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Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Das EU-Parlament bringt frischen Wind in die Diskussion um das Privacy Shield. Der Innenausschuss verlieh der anhaltenden Kritik an der transatlantischen Datenschutz-Absprache in einer Abstimmung am Montag Ausdruck. US-Behörden und die EU-Kommission sind zu schnellem Handeln aufgefordert, sonst droht die Aussetzung.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlamentes hat einen Entschließungsantrag zur elektronischen Massenüberwachung vorgelegt, über den am Donnerstag im Plenum des Parlamentes abgestimmt werden wird. Der Antrag ist eine Nachbereitung der ersten Entschließung aus dem März 2014, die aus den Befragungen des Ausschusses anlässlich des NSA-Skandals hervorgegangen war und in der […]

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen. „Der Bericht hat nicht nur dazu aufgerufen, die wahllose Massenüberwachung durch […]

Wenn es um IT-Sicherheit im Europäischen Parlament geht, ist seit Beginn der NSA-Affäre nicht viel passiert. Das zeigt ein interner Zwischenbericht der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (ITEC), den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat im Januar einen Folgebericht zu ihrem Abschlussbericht zum Überwachungsskandal […]

In einem Nachfolgedokument zum Abschlussbericht zum Überwachungsskandal des Europäischen Parlamentes von Beginn 2014 wird deutlich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit den Entwicklungen sind. Beziehungsweise mit der Tatsache, dass es kaum eine Entwicklung gegeben hat. Hauptkritikpunkte sind: Der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung schreitet nach wie vor nur schleichend voran, derzeit hängt die Einigung im Rat. Es […]

Neben der Datenschutzverordnung und der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz wurde im Plenum des Europaparlaments heute auch über den Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Das Dokument, das im zuständigen Ausschuss mit 33:7 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen worden war, erhielt dabei 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen. Letzte kamen vor allem aus dem Lager der Partei des […]

Mit Asyl für Edward Snowden von Seiten des EU-Parlaments sieht es schlecht aus. Das hat man bei der letzten Diskussion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal bereits gesehen. Ursprünglich gab es zwei Änderungsanträge (1-265; 266-521) die explizit Asyl für Snowden forderten, einer davon von den Grünen im Parlament: Calls […]

In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema […]

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt. Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu […]

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten. Ein Streitpunkt ist die Frage, […]

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der „Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre“ zu besprechen. Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen […]

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem […]

Seit heute kann man endlich den Entwurf des Abschlussberichts der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament einsehen. Das warten hat sich gelohnt: Das Dokument, für das der britische Parlamentarier Claude Moraes verantwortlich zeichnet, hat es in sich. (PDF gab’s zuerst bei statewatch.org; später auch beim Parlament selbst) Moraes macht unter anderem deutlich, wie groß […]

Bei all den seltsamen Verrenkungen und peinlichen Ausweichmanövern, die wir vor allem auf Bundesebene im Bezug auf die allumfassenden und in ihrem Ausmaß durch nichts zu rechtfertigenden Überwachungsprogramme und Kollaborationen der Geheimdienste mit anschauen mussten, war es im zu Ende gehenden Jahr fast schon eine Wohltat, ab und an die Sondersitzungen des Ausschusses für bürgerliche […]

claude moraes

Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?

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Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf

Wir veröffentlichen Zwischenbericht zur IT-Sicherheit im EU-Parlament: Es ist wenig passiert

EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden

Überwachungsbericht im Plenum des Europaparlaments angenommen

#BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament

Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update]

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