Schlagwort: Deutschland

Morgen soll das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ (16/10489) im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden. Schon heute macht der Innenausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition den Weg frei. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen. Heute im Bundestag berichtet über die Diskussion: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise. Der Personalausweis wird laut […]

Heute im Bundestag verweist auf eine Antwort der Bundesregierung (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) bezüglich den Speicherungspflichten von Daten. Konkret ging es um die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Argumentiert wird damit, dass ein solcher Einschüchterungseffekt auch früher nicht wahrgenommen worden […]

Unser Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung“ (PDF / 2,7MB) veröffentlicht, nachdem dieser heute vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Kommunikations- und Medienbericht hat eine Tradition seit 1976. Damals forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, fortlaufend einen Medienbericht zu erstellen. Nachdem in den 90er Jahren die Digitalisierung in die Medienwelt kam, […]

“Die Weltkarte der Überwachung” ist eine interaktive, Handy-gesteuerte Installation, die auf den statistischen Daten zum globalen Überwachungsranking von der Organisation Privacy International basiert. Das Konzept und das Design stammt von Raul Mandru und die Programmierung von Tim Gatzky. Mit der Installation gewannen sie den „red dot – junior prize (Grand prix)“ in diesem Jahr. Die […]

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat heute in Karlsruhe einen Vortrag auf einer Festveranstaltung zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils gehalten. Darin warnt er „vor einer prvaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Sueddeutsche.de dokumentiert den Redetext: „Das Internet vergisst nicht“. Durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und seine „neue Tochter“, das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Pressemitteilung anläßlich des 25. Geburtstages des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung veröffentlicht: 25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“. „Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken. Das Grundrecht […]

Telemedicus verweist auf einen Aufsatz von Hendrik Wieduwilt in der MMR (MultiMedia und Recht). Der Aufsatz befasst sich mit der Rechtmäßigkeit von Programmen, die Spielfiguren in Online-Games automatisch steuern, den sogenannten Cheatbots: Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung? Aus dem Abstract: Virtuelle Welten boomen – teilweise. Während auf soziale Welten wie „Second Life“ eine Grabrede […]

Der Bundestags – Unterausschuss Neue Medien hat in seiner 22. Sitzung am 4. Dezember 2008 das Thema „Netze der nächsten Generation (Next Generation Networks)“ behandelt. Dabei wurden die drei folgenden Experten befragt und ihre Stellungnahmen auf die Webseite gestellt: * Rainer Fischbach [PDF] * Dr. Iris Henseler-Unger [PDF] * Prof. Dr. Bernd Holznagel [PDF]

Am 15. Dezember 1983, also genau vor 25 Jahren, wurde das Volkszählungs-Urteil vom Bundesverfassungsgericht verkündet. Seitdem gibt es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. tagesschau.de berichtet darüber: Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Geklagt hatten schon mehr als 1000 andere. Es wurde die erste Massen-Verfassungsbeschwerde, die in Karlsruhe einging. Zuerst stoppten die Richter per Eilanordnung das […]

Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier zukünftig “Die Woche mit Peter Glaser”. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Sein Blog “Glaserei – Bemerkenswertes aus der digitalen Welt” betreibt er bei der Stuttgarter Zeitung. Was war gut diese Woche? […]

Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift „Anschlag auf die Pressefreiheit“ kommentieren sie den gefährdeten Informantenschutz durch das BKA-Gesetz. Das ist erfreulich und diese Unterstützung tut gut. Nur ist der Zeitpunkt leider mal wieder Monate zu spät. Diese Situation […]

Die Taz hat ein Interview mit Frank Rosengart vom Chaos Computer Club zum aktuellen Bankdaten-GAU:“Komische Buchungen stornieren“. Im aktuellen Fall ist ein Paket mit den Adressen und Kontonummern in fremde Hände gelangt. Was kann man mit diesen Angaben anfangen? Recht wenig. Zumindest kann man damit nicht online einkaufen, denn dazu brauche ich noch die dreistellige […]

Die FM4-Webseite vom ORF hat mich über „Eher Offline. Deutsche Politik im Web 2.0“ interviewt. Wie in Österreich sind die Politiker in Deutschland wenig internetaffin. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat mit seinem Team untersucht, was die deutsche Politik eigentlich im Netz so treibt. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass Politiker und ihre Kampagnen eher offline denn […]

