Schlagwort: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Eine Hand schlägt mit einem Richter*innenhammer auf einen Holzblock. Im Hintergrund ist die Webseite eines Online-Marktplatzes auf einem Latop.

Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben.

Polizist mit Aufschrift "Polizei Videoüberwachung" auf dem Rücken.

Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

Smartphone mit geöffnetem Apple-App-Store auf dem Screen

Der chinesische KI-Chatbot DeepSeek übermittelt Nutzer*innendaten nach China. Die Berliner Datenschutzbehörde geht jetzt gegen den Anbieter vor. Apple und Google sollen DeepSeek aus ihren Stores entfernen.

Eine Berliner Immobilienplattform hat mit Nachrichten ihrer Kund*innen ein KI-Modell trainiert – ohne das offenzulegen. Die Berliner Datenschutzbehörde prüft den Fall. Der Marktführer ImmoScout24 setzt seit längerem auf KI und hat inzwischen seine Datenschutzerklärung angepasst.

Eine Person mit Brille lächelt in die Kamera

Die Berliner Datenschutzbehörde hat bei einer Werbe- und Datenfirma erhebliche Rechtsverstöße festgestellt. Nach Informationen von netzpolitik.org handelt es sich bei dem Unternehmen um Adsquare, dessen mutmaßliche Datenschutzverletzungen 2023 durch unsere Recherchen aufgedeckt wurden.

Philipp Amthor und Friedrich Merz im Bundestag. Ein Banner zeigt die Zitate: "der völlig falsche Ansatz", "Angriff auf die Demokratie", "Armutszeugnis"

Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.

Große Augen, kleine Menschen, simple Illustration im Bauhaus-Stil.

Erst nach einer Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erfuhr die Berliner Datenschutzbeauftragte davon, dass bei Ermittlungen der örtlichen Staatsanwaltschaft Software zur Gesichtserkennung eingesetzt wurde. War das überhaupt erlaubt?

Ein Aquarell in kalligen Farben, darauf zu sehen ein Schreibtisch mit altmodischem Telefon und Computer, auf dem eine EU-Flagge zu sehen ist

Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen.

Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam.

Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.

Ein Blick auf das Berliner Schloss und den Fernsehturm

Die Humboldt Forum Service GmbH sammelte heimlich sensible Informationen unter anderem über den Gesundheitszustand ihrer Angestellten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat dieses Vorgehen nun als rechtswidrig erachtet und sanktioniert.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.

Eine surreale Zeichnung, ein chaotischer Haufen aus Schachteln, Boxen und Figuren

Diese Recherche hat meinen Kollegen Ingo Dachwitz elektrisiert. Das war mir sofort klar, als er für die Aufnahme in unser Podcast-Studio kam. Seit Jahren recherchiert er zu den Abgründen der Werbeindustrie. Jetzt konnte er ihr so tief wie nie in die Karten schauen.

Zeichnung eines unbekleideten Mannes, der aus vielen einzelnen Datenteilchen zusammengesetzt ist

Mit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind. Jetzt fordern Politik und Zivilgesellschaft Konsequenzen. Mehrere Datenschutzbehörden wollen aktiv werden.

Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist*innen, unachtsamer Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung. Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte. Ein Blick auf die größten Themen.

Wenn Banken alleine aufgrund von Algorithmen über ihre Kund:innen entscheiden, dann müssen sie zumindest die Kriterien und Gründe bei einer Ablehnung transparent machen. Sonst kann es ein Bußgeld geben.

Mann hält Handy mit Deutschlandticket in die Kamera.

Bei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde. Recherchen von netzpolitik.org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte.

Eine lächelnde Frau mit Brille und kinnlangen Haaren

Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.

TikTok sammelt fleißig Telefonnummern und zieht daraus Schlüsse, wer mit wem vernetzt ist. Besonders eindrücklich zeigt das eine Funktion namens „Du bist in den Kontakten in dieser Person“. Datenschützer*innen warnen davor, die eigenen Kontakte leichtfertig freizugeben.

Ein Tesla-Auto steht vor einer Wand mit großer Aufschrift "TESLA"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Tesla eingereicht. Die Vorwürfe: Der Autohersteller verschweige Kund*innen, dass die Wächter-Funktion der Fahrzeuge massive Datenschutzprobleme mit sich bringe und werbe mit irreführenden Versprechen zum Klimaschutz.

Polizisten stehen vor dem Brandenburger Tor, waehrend die Gedenkzeremonie am sowjetischen Ehrenmal stattfindet, DEU, Berlin, 09.05.2022 *** Police officers stand in front of Brandenburg Gate while memorial ceremony takes place at Soviet memorial, DEU, Berlin, 09 05 2022

Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht

Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz

Datenschutzbehörde greift ein: DeepSeek fliegt aus den App Stores

Berliner Datenschutzbehörde prüft: Immobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails

Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma

„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit

Grundrechte in Gefahr: Datenschutz-Behörde prüft Gesichtserkennung durch Berliner Staatsanwaltschaft

Trotz Appell der Datenschutzbeauftragten: Parteien wollen weiter zielgerichtete Social-Media-Werbung schalten

"Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne

Humboldt-Forum-Dienstleister: Datenschützerin verhängt Bußgeld wegen Negativliste über Angestellte

Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater

#271 Off The Record: Die große Datenbroker-Recherche

Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstand

Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen

Datenschutzgrundverordnung: 300.000 Euro Bußgeld gegen Bank wegen automatisierter Entscheidung

Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket

Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“

"Bro, lösch meine Nummer": TikTok verrät, wer Deine Nummer gespeichert hat

Datenschutz: Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion

"Eklatant rechtswidrig": Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei