California magazine asked him to reexamine his manifesto, assessing where he was right, where he was sort of right, and where he was overblown.
-
: P2P-Klagewellen: Das ist ein starkes Stück
: P2P-Klagewellen: Das ist ein starkes Stück SpiegelTV hatte einen Bericht über die Verfolgung von Tauschbörsennutzer: Illegale Downloads: Die Kinderzimmer- Fahnder der Musikindustrie. Interviewt wird auch Staatsanwalt Wiedemann. Der findet es „ein starkes Stück“, dass unmengen Steuergelder durch die Abmahnwelle der Musikindustrie verschwendet werden, um diese bei ihren zivilrechtlichen Klagen zu unterstützen. Seit Sommer werden die Anschlussinhaber in seiner Staatsanwaltschaft nicht mehr von der Musikindutsrie angefragt. Denn seit Anfang des Jahres landeten über 600 Fälle unbeabeitet im Aktenschrank. Ist sehenswert, aber leider nicht einbindbar.
-
: Wahlcomputer in Hessen
: Wahlcomputer in Hessen HR-Online berichtet über Wahlcomputer: Wahl-Computer mit Mängeln.
In knapp drei Monaten wählen die Hessen einen neuen Landtag. Zahlreiche Kommunen wollen diesmal auf Wahl-Computer setzen. Ein Verfahren, das kritisiert wird. Denn angeblich sind die Computer manipulierbar.
Laut dem Bericht über Wahlcomputer in der Hessenschau von heute setzen folgende Gemeinden/Städte in Hessen Wahlcomputer ein:
* Niedernhausen
* Obertshausen
* Langen
* Bad Soden a.T.
* Lampertheim
* Alsbach-Hänlein
* Eppertshausen
* NiestetalWohnt da zufällig jemand?
-
: Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management?
: Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management? Dipl.-Jur. John Hendrik Weitzmann von der Europäische EDV-Akademie des Rechts gGmbH/Institut für Rechtsinformatik in Saarbrücken und Creative Commons Deutschland hat einen Artikel über Metadaten bei MMR, der Zeitschrift für Informations‑, Telekommunikations- und Medienrecht veröffentlicht: Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management?
Diese Aspekte machen deutlich, dass Metadatenkennzeichnung bzw. DRD nicht wirklich als „DRM light“ geeignet sind, und dass sie überhaupt nur dort wirklich einen Mehrwert darstellt, wo zumindest eine begrenzte Freigabe der Medieninhalte vom Rechteinhaber gewollt ist. Das ist nach bisherigen Geschäftsmodellen der Medienwirtschaft nur sehr selten der Fall. Aber es sind durchaus schon erfolgreiche Geschäftsmodelle entstanden, die weitgehend ohne die technisch gestützte Durchsetzung urheberrechtlicher Monopole auskommen. Nicht nur der Sektor der Open-Source-Software macht glänzende Geschäfte, obwohl die zugrunde liegenden Daten für jedermann frei verfügbar sind. Zunehmend erkennen auch Musiklabels, Filmproduzenten und andere Werkschaffende, dass strikte Rechtevorbehalte keine notwendige Bedingung für wirtschaftlichen Erfolg darstellen. Daher stellt sich sehr deutlich die Frage, ob die Funktionalitäten von DRM überhaupt so entscheidend sind, dass man daran weiterarbeiten oder nach Äquivalenten suchen müsste. Am Ende werden auch die Verfechter einer DRM-gestützten Kontrolle des Konsumverhaltens sich selber fragen müssen, welche langfristigen Erfolgsaussichten eine Technologie haben kann, die derart einseitig auf Geheimhaltung, Misstrauen und Bevormundung der Nutzer setzt wie DRM es tut, und dadurch grundlegende Ablehnung in weiten Teilen ihrer Zielgruppe hervorruft.
(via)
-
: Doch keine Anzeige für Stasi 2.0 in Bayern
: Doch keine Anzeige für Stasi 2.0 in Bayern Dataloo berichtet, dass die Staatsanwaltschaft München im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige absieht. Jetzt kann man auch wieder problemlos in Bayern die Stasi 2.0 T‑Shirts tragen. Die übrigens wieder wegen 1064 verkaufter T‑Shirts 1064 Euro in die Kasse des AK-Vorratsdatenspeicherung gespült haben. Der braucht aber noch weitere Spenden, um die nächsten Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung finanzieren zu können.
-
: SPD-Fachgespräch: „Man kommt sich vergackeiert vor“
: SPD-Fachgespräch: „Man kommt sich vergackeiert vor“ Die SPD-Bundestagsfraktion hatte heute ein Fachgespräch zu “Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit. Heise berichtet darüber: Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament „vergackeiert“. Ich bekomme ja irgendwie nur von den Oppositionsfraktionen ständig Einladungen und Pressemitteilungen geschickt. Da hier ja sicherlich jemand von SPD und der Union mitliest: Schickt mir ruhig auch Einladungen zu solchen Fachgesprächen.
Auf jeden Fall schien es ganz lustig gewesen zu sein. Das Statement bringt es fast auf den Punkt:
„Man kommt sich vergackeiert vor“, ärgerte sich Christoph Wegener vom Horst-Görtz-Institut der Uni Bochum bei der Veranstaltung zum Thema „Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit“. Die Abgeordneten würden beim Vorbringen von Kritik in parlamentarischen Anhörungen „alle nicken“, aber dann komme doch nichts dabei heraus und entscheidende Korrekturen an den Gesetzesentwürfen würden unterbleiben. „Die Dinge werden schön geredet“, konstatierte Wegener. Doch es nütze nichts, „wenn Techniken in den Markt gedrückt werden, die hinterher von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden“.
Constanze Kurz vom CCC war auch da:
Zaghafte Ansätze, den Sicherheitsexperten mehr Gehör bei der Politik zu verschaffen, kamen mit zur Sprache. Kurz sprach sich dafür aus, Berufsvereinigungen wie die Gesellschaft für Informatik (GI) neben Universitäten stärker als Beratungsinstanz und Lobby einzusetzen. Zudem müsse die Debatte um die innere Sicherheit „objektiviert“ werden. Nicht zu Unrecht sei bereits vor dem „Suchtcharakter der Sicherheitstechniken“ mit der Folge einer ständig nach oben getriebenen Überwachungsschraube gewarnt worden. Von Ermittlern und konservativen Politikern vorgebrachte Übertreibungen, wonach es sich etwa beim Internet trotz einer guten Aufklärung von Online-Straftaten um einen rechtsfreier Raum handle, seien als solche zu entlarven. Generell müsse die allgemeine Bevölkerung besser aufgeklärt werden und Datenschutz sowie IT-Sicherheit als eigene Aufgaben wahrnehmen.
-
: Trusted Computing Werbefilm
: Trusted Computing Werbefilm Das Institut für Internet-Sicherheit der FH Gelsenkirchen hat im Rahmen des Projekts EMSCB (European Multilaterally Secure Computing Base) einen Werbefilm für Trusted-Computing veröffentlicht. Damit möchte man entgegen wirken, dass „das Thema Trusted Computing in der Öffentlichkeit zu wenig oder einseitig dargestellt worden“ ist. Den Film gibts als Quicktime-Datei.
Wahrscheinlich brauchen sie wieder Fördergelder in Gelsenkirchen.
Update: Passend dazu Torsten in den Kommentaren:
Es ist direkt schade: die Jungs haben richtig schöne gestalterische Ideen gehabt – nur erklären können sie Trusted Computing trotzdem nicht. Was jetzt der Trick ist, erklären sie nicht. Warum ein Virus plötzlich nicht funktionieren soll, wissen wir nicht. Aber wenn jemand einen USB-Stick an den Rechner anschließt, bricht das System zusammen.
Zur Feier des Tages gibt es hier nochmal den Trusted-Computing Werbefilm von LAFKON:
Für den theoretischen Background und die Kritik an Trusted Computing sind auch noch diese beiden Netzpolitik-Podcasts interessant:
*
Netzpolitik-Podcast mit Rüdiger Weis über Trusted Computing
* Netzpolitik-Podcast mit Seth Schoen zu Trusted Computing -
: Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte …?
: Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte …? Die SPD will jetzt einen auf „Bürgerrechtspartei“ machen und hat dazu einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes online gestellt. Dieser trägt den tollen Namen „Sicherheit in Freiheit“. Man könnte annehmen, dass die SPD nichts mit vielen Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat, wenn man Zeilen wie diese liest:
Die Grundrechte und die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates bilden die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie bilden keine Verfügungsmasse, über die nach Belieben verfügt werden kann. Nicht derjenige muss sich rechtfertigen, der Bürger- und Freiheitsrechte verteidigt, sondern derjenige, der sie einschränken will! Maßnahmen und Instrumente, die die innere Sicherheit erhöhen sollen, müssen zu allererst praktisch geeignet und tauglich für den Schutz der genannten Rechtsgüter sein. Allerdings darf nicht jede Forderung nach neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden und nach entsprechend schärferen Gesetzen allein am Maßstab eines behaupteten Sicherheitsgewinns gemessen werden. Neue Maßnahmen müssen mit den Grundwerten und Prinzipien unserer Verfassung vereinbar sein. Das Rechtsgut der Freiheit darf niemals durch die am Effektivsten erscheinenden Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Oder:
Die Union dagegen handelt verantwortungslos, wenn sie wegen der Kontroverse über die Online-Durchsuchung die Schaffung neuer Kompetenzen für das Bundeskriminalamt insgesamt verzögert und dadurch ein Sicherheitsrisiko schafft. CDU/CSU müssen hier ihre Blockadehaltung aufgeben. Biometrische Daten, die im Zusammenhang mit dem neuen Reisepass erhoben werden (Bild und Fingerabdrücke) dienen allein der gesicherten Identifikation des Passinhabers. Eine dauerhafte Speicherung der Fingerabdrücke lehnen wir ab. Dies gilt auch für die Ausgabe neuer Personalausweise. Wenn die Verfolgung schwerer Straftaten und der Abwehr erheblicher Gefahren es erforderlich machen, sollen künftig LKW-Mautdaten auch über ihren eigentlichen Zweck hinaus verwendet werden können. Es ist unumstritten, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes auch in technischer Hinsicht auf der Höhe der Zeit sein müssen.
Klingt alles nach toller Bürgerrechtspolitik, oder?
-
: Ein paar Links
: Ein paar Links Heise: Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag.
Nach Informationen von heise online soll die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack an den Bundestag richtete, voraussichtlich Mitte November im Parlament behandelt werden. Die Eingabe fordert die Abgeordneten zur Streichung des Paragraphen 35 im Bundeswahlgesetz auf, der die Stimmabgabe an so genannten „elektronischen Wahlgeräten“ zulässt. Die Petition wurde innerhalb der 6‑Wochen-Frist von mehr als 45.000 Mitzeichnern unterstützt.
CT: Terroristen raus aus dem Cyberspace
Die USA will Terroristen aus dem Internet werfen. Das ist der gerade veröffentlichten Nationalen Strategie für den Heimatschutz (National Strategy for Homeland Security) der US-Regierung zu entnehmen. „Terroristen suchen Zuflucht in der digitalen Welt, in der Cyberwelt, besonders im Internet, einem billigen, geographisch grenzenlosen und weitgehend unbeschränkten virtuellen Hafen für unsere Feinde. Das Internet ist ein Trainingcamp geworden, in dem Terroristen Anleitung erhalten, die einst nur in echten Camps möglich gewesen ist“, lautet die Warnung. Neben der Verbreitung der eigenen Botschaft im Netz will die US-Regierung dieses „unseren terroristichen Feinden als sicheren Hafen für die Rekrutierung, Geldbeschaffung, Ausbildung und Anschlagsplanung versagen“. Besonders interessiert an den Gegenmaßnahmen dürfte auch EU-Kommissar Franco Frattini sein. Er hat ebenfalls angekündigt, das Internet von Terrorverdächtigem wie Bombenbauanleitungen oder den Anfragen danach zu säubern.
Wall Street Journal: Disney, Microsoft Lead Copyright Pact
In a rare cross-industry accord, a consortium of media and Internet companies led by Walt Disney Co. and Microsoft Corp. have agreed to a set of rules they will abide by in the contentious area of posting copyright material on the Web. Disney and Microsoft, which have been negotiating a pact for the past nine months, have pulled together a group that also includes General Electric Co.’s NBC Universal, Viacom Inc., CBS Corp., News Corp.’s Fox and MySpace units, Veoh Networks Inc. and Dailymotion SA. Notably absent is Google Inc., which had been in discussions about possibly joining the group.
Heise: US-Firmen stellen Copyright-Richtlinien für nutzergenerierte Web-Inhalte auf.
Mehrere führende US-amerikanische Medien- und Internet-Unternehmen versuchen, gemeinsame Spielregeln für den Schutz von Urheberrechten im Web aufzustellen. Hintergrund ist, dass Verbraucher in großem Stil urheberrechtlich geschützte Videos, Filme, Musik im Internet platzieren. In den neuen Richtlinien verpflichten sich die teilnehmenden Internet-Firmen, effiziente Filter einzusetzen, um urheberrechtlich geschütztes Material schnell zu erkennen. Medienunternehmen sollten im Gegenzug auf Klagen gegen die Internet-Gesellschaften verzichten, wenn diese solche Filter einsetzen und sich trotzdem illegal hochgeladenes Material auf ihren Seiten findet.
Spiegel: Filtern, schnüffeln, blockieren
Geht das Zeitalter des fröhlichen Austauschs von Spielfilmen, Serien und Musik im Internet zu Ende? Die führenden US-Konzerne wollen gemeinsam gegen Piraterie kämpfen – mit Filterprogrammen, Nutzer-Überwachung, Link-Blockaden. Google ist wegen der YouTube-Klage nicht dabei.
Rabenhorst berichtet über „Para-militärische Geheimdienst-Polizeien für die neue Sicherheitsarchitektur“:
Es reicht eigentlich schon ein Blick auf Tabellen im EU Terrorism Situation And Trend Report 2007 von EUROPOL, um zu erkennen, dass 1. nicht die Angst vor einer global operierenden islamistischen „Terror-Armee“ im Fokus steht, die gerade jetzt mit Atom-Bomben herumhantiert, sondern die Angst vor haus- und selbstgemachten Bedrohungen und Destabilisierungen im Inland und 2. die Bedrohung der globalen Terror-Armee europaweit aus ein paar Hundert Personen besteht, von denen ein großer Teil überhaupt nichts mit islamistischem Fundamentalismus zu tun hat.
Der Zeit-Zünder berichtet über das Copy!-Festival in Zürich: Kopieren, Bearbeiten, Einfügen
Billig, schlecht, einfallslos: Die Kopie hat einen schlechten Ruf. Ein Festival in Zürich sieht das anders. Mitveranstalter Mario Purkathofer über das Kopieren als Kultur
Heise: US-Senat will Firmen für Hilfe bei Überwachung durch die NSA nicht belangen.
Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich mit der Bush-Regierung am gestrigen Mittwoch geeinigt, dass Telcos für ihre Kooperation mit der National Security Agency (NSA) beim Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation ohne richterliche Genehmigung nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Laut einem Bericht der Washington Post sollen die Telekommunikationsanbieter allein vor einem Richter nachweisen müssen, dass sie bei der Schnüffelhilfe im Rahmen des umstrittenen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geblieben sind. Die Firmen selbst hatten gerade ihre Unterstützung des technischen US-Geheimdienstes vehement verteidigt. Sollte die jetzt getroffene Absprache vor dem gesamten US-Kongress Bestand haben, wären die Telcos quasi immun gegen Klagen von Bürgerrechtsbewegungen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF). Diese werfen ihnen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor.
Danke Microsoft: Komitee wird nach OOXML-Abstimmung handlungsunfähig
Das für die Standardisierung des Dateiformates Office Open XML (OOXML) zuständige Komitee ist seit der Entscheidung gegen das Dokumentenformat handlungsunfähig. Eine Reihe der neu hinzugekommenen Mitglieder beteiligt sich nicht mehr an Abstimmungen, so dass die nötigen Mehrheiten nicht erzielt werden können.
Heise: Transatlantische Kontaktgruppe zum Datenschutz.
Bei der Konferenz „Cross Border Data Flows, Data Protection and Privacy“ Anfang der Woche in Washington vereinbarten die europäische Artikel-29-Datenschutzgruppe, das US-Department of Commerce (DoC) und die Federal Trade Commission (FTC) eine Kontaktgruppe, die sich mit weltweiten Datenschutzregeln befassen soll. Einen globalen Standard nach dem Modell des Safe-Harbor-Programms der EU könne man zwar nicht erwarten, sagte der Vorsitzende der Artikel-29-Gruppe, der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar, im Gespräch mit heise online.„Wir sind uns aber mit den US-Kolleginnen und ‑Kollegen einig, dass man bei Datentransfers in andere Länder wie Japan oder China nicht auf Datenschutzanforderungen verzichten kann.“ Die Konferenz wird einmal jährlich im Rahmen des Safe-Harbor-Abkommens zwischen den US-Behörden und der EU-Kommission abgehalten. Eine Fortsetzung der Konferenz soll es im kommenden Jahr aber schon im Juli geben.
Heise: Deutscher Presserat kritisiert Überwachung der Telekommunikation.
Beim Deutschen Presserat sind 2006 mehr Beschwerden eingegangen als je zuvor in einem Jahr. Es gab 954 Eingaben, die zu 36 öffentlichen Rügen führten, wie das Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle der gedruckten Medien am Mittwoch in Berlin berichtete. Hinzu seien im Jahr 2006 noch sechs nicht-öffentliche Rügen sowie 64 Missbilligungen und 65 Hinweise gekommen. Den Anstieg um 28 Prozent im Vergleich zu 2005 führte der Presserat auf allein 90 Beschwerden über eine Mohammed-Karikatur in einer überregionalen Zeitung sowie auf die Aktivititäten eines Seminars an der Universität Mainz zurück. Dieses Jahr würden es voraussichtlich weniger Eingaben.
Golem: US-Musikindustrie verklagt Usenet
Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat am 12. Oktober Klage gegen den Usenet-Provider Usenet.com eingereicht. Dem Unternehmen wird in der Klageschrift vorgeworfen, dass seine „Dienstleistungen es den Kunden ermöglichen und diese dazu ermutigen, millionenfach Kopien urheberrechtlich geschützter Aufnahmen der Kläger herzustellen und zu verbreiten“.
Heise: Grüne: Österreichs Innenminister will Handyüberwachung ohne Kontrolle.
Peter Pilz, österreichischer Nationalratsabgeordneter der Grünen, schlägt Alarm: Innenminister Günther Platter (ÖVP) wolle mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes das Abhören von Mobilfunktelefonaten ohne richterliche Kontrolle ermöglichen. Konkret geht es um den von der Regierung zur Begutachtung verschickten Entwurf eines neuen § 53 Sicherheitspolizeigesetz. In den Absatz 3a soll ein neuer dritter Satz eingefügt werden: „Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahr darüber hinaus berechtigt, von den Betreibern im Mobilfunkbereich Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) zu verlangen sowie technische Mittel zur Lokalisierung einer von einem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zum Einsatz zu bringen.“
Die CDU-Bundesländer finden das mit dem BKA-Gesetz irgendwie nicht mehr so toll: Um Schäuble wird es einsam.
Für seinen Entwurf zum BKA-Gesetz muss Innenminister Schäuble Kritik einstecken – vor allem von Unionspolitikern aus den Ländern. Sie haben offenbar verfassungsrechtliche Bedenken und Fragen zur Zuständigkeit.
Jungle-World: My Home is my Laptop
Bei einer Anhörung beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in der vorigen Woche zum ersten Mal mit Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen. Anfang nächsten Jahres wird ein Grundsatzurteil erwartet.
-
: Heute auf Phoenix: „Daten, Daten, Daten – Das Ende der Privatheit?“
: Heute auf Phoenix: „Daten, Daten, Daten – Das Ende der Privatheit?“ Heute gibts um 22.15 Uhr eine Diskussion auf Phoenix im Rahmen des WissenschaftsFORUM Petersberg mit dem Thema: „Daten, Daten, Daten – Das Ende der Privatheit?“
Bonn (ots) – Ob wir mit der Payback-Karte einkaufen, telefonieren, an einem Preisausschreiben teilnehmen oder im Internet surfen, überall hinterlassen wir Datenspuren. Millionen Deutsche sammeln per Kundenkarte Punkte, Meilen oder Digits – und geben dabei sorglos ihre Daten preis. Sie sparen durchschnittlich ein Viertel bis drei Prozent. Im Gegenzug speichern die Betreiber Angaben, die für den Rabatt gar nicht nötig wären. Ihr Ziel: maßgeschneiderte Werbung. Jedes Jahr werden in Deutschland Milliarden mit dem Handel privater und geschäftlicher Daten verdient. Von Interesse sind dabei besonders Informationen über Lebensgewohnheiten und finanzielle Verhältnisse. Viele Unternehmen interessiert die konkrete Zahlungsfähigkeit eines jeden Kunden. Vor Abschluss eines Vertrages wenden sie sich zuerst an die „Schufa“, die „Schutzgemeinschaft für das allgemeine Kreditwesen“. Sie gibt Auskunft, ob ein Kunde verschuldet ist oder nicht. Ohne Wissen des Verbrauchers können so Kunden- und Konsumprofile erstellt werden. Spätestens seit den verhinderten Terroranschlägen in Deutschland brodelt die Debatte um Online-Durchsuchungen und eine schärfere Überwachung des Datenverkehrs im World Wide Web. Für das Internet gilt generell: Wer surft, wird erkannt – und das bereits bei der Einwahl. Gilt die Aussage: „Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der braucht keinen Datenschutz“? Oder ist der Schutz unserer persönlichen Daten wichtiger denn je? Diese und andere Fragen diskutiert Ranga Yogeshwar mit seinen Gästen:
Prof. Johannes Weyer (Techniksoziologe, Universität Dortmund): Der Techniksoziologe befasst sich mit den gesellschaftlichen Folgen von Technik. Er ist Experte für Technikfolgenabschätzung.
Rainer Neumann (Vorstandsvorsitzender der „Schufa“): Die Schufa sammelt schon seit 1927 Daten zur Kreditwürdigkeit von Kunden. Rainer Neumann ist als Vorstandsvorsitzender oberster Wächter der Zahlungsmoral der Deutschen.
Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein): Der Jurist vertritt als Datenschutzexperte für die Rechte der Bürger.
Dr. Wolfgang Sander-Beuermann (Leiter Suchmaschinenlabor, Universität Hannover): Suchmaschinen sind ein zentrales Instrument der modernen Informationsgesellschaft. Wolfgang Sander-Beuermann leitet die „Arbeitsgruppe Suchmaschinen“, die sich mit Theorie und Praxis von Google und Co. beschäftigt.
Wiederholung: Sonntag, 21. Oktober 2007, 17.00 Uhr.
-
: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007
: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007 Reporter ohne Grenzen (ROG) haben heute zum sechsten Mal die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Liste vergleicht die Lage der Medienfreiheit in 169 Ländern. Deutschland ist zwar gegenüber dem Vorjahr um drei Ränge auf Platz 20 aufgestiegen, aber laut Reporter ohne Grenzen hat sich an der Lage in Deutschland wenig geändert: Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht.
Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.
Trinidad-Tobago liegt vor uns, Costa-Rica nur einen Platz hinter uns. Spitzenreiter sind Island und Norwegen, dicht gefolgt von und Estland und der Slowakai.
Einen eigenen Punkt haben Repressionen gegen Blogger:
Mehrere Länder sind auf der aktuellen Liste abgestiegen, da sie den freien Informationsfluss im Internet behindern und kritische Autoren verhaftet haben. Beispiele sind Malaysia (124.), Thailand (135.), Vietnam (162.) und Ägypten (146.). „Das Internet wird stärker zensiert“, so ROG. „Mehr und mehr Regierungen erkennen die Schlüsselrolle des Webs im Kampf für Demokratie und entwickeln immer ausgefeiltere Zensurmethoden. In repressiven Staaten sind Blogger und Internetjournalisten inzwischen genauso Zielscheibe von Repressionen wie schon die traditionellen Medien.“ Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.
-
: Fingerabdruck im Reisepass: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt
: Fingerabdruck im Reisepass: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt Der Chaos Computer Club hat eine aktuelle Pressemitteilung zum Fingerabdruck im Reisepass veröffentlicht: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt.
Wichtig ist: Wer noch einen älteren Reisepass hat, sollte diesen in den kommenden zwei Wochen eintauschen. Dies ist möglich, ohne einen kaputten Pass zum Bürgeramt zu bringen! Damit erspart man sich die erkennungsdienstliche Erfassung der eigenen Fingerabdrücke für einige Jahre.
Und hier ist der Text der Pressemitteilung:
„Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden.
Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen, keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen haben.Der CCC weist darauf hin, dass nur noch wenige Tage Reisepässe ohne Fingerabdruckerfassung auf den Bürgerämtern beantragt werden können. Auch Besitzer eines noch gültigen Passes können einen neuen Pass beantragen und so die Zeit bis zu einer Verfassungsprüfung überbrücken. Bis dahin kann man sich auf diesem Wege der biometrischen Datensammelwut der deutschen Behörden entziehen.
Der Sicherheitsgewinn durch die biometrischen Ausweisdokumente ist dabei selbst nach Aussage der Bundesregierung nicht messbar. Dies beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. „Die Einführung dieser Risikotechnologie ist offenbar vorwiegend durch die privatwirtschaftlichen Interessen nicht nur ehemaliger Regierungsmitglieder motiviert – eigentlich ein Fall für die Korruptionsliste von transparency international“, erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling.
Offen sind nach wie vor die tatsächlichen finanziellen Belastungen der biometrischen Vollerfassung für die Allgemeinheit. Trotz der inzwischen nahezu abgeschlossenen Beschaffung der Geräte gibt es immer noch keine Aufstellung der entstehenden Gesamtkosten.
