Schlagwort: datenschutzgrundverordnung

Zur Überwachung der Seeaußengrenzen hat die britische Marine zwei Patrouillenboote in Gibraltar stationiert. Eigentlich sollten sie in diesem Jahr durch größere Schiffe ersetzt werden.

Eigentlich sollte Frontex die neuen EU-Außengrenzen am Affenfelsen kontrollieren. Laut einem EU-Papier übernimmt dort aber erstmals die Guardia Civil hoheitliche Aufgaben. Dies betrifft auch Abfragen des Schengener Informationssystems oder des neuen EU-Reiseregisters ETIAS und die Verhängung von Einreiseverboten in die britische Exklave.

Wegen illegaler Videoüberwachung von Angestellten und Kund:innen soll notebooksbilliger.de mehr als zehn Millionen Euro Strafe zahlen. Der IT-Händler kündigte an, er werde gerichtlich gegen das Bußgeld der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten vorgehen. Die Anwälte des Unternehmens feierten erst kürzlich einen Erfolg gegen eine andere Aufsichtsbehörde.

Hunderte Fälle von Datenmachtmissbrauch durch Polizist:innen sind dokumentiert. Strafrechtliche Konsequenzen hat ihr Handeln nur selten.

Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab. Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern. Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird.

Die vielgescholtene irische Datenschutzbehörde hat still und heimlich ihr zweijähriges Verfahren gegen Twitter beendet. Das Ergebnis ist wenig beeindruckend.

Der norwegische Journalist Martin Gundersen zeichnet in einer großen Recherche nach, wie seine Daten von genutzten Apps über Umwege in die Hände eines Datenbrokers kamen, der mit US-Polizeibehörden zusammenarbeitet. Datenschützer halten diese Form der Überwachung für neu und beispiellos.

Die Österreichische Post AG legte illegal Profile mit angeblichen politischen Vorlieben von Millionen Menschen an und vermarktete sie an Parteien. Die Datenschutzbehörde brummte dem Konzern dafür eine Strafe von 18 Millionen Euro auf – doch nun kommt er überraschend ungeschoren davon.

100 Millionen Europäer:innen nutzen die chinesische Video-App TikTok, doch bei der Datenschutzaufsicht klafft eine Lücke von der Größe Irlands. Das ärgert die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bonn.

Eine Hand bedient ein Tablet, auf dem Gesundheitsdaten zu sehen sind.

Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöht so den Druck auf den Gesetzgeber.

Datenschützer:innen in drei Ländern prüfen mögliche Verstöße durch die chinesische App. Ein Umzug nach Irland könnte die Untersuchungen allerdings erschweren.

Screenshot der TikTok-Nutzerin Lianna Riedel Frank

Laut TikToks eigenen Regeln müssen Nutzer:innen mindestens 13 Jahren sein. Überprüft wird die Altersgrenze nicht. Mehr noch: Insider berichten, dass Moderator:innen in der Vergangenheit angewiesen wurden, selbst Kinder auf der Plattform nicht zu sperren. Auffällige Videos wurden stattdessen an ein Team in Peking geschickt.

Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ beschlossen. Entgegen dem versprochenen Schutz, könnte eine unbeachtete Änderung im Gesetz nun standardmäßig die Datenverarbeitung der Gesundheitsdaten für Werbezwecke erlauben.

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

Im März hat ein Nutzer bei Zoom seine Daten angefordert. Seitdem wartet er auf eine Antwort. Auch Datenschutzbehörden können bislang nicht weiterhelfen. Weil der Videokonferenzanbieter mehrere Büros in der EU unterhält, bleibt bis heute ungeklärt, wer eigentlich zuständig ist.

500 Euro Schadensersatz soll Facebook dem Datenschutzaktivisten Max Schrems zahlen, weil es angeforderte Daten nicht herausgegeben hat. Sechs Jahre hat das Gericht für diese Entscheidung gebraucht. Schrems findet es grotesk, dass die Richterin die wirklich wichtigen Fragen der Klage nicht berücksichtigt – und geht in Berufung.

Seit zwei Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung. Seither ist das Gesetz zum globalen Vorbild geworden. Doch gegenüber Google, Facebook und Co. offenbaren sich Schwachstellen.

Der Aktivist Max Schrems klagt in einem offenen Brief an die EU-Datenschutzbehörden über die Arbeit der irischen Datenschutzaufsicht. Diese sei im dritten Jahr der DSGVO ein Nadelöhr für den Datenschutz in Europa.

Die ungarische Regierung hat in der Pandemie angekündigt, Teile der Datenschutzgrundverordnung auszusetzen. Andrea Jelinek, die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses, fordert Antworten.

Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der Tagesordnung stehen, kommentiert Rainer Mühlhoff.

Die New York Times zerrte ein Start-up an die Öffentlichkeit, das Gesichtserkennung an US-Behörden verkauft. Drei Milliarden Bilder soll es dafür aus dem Netz gesaugt haben. Das wäre auch in der EU möglich, trotz strengerer Datenschutzregeln.

Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht den Datenschutz bei Amazon, Netflix und Spotify in der EU und in den USA. Sie zeigt, dass die Unternehmen längst nicht alle Vorgaben der DSGVO zufriedenstellend umsetzen.

datenschutzgrundverordnung

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