Schlagwort: Bodycams

Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.

Ein Schaffner beobachtet die Abfahrt einer Regionalbahn auf dem Nürnberger Hauptbahnhof.

Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.

#noSOG-Verschärfung auf einem Demo-Plakat

Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet – es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme.

Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam.

Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.

Oberkörper eines Polizisten, er trägt eine Bodycam auf seiner Schutzweste

Sachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte. Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt. Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen.

Eine Wand voller Überwachungskameras, davor das Wappen von Niedersachsen mit einem weißen Pferd auf rotem Grund

In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu Staatstrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt.

Bodycam auf der Schulter eines Polizisten

Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei. Ein Kommentar.

EIn Quadrokopter mit 4 Rotoren von oben in den Farben schwarz und gelb.

Der führende Hersteller von „Distanzelektroimpulsgeräten“ will diese zukünftig an Quadrokopter montieren. Die Bürgerrechtsorganisation EFF warnt vor einer Normalisierung der Bewaffnung von Drohnen und Robotern.

Bodycams

Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter

Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen

"Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne

Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen

Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten

Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen

Gegen Schulmassaker: Axon will Taserdrohne entwickeln [Update]