Das Ausmaß der Gefahren für die Betroffenen durch biometrische Funkchips in Ausweisdokumenten, illustrierte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, höchstselbst. Trotz aller Beteuerungen seiner “Experten”, dass die biometrischen Daten “sicher” auf dem funkenden Chip seien, trägt Ziercke seinen eigenen Reisepass in einer funkdichten Abschirmhülle.Auch das Auswärtige Amt traut den Sicherheitsversprechungen des Bundesinnenministeriums nicht. Diplomatenpässe werden “wegen der besonderen Gefährdungslage” keine Funkchips enthalten. Der normale Bürger hingegen muss mit dem Sicherheitsrisiko ePass auf Reisen gehen.
Worum es den Sicherheitshysterikern in der deutschen Politik wirklich geht, offenbart die Forderung der CDU nach Speicherung der sensiblen biometrischen Daten bei den ausgebenden Behörden. „Die Beteuerungen deutscher Politiker, die Fingerabdrücke würden nicht zentral gespeichert, haben angesichts der maßlosen Datengier des Staates nicht mal mehr Unterhaltungswert“, unterstrich der Sprecher des CCC Dirk Engling. „Jetzt zu behaupten, dass es keine zentrale Biometriedatei geben werde, ist eine vorsätzliche Täuschung des Bürgers.“
Mit der unlängst beschlossenen Einführung der neuen biometrischen Personalausweise wird die erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger trotz der bekannten Sicherheitslücken fortgesetzt. Diese bisher nur Verbrechern vorbehaltene Maßnahme betrifft dann die gesamte deutsche Bevölkerung.“ -
: Der aktuelle Nachrichtenüberblick
: Der aktuelle Nachrichtenüberblick Die Futurezone berichtet über Nine Inch Nails, die jetzt auch ihre Freiheit anstreben:
Nine-Inch-Nails-Frontman Trent Reznor hat am Montag auf der Band-Website angekündigt, künftig auf die Dienste seiner Plattenfirma verzichten zu wollen. Das Musikgeschäft habe sich in den vergangenen Jahren radikal geändert, so Reznor. Er wolle nun den Kontakt zu seinen Fans direkt suchen. „Ab heute sind wir freie Agenten“, schrieb Reznor.
Die Geldeintreiber der Musikindustrie haben die falsche Person in Deutschland abgemahnt: Falscher Anschluss unter dieser IP-Nummer. Der Betroffene musste erstmal klagen, um Recht zu bekommen.
Weil Strafermittler Ziffern in einer DSL-Nutzerkennung vertauscht hatten, hat die Musikindustrie einen unbescholtenen Websurfer ins Visier genommen. Erst das Landgericht Stuttgart bremste die Abmahn-Maschinerie des Hamburger Musikindustrie-Rechtsanwalts Clemens Rasch aus. […] Raschs Filesharing-Detektive von der proMedia GmbH hatten im August 2006 die IP-Adresse eines Rechners ermittelt, von dem aus 287 Audiodateien via Tauschbörse zum Download angeboten worden sein sollen. Im Oktober 2006 hatte Rasch daraufhin Strafanzeige gegen den Inhaber der Adresse zum fraglichen Zeitpunkt gestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Duisburg hatte dann von der Telekom erfahren, dass hinter der IP-Adresse eine 1&1‑DSL-Nutzerkennung steckte. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft bei 1&1 angefragt, dabei aber einen Zahlendreher in die Nutzerkennung eingebaut. Die von 1&1 schließlich ermittelte Person hatte also nichts mit den angeblichen Urheberrechtsverletzungen zu tun. Der Zahlendreher war aktenkundig, hätte also von der Kanzlei Rasch erkannt werden können.
Das mit dem Informationsfreiheitsgesetz funktioniert leider in der Praxis nicht so, wie es sein sollte: Schäuble hält Details zur Videoüberwachung durch die Bahn geheim.
Das Bundesinnenministerium hat einen Antrag der Grünen auf Einsicht in den Vertrag des Bundes mit der Deutschen Bahn AG zum gemeinsamen Sicherheitszentrum auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) abgelehnt. Als Grund nannte das Ressort Sicherheitsbedenken. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, ist über den negativen Bescheid empört. Im Stundentakt fordere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Sicherheitsmaßnahmen, moniert die Oppositionspolitikerin. „Gleichzeitig verweigert er Auskunft darüber, was er in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich macht.“ Der Bundestag und die Bürger hätten aber ein Recht zu erfahren, wie der Sicherheitsvertrag zwischen dem Ministerium und dem Transportunternehmen aussehe.
Spannende Lektüre in „The Economist“: The tongue twisters.
IN COUNTRIES at war, freedoms of the press and of speech are often restricted. For that reason, al-Qaeda’s attacks of September 11th 2001, by precipitating a “war on terror”, also raised questions—both legal and moral—about the role of the media in free societies.
Several Western governments have used national security as a justification for limiting certain sorts of public information and public speech. The press itself has been torn: sometimes it has refused to accept limits on its freedom of expression (as when newspapers worldwide published cartoons of the prophet Muhammad that were offensive to Muslims); sometimes it has accepted them (as when those newspapers apologised). Meanwhile, the media have managed to continue their normal work, uncovering abuses at the Guantánamo and Abu Ghraib prisons, for example. So what has happened to freedom of expression under the war on terror?
Die Humanistische Union verkündete vor einer Woche die Ergebnisse einer Evaluationsstudie über ein Pilotprojekt zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung bei den Berliner Verkehrsbetrieben: Videoüberwachung in den U‑Bahnen bringt keinen Sicherheitsgewinn. Die Studie zeigt weder sinkende Kriminalitätsrate noch deutliche Verbesserung bei der Strafverfolgung.
Der MP3-Erfinder hält schnelles Ende von DRM in der Musikindustrie für möglich: Ist Musik-DRM in zwei Jahren tot?
Wenn Apples und Amazons Angebot, Songs von EMI und Universal ohne DRM zu kaufen, nicht dazu führt, dass die Musikindustrie erheblichen Umsatz verliert, wird DRM in der Musikbranche sehr schnell verschwinden. Das prophezeite Karlheinz Brandenburg, Mitentwickler des MP3-Formats, bei der Virtual-Goods-Konferenz in Koblenz. In anderen Branchen würden die Versuche, DRM zu etablieren, dennoch weiter geführt.
Überraschung: Neue Hinweise auf NSA-Lauschprogramm schon vor dem 11.9.
Das Weiße Haus übt großen Druck auf den Kongress aus, den bislang nur ein halbes Jahr gültigen Protect America Act ohne Auflagen und mit einer Straffreiheit für Unternehmen, die dem Geheimdienst NSA die Verbindungsdaten ihrer Kunden übergeben haben, zu verlängern. So hat beispielsweise die Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Klage gegen die Telefongesellschaft AT&T wegen angeblicher Verletzung von Datenschutzgesetzen eingereicht.
Währenddessen: US-Präsident bekräftigt Forderung nach Straffreiheit für Schnüffelhelfer.
US-Präsident George W. Bush hat gestern betont, er werde kein Gesetz zur Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste unterschreiben, das ihnen nicht ausreichend Werkzeuge an die Hand gibt und Flexiblität einräumt, um die USA vor Terrorismus zu schützen. Ein solches Gesetz sollte auch an Überwachungsmaßnahmen beteiligte Telekommunikationsfirmen rückwirkend straffrei stellen, wiederholte Bush eine früher bereits gestellte Forderung.
Begrüssenswert: ARD will nicht nur programmbegleitend im Internet aktiv sein.
SWR-Intendant Peter Boudgoust hat die bisherigen Grenzen für die öffentlich-rechtlichen Sender im Bereich digitaler Medien bei einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags für „anachronistisch und obsolet“ erklärt. Die mit den Privatsendern einst ausgehandelte Beschränkung auf „programmbegleitende“ Angebote in den neuen Medien sei „von der Sachlogik her nicht mehr aufrechtzuerhalten“, meinte der ARD-Vertreter am heutigen Donnerstag. Als Begründung führte er die inhaltliche Konvergenz journalistischer Darbietungen im Internet an. Diese verlange es, dass Inhalte „spezifisch verbreitet werden“ müssten. Mit der umstrittenen Digitalstrategie und der kürzlich in den Probebetrieb gegangenen Mediathek folge die ARD dem Zuschauer ins Internet.
Lustige Sache: Die Jungs von The Pirate Bay haben sich einfach die rumliegende ifpi.com-Domain geschnappt und die „International Federation of Pirate Interests“ gegründet.
Währenddessen hat sich die deutsche IFPI umbenannt und heisst jetzt „Bundesverband Musikindustrie“:
Die deutschen Phonoverbände haben ihre bereits Ende 2006 angekündigte und im Sommer vollzogene Verschmelzung mit einer Namensänderung abgeschlossen. Aus dem Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und der deutschen Landesgruppe des internationalen Verbandes der Tonträgerhersteller (IFPI) wird ab dem 1. November der Bundesverband Musikindustrie. Das beschlossen die jeweiligen Mitgliederversammlungen der beiden Verbände am heutigen Freitag in Berlin.
