Schlagwort: Deutschland

Der J!Cast 50 behandelt das Thema „Kein Zugriff auf Erotikseiten? Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet“: Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich aus dem Schneider? […]

Vor ein paar Tagen berichtete die Taz über nebeneinkuenfte-bundestag.de, eine Webseite zu Parlamentarier-Nebeneinkünfte: Die große Lobbyisten-Suche. „Als wir unsere Seite im letzen Jahr online gestellt haben“, erinnert sich Henning Wolf schmunzelnd, „setzte die dpa gleich ein paar Journalisten auf uns an“. Die Nachrichtenagentur vermutete, dass hinter der seriösen Fassade eine politische Gruppierung stehe, die bestimmte […]

Ich würde mich ja freuen, wenn die grüne Bundestagsfraktion in anderen Internetrelevanten Themen einen ähnlichen Ehrgeiz und Motivation zeigen würde, wie bei der Bekämpfung von „Medienabhängigkeit“: Grüne wollen Suchtpotenzial von Online-Rollenspielen bekämpfen. Aber schön, dass man in der eigenen Position quasi „im Halbsatz“ auch mal darauf hinweist, dass Medien nett und nützlich sind.

Der Chaos Computer Club praktiziert wieder Informationsfreiheit und veröffentlicht ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren. Das Dokument, das offenbar auch anderen Stellen zugegangen ist und bereits Gegenstand von entsprechenden Veroeffentlichungen ist, scheint uns allerdings vollstaendig veroeffentlichungswuerdig. Wir erlauben uns daher, das Dokument hiermit in gaenze der oeffentlichen Diskussion […]

Die Taz berichtet über den Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte: Das letzte Gefecht. Am Freitag wollen Ärzte, Patienten und Bürgerrechtler sich öffentlichkeitswirksam zu einem Bündnis gegen ein Stück Plastik zusammenschließen, das künftig Krankheiten, Allergien oder Röntgenbilder von Patienten ganz einfach zugänglich machen soll. Das letzte Gefecht um die Gesundheitskarte ist entbrannt. „Das Gesundheitsministerium will die […]

Zeit-Online schliesst sich unserer Kritik am Merkel-Gates-Treffen und der Initiative für „IT-Fitness“ an und fragt, „warum lässt sich Angela Merkel vor den Lobby-Karren spannen?“: Lachende Menschen mit Computern. Wenn letztere nun gemeinsam mit deutschen Unternehmen – und der medienwirksamen Unterstützung der Bundeskanzlerin – Schüler „IT-fit“ machen will, heißt das im Klartext: Hier werden künftige Mitarbeiter […]

Die SPD führt diese Diskussion ja schon länger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf „Informationsfreiheit“ könnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis für Überwachungsmaßnahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls darüber nach. Nun hat auch die Bundestagsfraktion der Grünen sich dieser Diskussion angeschlossen und […]

Montag Abend gibt es in der c-base in Belrin wieder das jährliche „DORKBOT.BLN „People are doing strange things with electricity.“ im Rahmen der Transmediale. Gestartet wird um 20:00 Uhr und der Eintritt beträgt 5 Euro. Als Mitglied der c-base, bzw. als Inhaber eines Transmediale-Passes zahl mans nichts. c-base the secret spacestation underneath Berlin invites you […]

Jetzt.de berichtet über die grüne Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn’t steal“ und hat dazu Julia Seeliger befragt: Kopieren ist kein Verbrechen: Die Grünen starten Kampagne für Filesharing. Mittlerweile kennt man die Prozedur: Man lässt sich in filmischer Vorfreude rückwärts in Sofa oder Kinosessel fallen – und dann kommt erst einmal die filmisch-fetzig inszenierte Belehrung zum illegalen Kopieren […]

Am kommenden Samstag findet in der c-base * in Berlin eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Pirate life and Private life“ statt. Die Diskussion findet im Rahmen eines internationalen Treffens von Piratenparteien statt. An der Diskussion werden der Gruender der Piratenbewegung, Rick Falkvinge aus Schweden, Jens Seipenbusch von der Piratenpartei Deutschland und Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom […]

