Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung hacken

Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22. Chaos Communication Congress über dieses Thema („Hacking […]

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Datenschutz

Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen. […]

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Datenschutz

Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30

Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört. Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London… Für die USA, […]

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Datenschutz

Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über […]

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Demokratie

Online Rights Canada gestartet

Die in Kanada neu gegründete Organisation Online Rights Canada soll auf das öffentliche Interesse an Technik- und Informationspolitik vertreten. Unterstützt wird sie dabei von der Canadian Internet Policy & Public Interest Clinic (CIPPIC) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).Die Organisation soll Kanadiern eine Stimme geben, wenn es um das Entstehen von Urheberschutzgesetzen, den Zugang zu […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!

Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. […]

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Demokratie

Frankreich plant digitale Katastrophe

Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück. Geplant ist u.a.: * Ein Verbot aller Software, […]

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Datenschutz

DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention

Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, […]

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Datenschutz

Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang

Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte. Der Ministerrat und die Kommission waren schon länger […]

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Demokratie

Wählt die schlimmste EU-Lobby

Lobbycontrol weist auf den ersten europäischen “Worst EU Lobbying Award” hin. Bei diesem Negativ-Preis stehen verschiedene Lobbygruppen zur Auswahl, die sich diesen Titel im Jahre 2005 auf europäischer Ebene verdient haben. Mein Favorit ist die Fake-Grasswurzel Lobby „Campaign for Creativity“, welche sich pro Softwarepatente positionierte. Dieses Foto (via WikiNews) ist vom Tag der Abstimmung über […]

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Demokratie

Open Source Marketing für Firefox 2.0

Innen Open Source – und auch nach außen: Der freie Webbrowser Firefox soll mit den Mechanismen des „open source marketing“ unter die Internetnutzer gebracht werden, wie Times Online berichtet. Die gemeinnützige Mozilla Foundation veröffentlicht zwar schon am 29. November die neue Version 1.5 des beliebten Tools, spätestens aber zum Sommer 2006 soll für die Version […]

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Demokratie

Neue Firefox-Kampagnen zum ersten Geburtstag

Zum einjährigen Geburtstag von Firefox hat DownhillBattle gleich zwei Kampagnen gestartet. Ziel der beiden Kampagnen ist es, IE-Nutzer zum Wechsel auf Firefox zu bewegen. Und den Marktanteil des Internet Explorers auf unter 50% zu bekommen. Momentan sind es immer noch ca. 85%. „Kill Bills Browser“ bietet 13 Gründe, vom Internet Explorer auf den Firefox umzusteigen. […]

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Datenschutz

Data-Mining in Wahlkämpfen

Gestern Abend lief im ORF-Radio die Sendung Matrix mit dem Titel „Computer als politische Waffe“. Das Thema ist sehr interessant, da es hier um Data-Mining in politischen Wahlkämpfen ging. Aus Effizienzgründen wird der Datenschutz über Bord geworfen, damit der Kampf um unentschlossene Wähler und die richtigen Zielgruppenansprache gewonnen wird. Der letzte US-Präsidentschaftswahlkampf zeigte, wohin die […]

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Demokratie

Petition für offene Formate in Bundesbehörden

Seit Anfang September gibt es die Möglichkeit, online Petitionen an den Bundestag einzureichen und unterschreiben zu lassen. Golem weist auf eine aktuelle Petition hin, welche den Einsatz von offene Formaten in Bundesbehörden fordert. Knapp 250 Unterschriften gibt es bisher, bis zum 27. Dezember kann noch unterschrieben werden. Hier ist der Text:

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