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Eine verzweifelte Nutzerin verzweifelt über ihren lahmen Internetanschluss.

Für viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen.

Bis zum Ende des Jahrzehnts soll es überall in der EU moderne Netze geben. In ihrem ersten Zwischenbericht zur „Digitalen Dekade“ mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem höheren Tempo. Dabei helfen könnte die „Gigabit-Richtlinie 2.0“, zu der nun erste Zahlen vorliegen.

Von der Flut zerstörte Autos auf einer Straße.

Es klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen. Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen. Ein Kommentar.

Die EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan. Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend. Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert.

Frau schaut auf ihr Smartphone, im Hintergrund Europafahne und angedeutete Netzwerke

Während in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema. Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen.

Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.

Junge Menschen sind an ihren Smartphones

Staatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.

Ein großer Spielzeugroboter irrt durch ein Labyrinth

Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert. Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an.

Mann hält Handy mit Deutschlandticket in die Kamera.

Bei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde. Recherchen von netzpolitik.org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte.

Nach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor. Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen.

Ursula von der Leyen zeigt ein Stopp-Schild

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.

In Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt. Digitalminister Wissing stellte dabei den Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ versorgen.

Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.

Volker Wissing (FDP), bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung

Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren.

Digitalminister Volker Wissing vor einem alten Router.

Bis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen. Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen. Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern.

Volker Wissing, Bundesminister fuer Digitales und Verkehr, FDP, Robert Habeck, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz, Buendnis 90/Die Gruenen

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.

Zwei Männer in Anzügen, die sich im Bundestag einen Fist-Bump geben

SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.

Volker Wissing Universaldienst Klausurtagung

Flüssiges Internet für alle Haushalte in Deutschland: Das soll der Universaldienst bringen, den heute das Bundeskabinett abgesegnet hat. Der Digitalausschuss des Bundestags und der Bundesrat müssen noch zustimmen. Verbraucherschützer:innen hatten sich mehr erhofft.

Kommunen fürchten Rosinenpicken beim Breitbandausbau

Derzeit verhandelt der Bund mit den Ländern, wie die künftige Förderung des Breitbandausbaus aussehen soll. Vor allem Kommunen fürchten, dabei unter die Räder zu geraten.

BMDV

Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert

Glasfaserwüste: EU-Kommission rügt lahme deutsche Infrastruktur

Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen

Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht

Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität

Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel

Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört

Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing

Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket

Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor

Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit

Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“

Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft

Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor

Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung

Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört

Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten

Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet

Förderung des Breitbandausbaus: Kommunen fürchten Rosinenpicken der Netzbetreiber