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iRights: Gesetzesentwurf zum stärkeren Schutz geistigen Eigentums

Bei iRights.info gibt es einen Überblick zum „Gesetzesentwurf zum stärkeren Schutz geistigen Eigentums“. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz geistiger Eigentumsrechte verabschiedet. Wichtige inhaltliche Änderungen sind die Höhe von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der zivilrechtliche Auskunftsanspruch und die Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr als Grundlage des Schadensersatzes.

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Wired über die deutsche Killerspiel-Debatte

Wired beschreibt in einer Aussenansicht die deutsche Killerspiel-Debatte: German Past Haunts Gamers‘ Future. Germany, ever mindful of its troubled history, keeps as close an eye on its past as it does its present and future. And that may spell trouble for certain video games. Politicians are pushing new legislation that would ban games deemed violent […]

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Designing politics – The politics of design

Das IFG Ulm hat Beförderungsprogramm zum Thema »Designing politics – The politics of design« ausgeschrieben. 50.000 Euro gibt es dafür: Mit dem Beförderungsprogramm »Designing politics – The politics of design« knüpft das IFG Ulm an diesen Diskurs an, der vor mehr als 50 Jahren eröffnet wurde, und fragt nach seiner aktuellen Relevanz. Ulm sucht heute […]

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BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen „aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten […]

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Samstag ist wieder NetLag-Party in Berlin

Am kommenden Samstag, den 3. Februar 2007, gibt es ab 22 Uhr wieder eine NetLag-Party auf dem RAW-Gelände in der Revaler Straße 99 in Berlin-Friedrichshain. Während wir am 3. Februar 2007 zur dreizehnten Netlag vom RAW-Gelände aus starten werden, feiern wir auch gleichzeitig Geburtstag der ersten gemafreien Veranstaltungsreihe Deutschlands. »» Unsere Flugbegleiter Sweet n Candy […]

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Heute Abend Chaosradio: Ziviler Ungehorsam (für Anfänger)

Heuet Abend läuft auf Fritz-Radio wieder das Chaosradio. Thema diesmal ist „Ziviler Ungehorsam (für Anfänger) – Was derzeit auf dem Tisch liegt und was man dagegen tun kann“. Der Überwachungsgürtel um uns Bürger wird immer enger geschnallt. Videoüberwachung, biometrische Pässe, Vollüberwachung der Telekommunikation oder die heimliche Inspektion des heimischen PCs lassen den Begriff „Rechtsstaat“ langsam […]

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Gefahr durch die Laienjournalisten

Das NDR-Medienmagazin ZAPP verkündet für heute Abend um 23 Uhr bahnbrechende Enthüllungen: Es droht Gefahr für den Journalismus durch die „neuen Laienjournalisten“. Für den sogenannten klassischen Journalismus – ob Print, Foto oder Fernsehen – erwächst eine ernstzunehmende Konkurrenz. Mit dem Tempo, in dem im Internet produziert werden kann, können sie meist nicht mithalten. Einige Verlage […]

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Gesetzentwurf für Fingerabdrücke im Pass

Heute im Bundestag verkündet einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Ziel, zukünftig Fingerabdrücke im Pass zu speichern. Berlin: (hib/SUK) Künftig sollen Pässe und Reisedokumente neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes (16/4138) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, der Rat der Europäischen Union habe „die Aufnahme des Gesichtsbildes […]

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Datenschutz, Dorkbot und Share

Gestern Abend war mal wieder ereignisreich, zumindest in Berlin. Los ging es mit dem „Europäischen Datenschutztag“, der in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt stattfand. Die Eröffnungsrede von Wolfgang Schäuble hab ich leider verpasst, weil ich noch Meetings hatte. Sonst war der Event eher staatstragend und die Hälfte der Anwesenden hatte schon graue Haare. Ich bin auch nicht […]

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Java,Perl oder PHP?