Die Zeit berichtet: Überwachung macht unsicher.
Kontrolle statt Vertrauen – die neue Strategie der Inneren Sicherheit schadet vor allem sich selbst. Denn, wer beobachtet wird, ist nicht mehr frei. Und wird widerspenstig.
Auch schon eine Woche alt: Tschechischer Geheimdienst von „Daten-Leck des Jahrzehnts“ betroffen.
Aus der Wirtschaftsabteilung des tschechischen Nachrichtendienstes BIS sind offenbar brisante Daten über Wirtschaftsspionage an die Öffentlichkeit gelangt, darunter die Klarnamen von Agenten. Der Verlust sei aufgefallen, weil Teile der sensiblen Daten in Unternehmerkreisen auftauchten, berichtet das News-Portal Aktualne.cz. Es handele sich um das „Daten-Leck des Jahrzehnts“. Laut Radio Prag hat die Geheimdienst-Abteilung die Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen des Staates zu schützen. Dazu gehörten etwa die Überprüfung der Empfänger von staatlichen Aufträgen, die Überwachung von Sicherheitsfragen bei Privatisierungen und die Kontrolle von Finanzgesellschaften.
Eine coole Übersichtskarte über die US-Medienkonzentration gibts hier.
In Berlin diskutierten Pressesprecher und Unternehmensberater über Strategien zur Abwehr von Negativschlagzeilen: Kongress der Weißwäscher.
Golem: Französische Provider wollen „Online-Piraterie“ bekämpfen .
Der Verband der französischen Internetprovider (AFA) hat sich bereit erklärt, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der „Online-Piraterie“ zu ergreifen. Das die Europäische Verbraucherschutzvereinigung European Digital Rights (EDRI). In Zukunft sollen Nutzer von Tauschbörsen automatisch erfasst und verwarnt werden
Noch eine Studie: 340.000 deutschsprachige Internetnutzer bloggen regelmäßig.
Etwa 880.000 deutschsprachige 14- bis 64-jährige Internetnutzer schreiben gelegentlich in ihrem eigenen Weblog, 340.000 tun dies regelmäßig. Das geht aus der Studie „stern MarkenProfile 12“ hervor. 1,6 Millionen deutschsprachige Internetnutzer kommentieren in fremden Weblogs. Die Studie, für die im Zeitraum März bis Mai 2007 10.000 Interviews durchgeführt wurden, zählt demnach insgesamt 2,1 Millionen mehr oder weniger aktive Teilnehmer der deutschen „Blogosphäre“.
-
: Bundesweite Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Bundesweite Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat jetzt einen „Aufruf zu bundesweiten, dezentralen Kundgebungen am 06. November“ veröffentlicht:
Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 22.09.07 in Berlin wollen, nein, müssen wir wieder tätig werden. Wie wir „aus gut unterrichteten Kreisen“ erfahren haben, wird die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung vermutlich am 8./9. November in 2./3. Lesung in den Bundestag kommen. Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozeß wenn möglich zu beeinflussen, haben wir kurzfristig beschlossen, am 6. November zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen:
Am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) bitten wir, Kundgebungen vor den Rathäusern und/oder Landesregierungen abzuhalten und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschließenden schweigenden Mahnwache an die Regierung zu appellieren. Bitte verbreiten Sie den diesen Aufruf möglichst breit und informieren Sie über Ihre eigenen Verteiler, befreundete Organisationen, deren Gliederungen und regionale Körperschaften. Informieren Sie Freunde und Bekannte. Bringen Sie bitte zur Kundgebung Grundgesetze, die Sie hier bestellen können, sowie Kerzen, Fackeln oder Grablichter mit.
Wir hoffen wieder auf eine möglichst breite Unterstützung und verknüpfen die Bitte um (aktive) Teilnahme gleich mit der Bitte um Spenden: um Infomaterial zu drucken, benötigen wir viel Geld, ebenso für Lautsprecher, kleine Bühnen etc. Falls Sie spenden wollen, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
Die Koordination der Aktionen und Kundgebungen finden im Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung statt.
* Ankündigung einer Pressekonferenz:*
Am 02.11.07 laden wir im Vorfeld zu einer Pressekonferenz um 10:30 in den Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, (Stadtplan und GPS-Koordinaten). -
: The Oil of the 21st Century – Perspectives on Intellectual Property
: The Oil of the 21st Century – Perspectives on Intellectual Property Vom Freitag, den 26. Oktober bis Sonntag, den 28. Oktober findet im Telegrafenamt in der Tucholskystrasse 6 in Berlin-Mitte die „The Oil of the 21st Century – Perspectives on Intellectual Property“ – Konferenz statt.
Hier sind die Programminfos:
Friday, October 26, 5pm – late
Introductions: General Rights Management
Panel: File-Sharing as Culture Industry
Drinks & DiscussionSaturday, October 27, 3pm – late
Presentations: Keep Up Your Rights, Case by Case
Conversation: The Poverty of the Small Author
Screening and Debate: Steal This Film Part 2
A Party in the Bureau at the BaySunday, October 28, 1pm – late
Internal Workgroups: Agencies, Infrastructure, ProtocolsConference Ticket (Friday and Saturday): EUR 5
Single Day Ticket (Friday or Saturday): EUR 3
Reservations: reservations@oil21.orgDaniela Alba (SE), Christian von Borries (DE), Volker Grassmuck (DE), The League of Noble Peers (UK), Lawrence Liang (IN), Kobe Matthys (BE), Mininova (NL), Ariane Müller (DE), Piratbyran (SE), The Pirate Bay (SE), Cornelia Sollfrank (DE), Felix Stalder (CH), Torrentfreak (NL) and others
-
: Gewinner der BigBrotherAwards 2007
: Gewinner der BigBrotherAwards 2007 Die BigBrotherAwards 2007 verleihen gerade in Bielefeld die „Auszeichnungen für Datenkraken“. Mehr Informationen bietet die Webseite. Zwischen 18:00 – 20:00 Uhr gibt es auch einen Live-Stream der Veranstaltung direkt aus Bielefeld in die grosse weite Welt hinaus. Die Jury hatte es in diesem Jahr besonders schwer: Aus mehr als 500 Einsendungen mussten die Gewinner ausgesucht werden.
Für die, die wie wir leider nicht vor Ort sein können, präsentieren wir hier ausführlich die verdienstvollen Gewinner mit Ausschnitten aus den Laudatios. Here we go:
Arbeitswelt:
Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Arbeitswelt“ geht an die Novartis Pharma GmbH für die Bespitzelung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die damit verbundene Verletzung grundlegender Persönlichkeitsrechte.
Ausschnitt aus der Laudatio:
„Ein hoher Überwachungsbedarf lässt sich durch diese selbstverschuldete Situation allzu leicht begründen und so führt das Unternehmen seinen Kampf nicht mehr gegen die Konkurrenz, sondern gegen die eigenen Mitarbeiter. Bei der Wahl der Mittel ist man dabei nicht zimperlich. Neben der inoffiziellen Ermutigung von Kollegen zur Denunziation schickt man dem Mitarbeiter einfach ganztägig Detektive hinterher, die jeden Besuch und jede Tätigkeit minutiös aufschreiben. Frei nach dem Motto: Wer suchet, der findet – Und jeder Fund ermöglicht die schnelle Trennung vom Betroffenen.
Eine derart lückenlose, die Persönlichkeitsrechte verletzende Überwachung scheint zu den Standardmaßnahmen zu gehören – fühlt sich doch sogar der Betriebsrat genötigt, in einer Veröffentlichung darauf hinzuweisen. Wobei man sich fragt, ob der Betriebsrat die Mitarbeiter nicht lieber vor solchen Maßnahmen schützen sollte, anstatt sie nur darüber zu informieren. Der sorglose Umgang mit den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter hat, den Vorgaben der Selbstverpflichtungen zum Trotz, scheinbar Methode. Nur so ist zu erklären, dass die Mitarbeiter die Ergebnisse einer „Selbsteinschätzung“ genannten Online-Befragung trotz ausdrücklich zugesicherter Vertraulichkeit nach kurzer Zeit personalisiert und mit Bewertung und Verbesserungsvorschlägen versehen aus der Personalabteilung zurück geschickt bekamen.
Da wundert es dann auch nicht mehr, wenn man von Behinderungen beim Besuch der Betriebsversammlungen, von datenschutzwidriger Veröffentlichung von so genannten „Rennlisten“ und Krankentagelisten und von der standardmäßigen Öffnung der Betriebsratspost durch die Poststelle erfährt.“
Behörden und Verwaltung:
Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Generalbundesanwältin Monika Harms. Sie erhält den BigBrotherAward für ihre Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai dieses Jahres, insbesondere für die systematischen Briefkontrollen in Hamburg und die Anordnung, bei Gipfelgegnern Körpergeruchsproben aufzunehmen und zu konservieren.