Diese Woche jährt sich zum sechsten Mal der Geburtstag von Creative Commons. Nach einer größeren Party zum Jubiläum im vergangenen Jahr veranstalten wir diesmal eine etwas kleinere Sache am 17. Dezember in Berlin. Dazu kam uns die Idee eines „Content Sprint“. Diese Art von Treffen ist in der Freien Software Community nichts unbekanntes. Man trifft […]

iRights.info dokumentiert eine Rede von Tom Schimmeck anlässlich der Gründungsveranstaltung des Freischreiber-Verbandes: Freigeist oder vogelfrei?. Der neue Berufsverband will die Interessen von freien Journalisten vertreten. Die Honorare „grenzen an Körperverletzung“, die Aufträge bleiben aus. Können freie Journalisten nur mithilfe von PR überleben? Es hat den Anschein, sagt Tom Schimmeck, aber gerade deshalb dürfen Freie nicht […]

Die Daten-GAUs kommen ja langsam täglich als regelmässige Serie. Der Frankfurter Rundschau wurden detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Kunden verschiedener Geldinstitute quer durch die Republik zugeschickt: Gigantisches Datenleck. Lesbar sind Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dazugehörigem Betrag. Auch Auslandsbuchungen, Rücküberweisungen und die kompletten Zahlungsabwicklungen zwischen Firmen und Banken sind […]

Das ist doch ausnahmsweise mal was interessantes aus Bayern: Bayern versorgt OpenStreetMap mit Luftbildern. Das Landkartenprojekt OpenStreetMap hat zusammen mit dem Bayerischen Landesamt für Vermessung und Geoinformation (LVG) ein Pilotprojekt zur Erfassung des Regierungsbezirks Oberpfalz gestartet. Dabei stellt das LVG Luftbilder des fast 10 000 Quadratkilometer großen Gebiets mit einer Auflösung von zwei Metern für […]

Die Sendung Breitband bei Deutschlandradio Kultur behandelte heute u.a. die Frage, ob es überhaupt noch eine Internet-Utopie gibt? Als Gast in der Sendung war Rafael Capurro, Medienphilosoph und Professor für Informationswissenschaft an der Hochschule der Medien in Stuttgart. Hier ist die MP3 der gesamten Sendung. Seit das Internet existiert, ist es ein Raum für Utopien […]

Da ist manchmal was wahres dran: Danke an Andrea für die Zusendung. Ich würde ja gerne auf die Originalquelle verlinken, finde diese aber gerade nicht beim Titanic-Magazin. Würde mich daher auf einen Hinweis in den Kommentaren freuen. Danke für die schnellen Kommentare. Die Grafik ist aus dem Startkarten-Archiv der Titanic.

Der Elektrische Reporter hat eine neue Sendung veröffentlicht: „Urheber 2.0: Jeder Nutzer ein Pirat?“ Die Folge gefällt mir bisher am Besten. Elektrischer Reporter – Urheber 2.0: Jeder Nutzer ein Pirat? In jedem Kinderzimmer steht ein Filmkopierwerk, auf jedem Schreibtisch eine Plattenpresse, und das Internet ist ein riesiger Piratenmarkt für kostbare Kreativ-Inhalte. So sieht es die […]

Deutschland

Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung

Installation: Die Weltkarte der Überwachung

Bundesverfassungsgericht: Das Internet vergisst nicht

Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“

Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung?

Next Generation Networks im Bundestag

25 Jahre Volkszählungs-Urteil

Die Woche mit Peter Glaser (KW50)

BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit

Komische Buchungen stornieren

Eher Offline. Deutsche Politik im Web 2.0

Mittwoch: 6 Jahre Creative Commons

Die Leiden der freien Journalisten

Neuer Daten-GAU: Kreditkarteninfos auf Microfiches

Bayern verleiht Luftbilder an OpenStreetMap-Projekt

Gibt es überhaupt noch eine Internet-Utopie?

So funktioniert die Informationsgesellschaft

Urheber 2.0: Jeder Nutzer ein Pirat?