Thema: Überwachung

Ein brennendes Auto, viel schwarzer Rauch

Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.

Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus. Der Grüne Konstantin von Notz fordert in diesem „verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“ die Beachtung der Bundestagsbeschlüsse und wirft Dobrindt Sonntagsreden bei der digitalen Souveränität vor.

Ein Platz von oben fotografiert mit mehreren Menschen, zwei Personen haben einen rot gefärbten Schatten.

Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Morgen tagt die Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „Quellen-TKÜ“ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen. Wir veröffentlichen den Beschlussvorschlag.

Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Granzübergang zu den Niederlanden mit einem Schild an einer Autobahn.

Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.

Die EU-Kommission möchte die Vorratsdatenspeicherung europaweit einheitlich regeln. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zu dieser Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gestartet. Ein Teilnahme ist bis zum 18. Juni möglich.

Überwachungsanlage mir mehreren Kamerafenstern

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

Die Silhouette einer männlichen gelesenen Person; die Umrisse des Landes Norwegen; geflügelte Stecknadeln, die Standortdaten symbolisieren; Nebel

Ein Datenhändler gab uns 380 Millionen Standortdaten von Handys aus 137 Ländern. Sie führten zu einem Grindr-Nutzer in Norwegen, der auf keinen Fall gefunden werden wollte.

Man sieht ein blendendes Licht, am Rand die Silhoutte eines Menschen

Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung – auf vielen Ebenen.

Schild bei einem Protest mit der Aufschrift: "Wo wart ihr in Hanau?"

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

Zwei Figuren im Bauhaus-Stil sitzen sich gegenüber und legen die Stirn aneinander, die Stimmung ist intim und zärtlich.

Wer in Schweden einen Porno-Clip auf OnlyFans nach eigenen Wünschen bestellt, macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz missachtet Grundrechte wie Berufsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung, führt zu mehr Überwachung – und schadet letztlich allen. Ein Kommentar.

Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.

Ein ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner überwacht und wollte vor Gericht erfahren, warum. Seine Klage wurde ohne nähere Begründung abgewiesen – zu Unrecht, wie das ungarische Verfassungsgericht nun urteilte.

Die Montage zeigt einen Screenshot aus einem Video, in dem ein Biber im Flur einen Damm aus Gegenständen baut sowie ein Zutritt-verboten-Schild

Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.

a man in front of grey pixelated grey background.

The Swedish government wants to make paying for sexual services online a criminal offense. The law could have global implications for online services and put creators at risk, warns Yigit Aydin. He fights for the rights of sex workers on behalf of the association ESWA.

Bildmontage: Porträt eines Mannes vor grauem Hintergrund

Die schwedische Regierung will das Bezahlen für sexuelle Dienstleistungen im Netz unter Strafe stellen. Das werde zu Überwachung, Zensur und Abschreckung führen, warnt Yigit Aydin im Interview. Für den Verband ESWA kämpft er für die Rechte von Sexarbeiter:innen.

Foto des Ziffernfelds eines Taschenrechners

Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.

Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen „eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.

Überwachung

Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras

Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“

Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung

Justizministerkonferenz: Weniger Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern

Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf

Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa

Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf

Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist

Berliner Datenschutzbeauftragte: Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Databroker Files: Outing durch Standortdaten

Going Dark: Mit Flakscheinwerfern unter Bettdecken leuchten

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

OnlyFans-Gesetz in Schweden: Gefährlicher Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung

ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren

Verfassungsgericht schreitet ein: Teilerfolg für Pegasus-Opfer aus Ungarn

Am Beispiel des Bibers: Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz

Criminalising Online Sex Work: „This law will have international implications far beyond Sweden“

Kriminalisierung von Online-Sexarbeit: „Dieses Gesetz wird weit über Schweden hinaus Auswirkungen haben“

Überwachungsgesamtrechnung: „Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“

Interne Dokumente: Einigung bei Chatkontrolle so weit entfernt wie nie