Die Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder Person zu suchen, verstoßen laut AlgorithmWatch gegen Europarecht und die Verfassung. Sie seien so unverhältnismäßig, dass man sie nicht verbessern, sondern nur zurückziehen könne.
Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.
Der europäische Datenschutzbeauftragte verlangt wirksame Schutzmaßnahmen gegen das wahllose massenhafte Scannen bei der freiwilligen Chatkontrolle. Die Ausnahmeerlaubnis für Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft dürfe sonst nicht nochmals verlängert werden.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeuge ein IT-Schwachstellenmanagement existiert.
Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt? Wir sprechen mit Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über Parlamentsausschüsse, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und wie man in 24 Stunden 88 Seiten Gesetzentwurf bewertet.
Eigentlich wollte die Union im Innenausschuss des Bundestags darauf hinwirken, dass die Palantir-Polizei-Software dem bayerischen Vorbild folgend auch im Bund eingesetzt wird. Doch außer den Polizeivertretern sprach sich niemand dafür aus. Es gibt auch keine Rechtsgrundlage. Stattdessen wurde darüber diskutiert, welche Alternativen zur Verfügung stünden.
Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist. Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden.
Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.
Der Politbetrieb läuft auf Hochtouren, eine Anhörung zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen reiht sich an die nächste. Die Sachverständigen geben sich die Klinken in die Hand.
Ein Kommentar über parlamentarische Anhörungen: Wir möchten uns beschweren, aber auch ein paar Ideen einwerfen, wie es besser laufen könnte.
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.
Welche Inhalte soll das ZDF zukünftig im Internet anbieten dürfen? Zu dieser Frage rund um ein neues „Telemedienkonzept“ wurde um Stellungnahmen gebeten. Der Fernsehrat empfiehlt auf dieser Basis Nachbesserungen wie längere Zugänglichkeit von Bildungsinhalten oder mehr freie Lizenzen.
In einem gemeinsamen offenen Brief fordern die Bildungsgewerkschaft GEW, der Bibliotheksverband und Wikimedia das ZDF auf, digitale Bildungsinhalte in Zukunft nicht mehr nach fünf Jahren zu depublizieren. Rechtlich wäre das seit Mai dieses Jahres möglich.
Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.
Über sechzig Stellungnahmen wurden in der Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eingereicht. Eine erste Analyse zeigt, dass es durchaus möglich wäre, mehr öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet zu wagen.
Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.
Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände reagieren auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Störerhaftung. Tenor: Dass Betreiber offener Netze jetzt tatsächlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen geschützt werden sollen, ist gut – neue Rechtsunsicherheiten durch Netzsperren lehnen sie jedoch ab.
Ein Strategiepapier der Kultusministerkonferenz macht deutlich, dass offen lizenzierte Lehr- und Lernunterlagen zukünftig eine zentrale Rolle im Bereich digitaler Bildung spielen sollen. Dennoch bleibt noch Luft nach oben, wie das Bündnis Freie Bildung dokumentiert.