Geek-Humor: Erkennst anhand von Bildern, welche Programmiersprache die Herren bevorzugen? Alvar hat BIldergalerien von Programmierteams mit einem Quiz online gestellt. Java,Perl oder PHP? Here are some pictures of the teams participating on the plat_forms contest 2007, a programming (language) contest which compares different web development platforms/languages. On three platforms enough teams comply with the requirements: […]

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Diskussionspapier „Leitbild grüner Datenschutz-Politik“

Die Innenpolitsiche Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, hat ein interessantes Positionspapier zum Thema Datenschutz vorgestellt: „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Nach einem Überfliegen kann ich den meisten Punkten nur zustimmen. Gefordert wird u.a., dass der Datenschutz im Grundgesetz aufgenommen wird. Als Leitbild grüner Datenschutz-Politik schlägt sie u.a. folgende Punkte vor: Für uns gilt: Mehr Eigenverantwortung […]

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Aktueller Stand der digitalen Signatur?

Detlef Borchers berichtet bei der ct über „Die digitale Signatur zwischen enttäuschten Erwartungen und neuen Hoffnungen“. Ein voll besetztes Haus und gut gelaunte Experten konnte der PKI-Workshop 2007 „Quo vadis digitale Signatur“ für sich verbuchen. Auf der Soll-Seite steht indes, dass 10 Jahre nach der Verabschiedung des Signaturgesetzes der Einsatz der Technik weit hinter den […]

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Bei eBay rumwildern

Ein ehemaliger „hoher Funkionär“ der Jungen Union Bremen hat wohl bei eBay mit der Identität verschiedener (zumeist) SPD-Abgeordneter ein wenig rumgewildert und in deren Namen wahllos Sachen verkauft und gekauft: Funktionär der Jungen Union soll SPD-Identitäten geklaut haben. Neben Emmerich-Klopatsch und Klingbeil sind weitere SPD-Politiker betroffen, nach Informationen der „Goslarschen Zeitung“ die Abgeordneten Dieter Steinecke […]

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Open Music Contest #3

Bereits zum dritten Mal organisiert der „Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Philipps-Universität Marburg“ den „Open Music Contest“. Die Idee dahinter ist, dass Bands sich mit eigenen Liedern bewerben können, die besten Bands als Vorgruppe eines bekannten Headliners auf dem Asta-Sommerfest spielen dürfen und ein Sampler veröffentlicht wird. Einzige Bedingung: Es muss eine Creative Commons Lizenz verwendet […]

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Öffentliche Anhörung zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten

Eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Öffentliche Anhörung zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten“ findet am kommenden Montag, den 29. Januar 2007 um 15.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3101, im Deutschen Bundestag statt. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ befasst sich am Montag, dem 29. Januar 2007, in einer öffentlichen Anhörung mit der kollektiven Wahrnehmung von Urheber- […]

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Hessen will Autokennzeichen überwachen

HR-Online berichtet: Nummernschilder im Fokus – Autofahrer unter Video-Überwachung. Neun Kameras sollen erstmal im Rhein-Main Gebiet mobil eingesetzt werden. Das System scheint aber noch nicht ausgereift: Dass die Daten, die der Computer ausspuckt aber auch durchaus fehlerhaft sein können, haben die bisherigen Tests gezeigt: So hätten bis zu 40 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle schließlich doch […]

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ARD präsentiert Podcast-Studie

Die ARD hat jetzt auch eine eigene Podcast-Studie und kommt zu wahrlich überraschenden Ergebnissen: ARD-Studie belegt: Podcasts sind Ergänzung und nicht Konkurrenz fürs Radio – vor allem Informations- und Kulturprogramme können profitieren. (Das ist übrigens die Originalüberschrift der Pressemitteilung) Podcasts sind eine sinnvolle Ergänzung der traditionellen Radioprogramme. Das ist das Ergebnis der ersten ARD-Podcast-Studie. Im […]

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