Ausschnitt aus der Laudatio:
„Die Generalbundesanwältin – die als oberste Anklagebehörde sich immer noch „Der Generalbundesanwalt“ (GBA) nennt – erhält den BigBrotherAward für ihre Maßnahmen gegen Gegner des G‑8‑Gipfels in Heiligendamm im Mai dieses Jahres. Die Jury hält dabei zwei Aspekte für besonders frag- und damit preiswürdig:
• Zum einen hat Frau Harms beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) beantragt, auf der Suche nach Bekennerschreiben militanter G‑8‑Gegner systematische Briefkontrollen in Hamburg durchführen zu lassen. Daraufhin wurden sämtliche Briefe aus den betroffenen Hamburger Stadtteilen nach verdächtigen äußeren Merkmalen abgesucht.
• Zweitens hat Frau Harms angeordnet, von G‑8‑Gipfelgegnern, die der Militanz verdächtigt wurden, Geruchsproben aufzunehmen und zu konservieren. Dabei haben die Ermittler stark in die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingriffen.Sowohl der Antrag auf Postkontrolle als auch die Anordnung von Geruchsproben standen im Zusammenhang mit §-129a-Razzien und Durchsuchungen von 40 Wohnungen, Büros, Kulturzentren und Internetservern. Damit sind linke Szenen und Globalisierungskritiker schon im Vorfeld des G‑8‑Gipfels unter Terrorismusverdacht gestellt worden. Diese Ermittlungen haben bislang zu keinen Anklagen geführt, dafür aber zu umfangreichen Vorfeld-Ausforschungen per Datenerfassung und –verarbeitung, die dazu geeignet sind, auch für künftige Ereignisse Soziogramme des G‑8‑Protest- und Widerstandspotentials zu erstellen.“
Regional:
Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Regional“ geht an die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch Alexandra Dinges-Dierig, Senatorin für Bildung und Sport, für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters mit dem (Neben-) Zweck, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren.
Ausschnitt aus der Laudatio:
„Hamburg ist bundesweit für eine besonders rigide und menschenunwürdige Abschiebepraxis bekannt. Mal soll ein seit 21 Jahren in Deutschland lebender Palästinenser aus Nablus im Westjordanland abgeschoben werden, mal sollen minderjährige Schüler ohne ihre Eltern (die eine Aufenthaltsgenehmigung haben) in deren Heimat abgeschoben werden. Da ist es nicht verwunderlich, dass alle Mittel genutzt werden, um Familien für die nächste Abschiebung aufzuspüren. So nutzt die Ausländerbehörde auch das Zentrale Schülerregister, um Kinder und ihre Eltern ohne Aufenthaltsgenehmigung zu entdecken. “
Politik:
Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Politik“ geht an den Bundesminister der Finanzen, Herrn Peer Steinbrück, für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschnitt aus der Laudatio:
„Begründet wird die Einführung der Steuer-ID mit dem Erfordernis, “eine eindeutige Identifizierung des Steuerpflichtigen in Besteuerungsverfahren“ zu ermöglichen. Genau dies ist aber die Funktion eines verfassungswidrigen Personenkennzeichens (PKZ). Bereits 1969 erklärte das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensusurteil: „Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren“ .
Schon einmal war geplant, mit dem Bundesmeldegesetz eine einheitliche Personenkennziffer für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, um Verwaltungsvorgänge zu rationalisieren. Damals – vor 31 Jahren – hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages – mit Blick auf das Mikrozensus-Urteil – festgestellt, dass „die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Nummerierungssystemen, die eine einheitliche Nummerierung der Bevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht, unzulässig ist“, und das Vorhaben wurde verworfen.“
Kommunikation:
Bundesministerin Brigitte Zypries erhält den BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Kommunikation“ für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Gesetzentwurf woll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden. Die Bundesinnenministeriun ignoriert damit bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt hatte, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
Ausschnitt aus der Laudatio:
„Die Jury der BigBrotherAwards hat durchaus nicht verkannt, dass es sich bei der genannten Richtlinie um einen den deutschen Gesetzgeber verpflichtenden Rechtsakt der EU handelt. Im Falle der Weigerung einer Umsetzung würde dies ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen. Wir haben darüber hinaus berücksichtigt, dass bereits heute – allerdings zu Abrechnungszwecken – einzelne Verkehrsdaten von den TK-Anbietern gespeichert werden. Und schließlich ist uns wohl bekannt, dass Sie, Frau Zypries, die nach der Richtlinie mögliche Mindestspeicherdauer von sechs Monaten in Ihr Umsetzungsgesetz aufgenommen haben.
Diese Erwägungen entlasten Sie, Frau Bundesministerin, als Preisträgerin aber nur sehr begrenzt. Denn: Die verdachtslose Speicherung von Verkehrsdaten ist mit der bereits angesprochenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich nicht in Einklang zu bringen. Nationale Judikatur und europäische Gesetzgebung sind hier offenbar im Widerstreit. Das hätte Sie veranlassen können, auf einen Beitritt Deutschlands zur irischen Klage hinzuwirken. Zumindest aber hätte dies Anlass sein sollen, das Gesetzgebungsverfahren jedenfalls bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zurückzustellen. Denn wenn Irland mit seiner Klage gegen die EU-Richtlinie erfolgreich ist, muss sie natürlich auch in Deutschland nicht umgesetzt werden.
Aus den folgenden Gründen hätten wir von Ihnen, Frau Zypries, erwartet, dass Sie die EU-Richtlinie nicht in einen deutschen Gesetzentwurf formulieren, selbst wenn Sie damit das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens eingehen: Die Information, wer zu welcher Zeit mit wem wie lange und von wo aus kommuniziert hat, ist in einer freien Kommunikations-Gesellschaft viel zu wichtig, als dass man diese Daten anlassunabhängig über jedermann speichern dürfte. Schließlich ist damit unvermeidbar der über die gesamte Bevölkerung ausgesprochene Verdacht verbunden, dass die Daten zu einem späteren Zeitpunkt einmal für Zwecke der Strafverfolgung benötigt werden könnten. Immerhin könnte sich jede und jeder einzelne von uns irgendwann einmal zum Gesetzesbrecher entwickeln.“
Technik:
Der Big BrotherAward 2007 in der Kategorie „Technik“ geht an PTV Planung Transport Verkehr AG für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines so genannten „Pay as you drive“-Systems, also einem Gerät, das Fahrtroute und Fahrverhalten aufzeichnet und an die Versicherung meldet.
Ausschnitt aus der Laudatio:
Das Hauptproblem liegt dabei in der zentralen Datenverarbeitung: Um stets mit aktuellen Kartenmaterial zu arbeiten und um die Komplexit ät der Pay-as-you-drive-Black-Box überschaubar zu halten, sollen die Fahrdaten per Mobilfunk (GSM) an die Versicherungszentrale übermittelt werden. Die Fahrdaten werden dann nicht in der Black-Box dezentral und sicher vor neugierigen Blicken gespeichert, sondern die Box übermittelt ihr Wissen über den Fahrer regelmäßig an die Versicherungszentrale. Dort werden diese Daten mit aktuellem Kartenmaterial verglichen und es wird kontrolliert, ob die in der Versicherungspolice vorgebenen „Selbstbeschränkungen“ und gesetzlich angeordnete Verbote eingehalten werden. Und gleichzeitig können sich Behörden und andere Bedürftige bei der Versicherungszentrale oder einem beaufragtem Dienstleister jederzeit an diesen Daten bedienen.
Seit der Einführung der LKW-Maut wissen wir, welche Begehrlichkeiten seitens des Staates existieren, möglichst umfangreichen Zugriff auf die Daten des Kontrollsystems und der Erhebungsgeräte in den Fahrzeugen zu erhalten. Es ist also eine Illusion, dass die durch die Black-Box gewonnenen Daten in der Hand des Fahrzeughalters und der Versicherung bleiben. Das Autobahnmautgesetz, welches extra um Regelungen zum Schutz der Maut-Daten erweitert wurde, steht nach dem Regierungswechsel unter Beschuss. Bisher galt eine strikte Zweckbindung für die Daten: Die Verwendung beispielsweise zu Fahndungszwecken war verboten. Damit kann es bald vorbei sein, fordern Ermittler und Sicherheitspolitiker immer wieder. In Großbritannien werden Pay-as-you-drive-Systeme bereits erprobt. In Deutschland haben einige Versicherungsunternehmen bereits deutliches Interesse bekundet, diese Technologie auch einzusetzen. Die Firma PTV bietet mit ihrem Software-Baukasten „Roadrunner“ die Basis für eine individuelle Fahrdaten-Erfassung an, welche für streckenbasierte Kfz-Versicherungsmodelle benutzt werden kann.“
Wirtschaft:
Der BigBrotherAward 2007 geht an die Deutsche Bahn AG, da sie systematisch anonymes Reisen auf vielfältige Art und Weise unmöglich macht: Auflösen von Fahrkartenschaltern, Automaten ohne Bargeldannahme, personalisierter Kauf im Internet, Abfrage/Speicherung des Geburtsdatums und Zwangsabgabe eines Bildes bei Bahncards, flächendeckende Videoüberwachung und ein RFID-Chip in der Bahncard 100 ohne Kunden zu informieren.