Kommenden Dienstag findet im newthinking store in Berlin-Mitte wieder ein Treffen des Digital Game Archiv statt. Das Thema diesmal hat was mit „Serious Gaming“ zu tun und der Abend dreht sich um „Propagandaspiele“: Computerspiele werden immer vielfaelltiger in einer breiteren Oeffentlichkeit diskutiert. Eine der interessantesten Aspekte diesbezueglich ist die Verwendung von Games als Propagandamedium in […]

Am kommenden Montag gibt es einen Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag mit dem Titel „Datenschutz 2.0 – Web 2.0“ in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58 in 10707 Berlin Wilmersdorf. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. In zwei Stunden werden 10 […]

Schade: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Antrag des Chaos Computer Club auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit dem Antrag sollte die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte. Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof […]

Microsoft veranstaltet gestern und heute in Berlin eine grosse Produktshow für ihre eGovernment-Anwendungen. Praktischerweise kommen bei solchen grossen Produktpräsentationen auch immer genug hochwertige Politiker, vor allem wenn man Bill Gates einfliegt und gleich noch aus dem Marketingetat Bildungsprodukte verkündet. Corporate Social Responsibilty nennt sich das dann und am praktischsten ist es, wenn man gleich die […]

Wie wird uns von den Sicherheitspolitikern immer erzählt? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Offenbar hat die Bayerische Regierung etwas zu befürchten: Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach […]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) (formerly known as „Arbeitsamt“) hat Ende des Jahres rund 13.000 Internet-Informationsplätze von Windows-NT auf Linux umgestellt. Nach eigenen Angaben sei die Umstellung erforderlich gewesen, weil „die vorherige Kombination aus Windows-NT und Internet Explorer bei der Darstellung aktueller Medieninhalte und der Unterstützung moderner Hardware mit der technologischen Entwicklung nicht mehr Schritt […]

Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur „Sauerlandgruppe“. Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung […]

Jetzt.de berichtet über unsere Suche nach Wahlbeobachtern in Hessen und hat Mathias Schindler zu seinen Erfahrungen bei einer Testwahl in Hessen und der Aktion interviewt: Sicherheitsproblem Wahlcomputer: Beobachter für die Landtagswahl in Hessen gesucht. Hallo Mathias, wie war der erste Testlauf mit den Wahlcomputern? Gab es Probleme? Es wurde ein normaler Wahltag simuliert, mit Papier- […]

Wirtschaftsminister Michael „Das mit dem Browser ist schon schwer“ Glos will nach Informationen der Financial Times Deutschland den Staatsekretär Joachim Wuermeling (47) in den Ruhestand versetzen. Würmeling galt als einer der grössten Befürworter von Softwarepatenten im Europaparlament, bevor er ins Wirtschaftsministerium wechselte. Er hat jetzt schon angekündigt, zukünftig wieder mehr Europapolitik zu machen. Bekannt ist […]

In Folge 066 von Chaosradio Express erzählt Falk Lüke im Gespräch mit Tim Pritlove einiges zum Thema „Politik für Anfänger – Was man über das poltische System Deutschlands wissen sollte und wie man sich selbst beteiligen kann“. Immer gegen alles zu sein ist einfach, aber wie bewegt man Politik selbst in die richtige Richtung und […]

Deutschland

J!Cast 50 –Kein Zugriff auf Erotikseiten?

Parlamentarier-Nebeneinkünfte

Medienabhängigkeit im Bundestag

Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren

Das letzte Gefecht der elektronischen Gesundheitskarte?

Herzlichen Dank, dass ich heute hier sein kann.

Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz

DORKBOT.BLN „People are doing strange things with electricity.“

Ich würde immer noch nicht stehlen

Podiumsdiskussion – Pirate life and Private life

Digital Game Archiv: Propagandaspiele

Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag

Hessen: Staatsgerichtshof nicht für Wahlcomputer zuständig

Kanzlerin präsentiert Microsoft-Produktshow

Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen

Modern, wirtschaftlich und sicher: Die Bundesagentur für Arbeit setzt auf freie Software

Feuchte Träume des Verfassungschutzes

Jetzt.de: Interview mit Mathias Schindler zur Wahlbeobachter-Aktion

Glos schmeisst Würmeling raus

Chaosradio Express 066: Politik für Anfänger