Schlagwort: BMJ

Vor zwei Wochen hatten wir über die Bemühungen von Mathias Schindler berichtet, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen der Bundesregierung bezüglich ACTA zu erhalten. Der Hintergrund war ein Versprechen öffentlicher Stellen, bei ACTA größtmögliche Transparenz zu praktizieren. Die IFG-Anfrage nach den von deutscher Seite beteiligten Personen bei den ACTA-Verhandlungen wurde mit dem Verweis auf […]

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett […]

Am Freitag Abend haben wir über den Versuch von Mathias Schindler gebloggt, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft von der Bundesregierung zu erhalten, wer denn an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen hat. Wir haben dazu aufgerufen, Geld zu spenden, um das Anliegen zu unterstützen und bei Bedarf auch das Recht auf Transparenz durchklagen zu können. Die Resonanz auf […]

Das Bundesjustizministerium erklärt in einem kurzen Imagefilm das Prinzip von „Löschen statt Sperren“: „YouTube video player“ von Maps Marker anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von Maps Marker anzuzeigen. Inhalt von Maps Marker immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen In der ersten Folge beschäftigen wir uns mit dem Thema: „Warum Löschen statt Sperren?“ Dass […]

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hat sich per Brief an Frau Minister* Leutheusser-Schnarrenberger gewandt und darin das viel diskutierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als „Abofalle kraft Gesetzes“ bezeichnet. Der Verband fordert die Regierung auf, „die Frage der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes auch im Interesse der Wahrung der Informationsfreiheit vielleicht sogar ganz grundsätzlich zu überdenken“. Das […]

Heute Abend ab 19:00 Uhr will unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „Berliner Rede zum Urheberrecht“ halten. Damit möchte sie den dritten Korb der Urheberrechtsreform einleiten und ein paar grundsätzliche Statements abgeben. Mal schauen, ob was Neues dabei herauskommt. Ich schau mir das live vor Ort an und werde hier mitbloggen. Das erscheint dann in diesem […]

Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3-Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über „Die Freiheit des Internets bewahren“ packt. Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch […]

Das Bundesjustizministerium lädt am 27. Januar zu einem „nichtöffentlichen Spitzengespräch“ über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» ein. Unklar ist, wer Teil der Einladerunde ist. Bisher hab ich nur den Providerverband Eco herausfinden können. Die Pressestelle des Bundesjustizministerium fühlte sich gerade am Telefon nicht wirklich zuständig […]

Die International Herald Tribune berichtete am 14.2. über eine neue EU-Initiative, die anonyme eMails per Direktive verbieten möchte: Proposed legislation called a threat to Internet users‘ privacy. Die Richtlinie soll im Bundesjustizministerium vorbereitet werden. Ich hab da gerade mal angerufen, um nachzufragen und warte jetzt auf den Rückruf eines Pressesprechers. Mal schauen, was der mir […]

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++ Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, […]

Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite […]

Die Proteste von CCC und anderen gegen eine Neufassung des §202 StGB scheinen zu greifen. Der Bundesrat findet den Entwurf des Justizministeriums jedenfalls gar nicht gut: Auch mit dem Versuch, über eine Ergänzung des Paragraphen 202a StGB das Phänomen „Hacking“ besser zu fassen, ist die Bundesregierung nach Ansicht des Bundesrats gescheitert. Dies sei vor allem […]

Der Bitkom hat sich jetzt auch der allgemeinen Kritik am Paragraphen 202c im Regierungsentwurf zur Änderung des Computerstrafrechts angeschlossen. Dies berichtet Heise: IT-Branchenverband gegen pauschales Verbot von „Hacker-Tools“. Insbesondere erscheint dem Verband der neu zu schaffende Paragraph 202c des Strafgesetzbuches zu schwammig. Dieser soll unter anderem das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von „Hacker-Tools“ kriminalisieren, […]

Das Bundesjustizministerium hat in einer Stellungnahme auf die Kritik am sogenannten „Anti-Hacker Tools“ Paragraphen im „Regierungsentwurf zur Änderung des Strafrechts in Zusammenhang mit Computersystemen“ reagiert:Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf bei „Hacker-Tool“-Paragraphen. Es sei ja alles nicht so gemeint: Diese Bedenken kann das Justizministerium offenbar nicht nachvollziehen. In einer Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass eine Strafbarkeit dann […]

BMJ

Widerspruch: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Bisher 7000 Euro Spenden für ACTA-Transparenz-Klageweg

Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren

Leistungsschutzrecht: IGEL „leakt“ ein Schreiben des BdP ans BMJ

Heute: Berliner Rede zum Urheberrecht (Update)

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets

Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium

EU-Direktive will anonyme Mails verbieten?

Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar

Bundesrat gegen Entwurf zur Computerkriminalität

Auch Bitkom kritisiert den 202c

BMJ: Keine Probleme bei „Hacker-Tool“-Paragraphen