Ausschnitt aus der Laudatio:
„Die Fahrkartenschalter im Bahnhof. Die Kapazitäten von Personal an Fahrkartenschaltern werden so knapp gehalten, dass man schon ordentlich viel Zeit mitbringen muß, um sich eine Fahrkarte zu kaufen. Bis zu 5 Euro teurer ist der Kauf am Schalter, 2 Euro teurer jede Platzreservierung. Wer also weder zuviel Geld noch zuviel Zeit hat, kauft seine Fahrkarte anders. Hier teilt sich die Strecke:
Sie können zum Beispiel übers Internet reisen. Sie ahnen, was das bedeutet: Sie sind namentlich und mit voller Adresse und Ihrer Kontonummer dem ‚Unternehmen Zukunft’ bekannt. Also doch lieber die Umwegstrecke über den Fahrkartenautomaten nehmen? Kaum ein Automat nimmt Bargeld. Da müssen Sie dann schon Ihre EC-Karte einstecken. Haben Sie eine Bahncard, um Fahrkarten zu einem halbwegs vernünftigen Preis zu erstehen? Damit Sie den Rabatt bekommen, verlangt der Automat – unnötigerweise, da der Rabattanspruch sowieso erst bei der Fahrkartenkontrolle im Zug geprüft wird – dass Sie die Bahncard ins Gerät stecken: Privatsphäre Adé.
Nur sehr gewiefte Menschen entdecken, dass man beim „Bahncard-gefordert-Fenster“ im Automaten einfach auf Abbrechen klicken kann, und trotzdem eine Karte bekommt. Wo wir schon mal einen Umweg machen, nehmen wir uns Zeit, uns die Bahncard mal genauer anzugucken! Haben Sie beim Bahncard-Antrag Ihr Geburtsdatum angegeben? Warum? Es gibt keinen Grund, dass die Bahn Ihr Geburtsdatum erfährt. Das Geburtsdatum ist nur für Datenkrakereien brauchbar und darf laut Bundesdatenschutzgesetz gar nicht als Pflichtfeld abgefragt werden. Schon vor ein paar Jahren schrieb uns der Berliner Datenschutzbeauftragte, dass er die Abfrage des Geburtsdatums bei der Deutschen Bahn AG moniert habe. Geändert hat sich allerdings nichts.
[…]Wir haben den Chip in der Bahncard 100 bereits im Jahr 2005 in einem kleinen Artikel auf der Website des FoeBuD e.V. beschrieben. Drei Tage nach Veröffentlichung rief der betriebliche Datenschutzbeauftragte an und fragte an, ob die Bahn jetzt den BigBrotherAward bekommen würde. „Bis repetita non placent“ beschieden wir als gebildete Asterix-Leser ihm. „Wiederholungen gefallen nicht“. RFID-Karten hatten ja schon soooo einen Bart. Er atmete hörbar auf. Er versprach, dass die Bahn zukünftig deutlich auf den Chip hinweisen wird.
Einem Kunden gegenüber, der eine Bahncard 100 ohne Chip wollte, gab er nach unserem Telefonat die Auskunft, dass der Chip nicht aktiviert sei. Dennoch meldet sich der Chip an jedem Lesegerät, das nach dem gleichen Standard arbeitet. Wären die Lesegeräte bereits so flächendeckend verbreitet, wie sich das die Industrie noch 2003 vorgestellt hatte, wäre die Bahncard 100 letztendlich eine Art Wanze, die durch ihre eindeutige Nummer den Standort der Kartenbesitzerin mitteilt. Solche Daten gehören nicht freigelassen! Zumindest haben die Benutzer ein Recht darauf, zu wissen, was sie mit sich herum tragen. Ich habe extra noch einmal alle Newsletter der Deutschen Bahn AG seitdem durchgesehen. Bis heute kein Wort. Gar nichts.“
Verbraucherschutz:
Internationale Hotelketten in Deutschland z.B. Hyatt, Mariott, Intercontinental etc. für die Erfassung und zentrale Speicherung äußerst persönlicher Daten ihrer Gäste ohne deren Wissen. Dazu gehören Trink- und Essgewohnheiten, Pay-TV-Nutzung, Allergien, alle privaten und beruflichen Kontaktadressen, Kreditkartendaten, Sonderwünsche und Beschwerden – alles wird festgehalten.
Ausschnitt aus der Laudatio:
„Sie glauben, das Hotelpersonal liest Ihnen die Wünsche von den Augen ab? Falsch: Das Personal kennt all Ihre Details, Eigenheiten und Sonderwünsche zumeist nicht aus Intuition, sondern weil sie im Computersystem des Hotels gespeichert sind. Richtig staunen würden Sie, wenn Sie sähen, was da alles registriert wird.
Gespeichert werden unter anderem private und berufliche Kontaktadressen, Telefonnummern, Kreditkartendaten, Geburtsdatum, Nationalität, Passnummer, komplette Rechnungen, Pay-TV-Benutzung und Telefonate. Das Hotelpersonal wird dazu angehalten, weitere Details über seine Gäste im System zu notieren wie Familienkonstellation, Trink- und Essgewohnheiten, Allergien, Hobbys, Sonderwünsche, Beschwerden, Vorlieben und so weiter. Einmal erfasst, bleiben all diese Informationen auch nach der Abreise des Gastes gespeichert – und zwar auf unbestimmte Zeit. Dieses Vorgehen newegt sich am Rande und zum Teil auch schon jenseits der Legalität.“
Außer Konkurrenz:
Kein BBA an Wolfgang Schäuble.
Ausschnitt aus der Laudatio:
„Viele werden sich die Frage stellen, warum denn ausgerechnet ein Traumkandidat für den BigBrotherAward diese Auszeichnung im Jahr 2007 nicht erhält. Manche werden von der Entscheidung der Jury enttäuscht sein, hätte er den Preis doch wie (k)ein anderer verdient – als fanatischer Triebtäter in Sachen „Sicherheit & Terror“, überqualifiziert wie seinerzeit nur sein Vorgänger im Amt, Otto Schily (SPD). Und in der Tat: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) versteht es wie kaum ein anderer, mit seiner Panikmache und Drohpolitik die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen – womit er einen klassischen Wesenszug des Terrors erfüllt; mit dem Ziel, Bevölkerung und Parlamentarier so lange weich zu klopfen, bis sie seine umstrittenen Pläne geradezu herbeisehnen und absegnen. Als „Gegenterrorist“ ist er mit seinen grundrechtssprengenden Denkanschlägen, die er fast täglich verübt, längst zum Gefährder von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz geworden – und damit reif für seine eigene Antiterrordatei, die wir im vorigen Jahr mit dem BigBrother- Award ausgezeichnet haben.
Und dennoch: Zum einen wäre es falsch, sich zu sehr auf Schäuble zu konzentrieren, ihn zu dämonisieren und die Terrordebatte auf diese Weise zu verengen. Denn „Schäuble“ ist nur eine Metapher für die verhängnisvolle Tendenz einer „Terrorismusbekämpfung“ auf Kosten der Bürgerrechte und für eine Systemveränderung zu Lasten des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Und zweitens haben wir die begründete Befürchtung, dass Schäuble die Verleihung des BigBrotherAwards als besonderen Ansporn verstehen könnte, seinen Sicherheitsextremismus noch zu verstärken, um seiner Vision vom präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat näher zu kommen. Deshalb können wir eine Verleihung so lange nicht verantworten, bis Schäuble als „Verfassungsminister“ endlich über seine eigenen verfassungswidrigen Projekte stolpert und sich zum Rücktritt gezwungen sieht. Dann wäre womöglich an die Verleihung des BigBrother-Lifetime-Awards zu denken – wie ihn weiland Otto Schily im Jahr 2005 erhalten hat, nachdem er als Innenminister der rot-grünen Bundesregierung demissionieren musste.
Auf der anderen Seite müssen wir jedoch dankbar konstatieren, dass der Innenminister sich durchaus beachtliche Verdienste um das Datenschutzbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger erworben hat, die inzwischen zu Tausenden auf die Straße gehen, Internet-Demos organisieren und Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ankündigen, um sich gegen seine Horrorpläne zur Wehr zu setzen. Wegen dieser verdienstvollen, wenn auch unfreiwilligen Mobilisierung oppositioneller Kräfte ist ihm gar die Ehrenmitgliedschaft in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) angetragen worden.
Herzliches Beileid, Herr Bundesinnenminister, für die unterbliebene Auszeichnung.“
Und wer ist Euer Gewinner?
-
: Der aktuelle Nachrichtenüberblick
: Der aktuelle Nachrichtenüberblick Umwelt- und Verbraucherschützer fordern 50 Prozent weniger Papierverbrauch: Papiersparen statt Papierberge!
Mit einem Memorandum für einen nachhaltigen Papierverbrauch rufen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50 Prozent zu senken. Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunale Entscheidungsträger müssten immer größeren Papierbergen konsequent entgegentreten. Gleichzeitig sollte in allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zum Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel bestehen.
Heise: Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen.
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die „überwiegende Anzahl“ der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre. Es gebe Gründe für die Speicherung Daten, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der Grünen im Bundestag. „Sie wird zum einen unter Sicherheitsgesichtspunkten zur Ermöglichung effizienter Reaktionen auf Angriffe aus dem Internet für erforderlich gehalten.“ Dies empfehle etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Unter Statistikgesichtspunkten diene die Vorhaltung der Netzkennungen über nicht genannte Zeiträume zur Feststellung, „wie das Internetangebot angenommen wird und welche Themenbereiche besonders gefragt sind“. Nur so könnten auch häufige Anfragen von Parlamentariern zum Kosten-Nutzen-Verhältnis von Webpräsenzen beantwortet werden.
Telepolis über Parteien bei SecondLife: CDU not found.
Die „Linke“ hat ein luftiges Hochhaus direkt neben der SPD. Die CSU besitzt ein vierstöckiges Gebäude und ist laut ihrem Logo näher am Menschen“, womit hier vermutlich Avatare gemeint sind. Parteien in Second Life – das klingt avantardistisch, irgendwie hip und Internet-affin. Aber nachdem der Medienhype abgeklungen ist, kümmert sich die Politik kaum noch um die 3D-Welt. Nur ein Einzelkämpfer der Linken pflastert ohne offiziellen Parteiauftrag Second Life mit politischen Plakaten voll.
Tolles Beispiel für Datenmissbrauch bei Sicherheitsbehörden: Neonazis erhielten Polizeifotos politischer Gegner.
Es ist eine Datensammlung, die wie eine private Fahndungsliste anmutet: Rund 150 Namen sind in der sogenannten „Anti-Antifa-Akte“ aufgeführt, Personen aus der linken Szene, Gewerkschafter, Mitglieder linker Parteien, versehen mit Geburtsdaten, oft auch mit Fotos. Sächsische Neonazis haben das Register ihrer vermeintlichen politischen Gegner aus dem Dresdner Raum im vergangenen Jahr zusammengestellt. Zum ersten Mal tauchte die ominöse Akte Anfang 2007 auf. Sie war einer antifaschistischen Gruppe in der sächsischen Landeshauptstadt zugesandt worden, diese hatte sie öffentlich gemacht. Dass Neonazis persönliche Daten von Bürgern sammeln, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren, und diese zum Teil auch im Internet veröffentlichen, ist an sich nicht neu. Doch in diesem Fall hatten die Autoren der Liste hochbrisantes Material verarbeitet. Das sächsische Justizministerium bestätigte nun in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi, dass sich in der „Anti-Antifa-Akte“ Material aus polizeilichen Ermittlungsakten fand. Darunter seien erkennungsdienstliche Fotos von 37 Personen und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei von neun weiteren Personen, heißt es in dem von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Papier. Die Bilder wurden demnach aus Ermittlungsakten kopiert. Nicht bekannt sei, ob die auf der überwiegenden Zahl der Aufnahmen vermerkten Namen, Geburtsdaten und ‑orte der Betroffenen ebenfalls aus den Polizeiakten stammten.
Futurezone: „Klagen sind Verzweiflungstaten“
Mit Klagen gegen Tauschbörsennutzer werde sich die Musikindustrie niemals behaupten können, meint der Medienexperte Gerd Leonhard. Im Interview mit ORF.at spricht sich Leonhard für eine Musik-Flatrate für digitale Netzwerke aus und skizziert, wie die Kontrolle der Vertriebswege im Musikgeschäft von der Industrie auf die Fans übergeht.
Telepolis: Geschäft mit der Angst
Das Weiße Haus hat einen neuen Bericht zur Nationalen Strategie des Heimatschutzes vorgelegt. Den letzten Bericht gab es 2002 nach den Anschlägen vom 11.9. und vor der Existenz des Heimatschutzministeriums, vor allem vor dem Beginn des Irak-Kriegs. Hatte der Afghanistan-Krieg die islamistischen Terroristen um Bin Laden aus dem Land vertrieben und über die Welt verstreut, so haben der „Globale Krieg gegen den Terrorismus“ und vor allem der Irak-Krieg neue territoriale Bühnen für den Terrorismus geschaffen, der sich als Befreiungsbewegung mit dem Ziel eines umfassenden religiösen Staates, der Ummah, inszeniert. Die gegenwärtig auf Kosten irakischer Zivilisten endlich aufkochende Debatte über die von der Bush-Regierung betriebene Privatisierung des Kriegs durch die inflationäre Vergabe von Sicherheitsaufgaben an Söldner, die bislang jenseits aller Gesetze agieren und Geld scheffeln konnten, kommt zum Scheitern der „Befreiungsmissionen“ hinzu.
Hier findet sich ein interessanter Vergleich zwischen den beiden Anonymisierungswerkzeugen TOR und I2P:
Auch wenn sich nach den jüngsten Verfolgungen von TOR-Server-Admins wahrscheinlich eh niemand mehr traut, einen Anonymisierungsdienst zu betreiben, möchte in diesem Artikel kurz auf die wesentlichen Funktionsmerkmale und Unterschiede zwischen den Anonymizer-Systemen TOR und I2P eingehen.
Bei Wahlkampagnen werden auch böse Tricks angewandt, wie NewScientist berichtet und auflistet: Hackers could skew US elections.
The web may not deserve its reputation as a great democratic tool, security experts say. They predict voters will increasingly be targeted by internet-based dirty tricks campaigns, and that the perpetrators will find it easier to cover their tracks.
Am 15. Oktober ist „blog action day“:
Am 15. Oktober werden sich Blogger überall im Internet zusammentun, um die Öffentlichkeit auf ein ausgewähltes Thema aufmerksam zu machen. Das Thema für den Blog Action Day 2007 ist die Umwelt. Jeder teilnehmende Blogger wird sich auf seine ganz persönliche Weise eines von ihm selbst ausgewählten Umweltthemas annehmen.
Entwicklungsländer sollen Lehrmaterialien schneller und günstiger entwerfen, berichtet Golem: UNESCO unterstützt Open Source für Lehrmaterial.
Die UNESCO hat ihre Zusammenarbeit mit der Online-Lern-Community Curriki beschlossen, um Open-Source-Technik zur Erstellung von Lehrmaterialien in Entwicklungsländern zu verwenden. Die Entwicklung der Materialien soll so schneller und günstiger erfolgen können.
Es hat vermutlich niemand ernsthaft damit gerechnet, dass die SPD nicht umfallen wird: SPD gibt Widerstand gegen Fingerabdrücke in Personalausweisen auf.
Innen- und Rechtspolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag haben anfängliche Vorbehalte gegen die biometrische Aufrüstung des Personalausweises aufgegeben. Dies berichtet der Tagesspiegel im Vorfeld einer abschließenden Koalitionsrunde zu dem lange umstrittenen Thema am heutigen Dienstag. Union und SPD haben sich demnach einer Lösung analog zum ePass angenähert. Neben dem digitalen Gesichtsbild sollen so auch zwei Fingerabdrücke in die elektronischen Ausweise auf einen kontaktlos auslesbaren Funkchip integriert werden. Außerhalb der Dokumente ist dagegen keine Speicherung der sensiblen Körpermerkmale vorgesehen. Oppositionspolitiker haben dennoch davor gewarnt, dass die Bürger damit wie Kriminelle erkennungsdienstlich bei den Meldebehörden behandelt würden.
-
: Stellungnahme von Andreas Bogk zur Online-Durchsuchung
: Stellungnahme von Andreas Bogk zur Online-Durchsuchung Andreas Bogk vom Chaos Computer Club war einer der Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung. Er hat jetzt seine Stellungnahme veröffentlicht, die auf den Fragenkatalog des Bundesverfassungsgericht eingeht. Spannende Lektüre!
Den Sprechzettel von Andreas Pfitzmann mit seinem starken Plädoyer findet man mittlerweile auch komplett online.
-
: Bundestrojaner in den Tagesthemen
: Bundestrojaner in den Tagesthemen Es hat sich gelohnt, den CCC-Bundestrojaner nach Karlsruhe zu schaffen, um prominent in die Tagesthemen zu kommen:
Hier gibt es die MP4-Datei dazu.