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Überwachung

Criminalising Online Sex Work„This law will have international implications far beyond Sweden“

The Swedish government wants to make paying for sexual services online a criminal offense. The law could have global implications for online services and put creators at risk, warns Yigit Aydin. He fights for the rights of sex workers on behalf of the association ESWA.

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Bildmontage: Porträt eines Mannes vor grauem Hintergrund
Überwachung

Kriminalisierung von Online-Sexarbeit„Dieses Gesetz wird weit über Schweden hinaus Auswirkungen haben“

Die schwedische Regierung will das Bezahlen für sexuelle Dienstleistungen im Netz unter Strafe stellen. Das werde zu Überwachung, Zensur und Abschreckung führen, warnt Yigit Aydin im Interview. Für den Verband ESWA kämpft er für die Rechte von Sexarbeiter:innen.

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Foto des Ziffernfelds eines Taschenrechners
Überwachung

Überwachungsgesamtrechnung„Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“

Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.

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Mann im Anzug
Überwachung

Interne DokumenteEinigung bei Chatkontrolle so weit entfernt wie nie

Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen „eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.

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Überwachung

NGOs fordernDebatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden

Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.

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Polizisten mit toten Fischen.
Überwachung

IP-CatchingDie Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll

Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen.

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Polnischer Justizminister Adam Bodnar
Überwachung

Interne DokumenteEU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle

Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.

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Zigaretten-Marke Pall Mall
Überwachung

„Pall-Mall“-ProzessStaaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln

23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von Schadsoftware wie Staatstrojanern und anderen Hacking-Werkzeugen einzudämmen. Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.

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Ein Mensch mit Maske, Ledermantel und Baseballschläger, scharf angeblitzt auf einem nächtlichen Feld.
Überwachung

Predictive PolicingGroßbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden.

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